Urteil des HessVGH vom 09.03.1987

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, politische verfolgung, asylbewerber, anerkennung, zustellung, indien, pension, anhörung, heimat, religionsgemeinschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 527/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 11 Abs 1 VwZG HE

(Ersatzzustellung an in Gemeinschaftsunterkunft lebenden

Asylbewerber)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den ausländerbehördlichen Bescheid

vom 12. November 1986 (IX E 6182/86) im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Allerdings hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen, der Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz sei verspätet gestellt; deswegen ist das

Verwaltungsgericht auch zu Unrecht auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand eingegangen und hat diesen abgelehnt. Entgegen der Auffassung

des Verwaltungsgerichts ist dem Antragsteller der ausländerbehördliche Bescheid

vom 12. November 1986 mit dem Ablehnungsbescheid des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Oktober 1986 nicht

ordnungsgemäß zugestellt worden. Nach den vom Verwaltungsgericht

angestellten Ermittlungen kann zwar festgestellt werden, daß der Postbote die

dem Antragsteller zuzustellende Sendung am 14. November 1986 der Wirtin der

Pension, in der der Antragsteller als Asylbewerber untergebracht ist, übergeben

hat. Diese Zustellung war jedoch fehlerhaft und hat deswegen die Wochenfrist für

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht in Lauf

gesetzt (§ 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG, § 1 HessVwZG i.V.m. §§ 3,

9 Abs. 2, 11 Abs. 1 VwZG). Die Ersatzzustellung an einen erwachsenen

Hausgenossen, einem in der Familie beschäftigten Erwachsenen oder an den in

demselben Haus wohnenden Hauswirt oder Vermieter nach § 11 Abs, 1 VwZG

setzt voraus, daß der Empfänger bzw. ein Erwachsener im Sinne des § 11Abs. 1

Satz 1 VwZG von dem Postzusteller nicht angetroffen wird. Diese Voraussetzung

für die Ersatzzustellung an die Pensionswirtin war im vorliegenden Fall indes nicht

erfüllt. Den fernmündlichen Ermittlungen des Berichterstatters des

Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1987 zufolge hielt sich der Antragsteller am

14.November 1986 im Zeitpunkt des Zustellungsversuchs durch den Briefzusteller

J. in der Pension N. auf und war auch persönlich anwesend. Dennoch unternahm

der Briefzusteller keinen Versuch, die Sendung dem Antragsteller auszuhändigen,

weil er annahm, er sei dazu berechtigt, "ähnlich wie in einem Krankenhaus oder in

einer Justizvollzugsanstalt" das zuzustellende Schriftstück einer

"Vertrauensperson" zu übergeben. Eine derartige Form der Ersatzzustellung ist

jedoch weder in § 11 VwZG noch in §§ 50, 51 PostO vorgesehen. Es gibt

insbesondere keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Antragsteller der Pensionswirtin

Postvollmacht nach § 46 Abs. 1 PostO erteilt oder sie gemäß § 47 Abs. 1 PostO zur

Postempfangsbeauftragten bestellt hatte. Der Hinweis auf die Beispiele der

Zustellung an einen Kranken und einen Häftling geht fehl. Der Leiter des

Krankenhauses oder einer Justizvollzugsanstalt ist zwar als Hauswirt im Sinne von

§ 11 Abs. 1 Satz 2 VwZG und des § 181 Abs. 2 ZPO anzusehen (vgl. dazu auch

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 45. Aufl., 1987, Anm. 2 Aaaa zu §

181 ZPO); eine Ersatzzustellung an diese Personen ist aber nur statthaft, wenn der

Empfänger der Sendung nicht angetroffen wird. Hiervon kann unter Umständen

bei einem Kranken je nach seinem gesundheitlichen Zustand und bei einem

Gefangenen je nach der Art seiner Unterbringung in der Regel ausgegangen

werden; bei einem Asylbewerber, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, ist

jedoch nicht allgemein allein wegen seiner Verpflichtung zum Wohnen in einer

Gemeinschaftsunterkunft (vgl. §§ 20 Abs. 2 Satz 2, 23 AsylVfG) anzunehmen, daß

ihn der Postzusteller nicht erreichen und ihm die Sendung nicht aushändigen kann.

Danach ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

Anfechtungsklage zwar mangels ordnungsgemäßer Zustellung der

Abschiebungsandrohung rechtzeitig gestellt; ihm kann aber dennoch nicht

stattgegeben werden, weil sich der ausländerbehördliche Bescheid als offenbar

rechtmäßig erweist und deshalb das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug

der Abschiebungsandrohung das private Interesse des Antragstellers an der

Aussetzung der Vollziehung überwiegt.

Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen oder tatsächlichen Bedenken

gegen die Abschiebungsandrohung vom 12. November 1986. Diese ist nämlich

nicht verfahrensfehlerhaft zustandegekommen und weist sonst keinerlei Mängel

auf, und die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags in

dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 23. Oktober 1986 erweist sich nach der hier im Verfahren nach § 80 Abs. 5

VwGO, § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 AsylVfG erforderlichen erschöpfenden

Überprüfung als richtig (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 26. Oktober 1985 -

10 TH 1561/85 - m.w.N., EZAR 226 Nr. 7); die Ablehnung des Asylantrags drängt

sich nämlich geradezu auf, weil sich das Asylbegehren des Antragstellers als

eindeutig aussichtslos darstellt. Wie in dem Ablehnungsbescheid vom 23. Oktober

1986 im einzelnen zutreffend ausgeführt ist, erfüllt der Antragsteller offensichtlich

die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht. Erhebliche

Zweifel bestehen bereits daran, ob der Antragsteller der Khalistan-Bewegung

zuzurechnen ist. Bei der persönlichen Anhörung am 24. September 1986 hat er

nämlich nur angegeben, er sei "Mitglied der Khalistan-Partei", und hat einen

anderen Namen für die Organisation, der er angehören will, nicht nennen können.

Soweit er sich darauf berufen hat, er sei zweimal verhaftet worden und es seien

noch zwei Verfahren bei der Polizei in Indien gegen ihn anhängig, kann daraus ein

Anhaltspunkt für eine politische Verfolgung nicht gewonnen werden. Der Anlaß für

die erste Festnahme war der Besitz einer Pistole, und den Grund für die angebliche

zweite Verhaftung hat der Antragsteller weder bei seiner Anhörung noch

schriftsätzlich angegeben. Um welche Art von Verfahren es sich handeln könnte,

hat er ebenfalls nicht angegeben. Danach kann auch der Senat nicht die

Überzeugung gewinnen, daß der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Indien

politischer Verfolgung ausgesetzt war und bei einer Rückkehr politische Verfolgung

zu erwarten hat. Insbesondere hält es der Senat für sehr unwahrscheinlich, daß

der Antragsteller deshalb in seiner Heimat verfolgt werden wird, weil er der

Religionsgemeinschaft der Sikhs angehört. Insoweit wird gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1

EntlG auf die in dem angegriffenen Beschluß gegebene Hilfsbegründung und die

Ausführungen in dem Ablehnungsbescheid des Bundesamts Bezug genommen,

die im wesentlichen mit den Überlegungen übereinstimmen, die der beschließende

Senat in der den Beteiligten bekannten Grundsatzentscheidung vom 6. März 1986

- X OE 1119/81 - angestellt hat. Die Ausführungen des Antragstellers in den

Schriftsätzen vom 30. Oktober 1986, 3. Dezember 1986 und 10. Februar 1987

rechtfertigen keine andere Entscheidung. Sie enthalten nämlich keinerlei

tatsächliche Angaben, die die Bewertung der Lage der Sikhs in Indien durch das

Bundesamt, das Verwaltungsgericht und den beschließenden Senat als unrichtig

erscheinen lassen können. Die bloße Behauptung, derzeit hätten sich die

Verhältnisse im Punjab erheblich verschlechtert, sind nicht dazu geeignet,

schlüssig darzutun, daß den Antragsteller bei einer Rückkehr im gegenwärtigen

Zeitpunkt politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen in seiner Heimat drohen.

Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13

Abs. 1, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.