Urteil des HessVGH vom 09.11.1994

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 UE 401/93

Entschieden

09.11.1994

Schlagworte

Vergütung , Aufschiebende wirkung , Bekanntgabe , Rücknahme , Bundesamt , Verordnung , Anfechtungsklage , Markt , Verwaltungsakt , Feststellungsklage

VGH Kassel: vergütung, aufschiebende wirkung, bekanntgabe, rücknahme, bundesamt, verordnung, anfechtungsklage, markt, verwaltungsakt, feststellungsklage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 401/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 158 Abs 2 BGB, § 183

BGB, § 43 Abs 1 VwGO, §

43 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 1

VwGO

(Doppelwirkung eines Bescheides über die Milchaufgabe-

Vergütung und Verpflichtung zur

Milcherzeugungseinstellung; Klageänderung im

Berufungsverfahren im Falle der Aufhebung eines

Milchrenten-Bewilligungsbescheides; Beantragung einer

Milchrente und Rücknahme eines derartigen Antrages;

Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen noch nicht bestandskräftig

beschiedenen Antrag auf Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe

der Milcherzeugung für den Markt mit der Folge zurücknehmen kann, dar die der

Klägerin zustehende Milchreferenzmenge nicht freigesetzt worden ist.

Die am 28. September 1930 geborene Klägerin ist Inhaberin eines

Milcherzeugungsbetriebes. Sie verfügt laut Bestätigung der Bayerischen

Milchunion Niederlassung ... vom 12. August 1991 über eine Anlieferungs-

Referenzmenge in Höhe von 49.648 kg Milch.

Unter dem 12. August 1991 beantragte die Klägerin die Gewährung einer

Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt. Mit

Bescheid vom 3. Januar 1992 bewilligte das Bundesamt für Ernährung und

Forstwirtschaft der Klägerin für eine Anlieferungs-Referenzmenge von 47.344 kg

Milch eine Vergütung in Höhe von 71.016,00 DM. Zugleich teilte das Bundesamt

der Klägerin mit, dar die ihr zustehende Referenzmenge mit Ablauf des 31. Januar

1992 freigesetzt werde.

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 29. Januar 1992, bei dem Bundesamt

eingegangen am 31. Januar 1992, Widerspruch ein. Zur Begründung führte die

Klägerin aus, sie wolle die Milcherzeugung fortsetzen. Sie habe am 27. Juli 1991

einen schweren Unfall erlitten. Die Folgen hätten sich über mehrere Monate

hingezogen. Nachdem sie nunmehr gesundheitlich wiederhergestellt sei, könne sie

die Landwirtschaft fortführen.

Das Bundesamt wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 15. April

1992 im wesentlichen mit der Begründung zurück, der Bewilligungsbescheid sei zu

Recht ergangen. Es liege ein wirksamer Antrag der Klägerin auf Bewilligung einer

Milchaufgabevergütung vor. Die Antragsrücknahme sei zu spät erfolgt und somit

unwirksam. Ein Antragsteller könne einen Antrag nur bis zur Entscheidung der

Behörde über seinen Antrag zurücknehmen. Nach der Entscheidung sei der

Antragsteller in seiner Dispositionsfreiheit über den Antrag begrenzt. Eine

Abwägung des Dispositionsinteresses der Antragstellerin mit dem öffentlichen

Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidung ergebe im vorliegenden

Falle, dar nach Bekanntgabe der Bewilligung der Vergütung und der Festsetzung

des Freisetzungstermins eine Antragsrücknahme nicht mehr möglich sei. Bei einer

Antragsrücknahme nach der Entscheidung könne die Behörde nicht mehr

verbindlich feststellen, in welcher Höhe Referenzmengen tatsächlich zugunsten der

Bundesrepublik Deutschland freigesetzt worden seien, um die von der EG

verordnete zweiprozentige Quotenkürzung zu erfüllen. Die Zulassung der

Antragsrücknahme gefährde die erfolgreiche Durchführung der Maßnahme.

Befürchtet werde eine Anlastung zum Nachteil der Beklagten oder die pauschale

Kürzung der Referenzmengen aller Erzeuger im laufenden Milchwirtschaftsjahr.

Mit der am 14. Mai 1992 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dar der

Bewilligungsbescheid unwirksam sei; hilfsweise begehrte sie, den Bescheid

aufzuheben.

Sie trug vor, sie habe im Zeitpunkt der Antragstellung wegen eines schweren

landwirtschaftlichen Betriebsunfalls befürchtet, dar sie ihren Betrieb nicht werde

weiterführen können, und deshalb die Milchaufgabevergütung beantragt. In der

Zwischenzeit habe sich ihr Gesundheitszustand jedoch unerwartet wieder gut

gebessert, und sie wolle nunmehr die Landwirtschaft fortführen. Die

Antragsrücknahme sei auch nach Bescheiderteilung noch zulässig.

Rechtsprechung und Schrifttum gingen davon aus, dar eine Rücknahme jedenfalls

bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit möglich sei.

Die Klägerin beantragte,

festzustellen, dar der Bescheid des Bundesamtes für Ernährung und

Forstwirtschaft vom 3. Januar 1992 auf Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe

der Milcherzeugung für den Markt unwirksam ist, hilfsweise, den Bescheid des

Bundesamtes vom 3. Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des

Bundesamtes vom 15. April 1992 aufzuheben.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Behördenvorgänge und den

Widerspruchsbescheid des Bundesamtes vom 15. April 1992,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht erklärte den Bescheid des Bundesamtes vom 31. (richtig:

3.) Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. April 1992

durch das Urteil vom 12 November 1992 im wesentlichen mit folgender

Begründung für unwirksam: Entgegen der Ansicht der Beklagten habe die Klägerin

ihren Antrag auf Bewilligung einer Milchaufgabevergütung auch noch nach Ergehen

des Bescheides vom 3. Januar 1992 bis zum Zeitpunkt der Freisetzung der

Referenzmenge nach § 14 MAVV zurücknehmen können.

Die Zulässigkeit der Rücknahme eines Antrages auf Erlaß eines

mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes sei im Verwaltungsverfahrensgesetz

nicht geregelt. Die Frage der Zulässigkeit werde in Rechtsprechung und Schrifttum

uneinheitlich beantwortet.

Einigkeit bestehe allerdings insoweit, als ein Antragsteller grundsätzlich bis zum

Ergehen der Verwaltungsentscheidung nicht an seinen Antrag gebunden Seid d.h.

also den Antrag bis zum Erlaß des Verwaltungsaktes noch zurücknehmen könne.

Im übrigen werde im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, die Rücknahme

sei entsprechend dem Rechtsgedanken des § 183 BGB nur bis zur Bekanntgabe

der auf den Antrag hin ergehenden verwaltungsentscheidung zulässig (vgl.

Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl., § 22 Rdnr. 30).

Demgegenüber werde in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die

Auffassung vertreten, der Antrag könne ohne zeitliche Beschränkung bis zur

Unanfechtbarkeit der bekanntgegebenen Entscheidung zurückgenommen werden,

wenn nicht bereits durch die Antragstellung oder die daraus folgenden

Verwaltungsentscheidungen Wirkungen eingetreten seien, die nicht mehr

rückgängig gemacht werden könnten. Die erkennende Kammer schließe sich der

letzteren Auffassung an.

Für die Zulässigkeit der Rücknahme eines Antrages bis zum Eintritt der

Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes spreche die Verfügungsbefugnis, die

dem Antragsteller mit dem Antragsrecht eingeräumt werde. Fehle nämlich ein

Antrag oder werde der Antrag zurückgenommen, werde das Verfahren, jedenfalls

soweit es auf den Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes gerichtet

sei, unzulässig. Solange mit der Antragstellung bzw. der Entscheidung über den

gestellten Antrag keine irreversiblen Folgen verknüpft seien, sei auch kein Grund

ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, den Antragsteller in seiner

Verfügungsbefugnis zu beschränken. Dem öffentlichen Interesse bzw. dem

Interesse Dritter werde bei der hier vertretenen Lösung dadurch Rechnung

getragen, dar eine Rücknahme jedenfalls dann nicht mehr möglich sei, wenn

unmittelbar durch die Antragstellung bzw. durch die Entscheidung der

Verwaltungsbehörde Gestaltungswirkungen einträten, die nicht mehr rückgängig

gemacht werden könnten.

Aus den vorstehenden Ausführungen folge, dar ein Antrag auf Bewilligung einer

Milchaufgabevergütung jedenfalls solange zurückgenommen werden könne, als

der aufgrund des Antrages erlassene Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig

geworden sei und die mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 14 MAVV

automatisch verbundene Freisetzung der Referenzmenge noch nicht erfolgt sei.

Sei die Referenzmenge zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt, sei

das Recht des Milcherzeugers erloschen, abgabenfrei Milch zu erzeugen; durch die

Verwaltungsentscheidung seien dann Umstände eingetreten, die nicht mehr

rückgängig gemacht werden könnten.

Danach habe die Klägerin den Antrag auf Gewährung einer Milchaufgabevergütung

noch wirksam zurücknehmen können.

Die Klägerin habe gegen den Bewilligungsbescheid vom 3. Januar 1992 mit

Schreiben vom 29. Januar 1992, bei dem Bundesamt eingegangen am 31. Januar

1992, Widerspruch eingelegt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Bewilligungsbescheid

noch nicht unanfechtbar gewesen. Auch die Freisetzung der Referenzmenge, die

nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheides erst mit dem Ablauf des 31. Januar

1992 hätte erfolgen sollen, sei noch nicht erfolgt gewesen.

Gegen das für am 25. Januar 1993 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 3.

Februar 1993 Berufung eingelegt. Die Beklagte meint, mit der Bescheiderteilung

sei das Verfahrensrechtsverhältnis verbraucht, so dar der Antrag deshalb nicht

mehr habe zurückgenommen werden können.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 1992

aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Anschlußberufung der Klägerin

zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und unter Aufhebung des Bescheides

des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 3. Januar 1992 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 1992 sowie unter Abänderung

des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 1992

festzustellen, dar eine Freisetzung der ihr zustehenden Milchanlieferungs-

Referenzmenge mit Ablauf des 31. Januar 1992 nicht eingetreten ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der das vorliegende Verfahren

betreffenden Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft (1

Heft), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind,

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Anschlußberufung der Klägerin, mit der diese ihr Klagebegehren geändert hat,

ist zulässig und begründet.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Die Änderung des Klageantrags durch die Klägerin im Berufungsverfahren ist nach

§ 91 VwGO zulässig, weil die Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf die

geänderte Klage eingelassen und daher in die Klageänderung eingewilligt hat.

Überdies hält das Gericht die geänderte Klage auch für sachdienlich. Nach § 43

Abs. 2 VwGO kann die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts nicht

begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungsklage,

insbesondere eine Anfechtungsklage, verfolgen kann. Die Klägerin, die von

Prozeßbeginn an die Rechtsfolgen des Bewilligungsbescheides vom 3. Januar 1992

beseitigt wissen wollte, hätte daher in erster Linie die Aufhebung des Milchrenten-

Bewilligungsbescheids vom 3. Januar 1992 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 15. April 1992 beantragen müssen und nicht die

Feststellung verlangen dürfen, dar dieser Bescheid unwirksam sei. Wenn die

Klägerin nunmehr im Berufungsverfahren den im Ausgangsverfahren nur hilfsweise

gestellten Anfechtungsantrag zum Hauptantrag erhebt und ergänzend die

Feststellung begehrt, dar die ihr bis zum 31. Januar 1992 zustehende

Milchanlieferungs-Referenzmenge nicht freigesetzt worden ist, so ist diese

Klageänderung sachdienlich. Der Anfechtungsklage steht auch nicht § 74 Abs. 1

VwGO entgegen. Denn für die Wahrung der Klagefrist genügt es, wenn derselbe

Kläger zunächst innerhalb der Frist des § 74 VwGO eine allgemeine

Feststellungsklage erhoben hat und erst später zu einer Anfechtungsklage

übergeht (vgl. auch Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 74 Rdnr. ?). Dies gilt jedenfalls dann,

wenn - wie hier - die Anfechtungsklage innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO

bereits hilfsweise im erstinstanzlichen Verfahren erhoben wurde.

Die zulässige Anschlußberufung der Klägerin ist auch begründet. Der Bescheid des

Bundesamtes vom 3. Januar 1992 und der hierauf bezügliche

Widerspruchsbescheid vom 15. April 1992 sind rechtswidrig und verletzen die

Klägerin in ihren Rechten. Die angefochtenen Bescheide konnten nicht dazu

führen, dar die der Klägerin bis zum 31. Januar 1992 zustehende Milchanlieferungs-

Referenzmenge freigesetzt wurde.

Der Bescheid des Bundesamtes ist mit Doppelwirkung ausgestattet. Er regelt

sowohl die Bewilligung der Vergütung als auch die Verpflichtung der Klägerin, die

Milcherzeugung für den Markt spätestens mit Ablauf des 31. Januar 1992 - dem

Zeitpunkt der Freisetzung der Referenzmenge - vollständig und endgültig

einzustellen. Bei der Angabe des Zeitpunktes der Freisetzung handelt es sich

lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der EG-

Milchaufgabevergütungs-Verordnung - EGMAVV - in der Fassung der zweiten

Änderungsverordnung vom 5. August 1991 (BGBl. I S. 1771) und nicht um eine

weitere, die Klägerin belastende Regelung durch das Bundesamt (vgl. hierzu Urteil

des erkennenden Senats vom 9. November 1994 - 8 UE 589/93 -)

Die Erlangung einer Milchaufgabevergütung ist antragsabhängig (§ 10 EG-MAVV).

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Rücknahme des Antrags auf

Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung auch noch nach

Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides bis zu dessen Bestandskraft zulässig mit

der Folge, dar der auf den Antrag hin erlassene Verwaltungsakt der Beklagten vom

3. Januar 199 2 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 1992

rechtswidrig und daher aufzuheben ist.

In Rechtsprechung und Schrifttum ist streitig, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag,

der Voraussetzung für die Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsakts ist,

zurückgenommen werden kann. Eine Mindermeinung vertritt im Schrifttum die

Auffassung, die Rücknahme sei entsprechend dem Rechtsgedanken des S 183

BGB nur bis zur Bekanntgabe der auf den Antrag hin ergehenden

Verwaltungsentscheidung zulässig (so Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl.,

Rdnr. 30 zu § 22). überwiegend wird im Schrifttum (vgl. z.B. Kopp, VwVfG, 5. Aufl.,

Rdnr. 33 zu § 22; Clausen in Knack, VwVfG, 4. Aufl., Rdnr. 4.8 zu § 22) und auch in

der Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 C 65.78 -, Buchholz

436.36 Nr. 9 zu § 15 BAföG und Urteil vom 14. April 1989 - 4 c 22.88 -, DVBl. 1989,

874 = NVwZ 1989, 860) jedoch angenommen, die Rücknahme des Antrages sei

bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung zulässig, sofern

nicht die Rücknahme gesetzlich ausgeschlossen sei oder solange nicht durch die

Antragstellung oder durch die daraufhin ergehende Verwaltungsentscheidung

Umstände eingetreten seien, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Die zuletzt dargelegte Auffassung wird der Interessenlage eines Antragstellers und

der Behörde, die über den Antrag entschieden hat, am ehesten gerecht. Deshalb

schließt sich der Senat dieser Ansicht an. Die gegenteilige Meinung überzeugt

hingegen nicht.

Ein antragsabhängiger Verwaltungsakt ergeht regelmäßig im Interesse des

Antragstellers, der eine Begünstigung erstrebt. Zwar muß ein Antragsteller - so

auch die Klägerin im vorliegenden Fall -, der die Gewährung einer Vergütung für die

Aufgabe der endgültigen Milcherzeugung beantragt, seinerseits eine Verpflichtung

(hier: die Aufgabeverpflichtung) eingehen, um die Vergünstigung (hier: die

Vergütung) zu erlangen. Solange aber noch keine irreversiblen Folgen durch den

Antrag und/oder durch die stattgebende Verwaltungsentscheidung eingetreten

sind, ist nicht verständlich, warum - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen -

die Dispositionsbefugnis des Antragstellers eingeschränkt sein und er seinen

Antrag nach der Bekanntgabe des antragsabhängigen Verwaltungsakts, selbst

wenn dieser eine weitere Rechtsfolge auslösen soll, nicht mehr zurücknehmen

können soll.

Vorliegend ist der auf den Antrag hin ergangene Bescheid noch innerhalb der

Rechtsmittelfrist angefochten worden. Die Milchanlieferungs-Referenzmenge war

beim Eingang des Widerspruchs noch keineswegs, wie die Beklagte in ihrem

Schriftsatz vom 30. April 1993 annimmt, freigesetzt. Die Behörde hatte selbst in

ihrem Bescheid vom 3. Januar 1992 darauf hingewiesen, dar die Milchanlieferungs-

Referenzmenge mit Ablauf des 31. Januar 1992 freigesetzt werde; von daher ist es

inkonsequent, wenn sie nunmehr davon ausgeht, der 31. Januar 1992 sei der Tag

der Freisetzung gewesen.

Die Freisetzung könnte nach § 14 EG-MAVV allenfalls am 1. Februar 1992 erfolgt

sein. Zu dieser Freisetzung kam es aber hier nicht, weil der Bescheid vom 3.

Januar 1992 rechtzeitig angefochten und der Antrag auf Gewährung einer

Milchaufgabevergütung zurückgenommen worden war.

Die Rücknahme des Antrages ist nicht gesetzlich ausgeschlossen. Die EG-

Milchaufgabe-Vergütungs-Verordnung - EG-MAVV - in der hier maßgeblichen

Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 5. August 1991 regelt diese Frage

ebensowenig wie das subsidiär anwendbare Verwaltungsverfahrensgesetz.

Vielmehr geht die der EG-MAVV zugrunde liegende VO (EWG) Nr. 2349/91 gerade

davon aus, dar eine Rücknahme des Antrages auf Vergütung möglich ist, wenn sie

auch den spätestmöglichen Rücknahmezeitpunkt nicht festlegt. Sie hat in Art. 4

Abs. 1 erster Spiegelstrich bestimmt, dar sich der Erzeuger in dem Antrag auch

verpflichtet, seinen Antrag nach Ablauf einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist

nicht mehr zurückzuziehen. Eine derartige Fristbestimmung hat der nationale

Verordnungsgeber weder in die EG-MAVV noch in das Antragsformular

aufgenommen, obwohl angesichts der unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung

der Frage, ob ein Antrag auch noch nach Bekanntgabe des daraufhin ergehenden

antragsabhängigen rechtsgestaltenden Verwaltungsakts zurückgenommen

werden kann, eine nationale Regelung in der EG-MAVV nahegelegen hätte.

Ferner sind durch den gestellten Antrag oder den Erlaß des Bescheides vom 3.

Januar 1992 keine Rechtsfolgen eingetreten, die nicht rückgängig gemacht werden

könnten. Zwar setzte die Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides vom 3. Januar

1992 nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der EG-Milchaufgabe-Vergütungs-Verordnung in der

Fassung der zweiten Verordnung zur Änderung der EG-Milchaufgabe-Vergütungs-

Verordnung vom 5. August 1991 (BGBl. I S. 1771) den Fristablauf für die

Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge in Gang ("mit Ablauf des

Monats, in dem der Bescheid über die Bewilligung der Vergütung dem Erzeuger

bekanntgeben worden ist"). Diese Frist war im Zeitpunkt der

Widerspruchseinlegung und der damit verbundenen Antragsrücknahme aber noch

nicht abgelaufen.

Der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt mit sowohl belastendem wie auch

begünstigendem Teil hat wegen des untrennbaren inneren Zusammenhangs

aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., Rdnr.

26 zu § 80). Die aufschiebende Wirkung bezieht sich allerdings nur auf die

Aufgabeverpflichtung und die Gewährung der Vergütung. Nicht erfaßt wird hiermit

der Fristablauf und die Freisetzung der Gesamtheit der Milchanlieferungs-

Referenzmengen bei Eintritt des Freisetzungszeitpunktes. Diese Wirkungen traten

nämlich nicht aufgrund des Inhalts des angefochtenen Verwaltungsaktes ein,

sondern allein wegen der Anknüpfung an die Bekanntgabe des

Bewilligungsbescheides in dem in § 14 Abs. 1 Satz 1 EG-MAVV bestimmten

Zeitpunkt (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., Rdnr. 20a zu § 80). Die Bekanntgabe ist im

Streitfall ordnungsgemäß erfolgt; der Bekanntgabezeitpunkt lag hier im Januar

1992.

Nach Auffassung des Senats hängt die Freisetzung der Milchanlieferungs-

Referenzmenge jedoch vom Bestand des Bewilligungsbescheides ab. Wenn § 14

Abs. 1 Satz 1 EG-MAVV die Freisetzung an die Bekanntgabe des Bescheides über

die Bewilligung der Vergütung anknüpft, ist hiermit nicht lediglich ein tatsächlicher

technischer Vorgang gemeint, der die hervorgerufenen Rechtswirkungen auch

dann bestehen bleiben läßt, wenn der Bewilligungsbescheid aufgrund eines

Rechtsbehelfs aufgehoben wird und damit seine innere und äußere Wirksamkeit

nach § 43 Abs. 2 VwVfG verliert.

Die Milchaufgabevergütung ist die Gegenleistung dafür, dar der Erzeuger die

Milcherzeugung für den Markt mit Freisetzung der Milchanlieferungs-

Referenzmenge (§ 14 EG-MAVV) vollständig und endgültig aufgibt (§ 12 Abs. 1 EG-

MAVV). Die freigesetzten Milchanlieferungs-Referenzmengen werden der

nationalen Reserve zugeschlagen, um infolge der Verringerung der

Gesamtgarantiemengen (erste Begründungserwägung der VO (EWG) Nr. 1637/91

des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung

der Referenzmengen nach Art. 5c der VO (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung

bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung - ABl. EG Nr. L 150 vom 15. Juni

1991, S. 30) bestimmten Erzeugern die erforderlichen Mengen bereits teilen zu

können (zweite und neunte Begründungserwägung der genannten Verordnung).

Dieser Zweck erfordert es, die Freisetzung unter den immanenten Vorbehalt zu

stellen, dar der Bewilligungsbescheid unanfechtbar wird, weil es anderenfalls, wenn

z.B. ein Verpächter den Bewilligungsbescheid erfolgreich angreift, zu einer

Ausweitung der Referenzmengen kommen könnte. Auf den Verpächter würde

dann bei Betriebsrückgabe die entsprechende Referenzmenge übergehen, obwohl

andererseits die betreffende Menge einem anderen Erzeuger, der die

Voraussetzungen hierfür erfüllt, neu zugeteilt worden sein könnte (Art. 2 Abs. 4

Buchstabe a) bis c) der VO (EWG) Nr. 1637/91).

Auch § 14 Abs. 3 EG-MAVV zeigt, dar der nationale Verordnungsgeber die

Freisetzung letztlich vom Bestand des Festsetzungsbescheides abhängig macht.

Nur im Falle der Aufhebung des Bescheides wegen Verstoßes gegen die nach § 12

Abs. 1 EG-MAVV übernommenen Verpflichtungen wird nach dieser Bestimmung

die Freisetzung der Referenzmenge ausnahmsweise nicht berührt. Hiermit ist die

Aufhebung des Bescheides über die Bewilligung der Vergütung nach § 49 VwVfG

bzw. § 10 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Durchführung der

gemeinsamen Marktorganisation in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.

August 1986 (BGBl. I S. 1397) gemeint, nicht hingegen der Fall der Aufhebung des

Bewilligungsbescheides aufgrund eines Widerspruchs oder einer nachfolgenden

Anfechtungsklage des Erzeugers oder Verpächters.

Somit konnte die Klägerin den Antrag auch noch nach Bekanntgabe des

Bewilligungsbescheides mit der Folge zurücknehmen, dar der angefochtene

Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig und aufzuheben ist.

Auch die im Berufungsverfahren geänderte Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 1

erste Alternative VwGO zulässig und begründet.

Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr die Feststellung der sich aus

einem Verwaltungsakt ergebenden Rechte und/ oder Pflichten begehrt wird

(BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 5.85 -, DVBl. 198?, 239). Die Klägerin

begehrt die Feststellung, dar die Freisetzung der Anlieferungs-Referenzmenge

zum 1. Februar 1992 infolge der Antragsrücknahme nicht eingetreten ist. Somit

geht es um eine Rechtsfolge, die an die Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides

anknüpft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 EG-MAVV).

Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Frage der Freisetzung

der Milchanlieferungs-Referenzmenge zwischen den Beteiligten streitig ist. § 43

Abs. 2 VwGO steht nicht entgegen. Auf die Anfechtungsklage hin kann lediglich die

Aufhebung des angefochtenen Bescheides ausgesprochen werden. Danach hat

die Klägerin keinen Anspruch (mehr) auf die Milchaufgabevergütung und muß

andererseits die Milcherzeugung auch nicht vollständig und endgültig aufgeben.

Die Frage, wie sich die Antragsrücknahme und die Aufhebung des

Bewilligungsbescheides auf die Freisetzung der Gesamtheit der der Klägerin

zustehenden Milchanlieferungs-Referenzmengen auswirkt, die zwischen den

Beteiligten streitig ist, kann hingegen nur im Rahmen der Feststellungsklage

geklärt werden.

Da im vorliegenden Falle eine Rechtsposition der Klägerin betroffen ist, die sich aus

der Bekanntgabe des Bescheides über die Gewährung der Vergütung ergibt und

damit ein Rechtsverhältnis der Klägerin begründet, darf die Klägerin auch nicht auf

eine Gestaltungsklage vor dem Finanzgericht gegen etwaige Abgabenbescheide (§

14 Abs. 1 Satz 2 EG-MAVV) verwiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August

1986, a.a.O.).

Die Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge der Klägerin erfolgte mit

Beginn des 1. Februar 1992. Der Beginn des Fristablaufs und die Freisetzung zum

maßgeblichen Zeitpunkt stellen keine Vollziehung des Bewilligungsbescheides dar.

Allerdings sind die genannten Rechtswirkungen des Verwaltungsakts vom 3. Januar

1992 nach § 14 Abs. 1 Satz 1 EG-MAVV aus den oben dargelegten Gründen

auflösend bedingt wirksam.

Nachdem die Klägerin ihren Antrag auf Gewährung der Milchaufgabevergütung

wirksam zurücknehmen konnte und der Senat den Bewilligungsbescheid in der

Fassung des Widerspruchsbescheides aufgehoben hat, endet die mit Beginn des

1. Februar 1992 erfolgte Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge, so dar

der frühere Rechtszustand wieder eintritt (so der allgemeine Rechtsgedanke des §

158 Abs. 2 BGB). Mithin kann die Klägerin weiterhin im Rahmen ihrer

Referenzmengen abgabenfrei Milch vermarkten.

Auf die Anschlußberufung der Klägerin muß der erstinstanzliche Urteilstenor

entsprechend geändert und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Zuziehung eines

Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt (§ 162 Abs. 2

Satz 2 VwGO).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO

i.V.m. § ?08 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache zuzulassen. Die Frage der Antragsrücknahme nach Bekanntgabe

des antragsabhängigen Verwaltungsakts wird in Rechtsprechung und Schrifttum

zum Teil unterschiedlich behandelt. Aus Gründen der Rechtssicherheit liegt es im

allgemeinen Interesse, dar das Bundesverwaltungsgericht diese Frage für den

Bereich der Milchaufgabevergütung entscheidet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.