Urteil des HessVGH vom 09.11.1994, 8 UE 401/93

Entschieden
09.11.1994
Schlagworte
Vergütung, Aufschiebende wirkung, Bekanntgabe, Rücknahme, Bundesamt, Verordnung, Anfechtungsklage, Markt, Verwaltungsakt, Feststellungsklage
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 09.11.1994

Normen: § 158 Abs 2 BGB, § 183 BGB, § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 8 UE 401/93

Dokumenttyp: Urteil

(Doppelwirkung eines Bescheides über die Milchaufgabe- Vergütung und Verpflichtung zur Milcherzeugungseinstellung; Klageänderung im

Berufungsverfahren im Falle der Aufhebung eines Milchrenten-Bewilligungsbescheides; Beantragung einer Milchrente und Rücknahme eines derartigen Antrages;

Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen noch nicht bestandskräftig beschiedenen Antrag auf Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt mit der Folge zurücknehmen kann, dar die der Klägerin zustehende Milchreferenzmenge nicht freigesetzt worden ist.

2Die am 28. September 1930 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Milcherzeugungsbetriebes. Sie verfügt laut Bestätigung der Bayerischen Milchunion Niederlassung ... vom 12. August 1991 über eine Anlieferungs- Referenzmenge in Höhe von 49.648 kg Milch.

3Unter dem 12. August 1991 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt. Mit Bescheid vom 3. Januar 1992 bewilligte das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft der Klägerin für eine Anlieferungs-Referenzmenge von 47.344 kg Milch eine Vergütung in Höhe von 71.016,00 DM. Zugleich teilte das Bundesamt der Klägerin mit, dar die ihr zustehende Referenzmenge mit Ablauf des 31. Januar 1992 freigesetzt werde.

4Die Klägerin legte mit Schreiben vom 29. Januar 1992, bei dem Bundesamt eingegangen am 31. Januar 1992, Widerspruch ein. Zur Begründung führte die Klägerin aus, sie wolle die Milcherzeugung fortsetzen. Sie habe am 27. Juli 1991 einen schweren Unfall erlitten. Die Folgen hätten sich über mehrere Monate hingezogen. Nachdem sie nunmehr gesundheitlich wiederhergestellt sei, könne sie die Landwirtschaft fortführen.

5Das Bundesamt wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 15. April 1992 im wesentlichen mit der Begründung zurück, der Bewilligungsbescheid sei zu Recht ergangen. Es liege ein wirksamer Antrag der Klägerin auf Bewilligung einer Milchaufgabevergütung vor. Die Antragsrücknahme sei zu spät erfolgt und somit unwirksam. Ein Antragsteller könne einen Antrag nur bis zur Entscheidung der Behörde über seinen Antrag zurücknehmen. Nach der Entscheidung sei der Antragsteller in seiner Dispositionsfreiheit über den Antrag begrenzt. Eine Abwägung des Dispositionsinteresses der Antragstellerin mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidung ergebe im vorliegenden Falle, dar nach Bekanntgabe der Bewilligung der Vergütung und der Festsetzung des Freisetzungstermins eine Antragsrücknahme nicht mehr möglich sei. Bei einer Antragsrücknahme nach der Entscheidung könne die Behörde nicht mehr verbindlich feststellen, in welcher Höhe Referenzmengen tatsächlich zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt worden seien, um die von der EG verordnete zweiprozentige Quotenkürzung zu erfüllen. Die Zulassung der

verordnete zweiprozentige Quotenkürzung zu erfüllen. Die Zulassung der Antragsrücknahme gefährde die erfolgreiche Durchführung der Maßnahme. Befürchtet werde eine Anlastung zum Nachteil der Beklagten oder die pauschale Kürzung der Referenzmengen aller Erzeuger im laufenden Milchwirtschaftsjahr.

6Mit der am 14. Mai 1992 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dar der Bewilligungsbescheid unwirksam sei; hilfsweise begehrte sie, den Bescheid aufzuheben.

7Sie trug vor, sie habe im Zeitpunkt der Antragstellung wegen eines schweren landwirtschaftlichen Betriebsunfalls befürchtet, dar sie ihren Betrieb nicht werde weiterführen können, und deshalb die Milchaufgabevergütung beantragt. In der Zwischenzeit habe sich ihr Gesundheitszustand jedoch unerwartet wieder gut gebessert, und sie wolle nunmehr die Landwirtschaft fortführen. Die Antragsrücknahme sei auch nach Bescheiderteilung noch zulässig. Rechtsprechung und Schrifttum gingen davon aus, dar eine Rücknahme jedenfalls bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit möglich sei.

8Die Klägerin beantragte,

9festzustellen, dar der Bescheid des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 3. Januar 1992 auf Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt unwirksam ist, hilfsweise, den Bescheid des Bundesamtes vom 3. Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Bundesamtes vom 15. April 1992 aufzuheben.

10 Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Behördenvorgänge und den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes vom 15. April 1992,

11 die Klage abzuweisen.

12 Das Verwaltungsgericht erklärte den Bescheid des Bundesamtes vom 31. (richtig: 3.) Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. April 1992 durch das Urteil vom 12 November 1992 im wesentlichen mit folgender Begründung für unwirksam: Entgegen der Ansicht der Beklagten habe die Klägerin ihren Antrag auf Bewilligung einer Milchaufgabevergütung auch noch nach Ergehen des Bescheides vom 3. Januar 1992 bis zum Zeitpunkt der Freisetzung der Referenzmenge nach § 14 MAVV zurücknehmen können.

13 Die Zulässigkeit der Rücknahme eines Antrages auf Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes sei im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht geregelt. Die Frage der Zulässigkeit werde in Rechtsprechung und Schrifttum uneinheitlich beantwortet.

14 Einigkeit bestehe allerdings insoweit, als ein Antragsteller grundsätzlich bis zum Ergehen der Verwaltungsentscheidung nicht an seinen Antrag gebunden Seid d.h. also den Antrag bis zum Erlaß des Verwaltungsaktes noch zurücknehmen könne.

15 Im übrigen werde im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, die Rücknahme sei entsprechend dem Rechtsgedanken des § 183 BGB nur bis zur Bekanntgabe der auf den Antrag hin ergehenden verwaltungsentscheidung zulässig (vgl. Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl., § 22 Rdnr. 30). Demgegenüber werde in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, der Antrag könne ohne zeitliche Beschränkung bis zur Unanfechtbarkeit der bekanntgegebenen Entscheidung zurückgenommen werden, wenn nicht bereits durch die Antragstellung oder die daraus folgenden Verwaltungsentscheidungen Wirkungen eingetreten seien, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die erkennende Kammer schließe sich der letzteren Auffassung an.

16 Für die Zulässigkeit der Rücknahme eines Antrages bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes spreche die Verfügungsbefugnis, die dem Antragsteller mit dem Antragsrecht eingeräumt werde. Fehle nämlich ein Antrag oder werde der Antrag zurückgenommen, werde das Verfahren, jedenfalls soweit es auf den Erlaß eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsaktes gerichtet sei, unzulässig. Solange mit der Antragstellung bzw. der Entscheidung über den gestellten Antrag keine irreversiblen Folgen verknüpft seien, sei auch kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, den Antragsteller in seiner Verfügungsbefugnis zu beschränken. Dem öffentlichen Interesse bzw. dem

Verfügungsbefugnis zu beschränken. Dem öffentlichen Interesse bzw. dem Interesse Dritter werde bei der hier vertretenen Lösung dadurch Rechnung getragen, dar eine Rücknahme jedenfalls dann nicht mehr möglich sei, wenn unmittelbar durch die Antragstellung bzw. durch die Entscheidung der Verwaltungsbehörde Gestaltungswirkungen einträten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

17 Aus den vorstehenden Ausführungen folge, dar ein Antrag auf Bewilligung einer Milchaufgabevergütung jedenfalls solange zurückgenommen werden könne, als der aufgrund des Antrages erlassene Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden sei und die mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 14 MAVV automatisch verbundene Freisetzung der Referenzmenge noch nicht erfolgt sei. Sei die Referenzmenge zugunsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt, sei das Recht des Milcherzeugers erloschen, abgabenfrei Milch zu erzeugen; durch die Verwaltungsentscheidung seien dann Umstände eingetreten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

18 Danach habe die Klägerin den Antrag auf Gewährung einer Milchaufgabevergütung noch wirksam zurücknehmen können.

19 Die Klägerin habe gegen den Bewilligungsbescheid vom 3. Januar 1992 mit Schreiben vom 29. Januar 1992, bei dem Bundesamt eingegangen am 31. Januar 1992, Widerspruch eingelegt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Bewilligungsbescheid noch nicht unanfechtbar gewesen. Auch die Freisetzung der Referenzmenge, die nach dem Inhalt des Bewilligungsbescheides erst mit dem Ablauf des 31. Januar 1992 hätte erfolgen sollen, sei noch nicht erfolgt gewesen.

20 Gegen das für am 25. Januar 1993 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 3. Februar 1993 Berufung eingelegt. Die Beklagte meint, mit der Bescheiderteilung sei das Verfahrensrechtsverhältnis verbraucht, so dar der Antrag deshalb nicht mehr habe zurückgenommen werden können.

21 Die Beklagte beantragt,

22 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 1992 aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Anschlußberufung der Klägerin zurückzuweisen.

23 Die Klägerin beantragt sinngemäß,

24 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 3. Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 1992 sowie unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 1992 festzustellen, dar eine Freisetzung der ihr zustehenden Milchanlieferungs- Referenzmenge mit Ablauf des 31. Januar 1992 nicht eingetreten ist.

25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der das vorliegende Verfahren betreffenden Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft (1 Heft), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26 Die Anschlußberufung der Klägerin, mit der diese ihr Klagebegehren geändert hat, ist zulässig und begründet.

27 Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

28 Die Änderung des Klageantrags durch die Klägerin im Berufungsverfahren ist nach § 91 VwGO zulässig, weil die Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen und daher in die Klageänderung eingewilligt hat. Überdies hält das Gericht die geänderte Klage auch für sachdienlich. Nach § 43 Abs. 2 VwGO kann die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungsklage, insbesondere eine Anfechtungsklage, verfolgen kann. Die Klägerin, die von Prozeßbeginn an die Rechtsfolgen des Bewilligungsbescheides vom 3. Januar 1992 beseitigt wissen wollte, hätte daher in erster Linie die Aufhebung des Milchrenten-

beseitigt wissen wollte, hätte daher in erster Linie die Aufhebung des Milchrenten- Bewilligungsbescheids vom 3. Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 1992 beantragen müssen und nicht die Feststellung verlangen dürfen, dar dieser Bescheid unwirksam sei. Wenn die Klägerin nunmehr im Berufungsverfahren den im Ausgangsverfahren nur hilfsweise gestellten Anfechtungsantrag zum Hauptantrag erhebt und ergänzend die Feststellung begehrt, dar die ihr bis zum 31. Januar 1992 zustehende Milchanlieferungs-Referenzmenge nicht freigesetzt worden ist, so ist diese Klageänderung sachdienlich. Der Anfechtungsklage steht auch nicht § 74 Abs. 1 VwGO entgegen. Denn für die Wahrung der Klagefrist genügt es, wenn derselbe Kläger zunächst innerhalb der Frist des § 74 VwGO eine allgemeine Feststellungsklage erhoben hat und erst später zu einer Anfechtungsklage übergeht (vgl. auch Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 74 Rdnr. ?). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Anfechtungsklage innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO bereits hilfsweise im erstinstanzlichen Verfahren erhoben wurde.

29 Die zulässige Anschlußberufung der Klägerin ist auch begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 3. Januar 1992 und der hierauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 15. April 1992 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die angefochtenen Bescheide konnten nicht dazu führen, dar die der Klägerin bis zum 31. Januar 1992 zustehende Milchanlieferungs- Referenzmenge freigesetzt wurde.

30 Der Bescheid des Bundesamtes ist mit Doppelwirkung ausgestattet. Er regelt sowohl die Bewilligung der Vergütung als auch die Verpflichtung der Klägerin, die Milcherzeugung für den Markt spätestens mit Ablauf des 31. Januar 1992 - dem Zeitpunkt der Freisetzung der Referenzmenge - vollständig und endgültig einzustellen. Bei der Angabe des Zeitpunktes der Freisetzung handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der EG- Milchaufgabevergütungs-Verordnung - EGMAVV - in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 5. August 1991 (BGBl. I S. 1771) und nicht um eine weitere, die Klägerin belastende Regelung durch das Bundesamt (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 9. November 1994 - 8 UE 589/93 -)

31 Die Erlangung einer Milchaufgabevergütung ist antragsabhängig 10 EG-MAVV). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Rücknahme des Antrags auf Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung auch noch nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides bis zu dessen Bestandskraft zulässig mit der Folge, dar der auf den Antrag hin erlassene Verwaltungsakt der Beklagten vom 3. Januar 199 2 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. April 1992 rechtswidrig und daher aufzuheben ist.

32 In Rechtsprechung und Schrifttum ist streitig, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag, der Voraussetzung für die Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsakts ist, zurückgenommen werden kann. Eine Mindermeinung vertritt im Schrifttum die Auffassung, die Rücknahme sei entsprechend dem Rechtsgedanken des S 183 BGB nur bis zur Bekanntgabe der auf den Antrag hin ergehenden Verwaltungsentscheidung zulässig (so Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl., Rdnr. 30 zu § 22). überwiegend wird im Schrifttum (vgl. z.B. Kopp, VwVfG, 5. Aufl., Rdnr. 33 zu § 22; Clausen in Knack, VwVfG, 4. Aufl., Rdnr. 4.8 zu § 22) und auch in der Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980 - 5 C 65.78 -, Buchholz 436.36 Nr. 9 zu § 15 BAföG und Urteil vom 14. April 1989 - 4 c 22.88 -, DVBl. 1989, 874 = NVwZ 1989, 860) jedoch angenommen, die Rücknahme des Antrages sei bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung zulässig, sofern nicht die Rücknahme gesetzlich ausgeschlossen sei oder solange nicht durch die Antragstellung oder durch die daraufhin ergehende Verwaltungsentscheidung Umstände eingetreten seien, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

33 Die zuletzt dargelegte Auffassung wird der Interessenlage eines Antragstellers und der Behörde, die über den Antrag entschieden hat, am ehesten gerecht. Deshalb schließt sich der Senat dieser Ansicht an. Die gegenteilige Meinung überzeugt hingegen nicht.

34 Ein antragsabhängiger Verwaltungsakt ergeht regelmäßig im Interesse des Antragstellers, der eine Begünstigung erstrebt. Zwar muß ein Antragsteller - so auch die Klägerin im vorliegenden Fall -, der die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der endgültigen Milcherzeugung beantragt, seinerseits eine Verpflichtung (hier: die Aufgabeverpflichtung) eingehen, um die Vergünstigung (hier: die Vergütung) zu erlangen. Solange aber noch keine irreversiblen Folgen durch den

Vergütung) zu erlangen. Solange aber noch keine irreversiblen Folgen durch den Antrag und/oder durch die stattgebende Verwaltungsentscheidung eingetreten sind, ist nicht verständlich, warum - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - die Dispositionsbefugnis des Antragstellers eingeschränkt sein und er seinen Antrag nach der Bekanntgabe des antragsabhängigen Verwaltungsakts, selbst wenn dieser eine weitere Rechtsfolge auslösen soll, nicht mehr zurücknehmen können soll.

35 Vorliegend ist der auf den Antrag hin ergangene Bescheid noch innerhalb der Rechtsmittelfrist angefochten worden. Die Milchanlieferungs-Referenzmenge war beim Eingang des Widerspruchs noch keineswegs, wie die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 30. April 1993 annimmt, freigesetzt. Die Behörde hatte selbst in ihrem Bescheid vom 3. Januar 1992 darauf hingewiesen, dar die Milchanlieferungs- Referenzmenge mit Ablauf des 31. Januar 1992 freigesetzt werde; von daher ist es inkonsequent, wenn sie nunmehr davon ausgeht, der 31. Januar 1992 sei der Tag der Freisetzung gewesen.

36 Die Freisetzung könnte nach § 14 EG-MAVV allenfalls am 1. Februar 1992 erfolgt sein. Zu dieser Freisetzung kam es aber hier nicht, weil der Bescheid vom 3. Januar 1992 rechtzeitig angefochten und der Antrag auf Gewährung einer Milchaufgabevergütung zurückgenommen worden war.

37 Die Rücknahme des Antrages ist nicht gesetzlich ausgeschlossen. Die EG- Milchaufgabe-Vergütungs-Verordnung - EG-MAVV - in der hier maßgeblichen Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 5. August 1991 regelt diese Frage ebensowenig wie das subsidiär anwendbare Verwaltungsverfahrensgesetz. Vielmehr geht die der EG-MAVV zugrunde liegende VO (EWG) Nr. 2349/91 gerade davon aus, dar eine Rücknahme des Antrages auf Vergütung möglich ist, wenn sie auch den spätestmöglichen Rücknahmezeitpunkt nicht festlegt. Sie hat in Art. 4 Abs. 1 erster Spiegelstrich bestimmt, dar sich der Erzeuger in dem Antrag auch verpflichtet, seinen Antrag nach Ablauf einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist nicht mehr zurückzuziehen. Eine derartige Fristbestimmung hat der nationale Verordnungsgeber weder in die EG-MAVV noch in das Antragsformular aufgenommen, obwohl angesichts der unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auch noch nach Bekanntgabe des daraufhin ergehenden antragsabhängigen rechtsgestaltenden Verwaltungsakts zurückgenommen werden kann, eine nationale Regelung in der EG-MAVV nahegelegen hätte.

38 Ferner sind durch den gestellten Antrag oder den Erlaß des Bescheides vom 3. Januar 1992 keine Rechtsfolgen eingetreten, die nicht rückgängig gemacht werden könnten. Zwar setzte die Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides vom 3. Januar 1992 nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der EG-Milchaufgabe-Vergütungs-Verordnung in der Fassung der zweiten Verordnung zur Änderung der EG-Milchaufgabe-Vergütungs- Verordnung vom 5. August 1991 (BGBl. I S. 1771) den Fristablauf für die Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge in Gang ("mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid über die Bewilligung der Vergütung dem Erzeuger bekanntgeben worden ist"). Diese Frist war im Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung und der damit verbundenen Antragsrücknahme aber noch nicht abgelaufen.

39 Der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt mit sowohl belastendem wie auch begünstigendem Teil hat wegen des untrennbaren inneren Zusammenhangs aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., Rdnr. 26 zu § 80). Die aufschiebende Wirkung bezieht sich allerdings nur auf die Aufgabeverpflichtung und die Gewährung der Vergütung. Nicht erfaßt wird hiermit der Fristablauf und die Freisetzung der Gesamtheit der Milchanlieferungs- Referenzmengen bei Eintritt des Freisetzungszeitpunktes. Diese Wirkungen traten nämlich nicht aufgrund des Inhalts des angefochtenen Verwaltungsaktes ein, sondern allein wegen der Anknüpfung an die Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides in dem in § 14 Abs. 1 Satz 1 EG-MAVV bestimmten Zeitpunkt (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., Rdnr. 20a zu § 80). Die Bekanntgabe ist im Streitfall ordnungsgemäß erfolgt; der Bekanntgabezeitpunkt lag hier im Januar 1992.

40 Nach Auffassung des Senats hängt die Freisetzung der Milchanlieferungs- Referenzmenge jedoch vom Bestand des Bewilligungsbescheides ab. Wenn § 14 Abs. 1 Satz 1 EG-MAVV die Freisetzung an die Bekanntgabe des Bescheides über die Bewilligung der Vergütung anknüpft, ist hiermit nicht lediglich ein tatsächlicher technischer Vorgang gemeint, der die hervorgerufenen Rechtswirkungen auch

technischer Vorgang gemeint, der die hervorgerufenen Rechtswirkungen auch dann bestehen bleiben läßt, wenn der Bewilligungsbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird und damit seine innere und äußere Wirksamkeit nach § 43 Abs. 2 VwVfG verliert.

41 Die Milchaufgabevergütung ist die Gegenleistung dafür, dar der Erzeuger die Milcherzeugung für den Markt mit Freisetzung der Milchanlieferungs- Referenzmenge 14 EG-MAVV) vollständig und endgültig aufgibt 12 Abs. 1 EG- MAVV). Die freigesetzten Milchanlieferungs-Referenzmengen werden der nationalen Reserve zugeschlagen, um infolge der Verringerung der Gesamtgarantiemengen (erste Begründungserwägung der VO (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Art. 5c der VO (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung - ABl. EG Nr. L 150 vom 15. Juni 1991, S. 30) bestimmten Erzeugern die erforderlichen Mengen bereits teilen zu können (zweite und neunte Begründungserwägung der genannten Verordnung). Dieser Zweck erfordert es, die Freisetzung unter den immanenten Vorbehalt zu stellen, dar der Bewilligungsbescheid unanfechtbar wird, weil es anderenfalls, wenn z.B. ein Verpächter den Bewilligungsbescheid erfolgreich angreift, zu einer Ausweitung der Referenzmengen kommen könnte. Auf den Verpächter würde dann bei Betriebsrückgabe die entsprechende Referenzmenge übergehen, obwohl andererseits die betreffende Menge einem anderen Erzeuger, der die Voraussetzungen hierfür erfüllt, neu zugeteilt worden sein könnte (Art. 2 Abs. 4 Buchstabe a) bis c) der VO (EWG) Nr. 1637/91).

42 Auch § 14 Abs. 3 EG-MAVV zeigt, dar der nationale Verordnungsgeber die Freisetzung letztlich vom Bestand des Festsetzungsbescheides abhängig macht. Nur im Falle der Aufhebung des Bescheides wegen Verstoßes gegen die nach § 12 Abs. 1 EG-MAVV übernommenen Verpflichtungen wird nach dieser Bestimmung die Freisetzung der Referenzmenge ausnahmsweise nicht berührt. Hiermit ist die Aufhebung des Bescheides über die Bewilligung der Vergütung nach § 49 VwVfG bzw. § 10 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1397) gemeint, nicht hingegen der Fall der Aufhebung des Bewilligungsbescheides aufgrund eines Widerspruchs oder einer nachfolgenden Anfechtungsklage des Erzeugers oder Verpächters.

43 Somit konnte die Klägerin den Antrag auch noch nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides mit der Folge zurücknehmen, dar der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig und aufzuheben ist.

44 Auch die im Berufungsverfahren geänderte Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 1 erste Alternative VwGO zulässig und begründet.

45 Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr die Feststellung der sich aus einem Verwaltungsakt ergebenden Rechte und/ oder Pflichten begehrt wird (BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 - 7 C 5.85 -, DVBl. 198?, 239). Die Klägerin begehrt die Feststellung, dar die Freisetzung der Anlieferungs-Referenzmenge zum 1. Februar 1992 infolge der Antragsrücknahme nicht eingetreten ist. Somit geht es um eine Rechtsfolge, die an die Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides anknüpft 14 Abs. 1 Satz 1 EG-MAVV).

46 Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Frage der Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge zwischen den Beteiligten streitig ist. § 43 Abs. 2 VwGO steht nicht entgegen. Auf die Anfechtungsklage hin kann lediglich die Aufhebung des angefochtenen Bescheides ausgesprochen werden. Danach hat die Klägerin keinen Anspruch (mehr) auf die Milchaufgabevergütung und muß andererseits die Milcherzeugung auch nicht vollständig und endgültig aufgeben. Die Frage, wie sich die Antragsrücknahme und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides auf die Freisetzung der Gesamtheit der der Klägerin zustehenden Milchanlieferungs-Referenzmengen auswirkt, die zwischen den Beteiligten streitig ist, kann hingegen nur im Rahmen der Feststellungsklage geklärt werden.

47 Da im vorliegenden Falle eine Rechtsposition der Klägerin betroffen ist, die sich aus der Bekanntgabe des Bescheides über die Gewährung der Vergütung ergibt und damit ein Rechtsverhältnis der Klägerin begründet, darf die Klägerin auch nicht auf eine Gestaltungsklage vor dem Finanzgericht gegen etwaige Abgabenbescheide 14 Abs. 1 Satz 2 EG-MAVV) verwiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1986, a.a.O.).

48 Die Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge der Klägerin erfolgte mit Beginn des 1. Februar 1992. Der Beginn des Fristablaufs und die Freisetzung zum maßgeblichen Zeitpunkt stellen keine Vollziehung des Bewilligungsbescheides dar. Allerdings sind die genannten Rechtswirkungen des Verwaltungsakts vom 3. Januar 1992 nach § 14 Abs. 1 Satz 1 EG-MAVV aus den oben dargelegten Gründen auflösend bedingt wirksam.

49 Nachdem die Klägerin ihren Antrag auf Gewährung der Milchaufgabevergütung wirksam zurücknehmen konnte und der Senat den Bewilligungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufgehoben hat, endet die mit Beginn des 1. Februar 1992 erfolgte Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge, so dar der frühere Rechtszustand wieder eintritt (so der allgemeine Rechtsgedanke des § 158 Abs. 2 BGB). Mithin kann die Klägerin weiterhin im Rahmen ihrer Referenzmengen abgabenfrei Milch vermarkten.

50 Auf die Anschlußberufung der Klägerin muß der erstinstanzliche Urteilstenor entsprechend geändert und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen werden.

51 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

52 Die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § ?08 Nr. 10, § 711 ZPO.

53 Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage der Antragsrücknahme nach Bekanntgabe des antragsabhängigen Verwaltungsakts wird in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil unterschiedlich behandelt. Aus Gründen der Rechtssicherheit liegt es im allgemeinen Interesse, dar das Bundesverwaltungsgericht diese Frage für den Bereich der Milchaufgabevergütung entscheidet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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