Urteil des VG Düsseldorf vom 27.04.2009

VG Düsseldorf: bundesamt für migration, folter, anerkennung, misshandlung, widerruf, anhänger, wahrscheinlichkeit, organisation, ausländer, staatsangehörigkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 6251/08.A

Datum:

27.04.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

17 K 6251/08.A

Schlagworte:

exilpolitische Aktivität Widerruf Änderung Verhältnis

Normen:

AsylVfG § 73

Tenor:

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.

August 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf

die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger

vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 0.0.1979 in J geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer

Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 15. Juli 2001 auf dem Luftweg

in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 2. September 2002 (2 679 289 163) lehnte das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem 1. Januar 2005 umbenannt in

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag

des Klägers ab. Die gegen die ablehnende Entscheidung erhobene Klage hatte

teilweise Erfolg. Durch Urteil vom 6. Februar 2003 – AN 16 K 02.32096 – verpflichtete

das Verwaltungsgericht Ansbach die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des

Bescheides des Bundesamtes vom 2. September 2002, für den Kläger das Vorliegen

der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen. Die Verpflichtung beruhte im

Wesentlichen auf der Feststellung, dass der Kläger sich in der BRD hervorgehoben

konkret für die kurdische Sache eingesetzt habe. Er habe mehrere Monate an der Aktion

"Freiheit für Öcalan" in Nürnberg teilgenommen. Über diese sei auch in der Zeitung "P"

auf Seite 1 mit einem Foto, auf dem der Kläger deutlich zu erkennen sei, berichtet

worden. In dem Text sei als Ziel der Aktion die Freiheit des "Führers APO" sowie die

Anerkennung der Identität der Kurden angegeben worden. Es sei davon auszugehen,

dass der Kläger dem türkischen Konsulat dadurch als maßgeblicher Anhänger der PKK

bekannt geworden sei. Da die Zeitung "P" als Sprachrohr der PKK zu bewerten sei und

eine Strafbarkeit der Aktion nach türkischem Recht schon wegen der Forderung der

Anerkennung einer kurdischen Identität gegeben sei und insoweit auch eine

"separatistische Aktion" vorliege, stehe fest, dass die türkischen Sicherheitsbehörden

und Nachrichtendienste den Artikel auch ausgewertet hätten. Die gerichtliche

Verpflichtung setzte das Bundesamt durch Bescheid vom 10. April 2003 um.

Mit Bescheid vom 19. August 2008 (5329501-163) widerrief das Bundesamt die

Flüchtlingsanerkennung des Klägers und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht

vorliegen.

Zur Begründung der Widerrufsentscheidung führte das Bundesamt aus, dass sich die

erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung nicht mehr treffen lasse. Die

Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei habe sich seit der Ausreise des

Klägers deutlich zum Positiven verändert. Die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers

entsprächen vom Profil her keineswegs einem heute von Maßnahmen türkischer

Behörden bedrohten exilpolitischem Verhalten. Auch sei der Kläger, der im

Widerrufsverfahren keine weitere Ausübung exilpolitischer Aktivitäten geltend gemacht

habe, seit der Verpflichtungsentscheidung vor mehr als fünf Jahren nicht mehr im

Blickfeld türkischer Behörden gewesen.

Der Kläger hat am 8. September 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung

führt er aus: Von einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage sei nach

der aktuellen Erkenntnislage nicht auszugehen. Insbesondere in Polizeihaft komme es

weiterhin zu Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen. Er sei dem türkischen

Staat aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten als PKK- Anhänger bekannt geworden

und müsse daher bei einer Rückkehr auch heute noch mit einer

menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.

August 2008 aufzuheben,

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. und 3. des Bescheides

des Bundesamtes zu verpflichten, festzustellen, dass für ihn die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des

Bundesamtes Bezug.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 21. und 24. April 2009 auf die Durchführung

einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Bundesamtes (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit

durch Beschluss der Kammer vom 20. April 2009 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur

Entscheidung übertragen worden ist.

Mit dem schriftsätzlich erklärten Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. August 2008 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Die

Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung liegen im gemäß § 77

Abs. 1 S. 1 2. Hs. AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht

vor.

Gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung ist die

Anerkennung als Asylberechtiger und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur

Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu

nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder, wenn er als Staatenloser in der

Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Satz 2 gilt nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen

beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hatte. Die Widerrufsregelung in § 73 Abs. 1 AsylVfG hat durch die Einfügung

des neuen Satzes 2 in die Vorschrift keine sachliche Veränderung erfahren. Schon nach

der bisherigen Rechtslage war aufgrund ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Sinne dieser "Wegfall-der-

Umstände-Klausel" auszulegen und anzuwenden,

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - 10 C 33/07 -, juris.

Danach liegt kein Widerrufsgrund vor. Die maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei

haben sich seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Februar 2003 trotz

zahlreicher positiver Ansätze insbesondere im legislativen Bereich noch nicht so

erheblich verbessert, dass eine Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr des Klägers in

die Türkei jetzt nicht mehr beachtlich wahrscheinlich ist.

Das Gericht folgt der Einschätzung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen, wonach unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung auch gegenwärtig

vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher

sind. Auch solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und

ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich

dabei nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, müssen im Falle ihrer Rückkehr

in die Türkei weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten

Übergriffen rechnen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2005 – 8 A 273/04.A-; Urteil vom 19. Dezember

2005 - 8 A 4008/04.A -; Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 8 A 4037/05.A -; Urteil

vom 27. März 2007 – 8 A 4728/05.A- m.w.Nw. aus der obergerichtlichen

Rechtsprechung.

Zwar hat sich die allgemeine Menschenrechtslage durch die in der Türkei in den letzten

Jahren durchgeführten Reformen grundsätzlich sicherlich deutlich verbessert. So ist die

Zahl der den Menschenrechtsorganisationen IHD und TIV gemeldeten Fälle von Folter

und sonstiger Misshandlung merklich zurückgegangen und wird die Gefahr, im

Justizvollzug Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte zu werden, als

unwahrscheinlich eingeschätzt. Die Reformpolitik hat jedoch bisher nicht dazu geführt,

dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Vielmehr

kommt es auch nach derzeitiger Erkenntnislage weiterhin zu solchen Übergriffen,

vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante

Lage in der Türkei vom 11. September 2008 (Stand Juli 2008), S. 24 ff., S. 27 "Es ist

der Regierung bisher nicht gelungen, Fälle von Folter und Misshandlung in dem Maße

einer Strafverfolgung zuzuführen, wie dies dem erklärten Willen entspricht. Hierin liegt

eine der Hauptursachen für das Fortbestehen von Folter und Misshandlung".

Insbesondere Misshandlungen außerhalb von regulärer Haft finden nach wie vor statt.

Seit dem Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen in

Südostanatolien und den der PKK zugerechneten Attentaten in Touristenzentren im

Jahre 2006 ist sogar wieder ein Anstieg der Menschenrechtsverletzungen zu

verzeichnen.

Das Gericht teilt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts des

Auswärtigen Amtes vom 11. September 2008 diese Einschätzung des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, welches in den vorstehend

genannten Entscheidungen die türkische Reformpolitik der jüngeren Vergangenheit

eingehend unter Berücksichtigung der Erkenntnislage gewürdigt und umfassend

dargelegt hat, dass eine veränderte Gefährdungsprognose derzeit nicht erkennbar sei,

vgl. ebenso z.B. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2009 – 17 K

7978/08.A-; Urteil vom 24. Oktober 2008 – 17 K 5711/08.A -, Urteil vom 8. September

2008 – 17 K 5556/08.A -; Urteil vom 5. Mai 2008 – 17 K 2291/08.A -, Urteil vom 2. Mai

2008 - 17 K 1551/08.A -, Urteil vom 9. April 2008 - 17 K 1969/08.A -, Urteil vom

24. Januar 2007 - 20 K 469/05.A -, Urteil vom 12. Januar 2007 - 17 K 699/06.A -, Urteil

vom 13. Juni 2006 - 26 K 5473/05.A -, Urteil vom 12. Mai 2006 - 26 K 1715/06.A -.

Aktuellere Erkenntnisse, die zu einer erneuten Überprüfung der Rechtsprechung Anlass

geben, sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die der oben genannten Rechtsprechung zugrunde liegende Einschätzung der

Gefährdungssituation wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass dem Auswärtigen Amt in

jüngerer Zeit kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein aus der Bundesrepublik

Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit

früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden ist,

vgl. o.g. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2008, S. 32, 33.

Zum einen hat das Auswärtige Amt Maßnahmen unterhalb der Schwelle von Folter und

Misshandlung von vorneherein außer Betracht gelassen, obwohl auch sie im Einzelfall

durchaus asylerheblich sein können. Zum anderen ist den Angaben des Auswärtigen

Amtes kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass unter den Zurückgekehrten oder

Abgeschobenen Personen gewesen wären, bei denen nach der bisherigen

Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre. Unter den abgeschobenen

oder zurückgekehrten Personen war kein Mitglied oder Kader der PKK oder einer

anderen illegalen, bewaffneten Organisation und auch keine Person, die der

Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation verdächtig war,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, a.a.O.

Ausweislich der Gründe des Verpflichtungsurteils des Verwaltungsgerichts Ansbach

vom 6. Februar 2003 war seinerzeit davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund

seiner hervorgehobenen, d.h. als exponiert bewerteten, exilpolitischen Aktivitäten und

des Zeitungsberichts darüber in der P den türkischen Sicherheitsbehörden als

maßgeblicher Anhänger der PKK bekannt geworden ist und sich wegen separatistischer

Bestrebungen nach türkischem Recht strafbar gemacht hat. Nach Auffassung des VG

Ansbach hätte der Kläger im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

damit zu rechnen, schon nach der Landung auf dem Flughafen von der Polizei

festgenommen, als politisch belastet erkannt zu werden und im Rahmen der dann zu

erwartenden nachhaltigen Befragungen der Anwendung von Folter ausgesetzt zu sein.

Auch hätte er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein strafrechtliches

Ermittlungsverfahren zu erwarten, das alleine an seine politische Überzeugung

anknüpfen wird. Dass solche Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger in der Türkei

derzeit und auf absehbare Zeit ausgeschlossen sind, lässt sich nicht feststellen. Denn

für solche Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und

ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich

dabei nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, sind nach der oben zitierten

Einschätzung des OVG NRW asylrelevante Übergriffe nach wie vor beachtlich

wahrscheinlich.

Selbst wenn die Asylrelevanz der damaligen exilpolitischen Betätigung des Klägers

nach heutigen Erkenntnissen anders zu bewerten sein sollte, wäre der Widerruf eines

festgestellten Abschiebungsverbots nur dann gerechtfertigt, wenn sich die für die

Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse – anders als vorliegend -

nach Ergehen der bestandskräftigen Feststellung erheblich verändert hätten; die

Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügen dafür nicht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 – 1 C 21.06; Urteil vom 19. September 2000 –

9 C 12/00-; BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 – 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276,

alle unter www.juris.de.

Da der für den Kläger positive Statusbescheid vom 10. April 2003 Bestand behält, bleibt

auch für die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Feststellung des

Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. von

Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG kein Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG.