Urteil des LAG Hessen vom 21.08.2009, 3 Sa 1847/08

Entschieden
21.08.2009
Schlagworte
Berufsschule, Fahrtkosten, Stadt, Einfluss, Vergütung, Begriff, Tva, Berufsausbildung, Unverzüglich, Parteibezeichnung
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 19. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.08.2009

Normen: § 10 Abs 2 TVAöD BT-BBiG, § 10 Abs 3 TVAöD BT-BBiG, § 1 TVG

Aktenzeichen: 19/3 Sa 1847/08

Dokumenttyp: Urteil

Erstattung von Fahrtkosten zu einer auswärtigen Berufsschule - Veranlassung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Oktober 2008 5 Ca 254/08 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt die Erstattung der ihr durch Fahrten zu einer auswärtigen Berufsschule entstandenen Fahrtkosten.

2Die am 16. September 1985 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft A ist, schloss am 20. Juni 2006 einen Berufsausbildungsvertrag mit der beklagten Stadt, die Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbands ist, ab und wurde in der Zeit vom 14. August 2006 bis 13. August 2008 zur Gärtnerin mit dem Schwerpunkt Zierpflanzenbau ausgebildet. Dieser Berufsausbildungsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:

3§ 3 Pflichten des Ausbildenden

4Der Ausbildende verpflichtet sich,

55. (Besuch der Berufsschule und von Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte)

6den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und freizustellen. Das gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vorgeschrieben oder nach Nr. 12 durchzuführen sind.

7§ 4 Pflichten des Auszubildenden

8"Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Er verpflichtet sich insbesondere,

...

92. (Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen)

10am Berufsschulunterricht und an Prüfungen sowie an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die er nach §3 Nr. 5, 11, 12 freigestellt wird; ...

...

11

12bei Fernbleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht und von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen dem Ausbildenden unter Angabe von Gründen unverzüglich Nachricht zu geben und ihm Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer unverzüglich mitzuteilen. ....

13§ 5 Vergütung und sonstige Leistungen

143. (Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte)

15Der Ausbildende trägt die Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte gemäß § 3 Nr. 5, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind; ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so können dem Auszubildenden anteilig Kosten für Verpflegung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem dieser Kosten einspart. ...

16 8. (Benachrichtigung)

Eine Berufsschule mit dem Bereich der Ausbildung zum Gärtner war im Kreis B, dem die Beklagte angehört, nicht vorhanden. Da das Stadtgebiet der Beklagten zum Nordkreis B gehört, war die C in D die für die Klägerin zuständige Berufsschule 1 der Verordnung über die Bildung von schulträgerübergreifenden Schulbezirken für Fachklassen an Berufsschulen vom 19. Juni 2006 nebst Abschnitt A der Anlage; vgl. Bl. 35 f. d. A.). Die Klägerin besuchte diese Berufsschule. Bis zum 31. Dezember 2006 erstattete die Beklagte der Klägerin die Fahrtkosten zur Berufsschule. Ab 1. Januar 2007 gewährte sie keine Fahrtkostenerstattung mehr. Im Jahr 2007 entstanden der Klägerin durch den Besuch der Berufsschule unstreitig notwendige Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 206,90 Euro, und zwar

17

18 Die Klägerin forderte die Beklagte zur Erstattung der Fahrtkosten unter Vorlage der Fahrkarten jeweils innerhalb der Ausschlussfrist auf.

19 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sowohl nach dem Ausbildungsvertrag als auch nach § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu haben.

20 Die Klägerin hat beantragt,

21die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 206,90 Fahrtkostenerstattung nebst einem Zinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 22,70 Euro ab 01. März 2007, 22,70 Euro ab 01. April 2007, 7,10 Euro ab 01. Mai 2007, 44,00 Euro ab 01. Juni 2007, 22,70 Euro ab 01. Juli 2007, 22,70 Euro ab 01. August 2007, 7,10 Euro ab 01. September 2007, 22,25 Euro ab 01. Oktober 2007, 10,10 Euro ab 01. November 2007, 20,20 Euro ab 01. Dezember 2007 und 5,35 Euro ab 01. Januar 2008 zu zahlen.

22 Die Beklagte hat beantragt,

23die Klage abzuweisen.

24 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klägerin zum Besuch der auswärtigen Berufsschule in D nicht durch die Beklagte, sondern durch gesetzliche Verpflichtung veranlasst worden sei.

25 Das Arbeitsgericht Darmstadt hat der Klage mit Urteil vom 8. Oktober 2008 stattgegeben und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe die Klägerin zum Besuch der Berufsschule im Sinne von § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG dadurch veranlasst, dass sie im Berufsausbildungsvertrag eine Pflicht zum Besuch der Berufsschule vorgesehen habe.

26 Gegen das Urteil, das der Beklagten am 24. Oktober 2008 und am 20. November 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. November 2008 zugestellt worden ist, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 7. November 2008, eingegangen am Hessischen Landesarbeitsgericht am 10. November 2008,

eingegangen am Hessischen Landesarbeitsgericht am 10. November 2008, Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 24. Februar 2009 mit Schriftsatz vom 17. Februar 2009, eingegangen am 19. Februar 2009, begründet.

27 Die Beklagte meint, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Regelung zum Besuch der Berufsschule keine Veranlassung im Sinne von § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG begründe. Der Besuch der C beruhe auf der gesetzlichen Schulpflicht und einem stattlichen Organisationsakt. Eine Veranlassung im Sinne von § 10 Abs. 3 TVAöD- BT BBiG sei nur dann anzunehmen, wenn der Ausbilder auf die Wahl der Schule Einfluss genommen habe und der Auszubildende deshalb einen längeren Anfahrtsweg zur Berufsschule und damit höhere Fahrtkosten habe.

28 Die Beklagte beantragt,

29das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Oktober 2008 5 Ca 254/08 abzuändern und die Klage abzuweisen.

30 Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Berufung. Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags aus dem ersten Rechtszug.

31 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. August 2009 (Bl. 94 f. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.

32 Die Berufung ist zulässig. Das Rechtsmittel ist aufgrund der Zulassung im angefochtenen Urteil gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 a ArbGG statthaft und von der Beklagten in gesetzlicher Form und Frist gem. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Schriftsatz vom 7. November 2008, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 10. November 2008, eingelegt worden. Dabei ist die Frist zur Einlegung der Berufung mit Zustellung des Urteils am 24. Oktober 2008 in Gang gesetzt worden. Die Berichtigung der Parteibezeichnung (Stadt E statt Städtische Betriebshöfe Eigenbetrieb der Stadt E) wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Parteibezeichnung mit Beschluss vom 17. November 2008 hatte keinen Einfluss auf den Beginn und Lauf der Berufungsfrist (BGH 17. Januar 1991 VII ZB 13/90 BGHZ 113, 228) , da feststand und erkennbar war, welche Partei gemeint war. Die Beklagte hat die Berufung nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 24. Februar 2009 mit Schriftsatz vom 17. Februar 2009, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 19. Februar 2009 innerhalb der durch § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bestimmten Frist ordnungsgemäß nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 2 ZPO begründet.

B.

33 Die Berufung ist begründet. Sie führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der ihr durch die Fahrten zur Berufsschule in D entstandenen Kosten.

34 I. Die Beklagte ist nicht kraft Gesetzes zur Übernahme der Fahrtkosten verpflichtet (§§ 812 Abs. 1 iVm § 670 BGB). Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung folgt nicht aus dem Berufsausbildungsgesetz und dem darin zum Ausdruck kommenden Prinzip der Kostenfreiheit.

35 1. Gemäß § 15 Satz 2 BBiG hat der Ausbildende den Auszubildenden für die Dauer des Berufsschulbesuchs freizustellen und ihm gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG die Vergütung fortzuzahlen. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG hat er ihm die Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine Regelung über die Erstattung der durch den Berufsschulbesuch entstehenden Fahrtkosten ist in diesen Vorschriften nicht enthalten ( BAG 26. September 2002 6 AZR 486/00 BAGE 103, 41 = AP BBiG § 5 Nr. 12 = EzA BBiG § 6 Nr. 3, zu 2 a der Gründe ).

36 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 26. September 2002 6 AZR 486/99 a.a.O., zu 2 b der Gründe ) folgt ein Erstattungsanspruch auch nicht aus dem Prinzip der Kostenfreiheit. Das BBiG zielt zwar darauf ab, die finanziellen

aus dem Prinzip der Kostenfreiheit. Das BBiG zielt zwar darauf ab, die finanziellen Belastungen, die dem Auszubildenden aus der Berufsausbildung erwachsen, möglichst gering zu halten. Bei einer dualen Ausbildung hat der Ausbildende aber grundsätzlich nicht für Kosten einzustehen, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung anfallen. Das gilt auch für die Fahrtkosten, die durch den Besuch einer auswärtigen staatlichen Berufsschule verursacht werden ( BAG 25. Juli 2002 6 AZR 381/00 AP BBiG § 5 Nr. 9 = EzA BBiG § 5 Nr. 9, zu B I 2 c bb der Gründe; BAG 26. September 2002 6 AZR 486/99 a.a.O., zu 2 b cc der Gründe) . Das BBiG geht für die Berufsausbildung vom Grundsatz des dualen Systems aus, das durch ein Zusammenwirken von betrieblicher und schulischer Ausbildung gekennzeichnet ist. Es regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden nur bezüglich der betrieblichen Ausbildung. Der Ausbildende ist danach zwar verpflichtet, den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen anzuhalten, und ihn für den Besuch der Berufsschule unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Weitere Pflichten treffen der Ausbildenden in Bezug auf die schulische Ausbildung nicht. Durch landesgesetzliche Regelungen kann die Kostentragungspflicht des Ausbilders nach dem Berufsbildungsgesetz nicht erweitert werden ( BAG 25. Juli 2002 6 AZR 381/00 a.a.O., zu B I 2 c bb der Gründe; BAG 26. September 2002 6 AZR 486/99 a.a.O., zu 2 b cc der Gründe) .

37 3. Die Teilnahme am Berufsschulunterricht steht ferner nicht einer Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte gleich. Dies folgt bereits aus § 15 BBiG, der ausdrücklich zwischen der Teilnahme am Berufsschulunterricht und Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte unterscheidet ( BAG 26. September 2002 6 AZR 486/99 a.a.O., zu 2 b dd der Gründe) .

38 4. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Ausbildende nach § 670 BGB zur Übernahme von Mehrkosten verpflichtet, wenn der Auszubildende auf seine Veranlassung eine andere Bildungseinrichtung als die zuständige staatliche Berufsschule besucht ( BAG 25. Juli 2002 6 AZR 381/00 a.a.O., zu B I 2 c cc der Gründe) .

39 Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin hat die zuständige staatliche Berufsschule besucht. Die Beklagte hat unstreitig auf die Wahl der Berufsschule keinen Einfluss genommen.

40 II. Der Anspruch folgt nicht aus § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG. Danach werden die notwendigen Fahrtkosten nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 TVAÖD-BT BBiG von dem Ausbildenden erstattet, wenn der Besuch einer auswärtigen Berufsschule vom Ausbildenden veranlasst ist. Vorliegend hat die Beklagte die Fahrten der Klägerin zu der auswärtigen Berufsschule nicht im Sinne der Tarifnorm veranlasst.

41 1. Der Tarifvertrag ist auf das Ausbildungsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifbindung anwendbar.

42 2. Die Klägerin hat eine auswärtige Berufsschule besucht. Nach dem Ausbildungsvertrag fand die betriebliche Ausbildung in E statt, während der Berufsschulunterricht an der C in D, und damit außerhalb der Grenzen der politischen Gemeinde E, stattfand.

43 3. Die Beklagte hat den Besuch der auswärtigen Berufsschule nicht im Sinne des § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG veranlasst. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt eine Veranlassung im Sinne der Tarifnorm nicht darin, dass die Klägerin nach dem Ausbildungsvertrag verpflichtet war, am Berufsschulunterricht teilzunehmen und bei Fernbleiben vom Berufsschulunterricht dem Ausbildenden unter Angabe von Gründe unverzüglich Nachricht zu geben. Das folgt bei Auslegung des Tarifvertrags.

44 a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags hat entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen berücksichtigt werden muss, weil nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so der Sinn und

wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Verbleiben bei entsprechender Auswertung des Tarifwortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs im Einzelfall noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden. Eine Bindung an eine bestimmte Reihenfolge bei den heranzuziehenden Auslegungsmitteln gibt es nicht. Im Zweifel ist eine Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt ( vgl. BAG 24.09.2008 10 AZR 140/08 Rn. 14, AP TVöD § 7 Nr. 1; BAG 19. Januar 2000 4 AZR 814/98 BAGE 93, 229 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 73 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 41 zu 3 a der Gründe ).

45 b) Da die Tarifvertragsparteien den Begriff "veranlassen" nicht definiert haben, ist zunächst der allgemeine Sprachgebrauch heranzuziehen. "Veranlassen" bedeutet danach "dafür sorgen, dass etwas geschieht", "etwas bewirken", "etwas hervorrufen", "etwas anordnen" (Wahrig, Deutsches Wärterbuch 7. Aufl 2000).

46 Nach diesen Definitionen lässt der Begriff "veranlassen" ein weites und ein enges Verständnis zu. Versteht man den Begriff weit im Sinne "auf etwas hinwirken" oder "etwas mitverursachen", so kann in der im Ausbildungsvertrag enthaltenen Verpflichtung zum Besuch der Berufsschule ein "Verlassen" zu sehen sein. Bei einem engeren Verständnis des Begriffs im Sinne eines alleinigen Verursachens führt die vertragliche Verpflichtung zum Schulbesuch dagegen nicht zur Annahme eines Veranlassens, denn es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin unabhängig von der Verpflichtung zum Schulbesuch nach § 4 des Ausbildungsvertrags aufgrund § 62 Abs. 2 Hessisches Schulgesetz berufsschulpflichtig war. Danach sind Auszubildenden, die in einem Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes stehen, für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses schulpflichtig. Mit der Regelung in § 4 des Ausbildungsvertrags hat die Beklagte die Schulpflicht folglich nicht begründet, also nicht die verursacht. Nach dem engeren Verständnis ist ein "Veranlassen" im Sinne von § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG erst anzunehmen, wenn der Ausbildende auf die Wahl der Schule Einfluss nimmt und der Auszubildende deshalb nicht die staatlich vorgesehene Berufsschule, sondern eine andere Berufsschule mit einem längeren Anfahrtsweg besucht ( Clemens/ Scheuring/ Steingen/ Wiese, TVÖD, § 10 TVAöD-BT BBiG, Rn. 15 f; Breier/ Dassau/ Kiefer/ Lang/ Langenbrinck TVöD, § 10 TVAöD-BT BBiG Rn. 11; LAG Hamm 30. August 2007 17 Sa 969/07 –, EzTöD 510 § 10 TVAöD-BT BBiG Nr. 4; LAG Rheinland-Pfalz 18. September 2008 10 Sa 199/08 EzTöD 510 § 10 TVAöD-BT BBiG Nr. 6 ).

47 Für das enge Verständnis des Begriffs sprechen die besseren Argumente. Dafür spricht schon der Charakter der Tarifnorm als Ausnahmevorschrift. Die Kostenlast soll den Ausbildenden nicht regelmäßig, sondern nur ausnahmsweise dann treffen, wenn er den Besuch der auswärtigen Berufsschule veranlasst hat. Dieser Charakter als Ausnahmevorschrift wird beim Vergleich mit der Regelung in § 10 Abs. 3 TVA-L BBiG deutlich, die ein anderes Regel-Ausnahmeverhältnis aufstellt. In § 10 Abs. 3 Satz 1 TVA-L BBiG trägt der Ausbildende grundsätzlich die Fahrtkosten; nach § 10 Abs. 3 Satz 3 TVA-L BBiG hat der Auszubildende nur ausnahmsweise die Kosten zu tragen, wenn er auf seinen Antrag hin eine andere als die reguläre Berufsschule besucht. Dem Charakter des § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG als Ausnahmevorschrift würde es nicht gerecht, wenn nach dem weiten Verständnis jede Mitwirkung oder Mitverursachung als Veranlassung zu verstehen wäre ( LAG Hamm 30. August 2007 17 Sa 969/07 –, a.a.O. ). Dann müsste auch die Anmeldung zur Berufsschule oder der Abschluss des Ausbildungsvertrags als Mitursache relevant sein mit der Folge, dass die Kostentragungslast des Ausbildenden zum Regelfall würde. Gleiches gilt für die vertragliche Verpflichtung zum Besuch der Berufsschule in § 4 des Ausbildungsvertrags. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund des § 14 Abs 1 Nr. 4 BBiG zu verstehen, nach welcher der Ausbildende verpflichtet ist, den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten.

48 Darüber hinaus spricht die Tarifgeschichte für das enge Verständnis des Be-griffs "veranlassen". Bis zur Einführung des TVAöD galt § 10 Abs. 1 Satz 3 MTV. Danach wurden dem Auszubildenden bei Reisen zur Teilnahme am Unterricht an einer auswärtigen Berufsschule Fahrtkosten erstattet, soweit sie monatlich 6% der Ausbildungsvergütung eines Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr überstiegen. Diese Regelung galt unabhängig davon, ob die nächstgelegene

überstiegen. Diese Regelung galt unabhängig davon, ob die nächstgelegene Berufsschule besucht wurde. Von dieser Regelung haben die Tarifvertragsparteien ersichtlich Abstand nehmen wollen in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der Ausbildende im dualen Ausbildungssystem grundsätzlich nicht für die durch den Besuch der staatlichen Berufsschule ausgelösten Aufwendungen des Auszubildenden einzustehen hat. Mit der in § 10 Abs. 3 TVAöD-BT BBiG gewählten Formulierung haben die Tarifvertragsparteien die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgegriffen ( LAG Hamm 30. August 2007 17 Sa 969/07 –, a.a.O.) .

49 Die Neuregelung ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht überflüssig, wenn man sie als Kodifizierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung versteht. Sie stellt für Ausbildende und Auszubildenden im öffentlichen Dienst mit der erforderlichen Transparenz die Abkehr von der Kostenerstattung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 MTV klar ( LAG Hamm 30. August 2007 17 Sa 969/07 a.a.O.) .

50 III. Der Anspruch folgt schließlich nicht aus den Vereinbarungen der Parteien. Der Anspruch kann weder auf § 5 Nr. 3 des Berufsausbildungsvertrag noch auf betriebliche Übung gestützt werden.

51 1. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung folgt nicht aus § 5 Nr.3 des Berufsausbildungsvertrags. Diese Kostenregelung gilt nicht für Kosten, die durch den Besuch der Berufsschule entstanden sind.

52 Nach § 5 Nr. 3 des Arbeitsvertrags trägt der Ausbildende bestimmte Kosten für "Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte gemäß § 3 Nr. 5 des Arbeitsvertrags". Diese "Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte" im Sinne von § 3 Nr. 5" umfassen jedoch wie § 3 Nr. 5 zeigt nicht den Besuch der Berufsschule. § 3 Nr. 5 unterscheidet erkennbar zwischen dem Besuch der Berufsschule und den Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte. Die Regelung in § 3 Nr. 5 knüpft an die gesetzliche Regelung in § 15 BBiG an. Auch nach der gesetzlichen Regelung zählt die Teilnahme am Berufsschulunterricht, auch wenn er als Blockunterricht ausgestaltet ist, nicht zu den Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte ( BAG 26. September 2002 6 AZR 486/99 a.a.O., zu 2 b dd der Gründe ).

53 2. Der Anspruch folgt auch nicht aus betrieblicher Übung. Auch wenn die Beklagte im Jahr 2006 der Klägerin Fahrtkosten erstattet haben sollte, scheitert die Annahme eines Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung aufgrund einer betrieblichen Übung jedenfalls am Schriftformgebot des § 2 Abs. 2 TVAöD-AT.

54 a) Nach dieser Tarifvorschrift sind Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Es handelt sich um eine gesetzliche Schriftform i.S.d. § 126 BGB. Ihre Missachtung hat die Unwirksamkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zu Folge. Im Geltungsbereich des TVAöD kann deshalb die wiederholte Gewährung einer Vergünstigung eine bindende Wirkung grundsätzlich nur dann entfalten, wenn der tariflichen Formvorschrift genügt wird (vgl. zur parallelen Regelung des § 4 BMT-G II: BAG 18. September 2002 1 AZR 477/01 BAGE 102, 351 = AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 59 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 48).

55 b) Die Zusage einer Fahrtkostenerstattung zur Berufsschule ist eine solche Nebenabrede. Der mit ihr verbundene vermögenswerte Vorteil wird nicht als Gegenleistung für die vertraglich geschuldete Leistung des Arbeitnehmers erbracht, sondern aus sozialen Gründen. Es handelt sich um eine Sozialleistung und nicht um eine vertragliche Hauptpflicht.

C.

56 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil