Suche nach "recht allgemein"

BGH - am 05.02.200

Bundesgerichtshof vom 13.02.2003

Inhalt

entspricht weder der Billigkeit, noch dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO. Zu Recht hat die

nach Möglichkeit praktikabel bleiben und nicht noch mit Rechtsfragen aus dem allgemein als schwierig

BPatG - 30 W (pat) 16/01

Bundespatentgericht vom 23.07.2001

Inhalt

allgemein und damit erst recht für die mit ihr angesprochenen Verkehrskreise, die sich aufgrund der

SozG Dortmund - KR 13/03

Sozialgericht Dortmund vom 26.01.2004

Inhalt

nicht im Sinne vom § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). 20Die Beklagte hat zu Recht die

, beruht nicht auf einer Auswertung von Befunden. Sie schildert allgemein die Gefahren, die durch

OLG Köln - 2 WX 23/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.12.1998

Inhalt

, OLGZ 1990, 397; OLG Hamm, DNotZ 1985, 56; OLGZ 1994, 495; allgemein dazu Schippel / Reithmann, BNotO

Recht den amtierenden Notar angewiesen, gemäß Ziffer IV seiner Urkunde 1435/1996 den Antrag auf

LG Köln - 20 T 3/05

Landgericht Köln vom 01.06.2005

Inhalt

zu Recht auch die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten für die zweite Instanz

bestritten, stellt jedoch eine offenkundige Tatsache im Sinne des § 291 ZPO dar, die sich durch allgemein

AG Marburg - 1 Ws 371/89

Amtsgericht Marburg vom 07.09.2010

Inhalt

Verurteilten nach Art. 5 Abs. 1 GG, nachdem jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen

OLG Hamm - Ss OWi 550/01

Oberlandesgericht Hamm vom 28.06.2001

Inhalt

sich nicht nach dem Fristbeginn erkundigen. Es ist allgemein bekannt, dass Rechtsmittel fristgebunden

Rechtsbeschwerde des Betroffenen nämlich zu Recht als unzulässig, weil die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde versäumt worden ist, verworfen.

OLG Köln - 5 W 30/10

Oberlandesgericht Köln vom 16.09.2010

Inhalt

– mit Ausnahme der geltend gemachten Gutachter- und Kopierkosten - Prozesskostenhilfe zu Recht

Anforderungen derart allgemein, dass die Schätzung selbst eines Mindestbetrages nicht möglich ist

“Anti-Abzock-Gesetz”: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013

Inhalt

, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine höhere Bemessung vorliegen, allgemein auf 1000 Euro

können bezweifle ich doch recht stark. Auch die massenhafte Abmahnung von eBay-Shops von Verbrauchern

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4624/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2006

Inhalt

Vortrag des Klägers, es sei weder das Verhältnis zum Lehrerkollegium noch der allgemeine Schulfrieden

erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus

wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Die vom Kläger

OLG Köln - Ss 47/99

Oberlandesgericht Köln vom 17.02.1999

Inhalt

Revision rügt die Verletzung materiellen Rechts. 56Die damit erhobene allgemeine Sachrüge hat in dem aus

. 1 BtGMG begangenen Versuchs der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige ist nicht rechts

VG Berlin - 28 A 144.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 08.03.2007

Inhalt

allgemein geltenden Regel des § 6 Abs. 1 BBesG dann keine Anwendung finden, wenn die Summe des den beiden

Absicht stünde zudem mit höherrangigem Recht nicht in Einklang. Die kumulative Anwendung des § 40

, nationales Recht so auszulegen und anzuwenden, dass es mit Gemeinschaftsrecht nicht in Widerspruch tritt

insbesondere durch § 15 Abs. 1 Bundesgleichstellungsgesetz in nationales Recht umgesetzt worden ist

) teilweise im Ergebnis zu Recht berechneten Überzahlungsbetrages grob fahrlässige Unkenntnis anzulasten wäre

LG Karlsruhe - 15 StVK 30/02

Landgericht Karlsruhe vom 25.07.2002

Inhalt

Recht des Ast. auf informationelle Selbstbestimmung, ebenso verletzt wird Art. 3 GG in seiner

Handlungsweise verletzt das Recht des Ast. auf informationelle Selbstbestimmung." 56 Die JVA Bruchsal hat mit

. 59 Allgemein ist einleitend zu erwähnen, dass in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal bei Eintreffen

Bestimmung, die allgemein das Verarbeiten und Nutzen durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gewonnener

ausschließen" solle (so das OLG Hamm, a.a.O. (316)). Vielmehr umfasst der ganz allgemeine Verweis auf das

VG Düsseldorf - 2 K 375/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.07.2007

Inhalt

Abs. 1 Satz 1 LGG und ihrem Recht zur Einholung einer Stellungnahme der übergeordneten Dienststelle

oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht

allgemein gültiger Bewertungsmaßstäbe erstellt worden, kann ihr gleichfalls nicht gefolgt werden. Der

Landesbeamtengesetzes (LBG NRW), zum anderen durch allgemeine Bestimmungen, insbesondere den

Personalangelegenheiten bearbeiten - regelmäßig zu beurteilen. Die Wahrnehmung der vorstehend genannten Rechte ist

BSG - B 13 R 5/11 R

Bundessozialgericht vom 14.03.2013

Inhalt

einheitlichen (Rechts- )Trägers "allgemeine Rentenversicherung" zu; ein solcher Einheitsträger (vergleichbar

"Rechtsschuldbefreiung" erteilt worden sei, wirke gegen alle Gläubiger und dies erst recht, wenn - wie hier - die LVA

Entscheidungen" als untergesetzliche Normen keine Wirksamkeit entfalten, soweit sie mit höherrangigem Recht

geltenden Recht. Dessen letztverbindliche Auslegung obliegt nach Art 92 GG allein den zuständigen

Verrechnungsbescheids nach § 52 SGB I sind nicht gegeben, da - wie die Revision zu Recht geltend macht

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