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OLG Frankfurt - 16 U 70/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.03.2006
Inhalt
  • unbedenkliche Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 16 Zu Recht hat das Landgericht
  • nur dann gelten, wenn eine solche Beschränkung einzelvertraglich oder durch Allgemeine
  • , reicht nicht. Der Beweis des ersten Anscheins kann auch nicht bereits durch die theoretisch
  • zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts

HessVGH - 8 UE 401/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.11.1994
Inhalt
  • wesentlichen mit der Begründung zurück, der Bewilligungsbescheid sei zu Recht ergangen. Es liege ein
  • . Sei die Referenzmenge zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt, sei das Recht des
  • es, wenn derselbe Kläger zunächst innerhalb der Frist des § 74 VwGO eine allgemeine
  • -Referenzmenge, so dar der frühere Rechtszustand wieder eintritt (so der allgemeine Rechtsgedanke des
  • seine Rechte durch eine Gestaltungsklage, insbesondere eine Anfechtungsklage, verfolgen kann. Die

BAG - 10 AZR 417/11

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2012
Inhalt
  • das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht - die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO
  • gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des
  • = EzA GewO § 106 Nr. 7). 19a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt
  • den die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 ff. BGB zur Anwendung kommen
  • auch bei einem anderen Unternehmen des L-Konzerns einsetzen. 2.Rechte und Pflichten Die gegenseitigen

LG Köln - 28 O 19/07

Landgericht Köln vom 21.03.2007
Inhalt
  • den Urhebern geschlossenen Berechtigungsverträgen ist ihr das ausschließliche Recht der öffentlichen
  • beziehe sich daher allgemein auf den Dienst S. Die Verfügungsbeklagten seien Störer, weil sie den ihnen
  • , vorliegend die Art. 27 ff. EGBGB. Nach dem Schutzlandprinzip wird insoweit angeknüpft an das Recht des
  • §§ 120 ff. Rn. 26 ff.). Nach diesem Recht bemessen sich die Einräumung von Nutzungsrechten und die
  • Berechtigungsvertrages über das Recht, die in Datenbanken, Dokumentationssystemen oder Speichen

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 1145/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Zusammenhang weist die Beklagte auch zu Recht darauf hin, dass die Durchführung von
  • Krankenhaus Bereiche, die ganz offensichtlich „allgemein“ gereinigt werden können. Dies dürfte in aller Regel
  • Beigeladenen und wird von ihr auch nicht behauptet. Sie reklamiert aus der Sicht des Senats völlig zu Recht nur
  • zwischen den Beteiligten zu recht unstreitig war. 43 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197 a SGG. In
  • Verpflichtungsklage i. V. m. einer Anfechtungsklage erhoben wurde (allgemeine Meinung, vgl. nur Meyer

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 2/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.03.2007
Inhalt
  • , nämlich die Aufsicht über die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben zusteht (s
  • Rechtsmittelbelehrung mangelhaft sei. Insbesondere hat die Bundesnetzagentur sie in dieser zu Recht
  • sie im entscheidenden Punkt allgemein gehalten sind und die nach der Rechtsprechung des
  • Empfängernummer verwandt wurde (BGH, a.a.O.) 44Dass es im konkreten Fall auf eine solche allgemeine
  • abgesandt werden. Darüber hinaus besteht nur die allgemeine Anweisung an die zuständige

OVG Nordrhein-Westfalen - 4 A 3964/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2004
Inhalt
  • Recht widerspreche. Auch nach der Widerspruchsentscheidung sei unklar, was unter der Vermeidung
  • uneinheitlich. Jeder Inkassounternehmer müsse - wie auch jeder Rechtsanwalt - das Recht haben, in strittigen
  • hinreichende Rechtsgrundlage. Die 2. AVO RBerG sei gültiges Recht. Als Inkassounternehmen unterstehe die
  • der Fach- und Dienstaufsicht fremd. Im Recht der Wirtschaftsaussicht, etwa im Hypothekenbankgesetz
  • sachgerechte und verhältnismäßige Regelung der Berufsausübung verstoße ein solches Recht auch nicht gegen

VG Düsseldorf - 22 K 3124/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.11.2006
Inhalt
  • so allgemein gehalten, dass sie nicht notwendig als Verharmlosung des NS-Regimes, das zu Recht als
  • der Zeitschrift unter anderem geäußert: "Die Deutschen . . . haben das Recht, für den Erhalt der
  • Seite 8 unter der Überschrift "Irreführende Statistik" für das Recht der in Deutschland lebenden
  • Rechtsgedankens, der gleichermaßen für das öffentliche und das bürgerliche Recht gilt - aus §§ 1004, 906 BGB
  • Fachschrifttum allgemein anerkannt und besteht mithin jedenfalls kraft geltenden Gewohnheitsrechts

Wem gehören die digitalen Kundendaten, wenn der Mitarbeiter die Firma verlässt?

Heinrich Hess vom 25.04.2012
Inhalt
  • , spricht nach deutschem Recht für den Aspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe der im jeweiligen Social
  • Guidelines”  zu treffen. Es sollten aber keine zu allgemein gehaltenen Formulierungen vereinbart werden

LG Cottbus - ug Qs 40/08

Landgericht Cottbus vom 11.08.2008
Inhalt
  • Erklärung mehr abgegeben hat, dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. 9Zu Recht hat das
  • ansehen, dann müsste konsequenter Weise auch die allgemein geltende Ladungsvorschrift des Zeugen- und

LSG Bayern - L 4 KR 258/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.04.2009
Inhalt
  • § 50 Abs. 2 SGB X ist. Da nach nunmehr allgemein herrschender Meinung (s. Höfler, KassKomm, Rdz. 27
  • Krankengeld erlebt hat. Er wusste deshalb definitiv, dass er nicht gleichzeitig zu Recht

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Ta 124/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.07.2006
Inhalt
  • versicherten Weg auszugehen. Auch nach neuem Recht ist ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen
  • Privatgelände neben dem Bürohaus befand und nicht der allgemein öffentlichen Zugänglichkeit gewidmet

OLG Frankfurt - 21 AR 133/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.02.2005
Inhalt
  • durch die vorherige Mahnbescheidszustellung bereits erloschen sein. Es besteht dann - wie allgemein
  • .) eingegangen. Das Amtsgericht B hat somit als nach geltendem Recht zuständiges Gericht gleichwohl den

HessVGH - 10 TH 527/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.03.1987
Inhalt
  • Recht abgelehnt. 3Allerdings hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen, der Antrag auf
  • , ist jedoch nicht allgemein allein wegen seiner Verpflichtung zum Wohnen in einer

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 1087/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.12.2003
Inhalt
  • dem Bereich der Baubranche. Wie allgemein bekannt sei, habe diese Branche in letzter Zeit erhebliche
  • hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als