Urteil des VerfG Brandenburg vom 13.03.2017

VerfG Brandenburg: kontrolle, verfassungsgericht, materielle rechtskraft, persönliche daten, privates interesse, öffentliches interesse, akteneinsichtsrecht, datenschutz, chef, auflage

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

42/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 38 Abs 2 S 1 GG, Art 38 Abs

3 GG, Art 11 Verf BB, Art 56 Abs

3 S 2 Verf BB, Art 56 Abs 4 Verf

VerfG Potsdam: Organstreitverfahren: Verletzung der

Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus Art 56 Abs 3 S 2

Verf BB durch Verweigerung der Akteneinsicht in Akten von

Amtsträgern der Landesregierung im Rahmen der

"Trennungsgeld-Affäre" - schonender Ausgleich bei

Interessenabwägung zwischen Datenschutz und

Akteneinsichtsrecht

Tenor

1. Die Antragsgegnerin hat gegen Art 56 Abs 3 Satz 2 Verfassung des Landes

Brandenburg verstoßen, indem sie die auf Einsicht in Trennungsgeldvorgänge und

diesbezügliche Prüfvorgänge von Ministern und ehemaligen Ministern, von

Staatssekretären und ehemaligen Staatssekretären, von Präsidenten und ehemaligen

Präsidenten von Obergerichten, des Generalstaatsanwalts, der Staatsanwälte bei der

Generalstaatsanwaltschaft sowie von Abteilungsleitern in der Ministerialverwaltung

gerichteten Anträge des Antragstellers zu 1. vom 30. März 2005 und des Antragstellers

zu 2. vom 11. Mai 2005 durch Beschluß des Kabinetts vom 29. August 2006 mit Bezug

auf diejenigen Amtsträger zurückgewiesen hat, die nicht gegen die beantragte

Akteneinsicht um Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten nachgesucht haben. Im

übrigen wird der Antrag verworfen.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich gegen die Versagung der Akteneinsicht in diejenigen

Vorgänge, die die Zahlung von Trennungsgeld an herausgehobene Amtsträger des

Landes und die Prüfung dieser Zahlungen betreffen.

Im Land Brandenburg bestand der Verdacht, daß einzelne Beamte und Richter zu

Unrecht Trennungsgeld bezogen zu haben. Der Ministerpräsident sprach am 28. Januar

2004 in der 89. Sitzung des Landtags Brandenburg von einer „Vertrauenskrise“; „das

Ansehen der Justiz in unserem Land ist beschädigt“. Nach Auffassung der Opposition im

Landtag betrieb die Antragsgegnerin die Aufklärung dieser in dem breiten Interesse der

Öffentlichkeit stehenden „Trennungsgeld-Affäre“ zunächst nur schleppend und nicht mit

der erforderlichen Konsequenz. Im Zuge der weiteren Nachprüfung kam es zu

Rückforderungen von Trennungsgeld sowie auch zu Strafverfahren.

Der Antragsteller zu 1. „erinnerte“ unter dem 30. März 2005 mit an den „Chef der

Staatskanzlei des Landes Brandenburg“ gerichtetem Schreiben „an Ihre Bereitschaft“,

„Einsicht in Prüfvorgänge herausgehobener Amtsträger des Landes zu ermöglichen“. Es

bestehe „Interesse, Akteneinsicht insbesondere in vorhandene Trennungsgeld-

Prüfvorgänge für Minister und ehemalige Minister, für Staatssekretäre und ehemalige

Staatssekretäre, für Präsidenten und ehemalige Präsidenten von Obergerichten, für den

Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie für

Abteilungsleiter in der Ministerialverwaltung zu nehmen“. Diesem Antrag trat der

Antragsteller zu 2. mit Schreiben vom 11. Mai 2005 bei und beantragte „Einsicht in

solche Vorgänge, die als abgeschlossen anzusehen sind“. Die Antragsgegnerin stimmte

der Einsichtnahme in die Berichte einer zuvor eingesetzten Prüfkommission sowie in die

abgeschlossenen Prüfvorgänge herausgehobener Amtsträger des Landes am 17. Mai

2005 unter Auflagen zu. Am 3. Juni 2005 erhielten die Antragsteller Einsicht in die

Berichte der Prüfkommission, wobei persönliche Daten zuvor anonymisiert wurden. Der

Antragsteller zu 1. beantragte nachfolgend Einsicht in einzelne Prüfvorgänge.

Der Vorsitzende des Gesamtstaatsanwaltsrates sowie der ehemalige Staatssekretär im

Justizministerium, die zuvor von der Antragsgegnerin über die bevorstehende

Akteneinsicht in Kenntnis gesetzt worden waren, beantragten vor dem

Verwaltungsgericht Potsdam erfolgreich die einstweilige Untersagung der Einsicht in den

Teil ihrer Personalakten, der die Trennungsgeldzahlungen betrifft sowie im Verfahren des

ehemaligen Staatssekretärs ergänzend die Einsicht in den maßgeblichen Prüfvorgang.

Der Antragsteller zu 1. teilte unter dem 18. August 2005 dem Chef der Staatskanzlei

mit:

„Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung mir bisher Akten in dem Umfang zur

Verfügung gestellt hat, wie sie sich aus meinem Antrag auf Akteneinsicht ergeben.

Demzufolge erwarte ich, dass auch in Bezug auf weitere Personen, die zu dem in

meinem Antrag genannten Personenkreis gehören, mir die kompletten Akten vorgelegt

werden, was einschließt:

1. die Trennungsgeld-Prüfvorgänge für diese Personen,

2. die ihnen zugrunde liegenden Trennungsgeld-Akten,

3. die in diesem Zusammenhang erstellten Akten über durchgeführte

Disziplinarverfahren,

4. weitere Akten, die den Sachverhalt der Zahlung von Trennungsgeld für die konkrete

Person betreffen.“

Die Antragsteller wurden in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen und

legten Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden durch

Beschlüsse vom 20. Juni 2006 wegen des überwiegenden privaten Interesses an der

Geheimhaltung zurück (- OVG 4 S 50.05 - und - OVG 4 S 84.05 -). Das

Akteneinsichtsrecht der hiesigen Antragsteller genieße zwar einen hohen Stellenwert,

doch erweise sich die Akteneinsicht nach konkreter Abwägung als unverhältnismäßig.

Weder die Schwärzung von Daten streng persönlichen Charakters noch die Anwendung

der Verschlußsachenanordnung des Landtags stelle den in der Abwägung sich

durchsetzenden Datenschutz hinreichend sicher.

Mit Schreiben vom 1. September 2006 teilte die Antragsgegnerin durch den Chef der

Staatskanzlei mit, daß das Kabinett in seiner Sitzung am 29. August 2006 beschlossen

habe, „keine weitere Akteneinsicht nach Art. 56 Abs. 3 LV in die Prüfvorgänge

herausgehobener Amtsträger des Landes“ zu gewähren. „Zu dieser Entscheidung sah

sich die Landesregierung aufgrund der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes vom

20. Juni 2006 ... veranlaßt. Das OVG geht davon aus, daß für die Betroffenen ein

überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung gegeben ist.“

II.

Die Antragsteller rügen mit dem am 29. September 2006 bei Gericht eingegangenen

Antrag die Verletzung ihres Rechtes aus Art. 56 Abs. 3 Verfassung des Landes

Brandenburg (LV) durch die Verweigerung der Akteneinsicht. Ihr Begehren betreffe

abgeschlossene Vorgänge, für welche die Landesverfassung dem Landtag eine

Kontrollkompetenz - der „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ sei nicht

betroffen - einräume. Andernfalls sei um die effektive Kontrolle der Antragsgegnerin -

gerade auch für die Zukunft - zu fürchten, da sich diese auf das Überwiegen privater

Interessen berufen könne. Die Antragsteller halten darüber hinaus die

Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts für unzutreffend, da dieses unter

Rückgriff auf das Recht der Untersuchungsausschüsse die parlamentarische Kontrolle

unangemessen zurückgedrängt habe. Vielmehr stünde den Antragstellern aus der

Landesverfassung ein Anspruch auch auf die personenbezogenen Daten aus

Personalakten, die die möglicherweise unrechtmäßige Bewilligungspraxis von

Trennungsgeld betreffen, zu.

Die Antragsteller beantragen festzustellen, daß die Antragsgegnerin gegen Art. 56 Abs.

3 i.V.m. Abs. 4 LV verstoßen hat, indem sie die am 30. März 2005 beantragte

Gewährung von Akteneinsicht in die Trennungsgeldvorgänge betreffend Minister und

ehemalige Minister, Staatssekretäre und ehemalige Staatssekretäre, Präsidenten und

ehemalige Präsidenten von Obergerichten, den Generalstaatsanwalt, der Staatsanwälte

bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie Abteilungsleiter der Ministerialverwaltung mit

ihrer im Schreiben vom 1. September 2006 bekanntgegebenen Entscheidung

verweigerte.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin hält den Antrag im Ergebnis für unbegründet. Die privaten

Geheimhaltungsinteressen stünden der Akteneinsicht entgegen. Die Antragsgegnerin

bezieht sich insoweit auf die Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-

Brandenburg in den Beschlüssen vom 20. Juni 2006 und verweist auf die durch das

Oberverwaltungsgericht allgemein vorgenommene Gewichtung von Akteneinsichtsrecht

und Geheimhaltungsinteressen. Daher sei den gerichtlichen Beschlüssen grundsätzlich

die Bewertung zu entnehmen, das Geheimhaltungsinteresse erfordere generell

zwingend die Ablehnung der beantragten Akteneinsicht.

III.

Der Präsident des Landtages hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Der Antrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Der Antrag ist im Organstreitverfahren statthaft und mit Bezug auf die Verweigerung

der Akteneinsicht, soweit sie nicht diejenigen Amtsträger betrifft, die vor den

Verwaltungsgerichten erfolgreich um Rechtsschutz nachgesucht haben, auch sonst

zulässig (Art. 113 Nr. 1 LV, §§ 12 Nr. 1, 35 ff. Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg -

VerfGGBbg -). Die Antragsteller können sich insoweit auf Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV stützen

und haben sich fristgemäß an das Landesverfassungsgericht gewandt (§ 36 Abs. 3

VerfGGBbg).

Der Zulässigkeit steht im Ergebnis nicht entgegen, daß der Antragsteller zu 2. dem

Antrag auf Akteneinsicht des Antragstellers zu 1. „beigetreten“ ist. Denn nach

verständiger Würdigung stellt sich dies als inhaltliche Bezugnahme auf den Antrag des

Antragstellers zu 1. dar und enthob den Antragsteller zu 2. insoweit der Darlegung der

konkreten Anknüpfungspunkte des eigenen Antrags sowie der vollständigen

Formulierung seines konkreten Einsichtsbegehrens.

2. Im übrigen war der Antrag zu verwerfen. Dies folgt aus den unanfechtbaren

Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2006. Die

materielle Rechtskraft der auf Grundlage von § 123 VwGO ergangenen Entscheidungen

steht (derzeit) der materiellen Rechtskraft von Entscheidungen in den Hauptsachen in

der Wirkung nicht nach. Das seitens der Antragsteller begehrte Verhalten der

Antragsgegnerin zwänge sie deshalb dazu, sich zu den sie bindenden fachgerichtlichen

Entscheidungen in Widerspruch zu setzen. Ein solches Verhalten einzufordern, gibt Art.

56 Abs. 3 Satz 2 LV keine Grundlage. Insbesondere kann die - auch und gerade

gegenüber den Antragstellern als Beigeladene des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

bestehende - Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse (vgl. § 121

VwGO; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2005, Rn. 4 zu § 121

m.w.N.) durch eine Entscheidung im Organstreitverfahren nicht überwunden werden.

Denn das Organstreitverfahren ist selbst dann nicht auf die Überprüfung

fachgerichtlicher Rechtsprechung und auf die Überwindung der Rechtskraft

fachgerichtlicher Entscheidungen gerichtet, wenn in dem fachgerichtlichen Verfahren

Verfassungsnormen maßgeblich waren, die auch für das Organstreitverfahren

entscheidungserheblich sind (§§ 36 Abs. 1, 35, 12 Nr. 1 VerfGGBbg).

II.

Soweit der Antrag zulässig ist, war die Verletzung der Rechte der Antragsteller aus Art.

56 Abs. 3 Satz 2 LV festzustellen.

1. a) Die Anträge vom 30. März 2005 bzw. 11. Mai 2005 sind als Anträge an die

Landesregierung zu werten (Art. 56 Abs. 3 Satz 3 LV), auch wenn sie an den Chef der

Staatskanzlei des Landes Brandenburg gerichtet sind und auf Art. 56 Abs. 3 LV nicht

ausdrücklich Bezug genommen wird. Aus dem Inhalt der Anträge wird jedoch deutlich,

daß nicht eine Handlung des Chefs der Staatskanzlei im eigenen Rechtskreis begehrt

wird, sondern dieser vielmehr für die Antragsgegnerin in Anspruch genommen wird. Auch

bestimmt Nr. 1 a) und b) der Anlage 3a (Verfahrensregelung zu Art. 56 Abs. 3 LV) zu §

49 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes

Brandenburg (GGO) die Beteiligung der Staatskanzlei (vgl. Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124,

128). Schließlich ist auch die Antragsgegnerin ausweislich der Kabinettsbefassung am

29. August 2006 von einem Antrag an die Landesregierung i.S.d. Art. 56 Abs. 3 Satz 3

LV ausgegangen und hat als Verpflichtete des Akteneinsichtsbegehrens

(Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, a.a.O., S. 129) die hierauf gerichteten

Anträge zurückgewiesen.

b) Die Anträge vom 30. März 2005 bzw. vom 11. Mai 2005 genügen auch dem

Bestimmtheitserfordernis. Soweit der Antragsteller zu

1. die Akteneinsicht mit Bezug auf „herausgehobene Amtsträger des Landes“ begehrte,

wurde unmittelbar hieran anschließend klargestellt, daß insoweit Minister und ehemalige

Minister, Staatssekretäre und ehemalige Staatssekretäre, Präsidenten und ehemalige

Präsidenten von Obergerichten, der Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte bei der

Generalstaatsanwaltschaft sowie Abteilungsleiter in der Ministerialverwaltung gemeint

waren. Entsprechendes gilt für den Antrag des Antragstellers zu 2. wegen dessen

inhaltlicher Bezugnahme auf den Antrag des Antragstellers zu 1.

2. a) Das Landesverfassungsgericht hat zu Inhalt und Reichweite von Art. 56 Abs. 3 Satz

2 LV bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 - (LVerfGE 15, 124,

129 f.) ausgeführt:

„Mit Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV steht dem einzelnen Abgeordneten gegenüber der

Landesregierung eine herausgehobene Kontrollbefugnis zur Seite. Das Vorlagerecht ist -

neben dem Zugangsrecht (Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV) und den Minderheitenrechten (Art.

55 Abs. 2, 66 Abs. 1, 70 Abs. 2 Satz 2 und 3, 72 Abs. 1 LV) - zentrale Vorschrift der

Landesverfassung für die effiziente Kontrolle der Regierungstätigkeit und dient einer

umfassenden parlamentarischen Kontrolle (vgl. zu den Grundsätzen parlamentarischer

Kontrolltätigkeit: BVerfGE 67, 100, 130). Das durch die Landesverfassung angelegte

System der parlamentarischen Kontrolle, die nicht nur durch das Plenum, sondern

insbesondere auch durch den einzelnen Abgeordneten erfolgt (vgl. zu Art. 38 Abs. 1

Grundgesetz: BVerfGE 70, 324, 356; 80, 188, 218), erfordert, den Kontrollbefugnissen

größtmögliche Effizienz zu verleihen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,

Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183,

192; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818). Das Kontrollrecht des einzelnen

Abgeordneten aus Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV besteht aufgrund des

Individualrechtscharakters unabhängig von den Rechten des Plenums. Es gewährleistet -

im Textvergleich mit Art. 38 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Grundgesetz (GG) diesen erheblich

übersteigend - eine umfassende Kontrolle und schließt neben der durch den Wortlaut

verbürgten Aktenvorlage auch die Akteneinsicht ein (vgl. Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung

des Landes Brandenburg, Nr. 3 zu Art. 56). ... Das Aktenvorlage- und -einsichtsrecht aus

Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV besteht unabhängig von der Materie und unabhängig von der

betroffenen Behörde.“

b) Hieran ist festzuhalten. Für die Einsicht in die die Zahlung von Trennungsgeld an

herausgehobene Amtsträger des Landes betreffenden Vorgänge und diesbezügliche

Prüfvorgänge ergibt sich daraus folgendes:

aa) Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV umfaßt nach Lage des Falles das Recht der Antragsteller,

Einsicht in die die Zahlung von Trennungsgeld betreffenden Teile von Personalakten der

Bediensteten des Landes zu nehmen und diesbezügliche Prüfberichte einzusehen. Denn

anders als etwa in Einzelfällen, in denen zum Nachteil des Landes Gelder an

Landesbedienstete gezahlt worden sind, ist Gegenstand der „Trennungsgeld-Affäre“

eine Vielzahl von Fällen, in denen Landesbedienstete insbesondere in hohen und

höchsten Führungspositionen unter dem Verdacht standen bzw. noch stehen, Gelder in

erheblichem Umfang zu Unrecht erhalten zu haben. An der erforderlichen lückenlosen

Aufklärung besteht ein großes Interesse der Öffentlichkeit (vgl. mit Bezug auf das Recht

der Untersuchungsausschüsse: BVerfGE 77, 1, 44 f.). Dies begründet eine besondere

Verpflichtung der Antragsgegnerin. Mit dieser Verpflichtung geht die aus seiner

Kontrollfunktion entspringende Verpflichtung des Parlaments einher, die umfängliche

Aufklärung durch die Antragsgegnerin im Sinne einer politischen Kontrolle

sicherzustellen (vgl. mit Bezug auf das Recht der Untersuchungsausschüsse: BVerfGE

67, 100, 140). Umfang und Grad der - zumindest vermuteten - Verwicklung hoher

Amtsträger verbieten es, die Überprüfung der Trennungsgeldzahlungen als eine

Angelegenheit anzusehen, die ausschließlich ihrer Privatsphäre angehört. Vielmehr

besteht ein öffentliches Interesse an der Überprüfung der Zahlungen (vgl. mit Bezug auf

das Recht der Untersuchungsausschüsse, teilweise kritisch, Morlok, in: Dreier,

Grundgesetz, 2. Auflage 2006, Rn. 29 f. zu Art. 44; Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz,

Rn. 112 ff. zu Art. 44; Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5.

Auflage 2005, Rn. 22 ff. zu Art. 44), mithin stand auch nicht mehr eine nur

regierungsinterne, untergeordnete Verwaltungspraxis zur Überprüfung. Die mit dem

Antrag im Organstreitverfahren weiterverfolgte, auf Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV gestützte

Kontrolle stellt sich daher weder als unzulässige parlamentarische Aufklärung rein

privater Vorgänge dar (vgl. mit Bezug auf das Recht der Untersuchungsausschüsse

Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rn. 122 zu Art. 44), noch geht es um die

Überprüfung schlichter Administrativtätigkeiten der Antragsgegnerin.

bb) Mit dem gegenüber der Landesverfassung vorrangigen Bundesrecht (Art. 31

Grundgesetz) über die Personalakten der Beamten (§§ 56 ff.

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -) setzt sich eine Auslegung des Art. 56 Abs. 3

Satz 2 LV, die das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten auch auf die Personalakten der

Beamten erstreckt, nicht in Widerspruch. § 56d BRRG - landesrechtlich durch § 61

Landesbeamtengesetz umgesetzt - benennt die Fälle, in denen Personalakten ohne

Zustimmung des Beamten vorgelegt werden dürfen, nicht abschließend. Danach bleibt

die Akteneinsicht aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen unbenommen (vgl. BT-

Drs. 12/544, S. 22, 19; Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Beschlüssen vom

20. Juni 2006 - OVG 4 S 50.05 - und - OVG 4 S 84.05 -).

cc) Schließlich steht dem Akteneinsichtsrecht der Antragsteller nicht von vornherein das

Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11 LV) der durch das Akteneinsichtsbegehren

Betroffenen entgegen. Denn Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV stellt eine ausreichende

verfassungsrechtliche Grundlage jedenfalls für Grundrechtseingriffe dieser Art dar

(Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -,

LVerfGE 4, 179, 183 f.).

3. Ob die Akteneinsicht gemäß Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV wirksam hätte verweigert werden

können, kann dahinstehen, da der aus dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 1.

September 2006 ersichtliche Kabinettsbeschluß vom 29. August 2006 den

Anforderungen, die von Verfassungs wegen an eine auf Art. 56 Abs. 4 LV gestützte

Ablehnung zu stellen sind, bereits mit Blick auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts

vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 - nicht genügt. Daher hat der Antrag im

Organstreitverfahren - soweit zulässig - bereits aus diesem Grund Erfolg.

a) Das Landesverfassungsgericht hat zu den von Verfassungs wegen bestehenden

Anforderungen an eine auf Art. 56 Abs. 4 LV gestützte Ablehnung, die ihrerseits der

uneingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (Verfassungsgericht

des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE

Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 193 m.w.N. sowie Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg

6/04 -, LVerfGE 15, 124, 134), bereits ausgeführt (Urteil vom 9. Dezember 2004 -

VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 135):

„Gemäß Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV müssen die dem Akteneinsichtsverlangen

gegenüberstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung die

Ablehnung der Akteneinsicht zwingend erfordern. Diese Entscheidung ist dem

Abgeordneten mitzuteilen und zu begründen (Art. 56 Abs. 4 Satz 2 LV). Dieses

Entscheidungsprogramm erfordert von der Landesregierung, daß alle

entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, die in der Person des jeweiligen

Antragstellers liegen und für ihn in seinem Sinne günstig sind, soweit zumutbar

vollständig ermittelt, gewichtet und anschließend mit den öffentlichen Interessen

abgewogen werden. Es ist ihr hierbei grundsätzlich verwehrt, den antragenden

Abgeordneten ohne Würdigung des Einzelfalls zu bescheiden. Die Pflicht zur Ermittlung,

Gewichtung und Abwägung der Interessen geht mit der Pflicht zur Begründung der

Entscheidung einher. Erst wenn die den antragenden Abgeordneten beschwerende

Entscheidung eine Abwägung aller für den Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte

erkennen läßt, ist dem von Verfassungs wegen bestehenden Ermittlungs-, Gewichtungs-

und Begründungserfordernis des Art. 56 Abs. 4 LV genüge getan.“

b) Auch an diesen Grundsätzen ist festzuhalten. Die Versagung der Akteneinsicht durch

die Antragsgegnerin läßt die gebotene Abwägung im Einzelfall vermissen. Insoweit

genügt es auch nicht, wenn sich die Antragsgegnerin pauschal auf die Begründung der

Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2006 - OVG 4

S 50.05 - und - OVG 4 S 84.05 - beruft. Diese Begründung verstößt gegen die

Landesverfassung, da das Oberverwaltungsgericht die Bedeutung des Art. 56 Abs. 3

Satz 2 LV im Gefüge der Landesverfassung sowie in der Rechtsprechung des

Landesverfassungsgerichts verkannt hat.

aa) Die Antragsgegnerin unterliegt mit Bezug auf die Amtsträger, die nicht bereits um

Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten nachgesucht haben, nicht der

Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, da diese nur für die

Beteiligten der verwaltungsgerichtlichen Streitsache gilt, soweit über den

Streitgegenstand entschieden worden ist (§ 121 VwGO).

bb) Soweit die Antragsgegnerin sich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung

gezwungen gesehen hat, sich auch in den übrigen Fällen an den Beschlüssen des

Oberverwaltungsgerichts zu orientieren, hält die der Ablehnungsentscheidung der

Antragsgegnerin zugrunde gelegte Begründung des Oberverwaltungsgerichts, der

Datenschutz genieße gegenüber dem Akteneinsichtsrecht stets absoluten Vorrang, der

verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Vorliegend setzt sich das Grundrecht auf Datenschutz gegenüber dem

Akteneinsichtsrecht nicht schlechthin und daher die Begründungslast der

Antragsgegnerin abschwächend (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,

Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 140) durch. Denn

Trennungsgeldvorgänge und diesbezügliche Prüfvorgänge sind nicht in jedem Fall als so

„streng persönlich“ (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20.

Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 188) anzusehen, daß die auf Art. 56 Abs. 3

Satz 2 LV gestützte Kontrolle ohne weitere Abwägung stets zu unterbleiben hat. Auch

Trennungsgeldvorgänge können Daten enthalten, die nicht zwingend dem innersten

Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. Die an diesen weniger sensiblen

Daten bestehenden Geheimhaltungsinteressen sind daher relativierbar und einer

Abwägung zugänglich. Art. 56 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 LV erfordert nicht nur eine

abstrakte Abwägung der einander widerstreitenden Interessen, sondern - soweit

zumutbar - die Ermittlung und Gewichtung der konkret in Rede stehenden Belange.

Daher ist es von Verfassungs wegen unzulässig, pauschal und ohne Blick darauf, ob

maßgebliche Gesichtspunkte in jedem Einzelfall vorliegen und was ggf. aus deren

Vorliegen folgt, typisierend abzuwägen. Nicht jeder Trennungsgeldvorgang enthält

zwangsläufig höchstpersönliche, absolut sensible Daten des

Trennungsgeldantragstellers oder seiner Angehörigen. Vielmehr ist es auch denkbar,

daß Entscheidungen über die Bewilligung von Trennungsgeld allein etwa aufgrund

räumlicher Gegebenheiten getroffen worden sind. So wird etwa allein die Wohnsituation

des Trennungsgeldantragstellers oder seiner Angehörigen weit weniger Schutz

beanspruchen als etwa Einzelheiten über Krankheiten. Daten, die dem innersten Bereich

der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, können geschwärzt werden. Sollte nach

der Auswahl der von Verfassungs wegen in zulässiger Weise preiszugebenden Daten

lediglich noch ein Torso bestehen bleiben, der die parlamentarische Kontrolle nur noch

lückenhaft oder ganz unmöglich macht, so haben die Antragsteller dieses

Informationsdefizit hinzunehmen, wobei die Antragsgegnerin die dahingehende

Begründungslast trifft (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 9.

Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 135 und 139 f.). Es entbindet jedoch

die Antragsgegnerin nicht, in jedem Einzelfall das Vorhandensein höchstpersönlicher

Daten zu ermitteln und zu gewichten und schließlich - soweit erforderlich - deren Schutz

vor der Einsichtnahme sicherzustellen. Der etwaig hierdurch entstehende Aufwand ist

der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle geschuldet.

cc) Schließlich ist die Gewährung der Akteneinsicht unter Gewährleistung der Belange

des Datenschutzes der Antragsgegnerin auch zumutbar. Sie ist - etwa nach Maßgabe

des Kabinettsbeschlusses vom 17. Mai 2005 sowie ggf. unter ergänzender Anwendung

der Verschlußsachenordnung des Landtages - in der Lage, das Grundrecht auf

Datenschutz mit dem Akteneinsichtsrecht in einen schonenden Ausgleich zu bringen.

Soweit Daten dem innersten Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen sind und

daher von der Einsichtnahme ausgenommen werden, entspricht dies grundsätzlich den

Vorgaben der Landesverfassung.

4. Die Verwaltungsgerichte sind sowohl für die noch anhängigen Hauptsacheverfahren

als auch für künftige Verfahren an die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

gebunden (§ 29 Abs. 1 VerfGGBbg). Überdies wird bis zu einer Entscheidung in der

Hauptsache entsprechend § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO (vgl. Kopp/Schenke,

Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2005, Rn. 35 zu § 123 m.w.N.) bzw. auf Antrag

entsprechend § 927 Zivilprozeßordnung (vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Rn. 174 ff. zu § 123) zu verfahren sein.

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