Urteil des VG Gießen vom 18.06.1997

VG Gießen: aufschiebende wirkung, stand der technik, vollziehung, öffentliches interesse, genehmigung, akte, verwaltungsakt, verfügung, bäckerei, metzgerei

Gericht:

VG Gießen 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 G 795/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 BImSchG , § 5 BImSchG , §

34 Abs 3 BauGB , § 4 BauNVO

Leitsatz

Zur Zulässigkeit der Weiterentwicklung einer ursprünglich rechtmäßig betriebenen

Metzgerei zu einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Schlachtanlage

in einem unbeplanten Gebiet, das einem allgemeinen Wohngebiet entspricht.

Gründe

Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom

08.04.1997 gegen den dem Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilten

Genehmigungsbescheid vom 05.03.1997 wiederherzustellen, bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 80 a Abs. 1 VwGO kann die Behörde auf Antrag des Dritten, der einen

Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden

Verwaltungsakt eingelegt hat, die Vollziehung aussetzen und einstweilige

Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen. Auch das Gericht kann

auf Antrag solche Maßnahmen treffen (§ 80a Abs. 3 VwGO).

Im Rahmen eines Antrags nach § 80 a VwGO sind im wesentlichen die

entsprechenden Abwägungserwägungen, die auch im Rahmen des § 80 Abs. 2 Nr.

4 bzw. 80 Abs. 5 VwGO von Bedeutung sind (Redeker/von Oertzen, VwGO, 11.

Auflage, 1994, § 80 a Rdnr. 1), zutreffen.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines

Rechtsbehelfs gegen einen für sofortvollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf

Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein solcher Antrag ist

begründet, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsaktes gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, die

Vollziehung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf hinauszuschieben,

nicht überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich

rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen

Verwaltungsaktes kann kein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen.

Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene

Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung eilbedürftig ist.

Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der

angefochtenen Verfügung vom 05.03.1997. Die mit diesem Bescheid dem

Beigeladenen erteilte Genehmigung seines Schlachtbetriebes ist offensichtlich

rechtmäßig und die Vollziehung ist auch eilbedürftig.

Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigung zur Errichtung und

zum Betrieb einer Schlachtanlage liegen vor. Nach § 6 Abs. 1

Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - ist die Genehmigung zu erteilen,

wenn sichergestellt ist, daß die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7

BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1)

und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der

Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).

Es ist vorliegend sichergestellt, daß die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten

erfüllt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Die Anlage des Beigeladenen hält im

Rahmen der hier allein maßgeblichen summarischen Überprüfung die in § 5

BImSchG genannten Anforderungen ein. Weder können schädliche

Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche

Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden,

noch werden die Pflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 2-4 BImSchG verletzt. Insbesondere

wurde von den Antragstellern nicht glaubhaft gemacht, daß von der Anlage des

Beigeladenen Geruchs- und Lärmemissionen in einer Größenordnung ausgehen,

daß angenommen werden müßte, die nachbarschützende Vorschrift des § 5 Abs.

1 Nr. 1 BImSchG, wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu

betreiben sind, daß schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,

erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die

Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können, verletzt ist. Die Antragsschrift

des Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller vom 22.05.1997 geht auf diese

Gesichtspunkte - im Gegensatz zu früheren zwischen den Beteiligten

durchgeführten Verwaltungsstreitverfahren, die vor der Erteilung des

Genehmigungsbescheides an den Beigeladenen anhängig gemacht wurden - auch

nicht mehr ein. Im übrigen kann weder dem angefochtenen

Genehmigungsbescheid noch früheren Schriftsätzen der Beteiligten aus den

bisher durchgeführten Verwaltungsstreitverfahren und auch nicht dem Schriftsatz

des Bevollmächtigten der Antragsteller vom 13.06.1997, bei Gericht eingegangen

am 18.06.1997, hinreichend konkret entnommen werden, die Anlage des

Beigeladenen führe zu Geruchsbelästigungen der Antragsteller in einem gegen die

Pflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstoßenden Umfang. Auch die von dem

Antragsgegner hinsichtlich der Lärmimmissionen vorgenommene

Mittelwertbildung ist nicht zu beanstanden. Diese Mittelwertbildung berücksichtigt

in ausreichendem Umfang die bauplanungsrechtliche Situation - auf die noch

näher einzugehen ist -, die durch eine gewachsene Gemengelage gekennzeichnet

ist, in der sich die Schlachtanlage des Beigeladenen und die Grundstücke der

Antragsteller befinden. Die dabei ermittelten Lärmwerte halten hinsichtlich des

Meßortes 2 (Grundstücksgrenze des Flurstücks 43/1 zu 45 in Höhe des

Erdgeschosses des Wohngebäudes B.. 1) und des Meßortes 3 (zwischen den

Wohnhäusern R.-straße 12 und 14 in Höhe der Obergeschosse) den von der

Behörde festgesetzten Lärmimmissionsgrenzwert zur Nachtzeit von 42,5 dB (A)

ein.

Lediglich hinsichtlich des Meßortes 1 (Erdgeschoß des Wohn- und Geschäftshauses

Bäckerei D..., H.-straße 3) wurde ein Beurteilungspegel von 43,6 dB (A) und damit

eine Überschreitung des Lärmgrenzwertes von 1,1 dB (A) ermittelt. Wegen der

näheren Einzelheiten wird auf den Meßbericht Nr. 274 des Schalltechnischen Büros

P.... vom 20.12.1996 (Bl. 57 ff. der Akte 8 G 1677/96) Bezug genommen.

Die Inhaber des Wohn- und Geschäftshauses Bäckerei D... sind jedoch nicht

Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. Hinsichtlich der Wohnhäuser der

Antragsteller, die von dem Schlachtbetrieb des Beigeladenen offensichtlich weiter

entfernt liegen als das Haus Bäckerei D..., ist davon auszugehen, daß die

festgesetzten Lärmwerte eingehalten werden. Diese Einschätzung stützt das

Gericht nicht nur darauf, daß in dem dem Beigeladenen erteilten

Genehmigungsbescheid folgende Immissionsrichtwerte an den Immissionsorten I1

bis I3 von dem Antragsgegner festgesetzt wurden: tagsüber 57,5 dB (A) und

nachts 42,5 dB (A), sondern insbesondere auch darauf, daß der dem

Beigeladenen erteilte Genehmigungsbescheid vom 05.03.1997 im Hinblick auf

eine Verminderung der von dessen Anlage ausgehenden Lärmemissionen nicht

unerhebliche Nebenbestimmungen aufweist. Wegen der Einzelheiten wird auf den

dem Beigeladenen erteilten Genehmigungsbescheid vom 05.03.1997 (Bl. 92 ff. der

Akte 8 G 1677/96) verwiesen.

Soweit die Antragsteller rügen, die dem Beigeladenen erteilte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb seiner

Schlachtanlage verletze bauplanungsrechtliche Vorschriften und verstoße somit

gegen die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, nach der die Genehmigung nur

zu erteilen ist, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und

dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen, weist das Gericht auf folgendes

hin: Das Gebiet, in dem sich die Schlachtanlage des Beigeladenen befindet, ist

unbeplant. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs beurteilt sich nach

§ 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im

Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der

baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden

soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert

ist. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in

der aufgrund des § 2 Abs. 5 BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind,

beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gem. § 34 Abs. 2 BauGB nach seiner

Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig

wäre. Die Eigenart der näheren Umgebung der Schlachtanlage des Beigeladenen

entspricht ihrem tatsächlichen Charakter nach einem allgemeinen Wohngebiet

gem. § 4 Baunutzungsverordnung - BauNVO -, wenn man die von dem

Beigeladenen betriebene Anlage zunächst unberücksichtigt läßt. Es existiert eine

überwiegende Wohnbebauung, die durch vereinzelte Einstreuungen gem. § 4

BauNVO zulässiger anderer Arten einer Bebauung unterbrochen wird. So existiert

in der näheren Umgebung eine Gastwirtschaft von örtlicher Bedeutung sowie ein

Metzgerladen (vgl. Nr. 2, Nr. 8 des von dem Antragsteller zu 1) in dem Verfahren 8

G 1677/96 angefertigten Katasterauszuges vom 31.12.1996, Bl. 81 der Akte 8 G

1677/96). Dadurch, daß sich in dem Gebiet neben einer Gastwirtschaft (Nr. 2),

einem Zeitschriftenverlag (Nr. 3), einer Zweigstelle der Sparkasse (Nr. 4), einem

Metzgerladen (Nr. 8), einer Verkaufsstelle von Backwaren (Nr. 11) eine ehemalige

Lagerhalle eines Baugeschäftes (Nr. 7) sowie auch eine Schreinerei (Nr. 6)

befinden, tendiert dieses Gebiet in Richtung eines Mischgebietes nach § 6

BauNVO. Eine Einordnung des Gebietes als allgemeines Wohngebiet im Sinne von

§ 4 BauNVO wird dadurch jedoch noch nicht in Frage gestellt.

Die Schlachtanlage des Klägers in ihrer erweiterten und nunmehr genehmigten

Größe ist demnach gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO

bauplanungsrechtlich unzulässig, da diese Anlage in einem solchen Baugebiet

nicht allgemein zulässig wäre. Bei dem Betrieb des Beigeladenen handelt es sich

um eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne der §§ 4 BImSchG, 1 der 4.

BImSchV da diese eine Anlage zum Schlachten von 8.000 bis weniger als 40.000

kg Lebendgewicht sonstiger Tiere je Woche im Sinne von Ziffer 7.2, Spalte 2, lit. b)

des Anhangs zur 4. BImSchV ist. Dabei verkennt das Gericht nicht, worauf auch

der Antragsgegner zutreffend hinweist, daß die Angaben über die früheren

Schlachtzahlen unklar sind und es erschweren, eine regelmäßige Schlachtmenge

festzustellen (vgl. die unterschiedlichen Angaben zur Schlachtmenge durch das

Staatl. Veterinäramt Bl. 34 d.A. 1/85 des Antragsgegners, durch das Staatl.

Gewerbeaufsichtsamt L. Bl. 212 d.A. 1/85 des Antragsgegners, sowie in dem

Schriftsatz des Antragsgegners vom 04.06.1997, Bl. 20 d.A. 8 G 795/97). Die

Schlachtzahlen des Staatlichen Veterinäramtes H. für die Jahre 1986 bis 1995

einschließlich der dazu von dem Antragsgegner ermittelten Umrechnung auf die

wöchentlichen Schlachtzahlen (vgl. Bl. 13 bis Bl. 16 der Akte 8 G 1677/96) legen

jedoch nahe, daß sich die wöchentliche Schlachtmenge in dem Betrieb des

Beigeladenen auf 8.587 bis zu 14.652 kg pro Woche in dem genannten Zeitraum

belief. Insofern ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, daß der Antragsgegner

in seinem Genehmigungsbescheid vom 05.03.1997 eine Schlachtkapazität von

12.000 kg Lebendgewicht der dort genannten Tiere pro Woche festlegt. Der Betrieb

des Beigeladenen in seinem nunmehr genehmigten Umfang ist aber - worauf der

Bevollmächtigte der Antragsteller in seinem letzten Schriftsatz vom 13.6.1997 und

früher mit Recht hingewiesen hat - deshalb gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4

BauNVO bauplanungsrechtlich unzulässig, da in unbeplanten Gebieten, die keine

Elemente eines Industrie- oder Gewerbegebietes, sondern allenfalls solche eines

Mischgebietes aufweisen, nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen

grundsätzlich generell unzulässig sind, ohne daß es auf den Grad der von ihnen

ausgehenden Störungen ankommt (BVerwG, BauR 1975, 29, 34). Abweichend von

diesem Grundsatz ist der Betrieb des Klägers in seinem nunmehr genehmigten

Umfang dennoch ausnahmsweise bauplanungsrechtlich zuzulassen. Nach § 34

Abs. 3 BauGB können nach den Absätzen 1 und 2 unzulässige Erweiterungen,

Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen von zulässigerweise

errichteten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall zugelassen werden,

wenn die Zulassung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist oder

das Vorhaben einem Betrieb dient und städtebaulich vertretbar ist und wenn die

Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen

Belangen vereinbar und die Erschließung gesichert ist. Die Voraussetzungen

dieser Vorschrift, die im Einzelfall gestattet, das nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB

Unzulässige dennoch zuzulassen (Bielenberg, ZfBR 1988, 55, 59) und der

Standortsicherung von gewerblichen Betrieben in gewachsenen Gemengelagen

dient, wodurch diesen durch die Erleichterung betrieblicher Investitionen ein

besonderer Bestands- und Weiterentwicklungsschutz gewährt werden soll

(BVerwGE 84, 322, 330 f.), sind vorliegend erfüllt. Dabei bejaht die Kammer

insbesondere die städtebauliche Vertretbarkeit der Weiterentwicklung der

ursprünglich von dem Beigeladenen zulässigerweise betriebenen Metzgerei zu

einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Schlachtanlage aus

folgenden Gründen: Der Beigeladene betrieb ursprünglich formell und materiell

baurechtlich legal eine Metzgerei. Ihm wurde auf der Grundlage seines

Bauantrages vom 30.05.1977 (vgl. Bauakte des Lahn-Dill-Kreises, ohne Blattzahl)

durch den Kreisausschuß des Lahn-Dill-Kreises mit Bauschein vom 30.08.1977

(vgl. Bauakte des Lahn-Dill-Kreises) die Erweiterung seines Metzgereigebäudes -

und damit auch die Erweiterung vorhandener Schlachträume - genehmigt. Daß der

Beigeladene diesen Betrieb zwischenzeitlich - d.h. bis zur Erteilung der nunmehr

erteilten Genehmigung vom 05.03.1997 - zu einer immissionsschutzrechtlich

genehmigungsbedürftigen, aber formell illegal betriebenen Anlage ausbaute, ist

daher insoweit unbeachtlich.

Städtebaulich vertretbar ist eine Weiterentwicklung dann, wenn sie mit den

Grundsätzen des § 1 BauGB, und zwar insbesondere mit denen der Absätze 5 und

6, vereinbar ist. Dabei kann eine solche Vereinbarkeit gegeben sein, wenn die mit

der Erweiterung des Betriebes verbundenen Spannungen zugleich gemindert oder

wenigstens ausgeglichen werden. Das Tatbestandsmerkmal der städtebaulichen

Vertretbarkeit ermöglicht, Vor- und Nachteile des Vorhabens in einer - dem

Baugenehmigungsverfahren sonst fremden - kompensatorischen Weise planerisch

gegeneinander abzuwägen (BVerwG, a.a.O.). Allerdings darf die Erweiterung eines

Gewerbebetriebes nicht zu ungesunden Wohnverhältnissen führen (vgl. § 1 Abs. 5

S. 1 Nr. 1 BauGB). Aber auch etwa schon bestehende unzumutbare

Wohnverhältnisse, die durch schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs.

1 BImSchG der bisher am Standort befindlichen Anlage hervorgerufen wurden,

dürfen durch die Zulassung einer Betriebserweiterung nicht verfestigt werden.

Eine absolute Grenze besteht daher darin, daß die Erweiterung eines den Rahmen

der Umgebung sprengenden Gewerbebetriebes ausgeschlossen ist, wenn von

dem (erweiterten) Betrieb Emissionen ausgingen, die der Nachbarschaft nicht

zumutbar wären, die also - erstmalig oder weiterhin - insbesondere ein

Einschreiten der Gewerbeaufsicht rechtfertigten. Selbst eine im Rahmen der

Betriebserweiterung vorzunehmende Verbesserung muß daher nicht zur

städtebaulichen Vertretbarkeit des Vorhabens führen, wenn nämlich die

Wohnsituation der Nachbarn dennoch weiterhin unzumutbar bleibt (BVerwG,

a.a.O., S. 332). Zusammenfassend muß die Zulassung einer Betriebserweiterung

daher sowohl den berechtigten nachbarlichen Interessen an der Gewährleistung

gesunder Wohnverhältnisse gerecht werden, als auch dem Zweck des § 34 Abs. 3

S. 1 Nr. 2 BauGB, der Standortsicherung sowie dem Weiterentwicklungsschutz

gewerblicher Betriebe in gewachsenen Gemengelagen, Rechnung tragen. Diesen

Anforderungen wird die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche

Genehmigung gerecht. Zwar wird dem Beigeladenen dadurch eine gegenüber der

Grenze der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsfreiheit einer Anlage von

8.000 kg Lebendgewicht pro Woche um 50 % erhöhte Schlachtkapazität (12.000

kg pro Woche) genehmigt, wodurch dem Beigeladenen eine nicht unerhebliche

Kapazitätssteigerung ermöglicht wird. Der Genehmigungsbescheid des

Antragsgegners vom 05.03.1997 ist jedoch mit nicht unerheblichen

Nebenbestimmungen versehen, die nach Auffassung der Kammer eine

nachhaltige Verbesserung der immissionsschutzrechtlichen Lage der Antragsteller

erwarten lassen. Diese Nebenbestimmungen beziehen sich auf Maßnahmen der

Luftreinhaltung (Seiten 7 f. des o.a. Genehmigungsbescheides). So sind

beispielsweise zur Vermeidung bzw. wesentlichen Minimierung diffuser Emissionen

aus Bereichen, in den Gerüche entstehen können, der Ausschlachtraum, der

Brühraum, das Konfiskatelager, die Entladehalle für die Schlachttiere, die

Wartestallungen und der Treibgang als geschlossener Gebäudeabschnitt

auszuführen. Notwendige nach außen oder zu benachbarten Räumen führende

Türen und Tore sind selbstschließend einzurichten. Vorhandene Fenster sind

dichtschließend und nicht zum Öffnen auszuführen. Zur Be- und Entlüftung der

unter Ziff. 4.2 des Genehmigungsbescheides aufgeführten Räume sind die in den

Antragsunterlagen beschriebenen Lüftungsanlagen zu schaffen. Die erforderlichen

Lüftungsanlagen müssen während des Betriebes der Schlachtanlage bzw. der

Aufstallung der Tiere betrieben werden. Durch organisatorische Maßnahmen (z.B.

Abstimmung der Anlieferung) ist eine längere Aufstallung der Tiere im Betrieb zu

vermeiden.

Zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen bei der Schweineaufstallung ist in den

betreffenden Wartestallungen und im Treibgang eine Wasserzerstäubervorrichtung

vorzusehen. Bei der Lagerung von Schlachtnebenprodukten und Abfällen sind

geschlossene Behälter zu verwenden und diese sind grundsätzlich gekühlt in

besonderen Räumen zu lagern. Die Behälter für die Schlachtnebenprodukte und

Abfälle sind nach der Entleerung unmittelbar zu reinigen. Die Reinigung darf nur in

geschlossenen Räumen erfolgen. Der Konfiskatewagen ist nur innerhalb

geschlossener Räume zu befüllen. Die beim Reinigen der Transportfahrzeuge und

Ställe anfallenden Exkremente sind über geschlossene Behälter zu entsorgen. Die

betreffenden Behälter sind nach Benutzung unmittelbar zu reinigen.

Auch die bezüglich der Schallimmissionen in dem Genehmigungsbescheid vom

05.03.1997 festgesetzten Nebenbestimmungen (Seiten 8 f. des Bescheides)

lassen eine spürbare Verbesserung der vorgefundenen Immissionssituation

erwarten. So dürfen diese Werte die für den Einwirkungsbereich der Anlage

festgesetzten Immissionsrichtwerte nicht überschreiten. Tore und Türen,

insbesondere die Tore und Türen des Vorraumes zum Schlachthaus sowie die der

Ställe, sind grundsätzlich geschlossen zu halten und dürfen nur kurzfristig, zu

betriebstechnisch erforderlichen Zwecken, geöffnet werden. Die Tore und Türen

des Vorraumes zum Schlachthaus sowie die des unteren Stalles (ehemalige

Scheune) müssen schallgedämpft ausgeführt sein. Jeweils nach Ablauf von 3

Jahren nach Bescheiderteilung sind Geräuschimmissionsmessungen von einer

nach § 26 BImSchG bekanntgegebenen Meßstelle durchführen zu lassen. Zwei

Ausfertigungen des Meßberichtes sind dem Staatlichen Amt für Immissions- und

Strahlenschutz M. nach Durchführung der Messungen unmittelbar zu übersenden.

Auch soweit für den Einwirkungsbereich der Anlage an den Immissionsorten I1 bis

I3 - wie bereits erwähnt - Immissionsrichtwerte von tagsüber 57,5 dB (A) und

nachts von 42,5 dB (A) festgesetzt wurden, ist dies rechtlich ebenfalls nicht zu

beanstanden. Durch die Festsetzung der genannten Immissionsrichtwerte für den

Einwirkungsbereich der Schlachtanlage des Beigeladenen trägt der Antragsgegner

insbesondere dem Gebot der Rücksichtnahme zwischen der Anlage des

Beigeladenen und den Grundstücken der Antragsteller hinreichend Rechnung. Die

genannten Immissionsrichtwerte berücksichtigen nämlich in ausreichendem Maße

die vorhandene Gemengelage. Bereits oben wurde dargelegt, daß das betroffene

Gebiet seiner Eigenart nach einem allgemeinen Wohngebiet mit einer Tendenz zu

einem Mischgebiet entspricht. Nach 2.321 der TA-Lärm, die das Gericht als

antizipiertes Sachverständigengutachten seiner Beurteilung zugrundelegt, werden

für Gebiete, in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht sind,

Immissionsrichtwerte von tagsüber 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) festgesetzt,

während die Immissionsrichtwerte in Gebieten mit gewerblichen Anlagen und

Wohnungen, in denen weder vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend

Wohnungen untergebracht sind, tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A)

betragen.

Indem der Genehmigungsbescheid für den Einwirkungsbereich der Anlage die

Immissionsrichtwerte auf tagsüber 57,5 dB (A) und nachts 42,5 dB (A) festsetzt,

bestimmt er gerade den Mittelwert zwischen den Immissionsrichtwerten, die in

einem allgemeinen Wohngebiet und denen, die in einem Mischgebiet eingehalten

werden müssen, als hier zu beachtenden Immissionsrichtwert.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des dem Beigeladenen erteilen

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides durch Verfügung des

Antragsgegners vom 02.05.1997 (Bl. 16 der Akte 8 G 795/97) war auch

eilbedürftig. Dies folgt insbesondere daraus, daß mit dem Genehmigungsbescheid,

worauf der Antragsgegner zu Recht abstellt, eine Anpassung der bestehenden

Anlage des Beigeladenen an den Stand der Technik bewirkt werden soll. Sowohl

aus veterinärhygienischer als auch aus immissionsschutzrechtlicher Sicht soll der

Zustand der Anlage verbessert werden. Dies dient nicht zuletzt den betroffenen

Nachbarn, also auch den Antragstellern. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung

des Genehmigungsbescheides durch Verfügung des Antragsgegners vom

02.05.1997 erfolgte im übrigen auch formell rechtmäßig.

Insbesondere wurde das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Genehmigungsbescheides hinreichend begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

mangelnde Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

folgt aus §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht lehnte die

Erstattungsfähigkeit dieser Kosten ab, da der Beigeladene sich mangels Stellen

eines Antrages nicht am Kostenrisiko beteiligte.

22 Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3 i.V.m. 13 Abs. 1 S. 1 GKG,

wobei die Kammer das Interesse der Antragsteller an dieser Sache - auch unter

Berücksichtigung, daß es sich vorliegend um ein Eilverfahren handelt - in der aus

dem Tenor ersichtlichen Höhe bewertet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.