Suche nach "recht allgemein"

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OLG Düsseldorf - d auf 150.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.02.2010
Inhalt
  • einem – letztlich zum 30. September 2009 gekündigten – für allgemein verbindlich erklärten
  • Teilnahmewettbewerb durch die Antragsgegnerin ist allerdings nicht zu beanstanden (vgl. allgemein zur
  • des Gebäudereiniger-Handwerks" einhielten. Damit war ersichtlich nicht der für allgemein verbindlich
  • ihrem Recht auf Durchführung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens verletzt worden. Ihr droht auch ein
  • , C-406/08, Rdnrn. 30 ff.) reichen jedoch allgemein gehaltene Formulierungen nicht aus; vielmehr muss

OLG Hamm - I-3 U 75/09

Oberlandesgericht Hamm vom 07.12.2009
Inhalt
  • in den letzten Jahren allgemein die Medien viel über Arzthaftungsangelegenheiten berichtet hätten
  • diesem Hintergrund zu Recht, an die Substantiierungspflichten der Klagepartei im Arzthaftungsprozess
  • Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. 44Das angefochtene Urteil geht zu Recht davon aus, dass der Kläger hier die
  • gebracht, weshalb es zu den drei Folge-OP´s gekommen sei; zwischenzeitlich sei er rechts ganz
  • der Kläger sich nach einer unfallbedingten Linsenluxation rechts vom September 1999 erstmals im März

LSG Nordrhein-Westfalen - KR 78/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2006
Inhalt
  • dies erst Recht für die Versorgung mit der Hausversion einer solchen Behandlung. Mit
  • häuslichem Einsatz der Apparatur. Dass die Gerätebeschreibung keine Zulassung nach EG-Recht aufweise
  • Behandlungsmethode entspreche nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 08.08.2002 in der
  • , für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, dem

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 RA 37/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.08.2004
Inhalt
  • . Da § 8 AAÜG auf die Klägerin nicht anwendbar sei, habe sie kein Recht auf die begehrten
  • Satz 1 der 2. DB, denn hierfür muss ein Recht auf Führung des Titels "Ingenieur" bestanden haben
  • - voraus, dass das Recht zur Führung des Titels durch einen besonderen Staatsakt verliehen worden war
  • "Einbezogenen" in das Bundes- recht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten. Das Verbot der
  • nicht die allgemeine Bedeutung des Ausdrucks "technische Intelligenz", aber die Berufsgruppen benennt

OLG Celle - 8 W 119/04

Oberlandesgericht Celle vom 05.05.2004
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: KOSTO § 19, KostO § 21, KOSTO § 156 Leitsatz: 1. Die Regelung des § 21 Abs
  • auch für das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht gilt (je a.a.O.; ferner LG Bonn Rpfleger
  • veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein
  • Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO). Dieses Recht konkretisiert sich im Falle der Bebauung des mit
  • vielmehr auf die allgemeine Regelung des § 19 Abs. 2 KostO zurückzugreifen, die über § 77 Abs. 1 KostO

VG Düsseldorf - 17 K 6251/08.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.04.2009
Inhalt
  • Strafbarkeit der Aktion nach türkischem Recht schon wegen der Forderung der Anerkennung einer kurdischen
  • Staates in Erscheinung getreten sind und sich 22 dabei nach türkischem Recht strafbar gemacht haben
  • wegen separatistischer Bestrebungen nach türkischem Recht strafbar gemacht hat. Nach Auffassung des VG
  • dabei nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, sind nach der oben zitierten Einschätzung des OVG
  • allgemeine Menschenrechtslage durch die in der Türkei in den letzten Jahren durchgeführten Reformen

VG Düsseldorf - 15 K 7725/97

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.05.1999
Inhalt
  • Deutschland geforderten Rundfunkgebühren verstießen gegen geltendes europäisches Recht („EU-Recht"); er
  • europäisches Recht - Subventionsbestimmungen und deren Abbau". 6Mit Gebührenbescheid/Leistungsbescheid vom
  • Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenerhebung mit dem Europäischen Recht auszusetzen. Der Kläger ist außerdem der
  • ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert. Vgl. hierzu allgemein

LG Köln - 114 Js 109/02

Landgericht Köln vom 24.03.2006
Inhalt
  • Gemeindebevölkerung steht ihnen neben dem Recht auf Abstimmung in der Volksvertretung auch ein Recht auf freie Rede
  • die allgemeine Einbeziehung der Abgeordneten in den Amtsträgerbegriff wegen der dann zur Anwendung
  • mit der Annahme des Vertragsangebotes des gesondert verfolgten A. eine allgemeine Geneigtheit in
  • zustehenden Entscheidungsbefugnisse die gesetzliche Vertretung der Gemeinde in Rechts- und
  • Wertentscheidungen nachzuvollziehen, vielmehr sind sie in den Grenzen höherrangigen Rechts zur eigenen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 425/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 21.01.2003
Inhalt
  • nicht beseitigt. Allgemein hat die Bescheinigung der Seefahrtstauglichkeit für die Betrachtung der
  • Kausalität im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung keine tatbestandliche oder indizielle Wirkung
  • rechte Knie verdreht. Die Berufungsbeklagte leitete Ermittlungen ein. Zunächst gelang es ihr nicht
  • durchgängig vorge-tragen – am 25. September 1995 einen Unfall im Sinne des Rechts der gesetzli-chen

OLG Frankfurt - 3 U 294/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.10.2007
Inhalt
  • Anspruchsgrundlage verbleibende Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb schützt auch Angehörige freier
  • Anderer (Palandt-Sprau a.a.O., Rn. 26 m. w. N.). 26 Dabei ist allgemein zu berücksichtigen, dass
  • Bezeichnung „B GmbH Newsletter 1/06“. Darin heißt es unter anderem: 8B mehr Rechte für Anleger, 9in
  • MMR 2006, 681). Dies allein reicht indessen nach Auffassung des Senates nicht, die Kriterien für die

OLG Hamm - 31 U 126/90

Oberlandesgericht Hamm vom 12.12.1990
Inhalt
  • Berufung ist nicht begründet. 15I. 1617Die Klägerin begehrt zu Recht die Wandlung des Kaufvertrages
  • , daß die Beklagte nicht allgemein die Updatefähigkeit zusichern wollte, sondern die Gewähr dafür

SozG Hildesheim - S 26 AS 1737/09

Sozialgericht Hildesheim vom 09.07.2010
Inhalt
  • vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS - zu Recht mit dem LSG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 19
  • . Grundsätzlich ist jedoch bei dieser Erkrankung Vollkost die allgemein empfohlene Ernährungsform. Bei einem

BPatG - 30 W (pat) 15/01

Bundespatentgericht vom 23.07.2001
Inhalt
  • sich heraus sogar allgemein und damit erst recht für die mit ihr angesprochenen Verkehrskreise, die

LG Dortmund - 3 O 255/03

Landgericht Dortmund vom 04.02.2004
Inhalt
  • b e s t a n d 1Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht wegen eines 2Sturzes der bei
  • Fixierung nur bei 132greifbaren Anhaltspunkten für Gefahren und nicht bei einer ganz allgemein 133nicht

KG Berlin - 1 W 159/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rechtsanwalt geheilt worden. 6b) Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass in einem
  • Landgericht auch angenommen hat. So besteht allgemein die Pflicht vollständige und wahrheitsgemäße Angaben