Urteil des OLG Hamm vom 28.06.2001

OLG Hamm: wiedereinsetzung in den vorigen stand, merkblatt, verschulden, rechtsmittelfrist, absendung, fristbeginn, akte, einspruch, rechtsmittelbelehrung, verkündung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 550/01

28.06.2001

Oberlandesgericht Hamm

2. Strafsenat

Beschluss

2 Ss OWi 550/01

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Antrag

auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts werden verworfen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 3. April 2001 wegen Schädigung eines

anderen Verkehrsteilnehmers zu einer Geldbuße von 75 DM verurteilt. Nach Verkündung

des Urteils wurde dem Betroffene die Rechtsmittelbelehrung erteilt, ein Merkblatt über die

Rechtsmittelfristen wurde dem Betroffenen aber nicht ausgehändigt.

Mit am 12. April 2001 eingegangenem Schreiben legte der Betroffene "Einspruch" gegen

das Urteil vom 3. April 2001 ein. Der Verteidiger des Betroffenen legte mit Schriftsatz vom

17. April 2001 Rechtsbeschwerde ein und beantragte deren Zulassung. Das Amtsgericht

hat mit Beschluss vom 3. Mai 2001 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen. Daraufhin hat nunmehr der Betroffene

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und den Antrag auf Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, beide

Anträge zu verwerfen.

II.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, über den zunächst zu entscheiden

ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. , 2001, § 346 StPO Rn. 17), hat keinen

Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig, er ist jedoch unbegründet.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ist bei Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren, wenn der Antragsteller "ohne Verschulden" gehindert war, die

versäumte Frist einzuhalten. Maßgebend dafür ist die dem Antragsteller mögliche und

zumutbare Sorgfalt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. , 2001, § 44 StPO Rn. 11

mit weiteren Nachweisen). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs trifft den Antragsteller

vorliegend aber an der Fristversäumung ein Verschulden.

Dabei geht der Senat nach dem Inhalt der sich in der Akte befindenden dienstlichen

Äußerung des Amtsrichters - das Protokoll der Hauptverhandlung vom 3. April 2001

schweigt insoweit - davon aus, dass der Amtsrichter den Betroffenen über die zulässigen

Rechtsmittel richtig und vollständig belehrt hat. Aus der dienstlichen Äußerung folgt aber

weiter, dass dem Betroffenen entgegen Nr. 142 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Nr. 285

Abs. 1 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ein Merkblatt über

die einem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Verfügung stehenden

Rechtsmittel nicht ausgehändigt worden ist.

Eine solche nur mündliche Belehrung bzw. die Nichtaushändigung eines Merkblatts wird

inzwischen von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur als

Entschuldigung für die Versäumung der Rechtsmittelfrist angesehen (vgl. u. a. BVerfG

NJW 1996, 1811; OLG Köln NStZ 1997, 404 [OLG Köln 04.04.1997 - Ss 16/97];

KG NZV 1992, 123 f. ; OLG Düsseldorf NStE § 44 StPO Nr. 26; auch

OLG Hamm VRS 59, 347 ff. ; wohl auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O. , § 44 Rn. 13;

a. A. noch OLG Köln OLGSt § 35 a StPO Nr. 1; OLG Schleswig SchlHA 1990, 113 bei

Lorenzen/Görl). Nach Ansicht des Senats kann es dahinstehen, ob dem für alle Fälle der

Rechtsmittelbelehrungen oder nur für schwierige, wozu nach der Entscheidung des

hiesigen 1. Senats für Bußgeldsachen vom 4. März 1980 (OLG Hamm, a. a. O. ) die

Belehrung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gehören soll, zu folgen

ist. Denn es ist ebenso einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass derjenige, der

eine Belehrung überhaupt nicht verstanden hat, schuldhaft im Sinn des § 44 Abs. 1 StPO

handelt, wenn er sich nicht nach dem Fristbeginn für ein Rechtsmittel erkundigt (OLG

Hamm JMBl NW 1973, 259) bzw. sich nicht bemüht, alsbald den Inhalt der Belehrung zu

erfahren (BVerfG StV 1995, 394 Ls. ; OLG Hamm JMBl NW 1981, 166, Kleinknecht/Meyer-

Goßner, a. a. O. , mit weiteren Nachweisen). Das letztere wird zwar (nur) im Hinblick auf

ausländische, der deutschen Sprache nicht mächtige Antragsteller vertreten. Für deutsche

Antragsteller kann aber nichts anderes gelten. Danach ist nach Ansicht des Senats in den

Fällen, in denen ein Merkblatt über die zulässigen Rechtsmittel nicht ausgehändigt worden

ist, immer auch (noch) zu prüfen, ob der Antragsteller gegebenenfalls Anlass hatte, diesen

Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder die Einholung anwaltlichen Rates

innerhalb der Rechtsmittelfrist aufzufangen (so wohl auch BVerfG NJW 1996, 1811, 1812)

[BVerfG 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95]. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene über

die einzulegenden Rechtsmittel in Zweifel sein musste (BVerfG, a. a. O. ).

Das war aber vorliegend der Fall. Der Betroffene hat selbst ausgeführt, dass "ihm durch

den erkennenden Richter erklärt wurde , dass er dieses Urteil anfechten könne. " Damit

wusste er, dass ihm gegen das Urteil des Amtsgerichts Rechtsmittel zustanden. Selbst

wenn er, wie er behauptet hat, zu dem Zeitpunkt über seine Verurteilung so aufgebracht

war, dass er über "die Angabe von Fristen oder ähnliches keine Erinnerung mehr" hat,

konnte und durfte er später, als die Erregung abgeklungen war, den Dingen nicht einfach

ihren Lauf lassen und sich nicht nach dem Fristbeginn erkundigen. Es ist allgemein

bekannt, dass Rechtsmittel fristgebunden sind. Deshalb hätte der Betroffene sich beim

Amtsgericht erkundigen können und müssen. Dass er das nicht getan hat, begründet das

eigene Verschulden des Betroffenen an der Fristversäumung.

Die begehrte Wiedereinsetzung lässt sich vorliegend auch nicht damit begründen, dass der

Briefumschlag, mit dem die Rechtsmittelschrift des Betroffenen befördert worden ist, sich

nicht mehr bei der Akte befindet und deshalb der Betroffene den Nachweis der

rechtzeitigen Absendung nicht führen könne. Zwar ist in diesen Fällen nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 1997, 1770), der sich der

Senat angeschlossen hat, in der Regel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

gewähren. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Antragsteller zur Frage der

rechtzeitigen Absendung überhaupt Erklärungen abgibt. Das ist hier aber nicht geschehen,

obwohl dazu wegen der (besonders) langen Postlaufzeit von gegebenenfalls drei Tagen

besonderer Anlass bestanden hätte. Der undatierte "Einspruch" des Betroffenen ist nämlich

erst am 12. April 2001 beim Amtsgericht eingegangen. Fristablauf war nach § 79 Abs. 3

OWiG in Verbindung mit § 341 Abs. 1 StPO bereits am 10. April 2001. Damit hätte das

Schreiben des Betroffenen, wenn es rechtzeitig hätte eingehen sollen, am 9. April 2001 zur

Postbeförderung gegeben worden sein müssen.

III.

Der gemäss § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 346 Abs. 2 StPO gestellte Antrag auf

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts hat ebenfalls keinen Erfolg. Er ist zwar

zulässig, jedoch ebenfalls in der Sache unbegründet. Nachdem der Antrag des Betroffenen

auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der

Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 3. April 2001 keinen Erfolg

hatte, hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nämlich zu Recht als

unzulässig, weil die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde versäumt worden ist,

verworfen.