Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.09.2008

Gericht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

14 Sa 994/08

Entschieden

25.09.2008

Schlagworte

Arbeitsgericht , Vergütung , Breite , Vergleich , Kontrolle , Leistungsklage , Anforderung , Qualifikation , Erfahrung , Quelle

LArbG Berlin-Brandenburg: arbeitsgericht, vergütung, breite, vergleich, kontrolle, leistungsklage, anforderung, qualifikation, erfahrung, quelle

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 Sa 994/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 22 BAT-O, § 23 BAT-O, Anl 1a

VergGr IIa BAT-O, Anl 1a VergGr

Ib Fallgr 1b BAT-O, Anl 1a VergGr

Ib Fallgr 1a BAT-O

Vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage

eines Hochbau-Ingenieurs nach BAT-O - Feststellungsinteresse -

besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom

18.01.2008 - 5 Ca 507/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom

01.01.2004 bis zum 31.01.2006.

Der Kläger, der am 26.04.1965 nach Ablegung der Diplomprüfung in der Fachrichtung

Hochbau den akademischen Grad des Diplom-Ingenieurs an der Hochschule für

Bauwesen L. erworben hatte, wurde von dem beklagten Land mit Arbeitsvertrag vom

01.02.1991 (Bl. 10 f d. A.) als technischer Angestellter eingestellt. Am 01.10.1991

schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, worin vereinbart

wurde:

…

wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom 01.02.1991 folgender

Änderungsvertrag geschlossen:

§ 1

§ 4 des Arbeitsvertrages enthält die folgende Fassung:

„§ 4

Der/Die Angestellte ist in der Vergütungsgruppe IVa der Anlage 1a/1b zum BAT-O

eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT-O).“

Dieser Änderungsvertrag tritt mit Wirkung vom 01. Juli 1991 in Kraft.

(Bl. 12 d. A.)

Mit Schreiben vom 29.06.1993 (Bl. 19 d. A.) beauftragte das beklagte Land den Kläger,

ab dem 01.07.1993 mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Abteilungsleiter H1 im L.

C.. Mit Änderungsvertrag vom 20.10.1994 vereinbarten die Parteien sodann:

…

wird in Änderung des Arbeitsvertrages vom 01.02.1991 und des

Änderungsvertrages vom 01.10.1991 folgender Änderungsvertrag geschlossen:

§ 1

§ 3 des Arbeitsvertrages enthält folgende Fassung:

§ 3

Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe IIa zum BAT-O eingruppiert (§ 22

Abs. 3 BAT-O)

§2

Dieser Änderungsvertrag tritt mit Wirkung vom 01.11.1994 in Kraft.

(Bl. 20 d. A.)

Mit Schreiben des M. für F. vom 20.10.1994 bestellte das beklagte Land den Kläger

gleichzeitig als Abteilungsleiter Hochbau im L. C..

Im Zuge der Zusammenlegung der Liegenschaft- und Bauverwaltung im Jahre 2003

schrieb das beklagte Land eine Stelle als Abteilungsleiter Hochbau (Gruppe Z-Bau) aus

(Bl. 21 f d. A.), auf die sich der Kläger mit Schreiben vom 27.04.2003 (Bl. 23 ff d. A.)

bewarb. Daraufhin übertrug das beklagte Land dem Kläger mit Schreiben vom

03.09.2003 (Bl. 34 d. A.) ab dem 01.09.2003 die Funktion des Abteilungsleiters Hochbau

(Gruppe Z-Bau) des L. und B. C., zunächst für 6 Monate zur Erprobung. Am 25.02.2004

erstellte das beklagte Land sodann eine Tätigkeitsdarstellung und -bewertung für den

Kläger (Bl. 70 ff d. A.), worin festgestellt wurde, dass der Kläger mit der Leitung der

Abteilung Hochbau mit der Gruppe Zuwendungsmaßnahmen nach LHO, § 44 und KHG

(nach Zuweisung) im L. und B. betraut ist und die Stelle mit der Vergütungsgruppe IIa,

Fallgruppe 1a BAT-O zu bewerten sei.

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des L.- und B. C. (Stand: September 2004; Bl. 79 ff

d. A.) waren der Abteilung des Klägers (Abteilung 4.0, Hochbau 1) 19 Arbeitnehmer

zugeordnet, darunter die Arbeitnehmer G. (Vergütungsgruppe Ia BAT-O), F. und M..

Der Kläger hatte drei Standorte des L. und B. und mehrere Bauvorhaben des Bundes

und des Landes B. zu betreuen, darunter ab dem 01.12.2004 das Bauvorhaben der

Bundeswehr auf dem Militärflughafen H. (Neubau Tower, Hubschrauberwaschhalle,

Tanklager) bei laufendem Flugbetrieb, das Bauvorhaben der Polizeiwache C. bei

laufendem Betrieb, die Bauvorhaben Naturparkverwaltung B. L. und das Bauvorhaben

einer Waschhalle für Panzerfahrzeuge in D.-K.. Ferner trug er die Verantwortung dafür,

stichprobenartig Zuwendungsbauten vor und nach der Fertigstellung nach Maßgabe

einer Ergänzungsrichtlinie zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO/LHO darauf zu

überprüfen, ob sie den Bewilligungsunterlagen entsprechen. In diesem Zusammenhang

hatte er mindestens zehn Schulungen zur Einarbeitung in das Rechts- und

Aufgabengebiet öffentlicher Zuwendungen absolviert und führte auch Schulungs- und

Unterweisungsmaßnahmen für die Mitarbeiter seiner Abteilung in diesem Rechtsgebiet

durch.

Mit Schreiben vom 21.06.2004 (Bl. 35 ff d. A.) und weiteren Schreiben in der Folgezeit

machte der Kläger bei dem beklagten Land geltend, ab dem 01.09.2003 Anspruch auf

die Vergütungsgruppe I b BAT-O zu haben. Mit Schreiben des Brandenburgischen

Landesbetriebes für L. und B. (im folgendem: BLB) vom 14.06.2006 (Bl. 43 ff d. A.), auf

welchen die Zuständigkeiten für die höheren Dienste der Liegenschafts- und

Bauverwaltung zum 01.01.2006 übergingen, lehnte das beklagte Land diese

Eingruppierung ab.

Mit der Klage macht der zwischenzeitlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene

Kläger die Feststellung der Vergütungspflicht des beklagten Landes nach der

Vergütungsgruppe I b BAT-O für die letzten 25 Monate seines Arbeitsverhältnisses

geltend. Er hat vorgetragen, die Mitarbeiter M. und F. hätten von dem beklagten Land

eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O erhalten, auch der Mitarbeiter G.

sei ihm unterstellt gewesen. Er habe ein bis zweimal wöchentlich die Außenstelle F. sowie

die Bauvorhaben in H. aufsuchen müssen und insbesondere für das Bauvorhaben H. die

mit erhöhten Anforderungen verbundene Bauplanung betreut. Das Bauvolumen sei in

seiner Abteilung von 1,89 Mio. EUR 2003 auf 25,29 Mio. EUR in 2005 angestiegen, seine

Zuständigkeit sei - was unstreitig blieb - ab 2003 um 2 Landkreise sowie alle Bundes -

und Landesbaumaßnahmen mit Ausnahme der Fachhochschule L.-S. erweitert worden.

Seine Aufgaben insbesondere auf dem Bauvorhaben H. sowie bei weiteren Bauvorhaben

seien von besonderer Bedeutung und aufgrund der jeweiligen Umstände als besonders

schwierig einzustufen. Das gelte auch für seine Aufgaben im Zusammenhang mit den

Zuwendungsbauten.

Der Kläger hat beantragt,

es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm für die Zeit vom

01.01.2004 bis 31.01.2006 nach Maßgabe der Vergütungsgruppe I b BAT-O Vergütung

zu zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat vorgetragen, der Arbeitnehmer F. sei ausweislich seiner Tätigkeitsdarstellung (Bl.

179 ff d. A.) in die Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 BAT-O und der Arbeitnehmer M.

ausweislich seiner Tätigkeitsdarstellung (Bl. 173 ff d. A.) in die Vergütungsgruppe III

Fallgruppe 2 BAT-O einzugruppieren. Der Arbeitnehmer G. sei der Abteilung des Klägers

nur organisatorisch angegliedert, ihm jedoch nicht unterstellt gewesen. Die

Hochbauabteilung des Klägers sei für die Bauplanung nicht zuständig gewesen. Die vom

Kläger betreuten Bauvorhaben hätten auch keine architektonischen Besonderheiten

aufgewiesen, Nutzeranforderungen seien bereits in den Planungsaufträgen formuliert

und von beauftragten Planungsbüros in der Planung und den Ausschreibungsunterlagen

umgesetzt worden. Die im Rahmen des Zuwendungsrechts erforderlichen Kenntnissen

des Klägers bezögen sich auf die Ergänzungsrichtlinie zu den Verwaltungsvorschriften

der §§ 44 BHO/LHO, welche von einem Landesbediensteten mit Führungsaufgaben

verlangt werden könnten.

Mit Urteil vom 18.01.2008, auf dessen Tatbestand wegen des weiteren erstinstanzlichen

Vorbringens der Parteien verwiesen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das beklagte Land nicht verpflichtet gewesen

sei, den Kläger für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.01.2006 Vergütung nach Maßgabe

der Vergütungsgruppe I b BAT-O zu zahlen. Der Vortrag des Klägers sei unschlüssig. Es

sei nicht feststellbar, dass der Kläger die erforderlichen Qualifizierungsmerkmale

„besondere Schwierigkeit“ und „Bedeutung des Aufgabenkreises“ erfüllt habe.

Akademikeraufgaben beinhalteten notwendigerweise gewisse Schwierigkeiten. Aus dem

Vortrag des Klägers werde nicht deutlich, inwiefern seine Tätigkeiten besonders

herausgehobene und über die entsprechenden Erfordernisse der Vergütungsgruppe II a

Fallgruppe 1 a BAT-O hinausreichender Weise fachlicher Anforderungen an die Breite des

geforderten Wissens und Könnens, die geforderten Spezialkenntnisse, Erfahrungen oder

sonstigen Qualifizierungen gestellt hätten. Auch seien die Folgewirkungen der Tätigkeit

des Klägers für den innerbetrieblichen Bereich und die Allgemeinheit nicht von

besonderer Bedeutung gewesen. Der Kläger habe die allgemein zu erwartenden

Anforderungen an einen Hochbauingenieur erfüllt. Ebenso wenig habe der Kläger die

Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 b BAT-O erfüllt, da nicht

festzustellen sei, dass die Angestellten F., G. und M. durch ausdrückliche Anordnung

dem Kläger unterstellt worden seien. Nach dem Vortrag des Klägers sei lediglich auf eine

Zuordnung der Abteilung zu schließen.

Gegen dieses dem Kläger am 25.04.2008 zugestellte Urteil richtet sich die am

22.05.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und mit am 25.06.2008 beim

Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründete Berufung. Der Kläger trägt

vor, das arbeitsgerichtliche Urteil sei nicht gem. § 313 Abs. 1 Nr. 6 ZPO begründet

worden, da aus den Entscheidungsgründen keine einzige Erwägung in tatsächlicher

Hinsicht zu erkennen sei. Der Kläger habe erstinstanzlich schlüssig zur

Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a BAT-O vorgetragen, das Arbeitsgericht habe sich

aber mit diesem Vortrag nicht auseinander gesetzt.

Er habe auch zur Unterstellung von drei Mitarbeitern mit der Vergütungsgruppe II a BAT-

O vorgetragen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2008, AZ: 5 Ca 507/07, wird

dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass das beklagte Land verpflichtet ist,

dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.01.2006 nach Maßgabe der

Vergütungsgruppe I b BAT-O Vergütung zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es hat vorgetragen, dem Arbeitsgericht sei wegen des fehlenden Vortragens des Klägers

zu dem Vergleich seiner Tätigkeiten mit nicht herausgehobenen Tätigkeiten der

Ausgangsvergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT-O eine Auseinandersetzung mit dem

Klagevortrag nicht möglich gewesen. Bei der Leitung von Bauvorhaben habe der Kläger

Standartleitungstätigkeiten erbracht, die inhaltlichen Fragen seien von fachlich

verantwortlichen Mitarbeitern oder beauftragen freiberuflich Tätigen beantwortet worden.

Betreffend die Zuwendungsbauten habe sich der Zuwendungsgeber des baufachlichen

Sachverstandes der Abteilung des Klägers bedient, um Anträge auf Bewilligung von

Zuwendungsmitteln stichprobenartig zu prüfen und die Verwendung der Mittel zu

überwachen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die

Schriftsätze des Klägers vom 25.06.2008 (Bl. 265 ff d. A.) und des beklagten Landes

vom 22.08.2008 (Bl. 310 ff d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG, 519, 520 ZPO zulässige und gem. § 66 Abs.

1 ArbGG fristgerecht eingelegte und begründete Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Urteil des Arbeitsgericht

gem. § 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO hinreichend mit Entscheidungsgründen versehen

worden. Diese geben neben den rechtlichen Ausgangserwägungen auch die kurze

Zusammenfassung der entscheidungserheblichen fallbezogenen Erwägungen des

Arbeitsgericht in tatsächlicher Hinsicht wieder (§ 313 Abs. 3 ZPO). So nimmt das

Arbeitsgericht auf den Zeitaufwand und das Volumen der vom Kläger betreuten

Bauvorhaben Bezug und führt aus, dass sich allein daraus nicht auf die Tarifmerkmale

„besondere Schwierigkeit“ und „besondere Bedeutung“ schließen lasse. Ferner zieht es

daraus den Schluss, der Kläger erfülle im Rahmen seines Tätigkeitsgebiets die allgemein

zu erwartenden Anforderungen an einen Hochbauingenieur. Schließlich setzt es sich mit

der seiner Auffassung nach fehlenden Unterstellung der Arbeitnehmer F., G. und M.

durch ausdrückliche Anordnung des beklagten Landes auseinander. Gem. § 313 Abs. 3

ZPO muss sich das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen nicht mit jeglichen

Vorbringen des Klägers im Einzelnem auseinander setzen, im Übrigen kommt gem. § 68

ArbGG auch bei Verletzung des § 313 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 ZPO eine

Zurückverweisung an das Arbeitsgericht nicht in Betracht.

2. Die Klage ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Klagen auf Zahlung einer höheren

tariflichen Vergütung im öffentlichen Dienst grundsätzlich als Feststellungsklagen

zulässig, weil sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen

Entscheidung hierüber in aller Regel beugt und auf diese Weise der Rechtsfrieden

wiederhergestellt wird. Grundsätzlich braucht daher im Hinblick auf diese

Befriedigungswirkung keine Leistungsklage oder Stufenklage auf Abrechnung und

Leistung erhoben zu werden. Das Feststellungsinteresse entfällt nicht schon deswegen,

weil das Arbeitsverhältnis im Laufe des Rechtstreites sein Ende gefunden hat (BAG vom

05.11.2003, 4 AZR 632/02, NZA-RR2004, 817). Vorliegend war zwar das Arbeitsverhältnis

der Parteien schon bei Klageerhebung beendet gewesen, jedoch müsste es auch in

diesem Fall bei einer höheren Eingruppierung des Klägers für die letzten 25 Monate des

Arbeitsverhältnisses zu umfangreichen Neuberechnungen seiner Vergütung und

gegebenenfalls sonstiger tarifvertraglicher Leistungen kommen, die sich zudem nach

dem Vortrag der Parteien auch auf die Höhe der Zusatzversorgung des Klägers durch

das beklagte Land auswirken könnte. Im Hinblick auf die zu erwartende

Leistungsbereitschaft des beklagten Landes bei Obsiegen des Klägers mit der

Feststellungsklage kann vorliegend daher auch das Feststellungsinteresse gem. § 256

Abs. 1 ZPO bejaht werden, der Kläger muss nicht auf die ihm jedenfalls für den Zeitraum

01.01.2004 bis 31.01.2006 auch mögliche Leistungsklage verwiesen werden.

3. Die Klage ist jedoch vom Arbeitsgericht zu Recht als unbegründet

abgewiesen worden. Der Kläger war im Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.01.2006 nicht

nach Maßgabe der Vergütungsgruppe I b BAT-O zu vergüten gewesen.

a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war jedenfalls für die Höhe der

Vergütung der BAT-O anzuwenden. Zwar hat der Kläger nicht vorgetragen,

tarifgebunden zu sein, jedoch ist insoweit von den Parteien die Anwendung der

Vorschriften des BAT-O im Änderungsvertrag vom 01.02.1991 vereinbart worden.

Hiernach „ist“ der Kläger in die Vergütungsgruppe IV a der Anlagen 1a/1b zum BAT-O

„eingruppiert“ worden. Damit aber haben die Parteien in Anbetracht der Bindung des

beklagten Landes an den BAT-O keine statische Vergütungsregelung, sondern eine

dynamische Bezugnahme auf den BAT-O vorgenommen. Schon die Verwendung des

Wortes „eingruppiert“ macht deutlich, dass die jeweils festgelegte Vergütungsgruppe

Ergebnis eines an der Anlage 1a/1b zum BAT-O orientierten Findungsvorganges sein

sollte. So haben die Parteien das Arbeitsverhältnis in der Folgezeit dann auch praktiziert,

insbesondere wurde die Tätigkeit des Klägers mehrfach nach Arbeitsvorgängen bewertet

und den Vergütungsgruppen der Anlagen 1a/1b zum BAT-O zugeordnet.

b) Bereits nach dem Vortrag des Klägers kam eine Eingruppierung des

Klägers in die Vergütungsgruppe I b BAT-O im Zeitraum 01.01.2004 bis 31.01.2006 nicht

in Betracht. Die Fallgruppen 1a und 1b dieser Vergütungsgruppen lauten:

1 a

Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und

entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger

Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit

sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a

Fallgruppe 1 a heraushebt. (hierzu Protokollnotiz Nr. 1)

1 b

Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung

und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger

Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen

mindestens drei Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe II a durch ausdrückliche

Anordnung ständig unterstellt sind. (hierzu Protokollnotizen Nr. 1 und 6)

Die Protokollnotizen Nr. 1 und Nr. 6 zum Teil I der Anlage 1a zum BAT-O lauten:

Nr. 1

Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen, die

nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind. Eine

abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit

einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet ist. …

Nr. 6

Bei Zahl der Unterstellen zählen nicht mit:

a) Angestellte der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 -10 des Teils I,

b) Angestellte der Vergütungsgruppe II a des Teils II Abschn. B unter Abschn. I

und IV

c) Angestellte der Vergütungsgruppe II a des Teils II Abschn. E unter Abschnitt I,

B …

Die Fallgruppe 1 a zur Vergütungsgruppe II a BAT-O lautet:

1 a Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und

entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger

Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (hierzu

Protokollnotiz Nr. 1)

aa) Der Kläger hat, wovon die Parteien übereinstimmend ausgehen, und was

deswegen nur pauschal zu überprüfen ist, nach Maßgabe der Protokollnotiz Nr. 1 als

Diplomingenieur in der Fachrichtung Hochbau eine abgeschlossene wissenschaftliche

Hochschulausbildung im Sinne der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT-O und übte

als Leiter der Abteilung Hochbau 1 auch eine dieser Hochschulausbildung

entsprechende Tätigkeit aus, wofür vorauszusetzen ist, dass die Tätigkeit die Fähigkeit

erfordert, wie ein einschlägig ausgebildeter Akademiker auf dem entsprechenden

akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbstständig

Ergebnisse zu entwickeln (BAG vom 02.12.1992, 4 AZR 126/02, AP Nr. 30 zu § 22, 23

BAT Lehrer), was der Kläger wegen seiner Fehlerführung bei einer Vielzahl von

Bauvorhaben in der Leistungsphase 6 bis 9 HOAI und der Koordinierung einander

zuarbeitender Gruppen der von ihm geleiteten Abteilung sowie freiberuflicher Mitarbeiter

erfüllt.

bb) Dem Vortrag des Klägers lässt sich aber nicht entnehmen, dass er zeitlich

mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge im Sinne des § 22 BAT-O verrichtete, die sich

durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a,

Fallgruppe 1 a BAT-O herausheben (Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a) oder dass ihm

mindestens 3 Angestellte der Vergütungsgruppe II a durch ausdrückliche Anordnung

ständig unterstellt waren.

aaa) Die tarifliche Anforderungskombination der „besonderen Schwierigkeit“

bezieht sich nach der ständigen Rechtssprechung des BAG auf die fachliche Qualifikation

des Angestellten, also auf sein fachliches Können und auf seine fachliche Erfahrung. Sie

verlangt, dass sich die Tätigkeit des Angestellten hinsichtlich der fachlichen

Anforderungen in beträchtlicher, gewichtiger Weise von denjenigen der niedrigen

Vergütungsgruppe abhebt. Wird dort in dem einschlägigen Tätigkeitsmerkmal eine

einem bestimmten Beruf entsprechende Tätigkeit („Normaltätigkeit“) gefordert, sind die

Ausbildungsinhalte dieses Berufs während des streitigen Anspruchszeitraums

maßgebend. Die erhöhte Qualifizierung im Vergleich zur Normaltätigkeit dieses Berufs

kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und

Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen

gleichwertigen Qualifikation, etwa aus Spezialkenntnissen. Für die Darlegung dieser

abspruchsbegründenden Anforderung, die im Eingruppierungsstreit regelmäßig dem

Kläger obliegt, ist ein wertender Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der

herausgehobenen Tätigkeit erforderlich. Es ist daher nicht ausreichend, dass der Kläger

seine eigene Tätigkeit im einzelnem darstellt, sondern er muss darüber hinaus

Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen

Tätigkeiten ermöglichen. Hinsichtlich des Heraushebungsmerkmals der

„Bedeutung“ in Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a BAT-O gelten

die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Für dieses kommt es darauf an, dass

die Auswirkungen der Tätigkeit - gemessen an denjenigen der Vergütungsgruppe II a

Fallgruppe 1 a - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind. So kann sich die

Bedeutung der Tätigkeit aus der Größe des Aufgabengebiets sowie aus der Tragweise

der Tätigkeit für den Innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben ( BAG

vom 11.02.2004, 4 AZR 684/02, NZA 2004, 1232).

Auch betreffend die Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 b BAT-O gilt, dass der

Kläger sowohl die ständige Unterstellung von mindestens 3 Angestellten durch

ausdrückliche Anordnung und deren Eingruppierung darzulegen hat.

bbb) Zugunsten des Klägers kann im Hinblick auf das Volumen und die Vielfalt

der von ihm betreuten Bauvorhaben sowie die Zuständigkeit für die stichprobenartige

Prüfung bestimmungsgerechter Verwendung von Zuwendungsmitteln aus dem Haushalt

des beklagten Landes unterstellt werden, dass Aufgaben vorlagen, die sich durch

besondere Bedeutung aus der Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1

a BAT-O herausgehoben haben. Seine Tätigkeit hat sich hinsichtlich der fachlichen

Anforderung aber nicht in beträchtlicher, gewichtiger Weise von denjenigen der

Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT-O abgehoben. Aus einer besonderen Breite

und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens oder aus außergewöhnlichen

Erfahrungen oder Spezialkenntnissen des Klägers ergibt sich das nicht.

(1) Dem Vortrag des Klägers lässt sich im Ausgangspunkt hinreichend

entnehmen, dass seine Leitungstätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum einen

einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne des § 22 BAT-O darstellte. Die Leitung einer

Gruppe von Arbeitnehmern kann nicht in gesonderte auf einzelne Arbeitnehmer oder

Referate der Arbeitnehmergruppe bezogene Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden. Eine

koordinierende Leitungstätigkeit wie

die des Klägers schließt eine getrennte Bewertung aus (BAG vom 26.01.2005, 4

AZR 6/04, NZA - RR 2005, 640).

(2) Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass der Vortrag des

Klägers schon keine „Normaltätigkeiten“ seines Arbeitsbereiches beschreibt, aus denen

sich seine Tätigkeiten im Rahmen seines Arbeitsvorganges überwiegend oder zumindest

in rechtlich erheblichen Ausmaß als besonders schwierige Tätigkeit herausheben. Ohne

diesen Vortrag lässt sich nach den einführend genannten Grundsätzen schon der nötig

werdende Vergleich zwischen der Grundtätigkeit Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a

und der herausgehobenen Tätigkeit (Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a) nicht

durchführen.

(3) Unabhängig davon lässt sich aber auch nicht sagen, dass die vom Kläger

ausgeübte Leitung von Bauten des beklagten Landes B. und des Bundes, die

wesentliche Bestimmung der Wirtschaftlichkeit, das Leiten von Besprechungen das

Führen von Verhandlungen, die Leitung der Ausführungsplanes und Überwachung der

Ausführungsarbeiten, die Kontrolle der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die

Verantwortung für die sparsame Verwendung der Zuwendungsmittel, die Führung von

Verhandlungen mit und Kontrolle von Zuwendungsempfängern, die Schulung und

Unterweisung der Mitarbeiter im Bereich Z-Bau, die Leitung und Koordination der

freiberuflich Tätigen und die Mittelbewirtschaftung und Berichterstattung Wissen und

Können erfordern, die sich in beträchtlicher und gewichtiger Weise aus den Kenntnissen

eines Diplomingenieurs, Fachrichtung Hochbau herausheben. Schon die Tätigkeiten

nach Vergütungsgruppe II a, Fallgruppe 1 a BAT-O weist einen erheblichen

Schwierigkeitsgrad auf, weil sie die Fähigkeit eines Akademikers erfordert. Die genannten

Aufgaben können von einem Hochbauingenieur - ggf. nach Eintritt einer gewissen

Erfahrung und Routine im betroffenen Spezialgebiet und einer nicht aufwendigen

Weiterbildung - erfüllt werden, ohne dass sie in beträchtlicher oder gewichtiger Weise ein

fachliches Wissen von besondere Breite und Tiefe erfordern. Arbeiten an Bauvorhaben

bei laufendem Betrieb sind Aufgaben, die von einem Diplomingenieur erwartet werden

können, ebenso wie der Umgang mit besonderen Vorgaben des Auftraggebers im

Hinblick auf den besonderen Zweck des Bauvorhabens, insbesondere wenn sie bereits

bei der Planung eingearbeitet worden sind. Grundkenntnisse zu öffentlich-rechtlichen

Vorschriften des Baurechts oder zum Denkmalschutz werden in der

Hochschulausbildung zum Diplomingenieur vermittelt und sind von jedem

Hochbauingenieur zu beachten und umzusetzen. Allein Kenntnisse zum

Zuwendungsrecht des Bundes oder Landeshaushaltsrechts sind keine notwendigerweise

im Rahmen der Hochschulausbildung zum Diplomingenieur, Fachrichtung Hochbau

vermittelten Kenntnisse, mussten vorliegend vom Kläger aber nur nach Maßgabe einer

Ergänzungsrichtlinie für seinen begrenzten Prüfungsbereich (Anwendung baufachlichen

Sachverstandes zum Zwecke der Prüfung der Verwendung der Mittel) angewendet

werden. Letztlich maßgeblich war auch hier die Anwendung seines Sachverstandes als

Diplomingenieur, ohne das weitergehende Spezialkenntnisse fremder Fachgebiete von

besonderer Breite und Tiefe erforderlich waren.

ccc) Die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 b BAT-O liegen

schon deshalb nicht vor, weil jedenfalls der Arbeitnehmer F. unstreitig nicht der

Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 bis 7 BAT-O (siehe Protokollnotiz Nr. 6 a) angehörte.

Er war eingruppiert in die Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 BAT-O und war damit kein

unterstellter Arbeitnehmer der Vergütungsgruppe II a im Sinne von Vergütungsgruppe I

b Fallgruppe 1 b BAT-O. Im Übrigen hat der Kläger angesichts der vom beklagten Land

vorgelegten Tätigkeitsbewertung des Arbeitsnehmers M. nicht dargelegt, aus welchen er

Tatsachen folgt, dass dieser eine Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT-O erhalten

hat.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

III. Die Entscheidung betrifft eine Einzelfallgestaltung, die Berufungskammer hat sie nach

Maßgabe der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts getroffen. Gründe für die

Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG liegen also nicht vor.

IV. Die Revision ist nicht gegeben. Der Kläger wird auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) hingewiesen.

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