Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.09.2008, 14 Sa 994/08

Entschieden
25.09.2008
Schlagworte
Arbeitsgericht, Vergütung, Breite, Vergleich, Kontrolle, Leistungsklage, Anforderung, Qualifikation, Erfahrung, Quelle
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Quelle: Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 14. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.09.2008

Normen: § 22 BAT-O, § 23 BAT-O, Anl 1a VergGr IIa BAT-O, Anl 1a VergGr Ib Fallgr 1b BAT-O, Anl 1a VergGr Ib Fallgr 1a BAT-O

Aktenzeichen: 14 Sa 994/08

Dokumenttyp: Urteil

Vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage eines Hochbau-Ingenieurs nach BAT-O - Feststellungsinteresse - besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2008 - 5 Ca 507/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum 31.01.2006.

2Der Kläger, der am 26.04.1965 nach Ablegung der Diplomprüfung in der Fachrichtung Hochbau den akademischen Grad des Diplom-Ingenieurs an der Hochschule für Bauwesen L. erworben hatte, wurde von dem beklagten Land mit Arbeitsvertrag vom 01.02.1991 (Bl. 10 f d. A.) als technischer Angestellter eingestellt. Am 01.10.1991 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, worin vereinbart wurde:

3

4wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom 01.02.1991 folgender Änderungsvertrag geschlossen:

§ 1

5

6㤠4

7Der/Die Angestellte ist in der Vergütungsgruppe IVa der Anlage 1a/1b zum BAT-O eingruppiert 22 Abs. 3 BAT-O).“

8Dieser Änderungsvertrag tritt mit Wirkung vom 01. Juli 1991 in Kraft.

9(Bl. 12 d. A.)

10 Mit Schreiben vom 29.06.1993 (Bl. 19 d. A.) beauftragte das beklagte Land den Kläger, ab dem 01.07.1993 mit der Wahrnehmung der Geschäfte als Abteilungsleiter H1 im L. C.. Mit Änderungsvertrag vom 20.10.1994 vereinbarten die Parteien sodann:

11

12 § 4 des Arbeitsvertrages enthält die folgende Fassung:

wird in Änderung des Arbeitsvertrages vom 01.02.1991 und des Änderungsvertrages vom 01.10.1991 folgender Änderungsvertrag geschlossen:

§ 1

13§ 3 des Arbeitsvertrages enthält folgende Fassung:

§ 3

14Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe IIa zum BAT-O eingruppiert 22 Abs. 3 BAT-O)

§2

15

16(Bl. 20 d. A.)

17 Mit Schreiben des M. für F. vom 20.10.1994 bestellte das beklagte Land den Kläger gleichzeitig als Abteilungsleiter Hochbau im L. C..

18 Im Zuge der Zusammenlegung der Liegenschaft- und Bauverwaltung im Jahre 2003 schrieb das beklagte Land eine Stelle als Abteilungsleiter Hochbau (Gruppe Z-Bau) aus (Bl. 21 f d. A.), auf die sich der Kläger mit Schreiben vom 27.04.2003 (Bl. 23 ff d. A.) bewarb. Daraufhin übertrug das beklagte Land dem Kläger mit Schreiben vom 03.09.2003 (Bl. 34 d. A.) ab dem 01.09.2003 die Funktion des Abteilungsleiters Hochbau (Gruppe Z-Bau) des L. und B. C., zunächst für 6 Monate zur Erprobung. Am 25.02.2004 erstellte das beklagte Land sodann eine Tätigkeitsdarstellung und -bewertung für den Kläger (Bl. 70 ff d. A.), worin festgestellt wurde, dass der Kläger mit der Leitung der Abteilung Hochbau mit der Gruppe Zuwendungsmaßnahmen nach LHO, § 44 und KHG (nach Zuweisung) im L. und B. betraut ist und die Stelle mit der Vergütungsgruppe IIa, Fallgruppe 1a BAT-O zu bewerten sei.

19 Nach dem Geschäftsverteilungsplan des L.- und B. C. (Stand: September 2004; Bl. 79 ff d. A.) waren der Abteilung des Klägers (Abteilung 4.0, Hochbau 1) 19 Arbeitnehmer zugeordnet, darunter die Arbeitnehmer G. (Vergütungsgruppe Ia BAT-O), F. und M..

20 Der Kläger hatte drei Standorte des L. und B. und mehrere Bauvorhaben des Bundes und des Landes B. zu betreuen, darunter ab dem 01.12.2004 das Bauvorhaben der Bundeswehr auf dem Militärflughafen H. (Neubau Tower, Hubschrauberwaschhalle, Tanklager) bei laufendem Flugbetrieb, das Bauvorhaben der Polizeiwache C. bei laufendem Betrieb, die Bauvorhaben Naturparkverwaltung B. L. und das Bauvorhaben einer Waschhalle für Panzerfahrzeuge in D.-K.. Ferner trug er die Verantwortung dafür, stichprobenartig Zuwendungsbauten vor und nach der Fertigstellung nach Maßgabe einer Ergänzungsrichtlinie zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO/LHO darauf zu überprüfen, ob sie den Bewilligungsunterlagen entsprechen. In diesem Zusammenhang hatte er mindestens zehn Schulungen zur Einarbeitung in das Rechts- und Aufgabengebiet öffentlicher Zuwendungen absolviert und führte auch Schulungs- und Unterweisungsmaßnahmen für die Mitarbeiter seiner Abteilung in diesem Rechtsgebiet durch.

21 Mit Schreiben vom 21.06.2004 (Bl. 35 ff d. A.) und weiteren Schreiben in der Folgezeit machte der Kläger bei dem beklagten Land geltend, ab dem 01.09.2003 Anspruch auf die Vergütungsgruppe I b BAT-O zu haben. Mit Schreiben des Brandenburgischen Landesbetriebes für L. und B. (im folgendem: BLB) vom 14.06.2006 (Bl. 43 ff d. A.), auf welchen die Zuständigkeiten für die höheren Dienste der Liegenschafts- und Bauverwaltung zum 01.01.2006 übergingen, lehnte das beklagte Land diese Eingruppierung ab.

22 Mit der Klage macht der zwischenzeitlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Kläger die Feststellung der Vergütungspflicht des beklagten Landes nach der Vergütungsgruppe I b BAT-O für die letzten 25 Monate seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er hat vorgetragen, die Mitarbeiter M. und F. hätten von dem beklagten Land eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O erhalten, auch der Mitarbeiter G. sei ihm unterstellt gewesen. Er habe ein bis zweimal wöchentlich die Außenstelle F. sowie die Bauvorhaben in H. aufsuchen müssen und insbesondere für das Bauvorhaben H. die mit erhöhten Anforderungen verbundene Bauplanung betreut. Das Bauvolumen sei in seiner Abteilung von 1,89 Mio. EUR 2003 auf 25,29 Mio. EUR in 2005 angestiegen, seine Zuständigkeit sei - was unstreitig blieb - ab 2003 um 2 Landkreise sowie alle Bundes - und Landesbaumaßnahmen mit Ausnahme der Fachhochschule L.-S. erweitert worden. Seine Aufgaben insbesondere auf dem Bauvorhaben H. sowie bei weiteren Bauvorhaben seien von besonderer Bedeutung und aufgrund der jeweiligen Umstände als besonders schwierig einzustufen. Das gelte auch für seine Aufgaben im Zusammenhang mit den Zuwendungsbauten.

23 Der Kläger hat beantragt,

24 Dieser Änderungsvertrag tritt mit Wirkung vom 01.11.1994 in Kraft.

es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.01.2006 nach Maßgabe der Vergütungsgruppe I b BAT-O Vergütung zu zahlen.

25 Das beklagte Land hat beantragt,

26die Klage abzuweisen.

27 Es hat vorgetragen, der Arbeitnehmer F. sei ausweislich seiner Tätigkeitsdarstellung (Bl. 179 ff d. A.) in die Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 BAT-O und der Arbeitnehmer M. ausweislich seiner Tätigkeitsdarstellung (Bl. 173 ff d. A.) in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 2 BAT-O einzugruppieren. Der Arbeitnehmer G. sei der Abteilung des Klägers nur organisatorisch angegliedert, ihm jedoch nicht unterstellt gewesen. Die Hochbauabteilung des Klägers sei für die Bauplanung nicht zuständig gewesen. Die vom Kläger betreuten Bauvorhaben hätten auch keine architektonischen Besonderheiten aufgewiesen, Nutzeranforderungen seien bereits in den Planungsaufträgen formuliert und von beauftragten Planungsbüros in der Planung und den Ausschreibungsunterlagen umgesetzt worden. Die im Rahmen des Zuwendungsrechts erforderlichen Kenntnissen des Klägers bezögen sich auf die Ergänzungsrichtlinie zu den Verwaltungsvorschriften der §§ 44 BHO/LHO, welche von einem Landesbediensteten mit Führungsaufgaben verlangt werden könnten.

28 Mit Urteil vom 18.01.2008, auf dessen Tatbestand wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien verwiesen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das beklagte Land nicht verpflichtet gewesen sei, den Kläger für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.01.2006 Vergütung nach Maßgabe der Vergütungsgruppe I b BAT-O zu zahlen. Der Vortrag des Klägers sei unschlüssig. Es sei nicht feststellbar, dass der Kläger die erforderlichen Qualifizierungsmerkmale „besondere Schwierigkeit“ und „Bedeutung des Aufgabenkreises“ erfüllt habe. Akademikeraufgaben beinhalteten notwendigerweise gewisse Schwierigkeiten. Aus dem Vortrag des Klägers werde nicht deutlich, inwiefern seine Tätigkeiten besonders herausgehobene und über die entsprechenden Erfordernisse der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT-O hinausreichender Weise fachlicher Anforderungen an die Breite des geforderten Wissens und Könnens, die geforderten Spezialkenntnisse, Erfahrungen oder sonstigen Qualifizierungen gestellt hätten. Auch seien die Folgewirkungen der Tätigkeit des Klägers für den innerbetrieblichen Bereich und die Allgemeinheit nicht von besonderer Bedeutung gewesen. Der Kläger habe die allgemein zu erwartenden Anforderungen an einen Hochbauingenieur erfüllt. Ebenso wenig habe der Kläger die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 b BAT-O erfüllt, da nicht festzustellen sei, dass die Angestellten F., G. und M. durch ausdrückliche Anordnung dem Kläger unterstellt worden seien. Nach dem Vortrag des Klägers sei lediglich auf eine Zuordnung der Abteilung zu schließen.

29 Gegen dieses dem Kläger am 25.04.2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 22.05.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und mit am 25.06.2008 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründete Berufung. Der Kläger trägt vor, das arbeitsgerichtliche Urteil sei nicht gem. § 313 Abs. 1 Nr. 6 ZPO begründet worden, da aus den Entscheidungsgründen keine einzige Erwägung in tatsächlicher Hinsicht zu erkennen sei. Der Kläger habe erstinstanzlich schlüssig zur Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a BAT-O vorgetragen, das Arbeitsgericht habe sich aber mit diesem Vortrag nicht auseinander gesetzt.

30 Er habe auch zur Unterstellung von drei Mitarbeitern mit der Vergütungsgruppe II a BAT- O vorgetragen.

31 Der Kläger beantragt,

32das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2008, AZ: 5 Ca 507/07, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.01.2006 nach Maßgabe der Vergütungsgruppe I b BAT-O Vergütung zu zahlen.

33 Das beklagte Land beantragt,

34die Berufung zurückzuweisen.

35 Es hat vorgetragen, dem Arbeitsgericht sei wegen des fehlenden Vortragens des Klägers zu dem Vergleich seiner Tätigkeiten mit nicht herausgehobenen Tätigkeiten der Ausgangsvergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT-O eine Auseinandersetzung mit dem Klagevortrag nicht möglich gewesen. Bei der Leitung von Bauvorhaben habe der Kläger Standartleitungstätigkeiten erbracht, die inhaltlichen Fragen seien von fachlich verantwortlichen Mitarbeitern oder beauftragen freiberuflich Tätigen beantwortet worden. Betreffend die Zuwendungsbauten habe sich der Zuwendungsgeber des baufachlichen

Betreffend die Zuwendungsbauten habe sich der Zuwendungsgeber des baufachlichen Sachverstandes der Abteilung des Klägers bedient, um Anträge auf Bewilligung von Zuwendungsmitteln stichprobenartig zu prüfen und die Verwendung der Mittel zu überwachen.

36 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 25.06.2008 (Bl. 265 ff d. A.) und des beklagten Landes vom 22.08.2008 (Bl. 310 ff d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

37 I. Die gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG, 519, 520 ZPO zulässige und gem. § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegte und begründete Berufung bleibt ohne Erfolg.

381. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Urteil des Arbeitsgericht gem. § 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO hinreichend mit Entscheidungsgründen versehen worden. Diese geben neben den rechtlichen Ausgangserwägungen auch die kurze Zusammenfassung der entscheidungserheblichen fallbezogenen Erwägungen des Arbeitsgericht in tatsächlicher Hinsicht wieder 313 Abs. 3 ZPO). So nimmt das Arbeitsgericht auf den Zeitaufwand und das Volumen der vom Kläger betreuten Bauvorhaben Bezug und führt aus, dass sich allein daraus nicht auf die Tarifmerkmale „besondere Schwierigkeit“ und „besondere Bedeutung“ schließen lasse. Ferner zieht es daraus den Schluss, der Kläger erfülle im Rahmen seines Tätigkeitsgebiets die allgemein zu erwartenden Anforderungen an einen Hochbauingenieur. Schließlich setzt es sich mit der seiner Auffassung nach fehlenden Unterstellung der Arbeitnehmer F., G. und M. durch ausdrückliche Anordnung des beklagten Landes auseinander. Gem. § 313 Abs. 3 ZPO muss sich das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen nicht mit jeglichen Vorbringen des Klägers im Einzelnem auseinander setzen, im Übrigen kommt gem. § 68 ArbGG auch bei Verletzung des § 313 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 ZPO eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht nicht in Betracht.

392. Die Klage ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Klagen auf Zahlung einer höheren tariflichen Vergütung im öffentlichen Dienst grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugt und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird. Grundsätzlich braucht daher im Hinblick auf diese Befriedigungswirkung keine Leistungsklage oder Stufenklage auf Abrechnung und Leistung erhoben zu werden. Das Feststellungsinteresse entfällt nicht schon deswegen, weil das Arbeitsverhältnis im Laufe des Rechtstreites sein Ende gefunden hat (BAG vom 05.11.2003, 4 AZR 632/02, NZA-RR2004, 817). Vorliegend war zwar das Arbeitsverhältnis der Parteien schon bei Klageerhebung beendet gewesen, jedoch müsste es auch in diesem Fall bei einer höheren Eingruppierung des Klägers für die letzten 25 Monate des Arbeitsverhältnisses zu umfangreichen Neuberechnungen seiner Vergütung und gegebenenfalls sonstiger tarifvertraglicher Leistungen kommen, die sich zudem nach dem Vortrag der Parteien auch auf die Höhe der Zusatzversorgung des Klägers durch das beklagte Land auswirken könnte. Im Hinblick auf die zu erwartende Leistungsbereitschaft des beklagten Landes bei Obsiegen des Klägers mit der Feststellungsklage kann vorliegend daher auch das Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO bejaht werden, der Kläger muss nicht auf die ihm jedenfalls für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.01.2006 auch mögliche Leistungsklage verwiesen werden.

403. Die Klage ist jedoch vom Arbeitsgericht zu Recht als unbegründet abgewiesen worden. Der Kläger war im Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.01.2006 nicht nach Maßgabe der Vergütungsgruppe I b BAT-O zu vergüten gewesen.

41a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war jedenfalls für die Höhe der Vergütung der BAT-O anzuwenden. Zwar hat der Kläger nicht vorgetragen, tarifgebunden zu sein, jedoch ist insoweit von den Parteien die Anwendung der Vorschriften des BAT-O im Änderungsvertrag vom 01.02.1991 vereinbart worden. Hiernach „ist“ der Kläger in die Vergütungsgruppe IV a der Anlagen 1a/1b zum BAT-O „eingruppiert“ worden. Damit aber haben die Parteien in Anbetracht der Bindung des beklagten Landes an den BAT-O keine statische Vergütungsregelung, sondern eine dynamische Bezugnahme auf den BAT-O vorgenommen. Schon die Verwendung des Wortes „eingruppiert“ macht deutlich, dass die jeweils festgelegte Vergütungsgruppe Ergebnis eines an der Anlage 1a/1b zum BAT-O orientierten Findungsvorganges sein sollte. So haben die Parteien das Arbeitsverhältnis in der Folgezeit dann auch praktiziert, insbesondere wurde die Tätigkeit des Klägers mehrfach nach Arbeitsvorgängen bewertet und den Vergütungsgruppen der Anlagen 1a/1b zum BAT-O zugeordnet.

42

431 a

44Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a heraushebt. (hierzu Protokollnotiz Nr. 1)

451 b

46Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens drei Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe II a durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (hierzu Protokollnotizen Nr. 1 und 6)

47 b) Bereits nach dem Vortrag des Klägers kam eine Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe I b BAT-O im Zeitraum 01.01.2004 bis 31.01.2006 nicht in Betracht. Die Fallgruppen 1a und 1b dieser Vergütungsgruppen lauten:

Die Protokollnotizen Nr. 1 und Nr. 6 zum Teil I der Anlage 1a zum BAT-O lauten:

Nr. 1

48Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung beendet ist.

Nr. 6

49Bei Zahl der Unterstellen zählen nicht mit:

50a) Angestellte der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 -10 des Teils I,

51b) Angestellte der Vergütungsgruppe II a des Teils II Abschn. B unter Abschn. I

und IV

52c) Angestellte der Vergütungsgruppe II a des Teils II Abschn. E unter Abschnitt I,

B

53 Die Fallgruppe 1 a zur Vergütungsgruppe II a BAT-O lautet:

541 a Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (hierzu Protokollnotiz Nr. 1)

55aa) Der Kläger hat, wovon die Parteien übereinstimmend ausgehen, und was deswegen nur pauschal zu überprüfen ist, nach Maßgabe der Protokollnotiz Nr. 1 als Diplomingenieur in der Fachrichtung Hochbau eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung im Sinne der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT-O und übte als Leiter der Abteilung Hochbau 1 auch eine dieser Hochschulausbildung entsprechende Tätigkeit aus, wofür vorauszusetzen ist, dass die Tätigkeit die Fähigkeit erfordert, wie ein einschlägig ausgebildeter Akademiker auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet Zusammenhänge zu überschauen und selbstständig Ergebnisse zu entwickeln (BAG vom 02.12.1992, 4 AZR 126/02, AP Nr. 30 zu § 22, 23 BAT Lehrer), was der Kläger wegen seiner Fehlerführung bei einer Vielzahl von Bauvorhaben in der Leistungsphase 6 bis 9 HOAI und der Koordinierung einander zuarbeitender Gruppen der von ihm geleiteten Abteilung sowie freiberuflicher Mitarbeiter erfüllt.

56bb) Dem Vortrag des Klägers lässt sich aber nicht entnehmen, dass er zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge im Sinne des § 22 BAT-O verrichtete, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a, Fallgruppe 1 a BAT-O herausheben (Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a) oder dass ihm mindestens 3 Angestellte der Vergütungsgruppe II a durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt waren.

57aaa) Die tarifliche Anforderungskombination der „besonderen Schwierigkeit“

57

58„Bedeutung“ in Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a BAT-O gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Für dieses kommt es darauf an, dass die Auswirkungen der Tätigkeit - gemessen an denjenigen der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind. So kann sich die Bedeutung der Tätigkeit aus der Größe des Aufgabengebiets sowie aus der Tragweise der Tätigkeit für den Innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben ( BAG vom 11.02.2004, 4 AZR 684/02, NZA 2004, 1232).

59Auch betreffend die Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 b BAT-O gilt, dass der Kläger sowohl die ständige Unterstellung von mindestens 3 Angestellten durch ausdrückliche Anordnung und deren Eingruppierung darzulegen hat.

60bbb) Zugunsten des Klägers kann im Hinblick auf das Volumen und die Vielfalt der von ihm betreuten Bauvorhaben sowie die Zuständigkeit für die stichprobenartige Prüfung bestimmungsgerechter Verwendung von Zuwendungsmitteln aus dem Haushalt des beklagten Landes unterstellt werden, dass Aufgaben vorlagen, die sich durch besondere Bedeutung aus der Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT-O herausgehoben haben. Seine Tätigkeit hat sich hinsichtlich der fachlichen Anforderung aber nicht in beträchtlicher, gewichtiger Weise von denjenigen der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a BAT-O abgehoben. Aus einer besonderen Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens oder aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder Spezialkenntnissen des Klägers ergibt sich das nicht.

61(1) Dem Vortrag des Klägers lässt sich im Ausgangspunkt hinreichend entnehmen, dass seine Leitungstätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne des § 22 BAT-O darstellte. Die Leitung einer Gruppe von Arbeitnehmern kann nicht in gesonderte auf einzelne Arbeitnehmer oder Referate der Arbeitnehmergruppe bezogene Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden. Eine koordinierende Leitungstätigkeit wie

62die des Klägers schließt eine getrennte Bewertung aus (BAG vom 26.01.2005, 4 AZR 6/04, NZA - RR 2005, 640).

63(2) Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass der Vortrag des Klägers schon keine „Normaltätigkeiten“ seines Arbeitsbereiches beschreibt, aus denen sich seine Tätigkeiten im Rahmen seines Arbeitsvorganges überwiegend oder zumindest in rechtlich erheblichen Ausmaß als besonders schwierige Tätigkeit herausheben. Ohne diesen Vortrag lässt sich nach den einführend genannten Grundsätzen schon der nötig werdende Vergleich zwischen der Grundtätigkeit Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a und der herausgehobenen Tätigkeit (Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a) nicht durchführen.

64 aaa) Die tarifliche Anforderungskombination der „besonderen Schwierigkeit“ bezieht sich nach der ständigen Rechtssprechung des BAG auf die fachliche Qualifikation des Angestellten, also auf sein fachliches Können und auf seine fachliche Erfahrung. Sie verlangt, dass sich die Tätigkeit des Angestellten hinsichtlich der fachlichen Anforderungen in beträchtlicher, gewichtiger Weise von denjenigen der niedrigen Vergütungsgruppe abhebt. Wird dort in dem einschlägigen Tätigkeitsmerkmal eine einem bestimmten Beruf entsprechende Tätigkeit („Normaltätigkeit“) gefordert, sind die Ausbildungsinhalte dieses Berufs während des streitigen Anspruchszeitraums maßgebend. Die erhöhte Qualifizierung im Vergleich zur Normaltätigkeit dieses Berufs kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa aus Spezialkenntnissen. Für die Darlegung dieser abspruchsbegründenden Anforderung, die im Eingruppierungsstreit regelmäßig dem Kläger obliegt, ist ein wertender Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit erforderlich. Es ist daher nicht ausreichend, dass der Kläger seine eigene Tätigkeit im einzelnem darstellt, sondern er muss darüber hinaus Tatsachen darlegen, die den erforderlichen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen. Hinsichtlich des Heraushebungsmerkmals der

(3) Unabhängig davon lässt sich aber auch nicht sagen, dass die vom Kläger ausgeübte Leitung von Bauten des beklagten Landes B. und des Bundes, die wesentliche Bestimmung der Wirtschaftlichkeit, das Leiten von Besprechungen das Führen von Verhandlungen, die Leitung der Ausführungsplanes und Überwachung der Ausführungsarbeiten, die Kontrolle der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die Verantwortung für die sparsame Verwendung der Zuwendungsmittel, die Führung von Verhandlungen mit und Kontrolle von Zuwendungsempfängern, die Schulung und Unterweisung der Mitarbeiter im Bereich Z-Bau, die Leitung und Koordination der freiberuflich Tätigen und die Mittelbewirtschaftung und Berichterstattung Wissen und

freiberuflich Tätigen und die Mittelbewirtschaftung und Berichterstattung Wissen und Können erfordern, die sich in beträchtlicher und gewichtiger Weise aus den Kenntnissen eines Diplomingenieurs, Fachrichtung Hochbau herausheben. Schon die Tätigkeiten nach Vergütungsgruppe II a, Fallgruppe 1 a BAT-O weist einen erheblichen Schwierigkeitsgrad auf, weil sie die Fähigkeit eines Akademikers erfordert. Die genannten Aufgaben können von einem Hochbauingenieur - ggf. nach Eintritt einer gewissen Erfahrung und Routine im betroffenen Spezialgebiet und einer nicht aufwendigen Weiterbildung - erfüllt werden, ohne dass sie in beträchtlicher oder gewichtiger Weise ein fachliches Wissen von besondere Breite und Tiefe erfordern. Arbeiten an Bauvorhaben bei laufendem Betrieb sind Aufgaben, die von einem Diplomingenieur erwartet werden können, ebenso wie der Umgang mit besonderen Vorgaben des Auftraggebers im Hinblick auf den besonderen Zweck des Bauvorhabens, insbesondere wenn sie bereits bei der Planung eingearbeitet worden sind. Grundkenntnisse zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Baurechts oder zum Denkmalschutz werden in der Hochschulausbildung zum Diplomingenieur vermittelt und sind von jedem Hochbauingenieur zu beachten und umzusetzen. Allein Kenntnisse zum Zuwendungsrecht des Bundes oder Landeshaushaltsrechts sind keine notwendigerweise im Rahmen der Hochschulausbildung zum Diplomingenieur, Fachrichtung Hochbau vermittelten Kenntnisse, mussten vorliegend vom Kläger aber nur nach Maßgabe einer Ergänzungsrichtlinie für seinen begrenzten Prüfungsbereich (Anwendung baufachlichen Sachverstandes zum Zwecke der Prüfung der Verwendung der Mittel) angewendet werden. Letztlich maßgeblich war auch hier die Anwendung seines Sachverstandes als Diplomingenieur, ohne das weitergehende Spezialkenntnisse fremder Fachgebiete von besonderer Breite und Tiefe erforderlich waren.

65

66 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

67 III. Die Entscheidung betrifft eine Einzelfallgestaltung, die Berufungskammer hat sie nach Maßgabe der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts getroffen. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG liegen also nicht vor.

68 ccc) Die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 b BAT-O liegen schon deshalb nicht vor, weil jedenfalls der Arbeitnehmer F. unstreitig nicht der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 bis 7 BAT-O (siehe Protokollnotiz Nr. 6 a) angehörte. Er war eingruppiert in die Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 BAT-O und war damit kein unterstellter Arbeitnehmer der Vergütungsgruppe II a im Sinne von Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 b BAT-O. Im Übrigen hat der Kläger angesichts der vom beklagten Land vorgelegten Tätigkeitsbewertung des Arbeitsnehmers M. nicht dargelegt, aus welchen er Tatsachen folgt, dass dieser eine Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT-O erhalten hat.

IV. Die Revision ist nicht gegeben. Der Kläger wird auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 72 a ArbGG) hingewiesen.

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