Urteil des LG Cottbus, Az. ug Qs 40/08

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Gericht:
LG Cottbus 4.
Strafkammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
24 jug Qs 40/08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 51 StPO, § 77 Abs 1 S 1 StPO,
§ 77 Abs 1 S 2 StPO, § 304 Abs
2 StPO, § 185 GVG
Versäumung des Hauptverhandlungstermins: Verhängung eines
Ordnungsgeldes gegen Dolmetscher
Tenor
Auf die Beschwerde vom 11.06.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom
27.05.2008 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des
Beschwerdeführers trägt die Landeskasse.
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer ist Übersetzer und Dolmetscher, und zwar gemäß dem von ihm
verwandten Stempelaufdruck u. a. für die serbisch-kroatische und bosnische Sprache. Er
übersetzte im Auftrage des Amtsgerichts Cottbus in der vorliegenden Strafsache gegen
eine serbisch-montenegrische Angeklagte mehrere Schriftstücke, darunter die
Anklageschrift, und wurde als Dolmetscher zur Hauptverhandlung am 23.04.2008
geladen. Die Hauptverhandlung wurde ohne ihn, weil er den Termin versäumt hatte,
zunächst durchgeführt; insoweit hatte die Angeklagte, die sich bereits am 31.07.2007
vor der Polizei in Forst ohne Dolmetscher geständig eingelassen hatte (Bl. 20 f.), gemäß
dem Hauptverhandlungsprotokoll erklärt, dass sie die deutsche Sprache verstehe und
dass ohne Dolmetscher verhandelt werden könne. Die Hauptverhandlung wurde sodann
fortgesetzt. Im Protokoll heißt es sodann (soweit lesbar Bl. 54): „Vorsitzende erklärt: die
Verhandlung muss unterbrochen werden, weil ohne Dolmetscher nicht weiter verhandelt
werden kann.„ Weiterhin bestimmte die Vorsitzende einen neuen Termin auf den
08.10.2008.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Hauptverhandlung die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes gegen den Dolmetscher in Höhe von 200,00 Euro.
Darauf beschloss die Vorsitzende (Bl. 55) die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in
dieser Höhe wegen unentschuldigten Fehlens zur Hauptverhandlung und auferlegte ihm
die durch sein Nichterscheinen entstandenen Kosten.
Die von der Vorsitzenden verfügte Zustellung des Beschlusses ist in der Akte nicht
feststellbar.
Mit Schreiben vom 08.05.2008 (Bl. 57) entschuldigte sich der Beschwerdeführer bei der
Amtsrichterin und teilte mit, sein Handy, auf dem er seine Dolmetschertermine
speichern würde, habe sich ausgeschaltet, da der Akku leer gewesen sei. Dieser Termin
sei der erste in seiner 10-jährigen Tätigkeit als Dolmetscher, den er versäumt habe. Im
Übrigen sei er nicht in der Lage, das festgesetzte Ordnungsgeld zu bezahlen. Die
Auftragslage sei nicht besonders gut; er bekomme seit 2 Jahren auch kein Kindergeld
mehr für seine drei Kinder.
Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27.05.2008 (Bl. 61 R), das insoweit dem Antrag der
Staatsanwaltschaft (Bl. 60) folgte, blieb der Ordnungsgeldbeschluss aufrechterhalten.
Hierauf wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 11.06.2008 (Bl. 66)
erneut an die Amtsrichterin und erklärte u. a. unter Verweis auf beigefügte
Einkommenssteuerbescheide für 2005 und 2006 (Bl. 67, 68), dass er angesichts zweier
schulpflichtiger Kinder und einem Kindergartenkind mit seinem Verdienst nur ganz knapp
hinkomme.
Das Amtsgericht hat das vorgenannte Schreiben als Beschwerde ausgelegt, diesem
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Das Amtsgericht hat das vorgenannte Schreiben als Beschwerde ausgelegt, diesem
Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache über die Staatsanwaltschaft, die zu dem
Schreiben keine Erklärung mehr abgegeben hat, dem Landgericht zur Entscheidung
vorgelegt.
II.
Zu Recht hat das Amtsgericht in dem Schreiben des Dolmetschers vom 11.06.2008 eine
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27.05.2008 (Bl. 61 R) gesehen. Diese statthafte
Beschwerde ist zulässig, § 304 Abs. 2 StPO. Sie ist auch begründet.
1. Für die Verhängung von Ordnungsmitteln und für die Auferlegung von Kosten - wie
hier geschehen - ist eine Rechtsgrundlage nicht gegeben. Soweit sich das Amtsgericht in
seinem Beschluss vom 27.05.2008 auf eine analoge Anwendung der §§ 77 Abs. 1
(betreffend Sachverständige) und 51 StPO (betreffend Zeugen) bezieht, unterliegt es
einem Rechtsirrtum.
a) Der Dolmetscher ist nämlich als Gehilfe des Gerichts und der Prozessbeteiligten ein
Beteiligter eigener Art, der nicht etwa Sachverständiger ist (vgl. BGH St 1, 6, 7; 4, 154;
Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., 2008, § 185 GVG, Rn. 8). Zwar wird der
Dolmetscher in mancher Beziehung wie ein Sachverständiger behandelt, das Gesetz
sieht indessen nur in bestimmten Regelungen, nämlich in Bezug auf eine Ausschließung
und Ablehnung, § 191 GVG, eine entsprechende Anwendung vor. Daraus ist herzuleiten,
dass, weil für die anderen den Sachverständigen betreffenden Regelungen, das Gesetz
keine entsprechende Anwendung vorsieht, diese anderen Regelungen nicht gelten. Eine
analoge Anwendung der für Sachverständige getroffenen Regelung in § 77 StPO in
Bezug auf die Verhängung eines Ordnungsmittels verbietet sich darüber hinaus im
Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG, weil das dort zugelassene Ordnungsmittel einen
strafähnlichen Charakter hat; insoweit unterliegt es dem Analogieverbot. (vgl. Wittschier,
Unentschuldigtes Ausbleiben eines Dolmetschers im Strafprozess, NJW 85, 2873 ff.; LG
Hamburg, StV 1985, 500; LG Nürnberg/Fürth, MDR 1978, 508, AG Tiergarten, StV 87, 13;
Jessnitzer, Dolmetscher und Übersetzer, Rpflger 1982, 365 (368)).
b) Mit der Zeugenstellung hat die Dolmetschertätigkeit ebenfalls nichts zu tun (vgl.
Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., 2007, § 185 GVG, Rn. 7 m. w. N.; Zöller/Gummer, ZPO,
26. Aufl., 2007, § 185 GVG, Rn. 2; Jessnitzer/Frieling, Der gerichtliche Sachverständige,
10. Aufl., 1992, Einführung Rn. 15; BGHSt 4, 154), so dass eine entsprechende
Anwendung der für Zeugen geschaffenen Regelung auf Dolmetscher nicht anwendbar
ist.
c) Demzufolge entspricht es der, soweit ersichtlich, allgemeinen Meinung in
Rechtsprechung und Literatur, dass Ordnungsmittel gegen einen nicht erschienenen
Dolmetscher nicht verhängt werden können (vgl. Katholnigg,
Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl., 1999, § 185 GVG, Rn. 2; Meyer-Goßner a. a. O.,
m. w. N.; Jessnitzer, Dolmetscher und Übersetzer, Rpflger 1982, 365 (368)).
2. Ob dem Dolmetscher die durch sein Fehlen entstandenen Kosten auferlegt werden
dürfen, wird indessen nicht einheitlich beantwortet. Eine gesetzliche Regelung fehlt,
obschon mehrfach Gelegenheit bestanden hat, im Zuge gesetzlicher Änderungen der
ZPO, insb. im Sachverständigenrecht, gesetzgeberisch entsprechend tätig zu werden.
Aber auch hier lehnt die Kammer eine analoge Anwendung der Vorschriften in § 77 Abs.
1, 51 StPO StPO ab (wie hier Jessnitzer, Dolmetscher 1982, S. 143; ders., Dolmetscher
und Übersetzer, Rpflger 1982, 365 (368)), da die Dolmetschertätigkeit trotz mancher
Berührungspunkte letztlich keine Sachverständigentätigkeit - und noch weniger
Zeugentätigkeit - darstellt. In diesem Zusammenhang ist, was ebenfalls gegen die
Inanspruchnahme des Dolmetschers spricht, zu erwähnen, dass es für den Dolmetscher
im Gegensatz zum Sachverständigen keine gesetzliche Pflicht zum Dolmetschen für die
Gerichte gibt (vgl. Jessnitzer, Dolmetscher und Übersetzer, Rpflger 1982, 365 (368)).
Würde man im Übrigen eine analoge Anwendung von § 77 Abs. 1 S. 1 StPO für
berechtigt ansehen, dann müsste konsequenter Weise auch die allgemein geltende
Ladungsvorschrift des Zeugen- und Sachverständigenrechts der StPO (§§ 48, 72 StPO)
Beachtung finden. Hiernach geschieht die Ladung unter Hinweis auf die gesetzlichen
Folgen des Ausbleibens. Dieser Hinweis ist zwingend und damit Voraussetzung für die
Verhängung von Sanktionen bei Nichterscheinen. Ob der entsprechende Vordruck im
vorliegenden Fall einen solchen Hinweis für Dolmetscher vorsieht, ist nicht bekannt.
Deshalb kann auch nicht festgestellt werden, ob den Anforderungen der § 48, 72 StPO
im vorliegenden Fall genüge getan wäre. Dementsprechend hätte das Amtsgericht -
auch aus seinem Analogieverständnis heraus - schon aus diesem Grunde von einer
Ordnungsstraf- und Kostensetzung Abstand nehmen müssen.
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3. Fehlt es also bereits an einer Rechtsgrundlage für den amtsgerichtlichen Beschluss,
so kommt es auf die Frage der - hier sehr problematischen - Höhe des verhängten
Ordnungsgeldes (vgl. Kammer, Beschluss vom 27.03.2008, Az. 24 Qs 195/07 = 86 Ds
132/06 AG Cottbus) und auf die damit im Zusammenhang stehenden weiteren
Fragestellungen nach der Verhältnismäßigkeit, nach dem Verschuldensgrad und nach
den Auswirkungen der Ordnungsstrafe für den Betroffenen und - hätte es sich um einen
Zeugen gehandelt - schließlich auf die Frage einer anderweitigen Behandlung der Sache
(vgl. Meyer-Goßner aaO, § 51 Rn. 17; Kammer, Beschluss vom 27.03.2006, Az. 24 jug Qs
18/06 = 79 Ds 77/05 AG Cottbus) nicht mehr an.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog.
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