Suche nach "recht allgemein"

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BFH - VIII B 164/07 R

Bundesfinanzhof vom 25.06.2008
Inhalt
  • prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit
  • grundsätzliche Bedeutung der Sache dargetan noch, dass die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des

BVerfG - 1 BvR 542/99

Bundesverfassungsgericht vom 28.07.1999
Inhalt
  • weder gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen Art. 19 Abs. 1 GG. Sie gelten allgemein und
  • Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die

BFH - X S 9/08

Bundesfinanzhof vom 22.04.2008
Inhalt
  • hinausreichende allgemein bedeutsame Rechtsfrage auf, welche die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1
  • nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die

KG Berlin - 2 Ss 43/06

Kammergericht vom 16.12.2005
Inhalt
  • Strafverfahren ist es allgemein anerkannt, dass eine Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
  • Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, hat (vorläufigen

Wettbewerbsrecht: Wieder einmal macht sich ein Hobbyjurist auf den Weg und mahnt selber ab, diesmal Furkan Celik für die Bagxnet UG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.06.2015
Inhalt
  • auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen
  • wohlfeil formulieren können und damit auch ohne Hilfe eines Profis die Wahrung seiner Rechte selbst in

BAG - 4 AZR 231/08

Bundesarbeitsgericht vom 20.05.2009
Inhalt
  • haben die Vorinstanzen die Klage zu Recht abgewiesen. 231. Unabhängig davon, ob die Beklagte zum 1
  • allgemein gehaltener Regelungen zur Trennung der Befugnisse von OT- und Vollmitgliedern diese
  • § 5 Nr. 2 Satz 3 der Satzung die OT-Mitglieder von diesem Recht ausgeschlossen. 73(bbb) Dies gilt
  • Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung unter Anerkennung der Rechte und Pflichten
  • OT oder umgekehrt), entscheidet der Vorstand. … ... § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1.Alle

VG Mainz - 6 K 178/06.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 25.10.2006
Inhalt
  • für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das
  • eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu
  • allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheit-, Pflege- und Geburtsfällen
  • allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl. Seite 379). Diese Fassung galt im
  • vom 13. November 1990, a. a. O. Seite 100). Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auch

VerfGH Rheinland-Pfalz - H A 32/07

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 11.02.2008
Inhalt
  • ihn in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Auch stelle es eine willkürliche
  • Landesverfassung – LV – verbürgten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt zu sein. Die
  • Erfolgsaussichten bei. Der Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit sei gerechtfertigt, da die
  • allgemeine Handlungsfreiheit schützt nicht nur einen begrenzten Bereich der
  • . Beruht nämlich ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit – wie hier – auf einer Rechtsnorm

BSG - S 8 U 128/02 S

Bundessozialgericht vom 05.02.2008
Inhalt
  • jedoch nicht auf diese allgemeine Meldepflicht, sondern umfasse alle Meldepflichten des SGB III, aus
  • die allgemeine Meldepflicht nach § 309 Abs 1 Satz 1 SGB III, weil sie aufgrund ihres
  • betrifft - die nach § 309 Abs 1 Satz 1 SGB III bestehende "allgemeine Meldepflicht" (Legaldefinition, vgl
  • keine Einschränkung etwa auf die allgemeine Meldepflicht enthält und so offen lässt, welche
  • nicht beachtet, insbesondere gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen hat (vgl

VG Hannover - 4 A 1442/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 26.06.2013
Inhalt
  • herauszugeben, dem das Recht und der Besitz an den Fotos/Bildern zustehe. Diesen einstweiligen
  • des Hausrechts stehe somit das Recht zu, zur Gewährleistung des Dienstbetriebs Regelungen über den
  • öffentliche Recht oder das Privatrecht gilt, ist mangels eines öffentlich-rechtlichen Sonderrechts
  • des Antragsgegners als Inhaberin des Hausrechts das Recht zu, zur Gewährleistung des Dienstbetriebs
  • Widmungszweck des Gerichtsgebäudes von vornherein beschränkte allgemeine Handlungsfreiheit eines

OLG Stuttgart - 2 W 27/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.09.2003
Inhalt
  • eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne hätte (vgl. dazu allgemein Baumbach
  • " zu "verkaufen". Durch dieses Vorgehen habe der Beklagte die Rechte der Klägerin nach § 12 Satz 1
  • , Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2002, Kap. B Rn. 900 f.). 23 Eine andere Handhabung wäre allenfalls

OLG Stuttgart - 1 Ss 532/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 26.11.2007
Inhalt
  • allgemein bekannt und daher eine Rückrechnung über viele Stunden möglich ist.
  • Bußgeldsenats hat die Sache gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung
  • Eingriffs in Rechte des Betroffenen einerseits sowie auf das staatliche Ahndungsinteresse und das

VG Gelsenkirchen - 1 L 98/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 23.02.2005
Inhalt
  • einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder
  • gemachte Anordnungsanspruch zusteht. 6Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte
  • des Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie

LG Köln - 28 O 42/09

Landgericht Köln vom 01.07.2009
Inhalt
  • auf bekannte, technisch vorgegebene oder allgemein übliche Vorbilder zurückgehen, soweit nicht in
  • Entwerfer sei und seine Rechte als Entwerfer durch die Vereinbarung gewahrt werden sollten. Er trägt weiter
  • , zusammen. Dass das Kugelelement einen Fußball symbolisiert, reicht - auch in Kombination mit einem

Inhaltsübersicht WiPrO

Inhalt
  • als Beisitzer§ 75Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
  • (weggefallen)§ 36 Sechster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften für das
  • Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprü