Urteil des VG Düsseldorf vom 27.04.2009, 17 K 6251/08.A

Entschieden
27.04.2009
Schlagworte
Bundesamt für migration, Folter, Anerkennung, Misshandlung, Widerruf, Anhänger, Wahrscheinlichkeit, Organisation, Ausländer, Staatsangehörigkeit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 6251/08.A

Datum: 27.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 6251/08.A

Schlagworte: exilpolitische Aktivität Widerruf Änderung Verhältnis

Normen: AsylVfG § 73

Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. August 2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der am 0.0.1979 in J geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 15. Juli 2001 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.

3

Mit Bescheid vom 2. September 2002 (2 679 289 163) lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem 1. Januar 2005 umbenannt in Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab. Die gegen die ablehnende Entscheidung erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Durch Urteil vom 6. Februar 2003 AN 16 K 02.32096 verpflichtete das Verwaltungsgericht Ansbach die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 2. September 2002, für den Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen. Die Verpflichtung beruhte im Wesentlichen auf der Feststellung, dass der Kläger sich in der BRD hervorgehoben konkret für die kurdische Sache eingesetzt habe. Er habe mehrere Monate an der Aktion "Freiheit für Öcalan" in Nürnberg teilgenommen. Über diese sei auch in der Zeitung "P" auf Seite 1 mit einem Foto, auf dem der Kläger deutlich zu erkennen sei, berichtet worden. In dem Text sei als Ziel der Aktion die Freiheit des "Führers APO" sowie die Anerkennung der Identität der Kurden angegeben worden. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger dem türkischen Konsulat dadurch als maßgeblicher Anhänger der PKK 2

bekannt geworden sei. Da die Zeitung "P" als Sprachrohr der PKK zu bewerten sei und eine Strafbarkeit der Aktion nach türkischem Recht schon wegen der Forderung der Anerkennung einer kurdischen Identität gegeben sei und insoweit auch eine "separatistische Aktion" vorliege, stehe fest, dass die türkischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste den Artikel auch ausgewertet hätten. Die gerichtliche Verpflichtung setzte das Bundesamt durch Bescheid vom 10. April 2003 um.

4Mit Bescheid vom 19. August 2008 (5329501-163) widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung des Klägers und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

5Zur Begründung der Widerrufsentscheidung führte das Bundesamt aus, dass sich die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung nicht mehr treffen lasse. Die Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei habe sich seit der Ausreise des Klägers deutlich zum Positiven verändert. Die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers entsprächen vom Profil her keineswegs einem heute von Maßnahmen türkischer Behörden bedrohten exilpolitischem Verhalten. Auch sei der Kläger, der im Widerrufsverfahren keine weitere Ausübung exilpolitischer Aktivitäten geltend gemacht habe, seit der Verpflichtungsentscheidung vor mehr als fünf Jahren nicht mehr im Blickfeld türkischer Behörden gewesen.

6Der Kläger hat am 8. September 2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Von einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtslage sei nach der aktuellen Erkenntnislage nicht auszugehen. Insbesondere in Polizeihaft komme es weiterhin zu Folter und menschenrechtswidrigen Maßnahmen. Er sei dem türkischen Staat aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten als PKK- Anhänger bekannt geworden und müsse daher bei einer Rückkehr auch heute noch mit einer menschenrechtswidrigen Behandlung rechnen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 7

8den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. August 2008 aufzuheben,

9hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. und 3. des Bescheides des Bundesamtes zu verpflichten, festzustellen, dass für ihn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes Bezug.

13Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 21. und 24. April 2009 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 20. April 2009 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur Entscheidung übertragen worden ist.

17Mit dem schriftsätzlich erklärten Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig und begründet. 18

19Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. August 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung liegen im gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 2. Hs. AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht vor.

20Gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung ist die Anerkennung als Asylberechtiger und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder, wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Satz 2 gilt nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Widerrufsregelung in § 73 Abs. 1 AsylVfG hat durch die Einfügung des neuen Satzes 2 in die Vorschrift keine sachliche Veränderung erfahren. Schon nach der bisherigen Rechtslage war aufgrund ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Sinne dieser "Wegfall-der- Umstände-Klausel" auszulegen und anzuwenden,

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - 10 C 33/07 -, juris. 21

Danach liegt kein Widerrufsgrund vor. Die maßgeblichen Verhältnisse in der Türkei haben sich seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Februar 2003 trotz zahlreicher positiver Ansätze insbesondere im legislativen Bereich noch nicht so erheblich verbessert, dass eine Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr des Klägers in die Türkei jetzt nicht mehr beachtlich wahrscheinlich ist.

23

Das Gericht folgt der Einschätzung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, wonach unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung auch gegenwärtig vorverfolgt ausgereiste Asylbewerber vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sind. Auch solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich 22

dabei nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, müssen im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen,

24vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2005 8 A 273/04.A-; Urteil vom 19. Dezember 2005 - 8 A 4008/04.A -; Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 8 A 4037/05.A -; Urteil vom 27. März 2007 8 A 4728/05.A- m.w.Nw. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.

25Zwar hat sich die allgemeine Menschenrechtslage durch die in der Türkei in den letzten Jahren durchgeführten Reformen grundsätzlich sicherlich deutlich verbessert. So ist die Zahl der den Menschenrechtsorganisationen IHD und TIV gemeldeten Fälle von Folter und sonstiger Misshandlung merklich zurückgegangen und wird die Gefahr, im Justizvollzug Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte zu werden, als unwahrscheinlich eingeschätzt. Die Reformpolitik hat jedoch bisher nicht dazu geführt, dass asylrelevante staatliche Übergriffe in der Türkei nicht mehr vorkommen. Vielmehr kommt es auch nach derzeitiger Erkenntnislage weiterhin zu solchen Übergriffen,

26vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. September 2008 (Stand Juli 2008), S. 24 ff., S. 27 "Es ist der Regierung bisher nicht gelungen, Fälle von Folter und Misshandlung in dem Maße einer Strafverfolgung zuzuführen, wie dies dem erklärten Willen entspricht. Hierin liegt eine der Hauptursachen für das Fortbestehen von Folter und Misshandlung".

27Insbesondere Misshandlungen außerhalb von regulärer Haft finden nach wie vor statt. Seit dem Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen in Südostanatolien und den der PKK zugerechneten Attentaten in Touristenzentren im Jahre 2006 ist sogar wieder ein Anstieg der Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen.

28Das Gericht teilt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2008 diese Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, welches in den vorstehend genannten Entscheidungen die türkische Reformpolitik der jüngeren Vergangenheit eingehend unter Berücksichtigung der Erkenntnislage gewürdigt und umfassend dargelegt hat, dass eine veränderte Gefährdungsprognose derzeit nicht erkennbar sei,

29vgl. ebenso z.B. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2009 17 K 7978/08.A-; Urteil vom 24. Oktober 2008 17 K 5711/08.A -, Urteil vom 8. September 2008 17 K 5556/08.A -; Urteil vom 5. Mai 2008 17 K 2291/08.A -, Urteil vom 2. Mai 2008 - 17 K 1551/08.A -, Urteil vom 9. April 2008 - 17 K 1969/08.A -, Urteil vom 24. Januar 2007 - 20 K 469/05.A -, Urteil vom 12. Januar 2007 - 17 K 699/06.A -, Urteil vom 13. Juni 2006 - 26 K 5473/05.A -, Urteil vom 12. Mai 2006 - 26 K 1715/06.A -.

30Aktuellere Erkenntnisse, die zu einer erneuten Überprüfung der Rechtsprechung Anlass geben, sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich.

31Die der oben genannten Rechtsprechung zugrunde liegende Einschätzung der Gefährdungssituation wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass dem Auswärtigen Amt in jüngerer Zeit kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit

früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden ist,

vgl. o.g. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2008, S. 32, 33. 32

33Zum einen hat das Auswärtige Amt Maßnahmen unterhalb der Schwelle von Folter und Misshandlung von vorneherein außer Betracht gelassen, obwohl auch sie im Einzelfall durchaus asylerheblich sein können. Zum anderen ist den Angaben des Auswärtigen Amtes kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen Personen gewesen wären, bei denen nach der bisherigen Erkenntnislage mit Übergriffen zu rechnen gewesen wäre. Unter den abgeschobenen oder zurückgekehrten Personen war kein Mitglied oder Kader der PKK oder einer anderen illegalen, bewaffneten Organisation und auch keine Person, die der Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation verdächtig war,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, a.a.O. 34

35Ausweislich der Gründe des Verpflichtungsurteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Februar 2003 war seinerzeit davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund seiner hervorgehobenen, d.h. als exponiert bewerteten, exilpolitischen Aktivitäten und des Zeitungsberichts darüber in der P den türkischen Sicherheitsbehörden als maßgeblicher Anhänger der PKK bekannt geworden ist und sich wegen separatistischer Bestrebungen nach türkischem Recht strafbar gemacht hat. Nach Auffassung des VG Ansbach hätte der Kläger im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, schon nach der Landung auf dem Flughafen von der Polizei festgenommen, als politisch belastet erkannt zu werden und im Rahmen der dann zu erwartenden nachhaltigen Befragungen der Anwendung von Folter ausgesetzt zu sein. Auch hätte er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu erwarten, das alleine an seine politische Überzeugung anknüpfen wird. Dass solche Verfolgungsmaßnahmen für den Kläger in der Türkei derzeit und auf absehbare Zeit ausgeschlossen sind, lässt sich nicht feststellen. Denn für solche Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, sind nach der oben zitierten Einschätzung des OVG NRW asylrelevante Übergriffe nach wie vor beachtlich wahrscheinlich.

36Selbst wenn die Asylrelevanz der damaligen exilpolitischen Betätigung des Klägers nach heutigen Erkenntnissen anders zu bewerten sein sollte, wäre der Widerruf eines festgestellten Abschiebungsverbots nur dann gerechtfertigt, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse anders als vorliegend - nach Ergehen der bestandskräftigen Feststellung erheblich verändert hätten; die Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügen dafür nicht,

37vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 1 C 21.06; Urteil vom 19. September 2000 9 C 12/00-; BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276, alle unter www.juris.de.

38Da der für den Kläger positive Statusbescheid vom 10. April 2003 Bestand behält, bleibt auch für die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG kein Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 39

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG. 40

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil