Urteil des BPatG vom 23.07.2001, 30 W (pat) 15/01

Entschieden
23.07.2001
Schlagworte
Beschreibende angabe, Verkehr, Patent, Aluminium, Mitbewerber, Vermietung, Internet, Breite, Form, Gerüst
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 15/01 _______________ Verkündet am 23. Juli 2001

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 396 17 942.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Buchetmann sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters

Voit

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister ist angemeldet

AL 70

für die Waren/Dienstleistungen

„Baugerüste aus Metall einschließlich Fahrgerüsten; Gerüstleitern

aus Metall; Teile der vorgenannten Waren;

Vermietung von Baugerüsten, Fahrgerüsten und Gerüstleitern sowie von Teilen dieser Waren“

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes, besetzt

mit einem Beamten des höheren Dienstes, hat die Anmeldung wegen fehlender

Unterscheidungskraft zurückgewiesen, weil sie lediglich aus der chemischen Bezeichnung des Elements Aluminium mit nachgestellter Zahl bestehe, die vom Verkehr in der Gesamtheit lediglich als beschreibender Hinweis auf bestimmte Materialeigenschaften, nicht aber als Herkunftshinweis verstanden werde.

Der Anmelder hat Beschwerde erhoben. Er hält mit weiteren Ausführungen die

Marke insgesamt für schutzfähig und rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs.

Der Anmelder beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. September 1997 aufzuheben,

hilfsweise die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück zu verweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Akten Bezug genommen, insbesondere auf die vom Gericht erholten und vom

Wirtschaftsverband Eisen, Blech und Metall verarbeitende Industrie eV, vom

Bundesverband Gerüstbau und dem Gesamtverband der Deutschen Aluminiumindustrie erteilten Auskünfte sowie auf die vom Gericht durchgeführte Internetrecherche, deren Ergebnis dem Anmelder ebenfalls mitgeteilt wurde.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Marke steht ein Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder der Bestimmung der Waren oder

Dienstleistungen dienen können. Die angemeldete Bezeichnung AL 70 ist in ihrer

Gesamtheit im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe und muss daher den Mitbewerbern

zum freien Gebrauch erhalten bleiben.

Die Abkürzung „Al“ steht für das 13. Element im Periodensystem der Elemente,

nämlich für das Metall Aluminium, das aufgrund seiner Eigenschaften vorwiegend

im Leichtbau, auch auf dem Bausektor, eingesetzt wird (vgl Brockhaus, Naturwissenschaften und Technik, Bd 1, S 38), insbesondere in Form verschiedener Legierungen (vgl Enzyklopädie Naturwissenschaft und Technik, Ausgabe 7/2000,

Stichwort Aluminiumlegierungen). Hierbei findet das Metall aufgrund seines relativ

geringen spezifischen Gewichts in Verbindung mit den anderen Materialeigenschaften insbesondere auch Verwendung bei den Metallteilen von Baugerüsten.

Nachdem es sich bei der chemischen Kurzbezeichnung um eine gebräuchliche

Bezeichnung handelt, wird der angesprochene Verkehr die angemeldete Marke

daher als Hinweis auf den in den beanspruchten Waren verarbeiteten Werkstoff

auffassen, also auf Aluminium. Zwar wird dieses Element in der Form der chemischen Bezeichnung korrekterweise mit einem großgeschriebenen Buchstaben „A“,

gefolgt von einem klein geschriebenen „l“ bezeichnet; jedoch ist zu berücksichtigen, dass dieser Umstand bei der wörtlichen Benennung keine Rolle spielt und

der Verkehr auch bei der schriftlichen Wiedergabe der Marke hierauf teils wegen

einer nicht beachteten Unterscheidung zwischen Groß- und Kleinschreibung, die

auch durch einige Fundstellen im Internet belegt wird, teils wegen der besseren

Unterscheidbarkeit des Großbuchstabens „L“ von anderen Buchstaben, etwa dem

groß geschriebenen Buchstaben „i“ kein besonderes Augenmerk richten wird.

Die Ziffernkombination 70 wiederum wird vom Verkehr als Maßangabe für eine

Gerüstbreite, etwa in cm verstanden, wie die Ausführungen des Bundesverbandes

Gerüstbau in dessen Schreiben vom 19. Oktober 1998 unter Nennung von Beispielen entsprechender Bezeichnungen anderer Gerüsthersteller zeigen.

In ihrer Gesamtheit kann die angemeldete Marke daher wesentliche Merkmale

eines unter Verwendung von Aluminium hergestellten Leichtbaufahrgerüsts beziehungsweise Teile hiervon in der Breite von 0,70 m bezeichnen. In Bezug auf die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen ergibt sich daher die sinnvolle und zur

Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich um ein derartiges Gerüst sowie Teile hiervon in der angegebenen Breite handelt. Bei den beanspruchten

Dienstleistungen ergibt das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit die ohne

weiteres verständliche Aussage, dass damit die Dienstleistung der Vermietung

entsprechender Gerüste beschreibend bezeichnet werden kann. Deshalb ist die

angemeldete Marke im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG freihaltebedürftig und

von einer Registrierung als Marke ausgeschlossen.

Der Senat vermag sich insoweit der Argumentation des Anmelders, das angemeldete Zeichen sei mehrdeutig, nachdem eine Angabe AL 70 mit der Bedeutung der

Angabe irgendwelcher Materialeigenschaften im Bereich der Aluminiumbe- oder

–verarbeitung, anders als etwa bei Stahl, zumindest nicht gebräuchlich sei, nicht

anzuschließen. Abgesehen davon, dass dies unter Berücksichtigung des Aluminiumanteils bei Legierungen zumindest fraglich erscheint, wie einige Fundstellen

im Internet zeigen, kann es hier im Ergebnis dahinstehen, weil der vom angemeldeten Zeichen angesprochene Fachverkehr in dieser Angabe keine Materialeigenschaft, sondern eine Gerüstbreite erkennen wird, wie die Stellungnahme des Bundesverbandes Gerüstbau zeigt.

Die Annahme eines aktuellen Freihaltebedürfnisses hängt auch nicht davon ab, ob

die angemeldete Bezeichnung als solche für den hier einschlägigen Waren- und

Dienstleistungsbereich unmittelbar (lexikalisch) nachweisbar ist. Aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der lediglich voraussetzt, dass

die fragliche Bezeichnung zur Beschreibung dienen kann, ergibt sich, dass auch

die erstmalige Verwendung einer beschreibenden Zeichenzusammensetzung

nicht schutzbegründend ist (vgl BGH GRUR 1996, 770 MEGA; Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdnr 74).

Zudem ist für die Frage eines Freihaltebedürfnisses in erster Linie auf die Belange

der Mitbewerber des Anmelders abzustellen. Ob die hier von den beanspruchten

Waren angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Bezeichnung richtig verstehen werden, ist dabei nur insoweit von Bedeutung, als eine Eignung zur Warenbeschreibung dann zu vernachlässigen wäre, wenn feststünde, dass die Bezeichnung für das angesprochene Publikum vollkommen unverständlich ist und

bleiben wird (vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 8 Rdnr 69). Nur in diesem Falle wäre

ein Interesse der Mitbewerber an der Verwendung der Bezeichnung eher rein

theoretisch. Davon ist hier aber nicht auszugehen werden, da wie ausgeführt

die Bezeichnung ohne weiteres aus sich heraus sogar allgemein und damit erst

recht für die mit ihr angesprochenen Verkehrskreise, die sich aufgrund der spezi-

ellen Waren und Dienstleistungen von dem allgemeinen Publikum unterscheiden,

verständlich ist.

Eine Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG kommt nicht in Betracht. Zwar wurde dem Anmelder die im Beschluss vom 8. September 1997 angegebene mündliche Auskunft

der Patentabteilung 1.25 des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht vor Erlass des Beschlusses mitgeteilt; in Anbetracht der bisherigen Verfahrensdauer und

der Tatsache, dass nur gravierende Verletzungen des rechtlichen Gehörs das Ermessen des Gerichts insoweit reduzieren (vgl Althammer/Ströbele, aaO, § 70

Rdnr 9), erscheint dem Senat eine Sachentscheidung als angebracht.

Dr. Buchetmann Schwarz-Angele Voit

Hu

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil