Urteil des FG Düsseldorf vom 13.03.2002

FG Düsseldorf: steuerberater, vermögensverfall, gesetzliche vermutung, finanzielle verhältnisse, gefährdung, konkursverfahren, widerruf, abgabe, verwertung, liquidität

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Düsseldorf, 2 K 3111/00 STB

13.03.2002

Finanzgericht Düsseldorf

2. Senat

Urteil

2 K 3111/00 STB

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater.

Der am geborene Kläger absolvierte nach dem Volksschul- und Handelsschulabschluss

eine Lehre als Industriekaufmann, die er mit der Kaufmannsgehifenprüfung erfolgreich

abschloss. In der Folgezeit war er als Buchhalter bzw. Leiter der Buchhaltung in einem

Wirtschaftsunternehmen beschäftigt und bestand im Jahre die Prüfung zum

Bilanzbuchhalter. Am wurde er zum Steuerbevollmächtigten und am zum Steuerberater

bestellt.

Der Kläger betrieb seit eine Steuerbevollmächtigten- bzw. Steuerberaterpraxis in

Düsseldorf. Seit befand sich der Kläger wegen Steuer- und Abgabenrückstände beim

Finanzamt in Vollstreckung. Im Laufe des Vollstreckungsverfahrens wurde er wiederholt zur

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgeladen, zuletzt im Jahre . Während des vom

Kläger betriebenen Klageverfahrens gegen die Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung beantragte das Finanzamt am im Hinblick auf die im Jahre vollständig

ausgebliebenen Tilgungsleistungen auf die Abgabenrückstände des Klägers in Höhe von

DM ) beim zuständigen Amtsgericht die Eröffnung des Konkursverfahrens. Das Finanzamt

nahm eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit des Klägers an, weil dieser über einen

längeren Zeitraum weder aktuelle noch ältere Steuerverbindlichkeiten getilgt hatte,

nachdem er die letzte Zahlung am in Höhe von DM geleistet hatte. Die rückständigen

Steuerbeträge beruhten jeweils auf den vom Kläger abgegebenen Voranmeldungen und

Steuererklärungen.

Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit Beschluss vom wegen Zahlungsunfähigkeit das

Konkursverfahren über das Vermögen des Klägers und ernannte Rechtsanwalt zum

Konkursverwalter. Das Konkursverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Zum beliefen sich die Abgabenrückstände des Klägers auf DM. Das Finanzministerium des

Landes leitete daraufhin gegenüber dem Kläger das Widerrufsverfahren ein. Dieser bestritt,

sich in Vermögensverfall zu befinden; es ergebe sich vielmehr eine Überdeckung des

Vermögens über die Schulden in Höhe von rund DM. Der Kläger kündigte an, die

rückständigen Steuern aus dem unmittelbar bevorstehenden Verkauf seiner

Steuerberaterpraxis vollständig zu tilgen.

Auf die Aufforderung des Finanzministeriums hin, nunmehr einen vollständigen

Vermögensstatus einschließlich der Steuerschulden sowie die getroffenen Stundungs- und

Tilgungsvereinbarungen und eine Übersicht der monatlichen Einnahmen und Ausgaben

vorzulegen, ermittelte der Kläger für die Zeit nach Verkauf der Steuerberatungspraxis ab

einen monatlichen Überschuss nach Steuern in Höhe von ,-- DM. Dabei ging der Kläger

von Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit von ,-- DM monatlich aus, die er im Hinblick auf

den mit dem Praxiserwerber geschlossenen Vertrag über eine freie Mitarbeitertätigkeit in

Ansatz brachte. Durch die Praxisübertragung erzielte der Kläger einen zum fälligen

Verkaufspreis in Höhe von DM. Im Vermögensstatus auf den wies er eine Überdeckung

von DM aus.

Ausweislich des im Anschluss an den Praxisverkauf erstellten Zwischenberichts des

Konkursverwalters vom sollte von einer Verwertung des Grundstücksteils des Klägers am

Objekt Abstand genommen werden, weil ein Überschuss über die Belastungen nicht zu

erzielen war. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte im Jahre 1977

einen 1/12-Anteil am -Krankenhaus, in erworben. Die übrigen Anteile erwarben weitere

Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (überwiegend Ärzte). Zur Anschaffung

hatte die -Bank AG, , dem Kläger ein Darlehen über DM gewährt. Nach einem im Jahre

erstellten Verkehrswertgutachten sollte sich der Wert des Gesamtobjektes auf .- DM

belaufen.

Nachdem indes das Finanzamt zwischenzeitlich Abgabenschulden in Höhe von DM

geltend gemacht hatte, widerrief das Finanzministerium des Landes mit Bescheid vom die

Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls.

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er zunächst vorgetragen:

Er befinde sich trotz des anhängigen Konkursverfahrens nicht in Vermögensverfall. Im

Übrigen sei eine Gefährdung von Mandanteninteressen im Hinblick auf sein einwandfreies

Verhalten in der Vergangenheit nicht zu erwarten.

Anhand der vorgelegten Unterlagen habe er die Vermutung des Vermögensverfalls

widerlegt. Ausweislich der vom Konkursverwalter bestätigten Vermögensübersicht vom

betrage die Unterdeckung lediglich DM. Denn dem Vermögen in Höhe von DM, das sich im

Wesentlichen aus dem durch Praxisverkauf und Forderungseinziehungen gespeisten

Konkursfestgeldkonto in Höhe von DM und aus dem Grundstücksanteil -Krankenhaus in

Höhe von ,-- DM (= 78 % des 1/12 Anteils im Wert von ,-- DM) zusammensetzt, stehen nach

Angaben des Klägers als Schuldposten im Wesentlichen gegenüber:

Rückzahlungsverpflichtung l-Bank in Höhe von ,-- DM, Bank in Höhe von DM,

Stadtsparkasse in Höhe von DM sowie vom Finanzamt zur Konkurstabelle angemeldete

Forderungen in Höhe von insgesamt ,-- DM.

Unter Berücksichtigung seiner laufenden Einkünfte sei ein planmäßiger Abbau der

Schulden gesichert, so dass Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger nicht zu befürchten

seien. So hätten die Stadtsparkasse und die Bank eine Tilgungsvereinbarung nach

Abschluss des Konkursverfahrens in Aussicht gestellt. Eine Verwertung des

Grundstücksanteils am -Krankenhaus werde vermutlich zu Verlusten führen, was nicht im

Gläubigerinteresse liegen könne. Im Veranlagungszeitraum hätte das Objekt nach Abzug

der Zinsaufwendungen Erträgnisse in Höhe von ,-- DM erbracht. Der Schuldenstand

gegenüber der -Bank verringere sich laufend. Auch nach Abschluss des Konkursverfahrens

werde die Bank den Kreditvertrag fortführen, so dass die Tilgung aus den Erträgnissen

gesichert sei.

Die bevorrechtigten Forderungen des Finanzamtes seien zwischenzeitlich vom

Konkursverwalter aus dem Konkursfestgeldkonto bezahlt worden ( DM ). Für die

verbleibenden Steuerschulden könne erst nach förmlichem Abschluss des

Konkursverfahrens eine Stundungsvereinbarung getroffen werden. Die weiteren

verbleibenden Verbindlichkeiten ( z.B. AOK, Berufsgenossenschaft, Arbeitsamt ) würden im

Rahmen des Konkursverfahrens getilgt werden.

In der mündlichen Verhandlung vom 30.5.2001 hat der Kläger ausgeführt, er halte seine

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides nicht mehr aufrecht und

erkenne an, dass dieser Bescheid zu Recht ergangen sei. Auf Grund des unmittelbar vor

dem Abschluss stehenden Konkursverfahrens sei aber die widerrufene Bestellung sogleich

wieder zu gewähren, weil er seine verbleibenden Schulden geordnet werde tilgen können.

Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien nunmehr in der Weise geordnet, dass er seine

nach Konkursabwicklung noch verbleibenden restlichen Schulden in Höhe von DM .- aus

dem ihm verbleibenden monatlich Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben in Höhe

von DM innerhalb kurzer Zeit werde begleichen können. Die Steuerschulden verminderten

sich nach seinen Berechnungen für das Jahr um etwa DM .-. Inzwischen habe er nämlich

die Einkommensteuererklärung für das Jahr abgegeben; hierin habe er einen Verlust aus

freiberuflicher Tätigkeit erklärt, der den wegen der Veräußerung seiner Steuerberaterpraxis

entstandenen Gewinn teilweise aufgezehrt habe. Die verbleibende Steuerschuld ermäßige

sich daher auf etwa DM .-, während im Konkursverfahren auf Grund des

Einkommensteuerbescheides des Finanzamtes noch eine Einkommensteuerschuld von

DM .- zur Tabelle angemeldet worden sei.

Die bisher bei dem Vermögensstatus noch nicht berücksichtigten Kosten für das

Konkursverfahren schätze er auf DM .-. Dem stünden aber die auf dem Festgeldkonto nach

seinen Berechnungen erwirtschafteten Zinsen in Höhe von DM gegenüber.

Er sei freiberuflich in der Steuerberaterpraxis eines Kollegen tätig und habe im Jahr 2001

einen Gewinn von DM .- erzielt. Dieser Gewinn sei auch zukünftig ohne weiteres zu

erreichen, so dass ihm unter Berücksichtigung des Gehalts seiner Ehefrau und der

notwendigen beruflichen und privaten Ausgaben ein monatlicher Überschuss zur

Schuldentilgung in Höhe von DM .- verbleibe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird

insoweit auf die Schriftsätze des Klägers vom 22.2.2002 und 5.3.2002 nebst

Gewinnermittlung für 2001, den Vermögensstatus zum 31.1.2002 und Tilgungsplan Bezug

genommen.

Der Kläger beantragt,

den Widerrufsbescheid des Beklagten vom aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, der angefochtene Widerrufsbescheid sei rechtmäßig. Im Zeitpunkt seines

Ergehens seien die Voraussetzungen für einen Widerruf der Bestellung als Steuerberater

gegeben gewesen. Nach dem gegenwärtigen Stand habe der Kläger keinen Anspruch auf

Wiederbestellung, weil nicht zu erkennen sei, dass er zwischenzeitlich in geordneten

wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Denn der Kläger habe nicht hinreichend konkret

dargelegt, wie er seine Vermögensverhältnisse in den Griff bekommen wolle. Der Wert des

im vorgelegten Vermögensverzeichnis zum 31.1.2002 enthaltenen Grundstücksanteils am -

Krankenhaus, den der Kläger mit DM .- bemessen habe, sei nicht realistisch. Nach

Einschätzung des Konkursverwalters sei ein Überschuss über die

Darlehensverbindlichkeiten von DM nicht zu erzielen. Die bisher nicht erfolgreiche

Verwertung des Grundstücksanteils belege, dass die Höhe des Verkehrswertes völlig offen

sei.

Der vorgelegte Tilgungsplan bleibe bis zur Beendigung des Konkursverfahrens, das bisher

noch nicht abgeschlossen sei, hypothetisch. Insbesondere sei nicht feststellbar, welche

Forderungen nach Abschluss dieses Verfahrens noch verblieben und ob es dem Kläger

gelinge, mit den verbleibenden Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen zu treffen und

diese dauerhaft einzuhalten. Dass der Kläger vor diesem Hintergrund in der Lage sei, in

absehbarer Zeit seine finanziellen Verhältnisse zu ordnen, könne derzeit nicht festgestellt

werden.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig.

Die Steuerberaterkammer ist nunmehr der richtige Beklagte. Zwar ist nach § 63 Abs. 2

Finanzgerichtsordnung ( FGO ) die Anfechtungsklage gegen die Behörde zu richten, die

den Verwaltungsakt erlassen hat, im Streitfall also das Finanzministerium des Landes . Das

gilt allerdings dann nicht, wenn während des Klageverfahrens ein gesetzlich angeordneter

Beteiligtenwechsel eingetreten ist. Dann wird unmittelbar die neu zuständig gewordene

Behörde Beklagter (vgl. Bundesfinanzhof,Urteil vom 12.1.1995 - IV R 83/92 -

Bundessteuerblatt BStBl II 1995, 488 ). Das ist hier der Fall.

Denn ein entsprechender Zuständigkeitswechsel auf Seiten des Beklagten ist im Streitfall

während des Klageverfahrens eingetreten.

Gemäß § 46 Abs. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) in der Fassung von Art. 1 Nr.

42 des 7. Steuerberater-Änderungsgesetzes (7. StBÄndG) vom 24.6.2000 (BGBl I 2000,

874) war im Rubrum als Beklagte die zuständige Steuerberaterkammer, im Streitfall also

die Steuerberaterkammer aufzunehmen, weil diese gemäß § 157 Abs. 6 StBerG in der

Fassung des Art. 1 Nr. 100 des 7. StBÄndG seit dem 1.1.2001 für den Widerruf der

Bestellung als Steuerberater zuständig ist. Durch die organisationsrechtliche Übertragung

von Zuständigkeiten ist ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten eingetreten, der auch im

Rubrum zu berücksichtigen ist (vgl BFH, Beschluss vom 8.1.2001 -VII B 239/00- Sammlung

amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2001, 491; ).

Die zulässige Klage ist aber unbegründet.

Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten ( § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO ). Der Beklagte hat die Bestellung des Klägers als

Steuerberater zu Recht widerrufen, denn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 2

Nr. 4 Steuerberatungsgesetz - StBerG - in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des

Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19.12.1998 sind

erfüllt.

Nach dieser Vorschrift ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der

Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der

Auftraggeber nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird nach dem 2. Halbsatz der

oben genannten Vorschrift vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Steuerberaters eröffnet worden ist. Im Übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der

Schuldner in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in

absehbarer Zeit nicht ordnen kann und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen

nachzukommen ( vgl. BFH, Urteil vom 3.11.1992 - VII R 95/91 - BFH/NV 1993, 624, 625

m.w.N.).

Im finanzgerichtlichen Klageverfahren gegen den Widerrufsbescheid ist einerseits zu

prüfen, ob der Bescheid nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der

Verwaltungsentscheidung rechtmäßig ergangen ist, zum anderen muss das Gericht aber

auch eine im Zeitpunkt seiner Entscheidung veränderte Sachlage berücksichtigen, wenn

sich aus dieser eine Rechtspflicht zur sofortigen Wiederbestellung ergibt (BFH, Urteil vom

22.08.1995 - VII R 63/94 - BStBl. II 1995, 909).

Im Zeitpunkt des Ergehens der Widerrufsverfügung vom hat das damals noch zuständige

Finanzministerium des Landes auf Grund des ihm bekannt gewordenen Sachverhalts zu

Recht angenommen, dass die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu widerrufen ist.

Zum damaligen Zeitpunkt war das Konkursverfahren über das Vermögen des Klägers

bereits eröffnet und noch nicht abgeschlossen. Die hieraus folgende Vermutung des

Vermögensverfalls hat der Kläger weder zum damaligen Zeitpunkt noch im Rahmen des

Klageverfahrens widerlegt. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Klägers ist nach

wie vor nicht abgeschlossen. Anhaltspunkte dafür, dass er seine finanziellen Verhältnisse

im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung geordnet und seinen Verpflichtungen hat

nachkommen können, liegen nicht vor.

Daran ändert auch nichts der Umstand, dass nach den im Klageverfahren vorgelegten

Bescheinigungen der Kreditgeber ( ) der Kläger etwaig noch offen gebliebene

Verbindlichkeiten nach Abschluss des Konkursverfahrens mit den Geldinstituten

einvernehmlich regeln und abwickeln könnte. Denn insbesondere die Dauer des

Konkursverfahrens und die nur schleppende und nur teilweise Befriedigung des

Hauptgläubigers (Finanzamt ) haben gezeigt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt

des Widerrufsbescheides tatsächlich seine Vermögensverhältnisse nicht aus eigener Kraft

ordnen konnte und somit in Vermögensverfall geraten war. Dies zeigen auch die fortlaufend

wiederholten, aber dennoch stets offen gebliebenen Ankündigungen des Klägers, die

Abgabenschulden nunmehr unverzüglich zu begleichen.

Durch den Vermögensverfall des Klägers ist auch eine Gefährdung von

Mandanteninteressen nicht auszuschließen. Die Gefährdung der Interessen von

Mandanten ist nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn auf Grund der gesamten

Umstände des einzelnen Falles festgestellt werden kann, dass der Steuerberater

voraussichtlich trotz Vermögensverfalls die Interessen seiner Mandanten in jeder Hinsicht

sorgfältig und zuverlässig wahrnehmen wird. Das erfordert insbesondere z.B. die

pünktliche Abgabe von Steuererklärungen und korrekte Honorarabrechnungen, ohne dass

ihn davon die wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Vermögensverfall) abhalten werden, in

denen er sich befindet. Die in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG getroffene Regelung geht allerdings

typisierend davon aus, dass im Regelfall bei Vermögensverfall eine potentielle (abstrakte)

Gefährdung der Auftraggeberinteressen anzunehmen ist. Es bedarf daher des Nachweises

außergewöhnlicher Umstände, wenn trotz Vermögensverfalls eine Gefährdung von

Mandanteninteressen soll ausgeschlossen werden können (vgl. BFH, Beschluss vom

19.11.1998 -VII B 196/98 - BFH/NV 1999, 522; Beschluss vom 9.11.2000 - VII B 236/00 -

BFH/NV 2001, 490 ).

Dieser Nachweis obliegt dem betroffenen Steuerberater. Er trägt insoweit die Darlegungs-

und Feststellungslast, auch wenn die Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Nachweis

einer negativen Tatsache nur schwer zu führen ist (vgl. BFH Urteile vom 22.9.1992 - VII R

43/92 - BStBl II 1993, 203; vom 15.11.1994 - VII R 48/94 - BFH/NV 1995, 736 ).

Im Streitfall ist nicht feststellbar, dass eine Gefährdung von Mandanteninteressen

ausgeschlossen ist. Soweit der Kläger im Klageverfahren durch die Behauptung, sich als

Steuerberater in der Vergangenheit einwandfrei verhalten und ausnahmslos das Vertrauen

seiner Mandanten genossen zu haben, eine Gefährdung von Mandanteninteressen in

Abrede gestellt hat, kann der Senat hiervon nicht ausnahmslos ausgehen. Vielmehr zeigt

das pflichtwidrige Verhalten des Klägers in eigenen Steuerangelegenheiten, dass

Mandanteninteressen bei objektiver Betrachtung gefährdet sind. Allein der Umstand, dass

er über lange Zeit hinweg ganz erhebliche Rückstände beim Finanzamt hat auflaufen

lassen, die sich in erheblichem Umfang aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer

zusammensetzen, also für den Kläger fremde Gelder darstellen, zeigt, dass er auf fremde

Gelder zurückgreift, wenn er sich selbst in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet.

Deshalb ist eine Gefährdung der Mandanteninteressen nicht allein dadurch

ausgeschlossen, dass der Kläger, wie er weiter vorgetragen hat, keine

Abbuchungsvereinbarungen mit den Mandanten trifft und keine Vollmachten und

Treuhandschaften übernimmt.

Der Kläger räumt inzwischen selbst die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheides im

Zeitpunkt des Erlasses ein, denn er hat in der mündlichen Verhandlung vom 30.5.2001

seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides nicht mehr

aufrechterhalten.

II.

Der Widerruf ist auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aufrechtzuerhalten

gewesen. Das wäre ausnahmsweise nur dann nicht der Fall, wenn der Kläger im Zeitpunkt

der Entscheidung des Gerichts einen Anspruch auf sofortige Wiederbestellung gehabt

hätte. Dies kann aber im Streitfall nicht festgestellt werden.

Ein Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater kommt dann nicht in Betracht, wenn

der Vermögensverfall noch andauert ( vgl. BFH, Urteil vom 22.8.1995 -VII R 63/94 - BStBl II

1995, 909, 911 ). Da das Konkursverfahren auch im Zeitpunkt der Entscheidung des

Senats noch nicht, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat,

abgeschlossen ist, besteht nach wie vor die gesetzliche Vermutung seines

Vermögensverfalls.

Ein sofortiger Anspruch auf Wiederbestellung setzte unter diesen Umständen voraus, dass

der Kläger bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt u n z w e i f e l h a f t in geordneten

wirtschaftlichen Verhältnissen lebte. Davon kann aber keine Rede sein.

Eine zweifelsfreie nachhaltige Besserung seiner Vermögenslage im gegenwärtigen

Zeitpunkt ist nämlich nicht erkennbar.

Der Kläger ist ausweislich des von ihm vorgelegten Vermögensstatus zum 31.1.2002 nach

wie vor hoch überschuldet. Bei wirtschaftlich zutreffender Einschätzung seiner

Vermögenslage beträgt seine Überschuldung mehr als DM .-. Das ergibt sich aus

folgenden Überlegungen:

Der Vermögensstatus des Klägers zum 31.1.2002 ist zunächst sowohl um den

Vermögensansatz "1/12 Grundstücksanteil" als auch um den Schuldpostenansatz für den

Finanzierungskredit dieses Anteils bei der bank zu berichtigen.

Denn ob der Grundstücksanteil von 1/12 an dem - Krankenhaus den vom Kläger

angegebenen Vermögenswert besitzt, ist im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt nicht

ohne weiteres feststellbar. Der Konkursverwalter, Rechtsanwalt

, hat den Vermögensstatus des Klägers insoweit mit dem Zusatz versehen, der Wert des

Grundstücksanteils sei kaum zu bestimmen, weil er bislang sich als unverkäuflich erwiesen

habe.

Außerdem sind noch weitere Steuerforderungen, die nicht zur Tabelle angemeldet worden

sind, weil sie erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig geworden sind, als

Schuldposten zu berücksichtigen. Diese betragen nach Angaben des Klägers (Schriftsatz

vom 21.5.2001, Anlage 4 ) DM . Ausgehend von der Vermögensaufstellung des Klägers

ergeben sich unter Berücksichtigung der oben genannten Korrekturen ein ( berichtigtes )

Vermögen von DM und Schulden in Höhe von DM , also eine Überschuldung von

zumindest DM .

Ob sich diese Überschuldungssituation wesentlich zu Gunsten des Klägers geändert hat,

hat der Senat in der mündlichen Verhandlung nicht zweifelsfrei klären können. Selbst wenn

man im Hinblick auf die im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen davon ausgeht, dass in

Zukunft - nach Abschluss des Konkursverfahrens - Tilgungsvereinbarungen mit der Bank

und der Stadtsparkasse getroffen werden können sowie die Tilgungsverpflichtungen

gegenüber der N -Bank aus den Erträgnissen des Objektes -Krankenhaus erfüllt werden

können, bleibt offen, ob und ggf. in welchem Zeitraum der Kläger seine Abgabenrückstände

gegenüber dem Finanzamt begleichen kann. Selbst wenn die bevorrechtigten Forderungen

des Finanzamtes, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 21.05.2001 vorgetragen hat,

zwischenzeitlich vom Konkursverwalter beglichen worden sind, verbleiben noch nicht

bevorrechtigte Forderungen in Höhe von unstreitig DM. Zu deren Tilgung verblieben - ließe

man die Aktiva und Passiva im Zusammenhang mit dem Grundstücksanteil des Klägers am

-Krankenhaus, der bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung sich nicht hat verwerten

lassen, außer Betracht - nach Begleichung der bevorrechtigten

Finanzamtsverbindlichkeiten (in Höhe von ca. ,-- DM) als Aktiva noch etwa DM, denen als

Passiva DM als weitere Steuerverbindlichkeiten und DM an Bankverbindlichkeiten

gegenüberstehen. Demgegenüber deckt sich der Wert der Lebensversicherung in Höhe

von DM mit der Höhe der sonstigen Verbindlichkeiten in Höhe von DM. Diese

Unterdeckung seines Vermögens in einer Größenordnung von etwa DM .- hat der Kläger

nicht durch eine geordnete Schuldentilgung zurückzuführen vermocht.

Selbst wenn man weiter zu Gunsten des Klägers davon ausginge, dass nach Abgabe der

Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 eine Einkommensteuerschuld von DM .- für

1999 verbliebe, also die bisher auf Schätzungen beruhende Steuerschulden von DM .- sich

um etwa DM .- verringerten, blieb die Vermögenssituation im Ergebnis nahezu unverändert.

Denn die Konkursverfahrenskosten sind in der Vermögensbetrachtung des Klägers noch

nicht enthalten; diese belaufen sich bereits nach seinen Angaben auf DM .-. Ob und in

welchem Umfang auf dem Konkurs- Festgeldkonto Guthabenzinsen erwirtschaftet worden

sind, wie der Kläger vorgetragen hat, konnte ebenfalls vom Senat nicht festgestellt werden.

Der Konkursverwalter selbst hat keine Zinsguthaben mitgeteilt; ob die eigenen

Buchungsbelege über Zinsguthaben, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung

überreicht hat, zutreffend sind, steht daher nicht fest.

Es ist weiter auch nicht zweifelsfrei festzustellen, dass der Kläger in der Lage ist, seine

Schulden geordnet und in angemessener Zeit zu tilgen.

Bereits nach der eigenen Berechnung des Klägers in der "Gegenüberstellung der

monatlichen Einnahmen und Ausgaben zum 31.1.2002" ist eine geordnete

Schuldentilgung kaum möglich. Zunächst enthält seine Aufstellung nicht die nicht zur

Tabelle angemeldeten Steuerschulden von DM und ist insoweit unvollständig.

Für die Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten müsste der Kläger einschließlich der

Steuerschulden, die nicht zur Tabelle angemeldet sind, bei einer Tilgungsdauer (ohne

Zinsen ) von 48 Monaten DM monatlich aufwenden. Denn für die bisher von ihm nicht

berücksichtigten Steuerschulden von DM .- bedürfte es für eine Tilgung in 48 Monaten

weiterer monatlicher Raten von zumindest DM ), die zu den von Kläger bisher errechneten

monatlichen Tilgungsraten von DM zu addieren sind ( ).

Nach der eigenen "Überschussrechnung" stehen ihm aber einschließlich der Einkünfte

seiner Ehefrau nur DM .- zur Verfügung, mithin fehlen ihm für eine geordnete

Schuldentilgung in angemessener Zeit nach eigener Ermittlung bereits erhebliche liquide

Mittel.

Bei einer objektiven Einschätzung der Liquiditätsrechnung des Klägers fällt aber weiter zu

seinen Ungunsten ins Gewicht, dass nach Auffassung des Senats die von ihm ermittelten

und zur Schuldentilgung verwendbaren freien Mittel auf Dauer nicht zu erzielen sein

werden. Der Senat ist nämlich davon überzeugt, dass die notwendigen Ausgaben vom

Kläger außergewöhnlich knapp bemessen worden mit dem Ziel, dem Gericht eine

möglichst hohe ungebundene Liquidität darzustellen. Die freie Liquidität ist zumindest um

DM 1000.- niedriger als von ihm errechnet. Das folgt aus folgenden Überlegungen:

Bereits der berufliche Ausgabenansatz, den er mit monatlich DM .- beziffert hat, ist zu

korrigieren. Nach der von ihm eingereichten Gewinnermittlung für seine

Steuerberaterpraxis für das Jahr 2001 betragen die Betriebsausgaben aber insgesamt DM ,

bezogen auf den Monatszeitraum also DM .- und nicht DM .-, wie er dies in seiner

Tilgungsplanrechnung angegeben hat.

Darüber hinaus sind Ausgaben in Höhe von DM .- für eine angemessene Altersversorgung

des Jahre alten Klägers, der wegen des Konkursverfahrens seine bisherigen

Anwartschaften auf private Versorgungsrenten weitgehend eingebüßt hat, gänzlich

unzureichend. Ob er über eine angemessene Rentenanwartschaft in der gesetzlichen

Rentenversicherung verfügt, hat der Kläger nicht vorgetragen, obwohl dieser Gesichtspunkt

in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden ist. Für eine realistische

Altersvorsorge hält das Gericht zumindest die Beträge für erforderlich, die ein Arbeitnehmer

mit einem vergleichbaren monatlichen Einkommen aufzuwenden hätte. Der

Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 1/2 von 19,1% der

monatlichen Bruttobezüge, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von DM .-. Für

den Kläger, dessen Vergleichseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt,

beliefe sich der monatliche Rentenversicherungsbeitrag demnach auf DM

Schließlich sind Kraftfahrzeugkosten in Höhe von monatlich DM deshalb nicht

ausreichend, weil hiermit allenfalls die laufenden Betriebskosten beglichen werden

können; für notwendige Reparaturen und für eine Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs kann

der Kläger mit dem Ausgabenansatz von DM .- aber keine Vorsorge getroffen haben. Das

Gericht muss daher bei vernünftiger Betrachtung weitere Kraftfahrzeugkosten in Höhe von

mindestens DM annehmen.

Insgesamt betragen die erforderlichen Mehraufwendungen des Klägers mindestens DM

1000.- ) mit der Folge, dass sich die freie monatliche Liquidität auf nur noch DM .- ermäßigt.

Mit diesem Betrag ist dem Kläger aber eine geordnete Schuldentilgung in angemessener

Zeit nicht möglich, weil ihm hierfür Mittel von mehr als DM .- monatlich fehlen werden ( DM

Bei dieser Sachlage kann eine positive Feststellung dahin, der Kläger lebe trotz

andauernden Konkursverfahrens bereits jetzt unzweifelhaft in geordneten wirtschaftlichen

Verhältnissen, nicht getroffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.