Urteil des OLG Frankfurt vom 11.10.2007, 3 U 294/06

Entschieden
11.10.2007
Schlagworte
Einverständnis, Eingriff, Website, Anleger, Unterlassen, Kontaktaufnahme, Form, Kapitalmarkt, Versendung, Geschäftsführer
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 11.10.2007

Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG

Aktenzeichen: 3 U 294/06

Dokumenttyp: Urteil

Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassen der Zusendung von Werbe-Emails

Leitsatz

Zum Anspruch auf Unterlassen der Zusendung unverlangter Emails zu Werbezwecken

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 5. Zivilkammer vom 31.10.2006 (2/5 O 154/06) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Sicherheit kann durch schriftliche, unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes erbracht werden.

Die Beschwer der Klägerin beträgt 6.000,-- €.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

1I. Die Klägerin, die eine Rechtsanwaltskanzlei in O1 betreibt, verlangt von den Beklagten der Beklagte zu 2. ist einer der Geschäftsführer der Beklagten zu 1. die Unterlassung der Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken. Die Beklagten hatten am 22.02.2006 eine E-Mail an die klägerische E-Mailadresse gesandt. Darin hieß es unter dem Betreff „B Newsletter“:

2Sehr geehrte Damen und Herren,

3wir freuen uns, Ihnen heute die erste Ausgabe des B Newsletters übersenden zu können.

4Der einmal im Vierteljahr erscheinende Newsletter enthält Informationen zu bedenklichen Entwicklungen am Kapitalmarkt und soll eine wertvolle Informationsquelle für Anleger und Berater darstellen.

5Der B Newsletter wird kostenfrei per E-Mail an Sie versandt. Sollten Sie diesen Service nicht wünschen, können Sie auf diese Mail mit dem Vermerk „B Newsletter abmelden“ antworten.

6Wir bedanken uns für Ihr Interesse und verbleiben mit freundlichen Grüßen ... Web : www…..de

7Dieser E-Mail war eine 253 KB große Datei mit dem Namen „B Newsletter pdf“ beigefügt und beim Öffnen dieser Datei erschien ein 15-seitiges Schriftstück mit der Bezeichnung „B GmbH Newsletter 1/06“. Darin heißt es unter anderem:

8B mehr Rechte für Anleger,

9in unserem Newsletter möchten wir Ihnen regelmäßig anhand aktueller Fälle aus unserer Praxis aufzeigen, wo Gefahren für Anleger lauern können, sei dies bei Investmentfonds, geschlossenen Immobilienfonds oder Private Placements.

10 Weitere Informationen sowie ein stetig wachsendes Archiv mit historischen Fällen finden sie im Übrigen auf unserer Website www…..de.

11 Auf den weiteren Inhalt des Newsletters (Bl. 7-21 d. A.) wird verwiesen.

12 Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.02.2006 (Bl. 22 24 d. A.) mahnte die Klägerin die Beklagte zu 1. ab und forderte diese auf, eine dem Schreiben anliegende Unterlassungserklärung abzugeben, was die Beklagten mit Schreiben vom 24.02.2006 ablehnten (Bl. 25 d. A.). Darin führten sie aus, selbstverständlich werde sie von weiteren Zusendungen an die Klägerin absehen. Ihre Absicht sei es lediglich gewesen, der Klägerin unentgeltlich Informationen zu aktuellen Vorgängen auf dem Deutschen Kapitalmarkt zukommen zu lassen, auch im Hinblick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit der ihrerseits auf ihrer Website zur Kontaktaufnahme einladenden Klägerin.

13 Die Klägerin verfolgt daher ihr Unterlassungsbegehren im Klagewege.

14 Sie hat die Auffassung vertreten, die Versendung der genannten Schriftstücke ohne Einverständnis der Klägerin stelle einen rechtswidrigen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Für den Erhalt solcher Schriftstücke bestehe kein Einverständnis der Klägerin. Der Beklagte zu 2. hafte als Geschäftsführer der Beklagten zu 1. und Handelnder zumindest als Mitstörer auf Unterlassung, weil er in der Lage sei, einen in seinem Betrieb begangenen Wettbewerbsverstoß zu verhindern.

15 Die Klägerin hat beantragt,

16den Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu untersagen, die Kläger geschäftsmäßig per E-Mail anzuschreiben, um Informationen zu Entwicklungen am Kapitalmarkt in Form eines Newsletters zu übermitteln und/oder solche Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, ohne dass das tatsächliche oder vermutete Einverständnis der Klägerin vorhanden ist.

17 Die Beklagten haben beantragt,

18die Klage abzuweisen.

19 Sie haben vorgetragen, es liege kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin vor, denn die Aufmachung der klägerischen Website lade zur Kontaktaufnahme ein. Es sei vom Einverständnis der Klägerin mit der Zusendung auszugehen, zumal die von der Beklagten zu 1. in dem Newsletter beschriebenen Arbeitsfelder in das von der Klägerin beworbene Tätigkeitsgebiet fielen. Die Beklagten hätten die Informationen an die Klägerin gesandt, denn sie habe davon ausgehen können, dass diese Mandate im Bereich der angesprochenen Rechtsgebiete laufend bearbeiten und an der Gewinnung neuer Mandate in dem angesprochenen Rechtsgebiet interessiert seien. Die Beklagten hätten nicht mit dem Ziel gehandelt, Lieferungen und Leistungen an die Klägerin zu verkaufen. Ein erneuter Kontakt werde wie sie das bereits vorgerichtlich zugesagt habe, nicht hergestellt.

20 Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren stattgegeben, weil die Zusendung der E-Mail in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen habe. Die Zusendung solcher E-Mails sei grundsätzlich zu unterlassen, sofern nicht aufgrund ausdrücklicher Gestattung oder aufgrund der gegebenen Umstände von einem Einverständnis des Empfängers ausgegangen werden könne. Dies sei damit begründet, dass für den Werbeadressaten ein erheblicher Zeitaufwand nötig sei, um aus den für ihn relevanten E-Mails solche

erheblicher Zeitaufwand nötig sei, um aus den für ihn relevanten E-Mails solche herauszusortieren, die lediglich zu Werbezwecken versandt seien. Ebenso könne es im Hinblick auf die Flut von Werbe-E-Mails zu einer Erschöpfung der Speicherkapazität des Empfängers kommen, so dass die Gefahr bestehe, dass den Adressaten für ihn wichtige Mitteilungen deshalb nicht erreichten. Eine ausdrückliche Einwilligung der Klägerin liege nicht vor. Auch die Aufmachung ihrer Website könne nicht auf ein Einverständnis hindeuten. Dass dort die Tätigkeitsgebiete der Klägerin aufgeführt seien, könne nicht hinreichen. Ersichtlich sei die Aufführung der Tätigkeitsgebiete der Klägerin zu dem Zweck erfolgt, potentiellen Mandanten kurze Vorabinformationen über die Kanzlei und den Umfang der abgedeckten Fachbereiche zu ermöglichen, verbunden mit dem Hinweis, wie diese zu erreichen sei. Auch wenn die Beklagten keine Leistungen oder Lieferungen an die Klägerin hätten verkaufen wollen, sei doch letztlich ein gewerbliches Interesse nahe liegend. Im Übrigen bleibe die Wirkung die gleiche. Die Erklärung der Beklagten, sie werden keinen neuen Kontakt mit den Klägern herstellen, beseitige nicht die erforderliche Wiederholungsgefahr. An deren Widerlegung seien hohe Anforderungen zu stellen. Ein im Rechtsstreit abgegebenes Versprechen reiche nur, wenn es uneingeschränkt und abgesichert durch eine Vertragsstrafe abgegeben sei. Der Beklagte zu 2. hafte als Mitstörer im Rechtssinne.

21 Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihr Abweisungsbegehren weiter. Sie wiederholen und vertiefen im Wesentlichen ihre Argumentation und rügen die Wertungen des Landgerichts. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Website der Klägerin Werbezwecke verfolge und auch zu Kontaktaufnahmen einlade. Irgendeine Einschränkung sei nicht ersichtlich. Es sei treuwidrig, derart im Internet aufzutreten und dann Abmahnungen zu versenden. Im Übrigen habe das Landgericht nicht zwischen dem Versuch einer Kontaktaufnahme und der unzulässigen Versendung eines Werbe-E-Mails differenziert.

22 Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.

23 II. Die Berufung der Beklagten ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der allein aus dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes herzuleitende Unterlassungsanspruch (§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB) steht der Klägerin nicht zu.

24 Zwar gibt Art. 13 der EG-Richtlinie über die elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG, ABlEG Nr. L 201 v. 31.07.2002, S. 37) den Mitgliedsstaaten auf, die Versendung unverlangter Werbe-E-Mails zu verbieten; der deutsche Gesetzgeber hat dieses Verbot indessen nur für den Bereich des UWG umgesetzt 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), dort allerdings nicht nur auf Verbraucher, sondern auch auf Unternehmen erstreckt. Im Hinblick auf § 8 Abs. 3 UWG fehlt es jedoch für die Klägerin vorliegend an der Aktivlegitimation für die Geltendmachung derartiger Ansprüche. § 7 UWG ist außerdem kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (Palandt-Sprau BGB 66. Aufl., § 823, Rn. 71).

25 Das demnach als Anspruchsgrundlage verbleibende Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb schützt auch Angehörige freier Berufe, zu denen der Beruf des Rechtsanwaltes zählt (Palandt-Sprau a.a.O., Rn. 127). Inhalt und Grenzen des Schutzes einschließlich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs ergeben sich aber, entsprechend der Natur des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als offener Tatbestand, erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessenssphäre Anderer (Palandt-Sprau a.a.O., Rn. 26 m. w. N.).

26 Dabei ist allgemein zu berücksichtigen, dass der subsidiär eingreifende Schutzbereich des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch dazu dienen soll, vorhandene Lücken im Anwendungsbereich des UWG zu schließen (OLG Düsseldorf MMR 2006, 681). Dies allein reicht indessen nach Auffassung des Senates nicht, die Kriterien für die Wettbewerbswidrigkeit von E- Mail-Werbung im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden; es bedarf vielmehr wie bereits erwähnt einer Einzelfallabwägung. Dies vorausgeschickt, fehlt es im vorliegenden Fall an einem rechtserheblichen Eingriff im Hinblick auf das Interesse der Klägerin an einer ungestörten Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Anders als in dem vom OLG Düsseldorf (a.a.O.) entschiedenen Fall, der die Zusendung von ca. 2.000 E-Mails innerhalb von vier Tagen zum Gegenstand hatte, handelt es sich im vorliegenden Fall nur um die

Tagen zum Gegenstand hatte, handelt es sich im vorliegenden Fall nur um die Zusendung einer einzigen Werbe-E-Mail. Schon deshalb ist die Störung des Betriebsablaufs auf Seiten der Klägerin als gering einzuschätzen. Das Empfangsgerät der Klägerin kann bei Annahme eines aktuellen Ausstattungsstandes zeitgleich weitere Nachrichten von anderer Seite empfangen. Das Anschreiben zu der übersandten Datei war hinreichend kurz, um sich einen Überblick über das Angebot zu verschaffen und es bei Nichtinteresse auszusondern, ohne die als Anhang beigefügte pdf-Datei mit dem angebotenen Newsletter zu öffnen. Andererseits durften die Beklagten durchaus davon ausgehen, dass auf Seiten der Klägerin Interesse an den Angeboten und Informationen bestehen könnte. Die Klägerin bezeichnet auf ihrer Homepage im Profil das Wirtschaftsrecht als eines der Kerngebiete ihrer Tätigkeit, wozu auch die angebotenen Informationen zählen, die Gefahren für Anleger bei Investment- Fonds, geschlossenen Immobilien-Fonds oder Private Placements betreffen. Es bestand damit eine thematische Verbindung zum beruflichen Tätigkeitsfeld der Klägerin. Letztlich wäre es der Klägerin auch zuzumuten gewesen, die von den Beklagten ausdrücklich zur Verfügung gestellte Möglichkeit zu nutzen, sich durch eine kurze Mitteilung aus dem Verteiler streichen zu lassen. Dies hätte in Form einer kurzen Antwort-Mail geschehen können. Auch dieser Aufwand ist als zeitlich gering einzuschätzen. Dass eine Abmeldung von den Beklagten unbeachtet gelassen worden wäre, ist weder vorgetragen, noch ersichtlich.

27 Fehlt es somit im Ergebnis an einem rechtserheblichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, so bestand ein Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht, so dass das angegriffene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen war (wie hier im Ergebnis auch AG Dresden NJW 2005, 2561 und Baetge in NJW 2006, 1037 und Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 132 - Stichwort " Zusendung von Informationen "). Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

28 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 108 ZPO.

29 Die Revision war im Hinblick auf die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil die Entscheidung des Senats von denjenigen des OLG Düsseldorf (MMR 2006, 681) und des OLG Naumburg (DB 2007, 911 = BeckRs 2007, 05636) abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil