Suche nach "erbrecht"
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OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10553/02.OVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.08.2002
- Inhalt
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- nicht auf, so dass die hierauf bezogenen Zahlungen folgerichtig als aus diesem Haushalt erbracht
LSG Bayern - L 7 P 36/97
Bayerisches Landessozialgericht vom 04.12.2001
- Inhalt
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- Pflegegeld der Pflegestufe II ab 01.04.1995 erbracht. Dem lag ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der
OLG Düsseldorf - I-15 U 239/02
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.12.2004
- Inhalt
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- haftungsbegründenden Tatbestands bereits einigen Beweis für die Richtigkeit seines Vorbringens erbracht. Dies
LAG Hessen - 3 Sa 1847/08
Hessisches Landesarbeitsgericht vom 21.08.2009
- Inhalt
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- geschuldete Leistung des Arbeitnehmers erbracht, sondern aus sozialen Gründen. Es handelt sich um eine
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 20/07
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2010
- Inhalt
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- Ermittlungen im Berufungsverfahren nicht für erbracht. Wegen des bestehenden Berufsschutzes als Angelernte im
VG Köln - 7 K 3093/04
Verwaltungsgericht Köln vom 25.07.2006
- Inhalt
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- naturwissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit des Arzneimittels erbracht, sondern es sind die gesetzlichen
LSG Bayern - L 16 RJ 220/01
Bayerisches Landessozialgericht vom 12.02.2003
- Inhalt
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- Nachweise hat der Kläger für seine Behauptung des Vorliegens eines Arbeitsunfalles nicht erbracht und
LSG Niedersachsen-Bremen - L 16 KR 19/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.06.2003
- Inhalt
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- Krankenkassen erbracht werden darf. Zwar geht es in diesem Verfahren nicht darum, ob die Beklagte für
LSG Berlin-Brandenburg - L 27 P 14/10 B
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.02.2010
- Inhalt
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- ) tatsächlich jeweils erbracht worden waren. Gleiches gilt für die Versorgung nach ärztlicher
OLG Köln - 7 U 178/99
Oberlandesgericht Köln vom 25.05.2000
- Inhalt
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- , Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden. T a t b e s t a n d: 1Die Kläger haben Geld
BSG - S 2 KNU 4847/05
Bundessozialgericht vom 02.12.2008
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- erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des zu überprüfenden Bescheides vom
FG Düsseldorf - 2 K 3111/00
Finanzgericht Düsseldorf vom 13.03.2002
- Inhalt
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- erbracht. Der Schuldenstand gegenüber der -Bank verringere sich laufend. Auch nach Abschluss des
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 15/03
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.03.2007
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- einem Versicherungsfall entweder im gleichen Umfang wie anderen Ver-sicherten erbracht würden oder sich
LSG Sachsen - L 2 U 155/00
Sächsisches Landessozialgericht vom 30.06.2004
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- im vorliegenden Fall nicht erbracht werden, da der Kläger in den Jahren vor 1995 nicht wiederholt in
OLG Saarbrücken - 6 UF 17/10
Saarländisches Oberlandesgericht vom 16.12.2010
- Inhalt
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- ihrer vollschichtigen Erwerbstätigkeit erbracht hat. Unter den gegebenen Umständen kann nach alledem