Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.12.2004

OLG Düsseldorf: ärztliche behandlung, körperliche integrität, schmerzensgeld, brücke, billigkeit, genugtuung, misshandlung, akte, körperverletzung, kasachstan

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 239/02

Datum:

15.12.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-15 U 239/02

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2002

verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert

und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 EUR nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

14. November 2001 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger

sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden, der ihm noch

dadurch entstehen wird, dass der Beklagte zu 1) ihn am 15. Juni 2001 in

einem Garten an der Sstraße in N. im Gesicht verletzt hat, zu ersetzen,

soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger

übergegangen sind oder übergehen; bei der Berechnung von künftigen

Ersatzansprüchen des Klägers ist ein Mitver-schuldensanteil von 50%

zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers

haben dieser selbst 90% und der Beklagte zu 1) 10% zu tragen. Von den

außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) haben dieser selbst 20%

und der Kläger 80% zu tragen. Der Kläger hat die außergerichtlichen

Kosten des Beklagten zu 2) zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines

Schmerzensgeldes und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Ersatz entstandener und

künftiger materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Die Parteien sind

Spätaussiedler aus Kasachstan und waren miteinander befreundet. Am 15. Juni 2001

gegen 18.00 Uhr suchte der Kläger die Beklagten in einem von dem Beklagten zu 1)

gemieteten Garten auf der Sstraße in N auf. Dort hielt sich auch die frühere Freundin

des Klägers, die erstinstanzlich als Zeugin vernommene Frau R, geborene H, auf. Der

Kläger hatte zunächst eine erregte Auseinandersetzung mit seiner früheren Freundin, in

deren Verlauf er nach seinem eigenen Vorbringen Beschimpfungen ausstieß und Frau

R "mit der flachen Hand gegen das Gesicht drückte".

Der Kläger hat behauptet, er habe daraufhin das Gartengelände verlassen wollen und

sich zum Tor begeben. Bevor er dort angekommen sei, habe er sich auf Zuruf des

Beklagten zu 1) umgedreht und unmittelbar danach mehrere Faustschläge von diesem

erhalten. Dieser habe sodann ihn, den Kläger, gepackt und ihn von hinten festgehalten.

Der Beklagte zu 2) habe ihm weitere Fausthiebe ins Gesicht versetzt. Dann sei es ihm,

dem Kläger, "ohne jede Gegenwehr" gelungen zu fliehen.

Durch die Schläge der Beklagten habe er eine doppelseitige Kieferfraktur, eine tiefe

Collumfraktur links und eine Querfraktur im Bereich der Zähne 41 bis 43 erlitten; die

Zähne 41 und 42 seien später extrahiert worden. Infolge der erlittenen Verletzungen

habe er starke Schmerzen gehabt und sei mindestens 6 Monate arbeitsunfähig

gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn ein angemessenes

Schmerzensgeld in Hohe von mindestens 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. November 2001 zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm als Gesamtschuldner

sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall vom 15. Juni

2001 gegen 18.00 Uhr in Neuss, Sstraße, zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht

auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben bestritten, den Kläger körperlich verletzt zu haben. Nachdem der Kläger die

Zeugin Rath körperlich bedrängt habe, so haben die Beklagten behauptet, habe der

Beklagte zu 1) ihn lediglich des Geländes verwiesen. Hierbei habe er ihn

möglicherweise aus dem Garten gedrängt, indem er ihn weg geschoben habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen: Nach der Vernehmung der Zeugin Rath

stehe nicht fest, dass der Kläger von den Beklagten geschlagen worden sei. Die Zeugin

habe nicht wahrgenommen, was zwischen den Parteien geschehen sei, nachdem diese

den Garten verlassen hätten. Zwar habe der Beklagte zu 1) im Rahmen seiner

Einlassung im Ermittlungsverfahren eingeräumt, es habe im Wald eine tätliche

Auseinandersetzung zwischen den Parteien gegeben. Diese Hergangsschilderung

habe sich der Kläger aber nicht zu eigen gemacht. Es spreche auch keine tatsächliche

Vermutung für die Richtigkeit des vom Kläger geschilderten Geschehensablaufs, weil

die von ihm behaupteten Verletzungen weder am 15. Juni 2001 im Lkrankenhaus noch

am 18. Juni 2001 von dem ihn behandelnden Arzt Dr. M festgestellt worden seien.

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, die zeitnah zum Vorfall festgestellten

Verletzungen in dem Notfallbehandlungsschein des Lkrankenhauses in N stünden im

Widerspruch zur Einlassung des Beklagten zu 1). Dieser habe bei seiner polizeilichen

Verletzung am 26. Juni 2001 ausgesagt, er habe den Kläger mit der flachen Hand ins

Gesicht geschlagen. Die Schilderung des Klägers stimme mit der Darstellung der

Beklagten überein. Der Akteninhalt unter Einbeziehung der Beiakten rechtfertige

jedenfalls die ergänzende Parteivernehmung des Klägers. Denn dieser habe

hinsichtlich des haftungsbegründenden Tatbestands bereits einigen Beweis für die

Richtigkeit seines Vorbringens erbracht. Dies folge daraus, dass der Kläger zeitnah zu

dem streitgegenständlichen Vorfall notfallmäßig wegen Gesichtsverletzungen behandelt

worden sei und der Beklagte zu 1) sich im Ermittlungsverfahren dahin eingelassen

habe, er habe den Kläger ins Gesicht geschlagen. Für den haftungsausfüllenden

Tatbestand, also die Frage, welche Verletzungsfolgen im Einzelnen aus der von dem

Beklagten zu 1) begangenen Körperverletzung herrührten, sei ein geringerer

Beweisgrad ausreichend. Er, der Kläger, habe im Anschluss an die ihm von den

Beklagten am 15. Juni 2001 zugefügten körperlichen Misshandlungen keine weiteren

Verletzungen von anderer Seite erlitten. So seien die Frakturen auf den am 15. Juni

2001 im Lkrankenhaus gefertigten Röntgenbildern zu erkennen.

Eine Gesamtschau der Umstände begründe auch für Außenstehende die starke

Vermutung, dass sich der Beklagte an seiner, des Klägers, Misshandlung aktiv beteiligt

habe. Dieser habe ihn am 17. Juni 2001 besucht und sich dafür entschuldigt, dass er ihn

geschlagen habe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner

zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe

in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 8.000,00 EUR

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 14.

November 2001,

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm sämtlichen materiellen und

immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist oder noch

entstehen wird, dass die Beklagten ihn am 15. Juni 2001 in seinem Garten an der

Sstraße in N mit Schlägen u. a. ins Gesicht verletzt haben, soweit die Ansprüche

nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholen ihr Vorbringen aus der ersten Instanz und bestreiten weiterhin, dass sie

den Kläger geschlagen hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen

Feststellungen des angefochtenen Urteils sowie auf die im Berufungsrechtszug

gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften

Bezug genommen.

Der Senat hat durch Einholung eines von Dr. Z erstatteten Gutachtens Beweis darüber

erhoben, ob auf den am 15. Juni 2001 im Lkrankenhaus N gefertigten Röntgenbildern

Kieferfrakturen erkennbar sind.

Die Akte Staatsanwaltschaft Düsseldorf 908 Js 1555/01 ist zur Information des Senats

beigezogen worden und hat bei den Verhandlungsterminen im Berufungsrechtszug

vorgelegen.

II.

Die Berufung hat nur zum geringeren Teil Erfolg. Die Klage ist, soweit sie sich gegen

den Beklagten zu 1) richtet, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmen teilweise

begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Kläger hat infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem Beklagten zu 1)

am 15. Juni 2001 eine Kieferfraktur erlitten, die schließlich eine Extraktion der Zähne 41

und 42 und deren Ersatz durch eine Brücke zur Folge hatte.

Es steht aufgrund des Gutachtens fest, dass der Kläger eine nicht dislozierte - die

Knochenbruchstücke waren also nicht gegeneinander verschoben - Unterkieferfraktur

erlitten hat. Diese war medio-rechts-lateral gelegen und verlief bis zu den

Schneidezähnen im Unterkiefer. Die gezogenen Zähne 41 und 41 lagen in dem

betroffenen Quadranten.

Eine Erklärung dafür, dass sich der Kläger die Verletzung bei einer anderen

Gelegenheit als der Auseinandersetzung am 15. Juni 2001 zugezogen haben könnte,

gibt es nicht: Die Röntgenbilder wurden zeitnah noch am Abend der

Auseinandersetzung am 15. Juni 2001 aufgenommen. Der für die Notfallbehandlung

zuständige Arzt attestierte eine Lockerung der unteren Schneidezähne (Bl. 2 der Akte

StA Düsseldorf 908 Js 1555/01). Es erscheint ausgeschlossen, dass der Kläger sich die

Verletzung innerhalb des Zwischenraums von drei Stunden zugezogen hat. Genauso

unwahrscheinlich ist es, dass er die Verletzung bereits vor der Auseinandersetzung

hatte. Der Vortrag des Beklagten zu 1), der Kläger habe gegenüber Zeugen einige Zeit

vom dem 15. Juni 2001 erklärt, er sei soeben aus dem Urlaub in Kasachstan

zurückgekehrt, wo er von Mafia-Leuten überfallen und verprügelt worden sei, dabei

habe er Zahn- und Kieferverletzungen erlitten, ist unerheblich. Es ist mehr als

unwahrscheinlich, dass der Kläger wegen einer in Kasachstan irgendwann einmal

erlittenen Verletzung ausgerechnet am Tage der Auseinandersetzung der Parteien das

Krankenhaus zum Zwecke einer Notfallbehandlung aufsuchte. Die dort festgestellte

Gesichtsverletzung war akut.

Der der Verletzung zu Grunde liegende Sachverhalt ist streitig. Es steht nur eine

Gewalteinwirkung des Beklagten zu 1) fest.

Der Kläger hat seine schriftsätzlich vorgetragene Version des Geschehens, vor dem

Verlassen des Gartengeländes habe er sich auf Zuruf der Beklagten umgedreht,

unmittelbar darauf habe er mehrere Fausthiebe des Beklagten zu 1) erhalten, sodann

habe der Beklagte zu 1) ihn festgehalten, der Beklagte zu 2) habe ihm mehrere

Fausthiebe ins Gesicht versetzt, nicht bewiesen.

Sie steht schon im Gegensatz zu seiner Schilderung bei der Polizei (Bl. 1R der Akte

Staatsanwaltschaft Düsseldorf 908 Js 1555/01). Dort ist von einem gleichzeitigen Zuruf

nicht die Rede. Der Beklagte zu 1) soll ihn nach dieser Schilderung vielmehr zunächst

dreimal auf die linke Wange geschlagen haben. Erst später sei der Beklagte zu 2) dazu

gekommen und habe ihn mit der Faust einen Schlag ins Gesicht versetzt. Nach der

Aussage der Zeugin R ist der gleichzeitige Zuruf der beiden Beklagten ebenfalls

unwahrscheinlich, denn nach ihren Angaben ist zunächst der Beklagte zu 1) aus dem

Garten gelaufen, erst einige Minuten später, so hat die Zeugin angegeben, sei der

Beklagte zu 2) gefolgt.

Es kann dahin stehen, ob der Kläger sich hilfsweise seine Angaben bei seiner

polizeilichen Vernehmung zu eigen gemacht hat. Der dort geschilderte

Geschehensablauf ist jedenfalls hinsichtlich der Beteiligung des Beklagten zu 2) nicht

bewiesen. Die dortigen Angaben des Klägers stimmen zwar mit dem Verletzungsbild

überein. Beide Beklagten haben jedoch die Beteiligung des Beklagten zu 2) in Abrede

gestellt. Der Beklagte zu 2) - im Verfahren StA Düsseldorf 908 Js 1555/01 als Zeuge

vernommen - will nur einen Schlichtungsversuch unternommen haben (Bl. 8 der

Beiakte). Der Beklagte zu 1) hat dies bei seiner Beschuldigtenvernehmung bestätigt. Für

die fehlende Beteiligung des Beklagten zu 2) spricht die Rücknahme der gegen ihn

gerichteten Strafanzeige des Klägers (Bl. 3 der Beiakte). Es ist zwar unstreitig, dass der

Beklagte zu 2) sich am 17. Juni 2001 beim Kläger wegen des Vorfalls entschuldigt hat.

Der Inhalt der Entschuldigung ist allerdings streitig: Der Beklagte zu 2) gibt an, er habe

sein Bedauern darüber, was sich in "seinem" Garten abgespielt habe, zum Ausdruck

gebracht. Der Kläger behauptet zwar erstmals in der zweiten Instanz - unter

Beweisantritt -, der Beklagte zu 2) habe sich dafür entschuldigt, dass er ihn, den Kläger,

geschlagen habe. Der Kläger ist mit diesem Beweisantritt jedoch nach § 531 Abs. 2

ZPO ausgeschlossen. Es handelt sich um ein neues Angriffsmittel. Die

Voraussetzungen nach § 531 Abs. 2 Ziffer 1 - 3 ZPO für die ausnahmsweise Zulassung

neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug sind nicht erfüllt. Die in erster Instanz

durchgeführte Beweisaufnahme diente ersichtlich der Klärung des Hergangs der

Verletzung des Klägers. Es ist unverständlich, warum der Kläger den Zeugen nicht

bereits in Vorbereitung jener Beweisaufnahme benannt hat.

Nach alledem steht lediglich eine Gewaltanwendung des Beklagten zu 1) fest. Dieser

hat schriftsätzlich und anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung eingeräumt, er habe

den Kläger mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen (vgl. Bl. 4 der Beiakte). Es

handelt sich letztlich um die einzige als Ursache der Verletzung des Klägers in Betracht

kommende Einwirkung, denn der Beklagte zu 1) selbst hat einen Faustschlag des

Beklagten zu 2) gegen den Kläger ausgeschlossen. Aus der Verletzung des Klägers ist

zu schließen, dass die Darstellung, der Schlag des Beklagten zu 1) sei nur mit der

flachen Hand erfolgt, die Dinge beschönigt. Tatsächlich handelte es sich um mindestens

einen Faustschlag, denn ein solcher war zur Herbeiführung eines Unterkieferbruchs

erforderlich.

Der Kläger hat sich die Darstellung des Beklagten zu 1) bei dessen polizeilicher

Vernehmung spätestens in der Berufungsbegründung hilfsweise zu eigen gemacht. Der

dortige Vortrag ist entsprechend auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Der Kläger vertritt die

Auffassung, dass unter Würdigung des gesamten Akteninhalts, damit ist auch derjenige

der Beiakte gemeint, feststehe, dass der Beklagte zu 1) ihm ins Gesicht geschlagen

habe und kritisiert die Feststellung des Landgerichts, er habe sich diesen Vortrag nicht

zu eigen gemacht. Die erst in der Berufungsbegründung erfolgte Bezugnahme des

Klägers auf die polizeiliche Vernehmung des Beklagten zu 1) ist nach § 531 Abs. 2

Ziffer 2 ZPO zuzulassen. Das Landgericht hätte den Kläger nach § 139 Abs. 1 ZPO

darauf hinweisen müssen, dass die pauschale Bezugnahme auf die Beiakte nicht

ausreiche und konkretisiert werden müsse, welche Stellen der Beiakte als Sachvortrag

oder Beweismittel in den Prozess eingeführt werden sollen.

Die Verletzungshandlung des Beklagten zu 1) war nicht nach § 32 StGB oder § 127

Abs. 1 StPO gerechtfertigt.

Der Angriff gegen des Klägers gegen die Zeugin R war abgeschlossen. Ein Angriff des

Klägers gegen den Beklagten zu 1) lag nicht vor. Dem steht nicht entgegen, dass der

Beklagte zu 1) bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben hat, der Kläger habe mit

angewinkelten Ellenbogen nach ihm geschlagen (Bl. 4 der Beiakte). Der Kläger befand

sich vor dem Beklagten zu 1) auf der Flucht. Er "ging recht schnell weg" (Bl. 4 der

Beiakte), der Beklagte zu 1) folgte ihm. Hieraus ergibt sich eine Bedrohung des Klägers

durch den Beklagten zu 1). Der Beklagte zu 1) wollte den Kläger auch nicht nach § 127

Abs. 1 StPO festnehmen. Es kann dahin stehen, ob die Voraussetzungen des

Festnahmerechts vorlagen. Dagegen spricht, dass die Identität des Klägers bekannt

war. Jedenfalls ergibt sich aus dem weiteren Ablauf, dass es dem Beklagten zu 1) nicht

um die Festnahme des Klägers ging, denn sonst hätte er die Polizei gerufen.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § 847 BGB in der am 15. Juni 2001

geltenden Fassung ist die Funktion des Anspruchs zu berücksichtigen. Der Anspruch ist

vorrangig auf den Ausgleich der Schäden des Verletzten gerichtet, der durch das

Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden soll, sich Erleichterungen und andere

Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuss ihm durch die

Verletzung unmöglich gemacht wurde. Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld auch

zu einer Genugtuung führen (Palandt/Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, §

847 BGB, Rn. 4 m.w.N.).

Der Kläger hat einen Kieferbruch erlitten, er musste sich einer einwöchigen stationären

Behandlung unterziehen, letztlich mussten ihm die Zähne 41 und 42 gezogen werden,

er hat jetzt dort eine Brücke. Der Kläger war nach einer von ihm vorgelegten

Stellungnahme der Klinik für Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie des

Universitätsklinikums bis zum 20. Juli 2001 arbeitsunfähig.

Bei hinsichtlich der Verletzungsfolgen vergleichbar gelagerten Fällen wurden

Schmerzensgelder zwischen 3.000,00 EUR und 3.500,00 EUR angenommen (vgl.

Hacks, Ring, Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 22. Aufl., Nr. 1197, 1171, 1144, 1134,

1124, 1126). Eine derartige Größenordnung ist für die weiteren Überlegungen zu

Grunde zu legen. Im vorliegenden Fall darf allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass

der Kläger die Auseinandersetzung mit dem Beklagten zu 1) durch eine vorsätzlich

begangene Straftat gegen die Zeugin R provoziert hatte. Er hatte - wohl aus Eifersucht -

der Zeugin derart ins Gesicht geschlagen, dass diese blutete. Nach ihrer Aussage lief

der Beklagte zu 1), als er dessen gewahr wurde, hinaus; so wie es die Zeugin

schilderte, handelte es sich um eine spontane Reaktion des Beklagten zu 1). Der Kläger

musste im Moment seiner Entgleisung mit durchaus heftigen Gegenmaßnahmen der

Beklagten rechnen, für die sich das Zulassen der Misshandlung eines weiblichen

Gastes in ihrem Milieu als Gesichtsverlust darstellen konnte, dem durch entsprechende

"Zurechtweisung" des Klägers zu begegnen war. Hier gilt, dass sogar ein vollständiger

Ausschluss des Schmerzensgeldes in Betracht kommen kann, wenn der Verletzte eine

dem Anlass vollkommen unangemessen gefährliche Auseinandersetzung selbst mit

provoziert und die erlittenen Verletzungen nicht außer Verhältnis zu den offen liegenden

Gefahren der eingegangenen Auseinandersetzung standen (so OLG Frankfurt/M., NJW

2000, 1424). § 847 Abs. 1 BGB spricht die Billigkeit des Schadensausgleichs an und

formuliert damit nicht nur einen Entschädigungsmaßstab der Höhe nach. Das Postulat

der Billigkeit der Entschädigung verdeutlicht vielmehr, dass der Anspruch auf Zahlung

eines Schmerzensgeldes wegen der Folgen einer Körperverletzung schon in seiner

rechtsgedanklichen Grundlage von dem Ziel bestimmt ist, einen unerlaubten Eingriff in

die körperliche Integrität "billig", nämlich in einer Weise auszugleichen, die dem

verletzten Rechtsgefühl des Geschädigten Genugtuung verschaffen kann. Ist bei

abgewogener Betrachtung für eine Genugtuung kein Raum, so kann dies unter

Umständen dazu führen, dass auch ein Ausgleich des "Nicht-Vermögensschadens",

eine Entschädigung wegen erlittener Schmerzen oder sonstiger Leiden schon im Ansatz

nicht mehr als "billig" eingeschätzt werden kann.

Es liegt hier insofern anders als in dem vom OLG Frankfurt/M. entschiedenen Fall, als

der Kläger die Auseinandersetzung mit dem Beklagten zu 1) nicht begonnen hat, der

Beklagte zu 1) sie viel mehr dadurch gesucht hat, dass er den Kläger verfolgte. Die vom

Kläger erlittenen als erheblich zu bezeichnenden Verletzungen dürfen ebenfalls nicht

unberücksichtigt bleiben. Der Rechtsgedanke der Billigkeit darf gleichwohl hier nicht

außer Acht gelassen werden und gebietet die erhebliche Reduzierung des Betrags, der

dem Kläger zustünde, hätte ihn der Beklagte zu 1) völlig grundlos traktiert. Bei

sachgerechter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger die Gefahrenlage

durch die durch nichts gerechtfertigte Misshandlung der Zeugin Rath überhaupt erst

schuf, erscheint ein Schmerzensgeld von nur 1.500,00 EUR angemessen. Es trägt der

unangemessenen Reaktion des Beklagten zu 1) und den erheblichen

Beeinträchtigungen des Klägers Rechnung, berücksichtigt aber auch sachgerecht die

Rolle des Klägers als Streitverursacher.

Der Anspruch ist nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ab dem 14. November

2001 zu verzinsen. Der Beklagte zu 1) hat den Vortrag des Klägers zum Verzugseintritt

nicht bestritten.

Der Feststellungsantrag ist nur teilweise zulässig. Das nach § 256 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse liegt vor, soweit sich der Feststellungsantrag auf den künftigen

materiellen und immateriellen Schaden bezieht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich

der Kläger zur Behandlung der Verletzungsfolgen zu einem späteren Zeitpunkt

nochmals in ärztliche Behandlung begeben muss, so etwa, wenn zahnärztliche Arbeiten

an der eingesetzten Brücke erforderlich werden.

Das Rechtsschutzinteresse fehlt hingegen, soweit der Kläger die Feststellung der

Einstandspflicht der Beklagten für bereits entstandene Schäden begehrt. Am

erforderlichen Feststellungsinteresse mangelt es regelmäßig, wenn die Klage auf

Leistung möglich und zumutbar ist (Zöller/Greger, ZPO, 24. Auflage, § 253 ZPO, Rn. 7a).

Das gilt erst recht dann, wenn - wie im Streitfall - die entstandenen Schäden schon

Gegenstand einer Leistungsklage sind und der Kläger nicht einmal ansatzweise

Schadenspositionen darlegt, die zwar entstanden sind, sich aber gleichwohl noch nicht

beziffern lassen.

Der danach als zulässig verbleibende sich auf künftige materielle und immaterielle

Schäden beziehende Feststellungsantrag ist nur in Bezug auf den Beklagten zu 1)

teilweise begründet. Es ist ein mitwirkendes Verschulden des Klägers nach § 254 Abs.

1 BGB zu berücksichtigen. Dass der Kläger die Ursache für die Auseinandersetzung der

Parteien durch die vorsätzliche rechtswidrige Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin

R überhaupt erst schuf, darf auch hier nicht außer Betracht bleiben und führt zu einer

hälftigen Kürzung seiner Ansprüche. Die Provokation des Geschehens durch den

Kläger und der Umstand, dass der Beklagte zu 1) sich zu seinem brutalen Handeln hat

provozieren lassen, sind als etwa gleichgewichtige Ursachen zu werten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO. Ein

begründeter Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht.

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird wie folgt festgesetzt:

Zahlungsantrag: 8.000,00 EUR

Feststellungsantrag: 1.000,00 EUR