Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 325 von 565

OLG Stuttgart - 7 U 104/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.11.2007
Inhalt
  • erfasse, verstoße außerdem gegen AGB-Recht, den ordre public und den Grundsatz von Treu und Glauben. 7Die
  • , dass bei dem anderen Kunden ein vergleichbarer Mangel vorlag. 33Außerdem ist allgemein bekannt, dass
  • hinein“ zugesagt habe. Es wird allgemein angenommen, dass den Verkäufer grundsätzlich keine
  • Klage zu Recht wegen Unzuständigkeit abgewiesen hat (KG BB 1983, 213; OLG Köln OLGZ 1989, 83; Stein

OLG Celle - 9 U 5/03

Oberlandesgericht Celle vom 28.05.2003
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: GmbHG § 19 Abs 5 Leitsatz: 1. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass § 19 Abs. 5
  • Oberlandesgericht ##### und ##### auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2003 für Recht erkannt: Die
  • Herzahlung entsprechender Geldbeträge geschehen ist. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass § 19 Abs. 5

OVG Berlin-Brandenburg - 5 B 2.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 19.09.2006
Inhalt
  • . § 43 Abs. 1 1. Altn. VwGO zulässige Feststellungsklage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist im
  • bedeutet allgemein einen scharfen Einschnitt in der Korporation, die in der Literatur vereinzelt
  • rechtfertigt nicht die Annahme, er sei im erweiterten Fachbereichsrat stimmberechtigt. Das Recht der
  • Rückschlüsse auf Mitwirkungsrechte im erweiterten Fachbereichsrat ziehen, da das Recht zur Lehre sich nicht
  • Abs. 1 BerlHG). Dementsprechend bleibt dieses Recht auch den Professoren erhalten, die bei

VerfG Brandenburg - 4 S 50.05

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • unter Rückgriff auf das Recht der Untersuchungsausschüsse die parlamentarische Kontrolle
  • die durch das Oberverwaltungsgericht allgemein vorgenommene Gewichtung von Akteneinsichtsrecht und
  • umfaßt nach Lage des Falles das Recht der Antragsteller, Einsicht in die die Zahlung von Trennungsgeld
  • auf das Recht der Untersuchungsausschüsse: BVerfGE 77, 1, 44 f.). Dies begründet eine besondere
  • Sinne einer politischen Kontrolle sicherzustellen (vgl. mit Bezug auf das Recht der

EuGH - C-155/01

Europäischer Gerichtshof vom 11.09.2003
Inhalt
  • Bedarf ... oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine
  • für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen ... oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn
  • Sechsten Richtlinie enthält die Grundsätze, die für das Recht auf Vorsteuerabzug oder -erstattung
  • , wie dieser im Lande der Erstattung angewendet wird, bestimmt.“ Nationales Recht - Rechtslage vor
  • allgemein, d. h. auf sämtliche Eigenverbrauchstatbestände, auch dann anwendbar, wenn der volle oder

Berliner Zweitwohnungsteuer und leichtfertige Steuerverkürzung

martina heck vom 15.06.2016
Inhalt
  • entschiedenen Fall zu Recht für die Wohnung Zweitwohnungsteuer festgesetzt hat, ist ernstlich
  • abgabenrechtliche Tradition an, deren erkennbares systematisches Konzept darin besteht, dass für das allgemeine
  • Bundesfinanzhofs die allgemeine Einordnung der Aufwandsteuern in das Steuersystem und nicht die abgabenrechtliche
  • Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigkeiten

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • eidesstattlichen Versicherung zuträfen. Eine Erinnerung habe er an die Geschehnisse aber nicht mehr. Zu Recht
  • das allgemeine Persönlich­keitsrecht der Klägerin i.S.v. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  • allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen
  • grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbil­dung des Rechts oder die Sicherung einer

VG Berlin - 10 A 510.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 22.02.2005
Inhalt
  • der Ansicht, sowohl die EHKostV als auch § 22 TEHG und § 23 ZuG 2007 seien mit höherrangigem Recht
  • gedeckt und verstoße nicht gegen höherrangiges (nationales) Recht. 29 Die Emissionshandelsgebühr werde für
  • zu Recht erfolgt sei. 36 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
  • recht erfordert, einen Anteil für die im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit der Behörde von den
  • Unvereinbarkeit der allgemeinen Emissionshandelsgebühr mit nationalem Recht nicht an. 85 4. Die Unvereinbarkeit

Listenhund qua kommunaler Satzung

martina heck vom 05.02.2015
Inhalt
  • insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht, so das Oberverwaltungsgericht. Nach einhelliger
  • . Ebenso verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, für Hunde der Rasse Dogo Argentino und eines
  • Satzungsgebers, so dass er für ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht von Anfang an die volle
  • durchzusetzen. Diese Anlagen bergen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, erhebliche Risiken
  • Gefährlichkeit sondern allenfalls irgendeine Rechtfertigung für eine allgemeine Gefährlichkeit, die von

FG Baden-Württemberg - 6 K 408/02

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 05.02.2007
Inhalt
  • sämtliche Kapital- und Depotübertragungen. Die nur allgemein gehaltene Annahme, dass eine
  • vom Bekl zu Recht bei der Festsetzung der VSt ausgewertet worden. Der Kl hat die Augen vor diesen
  • , und durch das Recht der Behörde, die Einhaltung dieser Pflicht zu überprüfen, daran gehindert, sein
  • /Ukrow (in Grabitz/Hilf, Das Recht der EU, Art. 58 Rz 30), wonach der Transfer von Kapital durch
  • Kontrollmitteilungen weiterzugeben. 25 Die Höhe der transferierten Werte und die allgemeine

EuGH - C-55/99

Europäischer Gerichtshof vom 14.12.2000
Inhalt
  • DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Französische Republik hat
  • (Gesetz über die allgemeine Gesundheit) genannten Reagenzien (JORF vom 26. April 1996, S. 6386) ein
  • des Code de la santé publique (Gesetz über die allgemeine Gesundheit) genannten Reagenzien (JORF
  • ermöglichten, und der Zuverlässigkeit, die sie für die allgemeine Gesundheit gewährleisten müssten, zum
  • allgemeine Gesundheit bedeuten könne, und weil es außerdem von den Herstellern, Importeuren oder Händlern

BSG - B 6 KA 1/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Recht gebilligt. 9Die Beklagte ist berechtigt, die Abrechnungen der Vertragszahnärzte sachlich und
  • rechnerisch zu berichtigen. Dieses Recht ergab sich bislang aus den bundesmantelvertraglichen Regelungen
  • Beklagte nach neuem Recht - unabhängig von einem weiterhin möglichen Antrag - zu einem Tätigwerden von
  • /Raff/Wissing, BEMA-Z, Komm, Stand Januar 2008, Ziffer 2.2.2.2 zu Allgemeine Bestimmungen). Der
  • 25; Liebold/Raff/Wissing, aaO, Ziffer 2.2.2.1 zu Allgemeine Bestimmungen) . Bestimmte Leistungen

BAG - 10 AZR 617/07

Bundesarbeitsgericht vom 22.10.2008
Inhalt
  • Recht hat sich jedenfalls das Landesarbeitsgericht auf die allgemeine Auslegungsregel gestützt, dass
  • worden und auch nicht ersichtlich. 162. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass das
  • Wettbewerbsverbot fortbestehen zu lassen, nicht entnehmen, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht
  • Verzicht auf Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung nicht entgegen, wonach allgemeine
  • durch eine allgemeine Ausgleichsklausel erfasst werden. Auch in diesen Fällen lassen jedoch

BVerwG - 1 WB 28.12

Bundesverwaltungsgericht vom 27.09.2012
Inhalt
  • Verweisung an das zuständige allgemeine Verwaltungsgericht beantragt. 11Mit der gerichtlichen Verfügung vom
  • allgemeine Verwaltungsgericht angehört worden. 12Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den
  • Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder von Pflichten eines

VG Arnsberg - 13 K 3055/09

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 28.12.2010
Inhalt
  • bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht berechnet hat. Nur dann handelt es sich
  • m.w.N. 23Ob der Arzt seine Forderung zu Recht geltend gemacht hat, ist eine der Beihilfegewährung
  • Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind. 24Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2008, a.a.O., S. 714
  • allgemein verstehbarer Form wiedergegeben. Ferner enthält die Rechnung auch den - insoweit allgemein
  • von Rechts wegen nicht zu und die abgerechnete ärztliche Leistung ist insoweit - bezogen auf die