Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.02.2005, 1 L 98/05

Entschieden
23.02.2005
Schlagworte
Durchschnitt, Form, Personalakte, Bewährung, Substantiierungspflicht, Vertrauensperson, Behinderung, Beurteilungsspielraum, Auflage, Erlass
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 98/05

Datum: 23.02.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 98/05

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag des Antragstellers, 2

3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner ab Januar 2005 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 10 Bundesbesoldungsordnung (II. Säule) vorläufig nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wurde,

hat keinen Erfolg. 4

5Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

6Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in

Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

7Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 24. September 2002 - 2 BvR 857/02, DÖD 03, 17ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff; Beschl. v. 4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Auflage, Rdnrn. 75 und 41 m.w.N..

8Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ergibt sich nicht daraus, dass er zu Unrecht mit einem Beurteilungsergebnis von 3 Punkten am Stellenbesetzungsverfahren beteiligt worden wäre.

9Soweit der Antragsteller rügt, dass seine durch Bescheid vom 16. Januar 2003 rückwirkend zum 1. September 1997 zuerkannte Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 50 bei der Abfassung der dienstlichen Beurteilung vom 18. Juni 2002, welche nunmehr der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt wurde, im Rahmen der Leistungsbewertung nicht berücksichtigt wurde, ergibt sich daraus kein Beurteilungsfehler, der im vorliegenden Verfahren Beachtung finden könnte.

10Der Antragsteller hat gegen die ihm am 24. Juli 2002 bekannt gegebene dienstliche Beurteilung - ebenso wie gegen den Beurteilungsbeitrag vom 19. April 2002, welcher dem Antragsteller am selben Tage bekannt gegeben wurde - erstmalig am 21. Januar 2005 Einwendungen erhoben und die Nichtberücksichtigung seiner Schwerbehinderung gerügt. Zuvor hatte er dem Antragsgegner unter dem 15. November 2002 lediglich die Tatsache der Schwerbehinderung ab dem 27. August 2002 mitgeteilt. Der Bescheid des Versorgungsamtes vom 16. Januar 2003 befindet sich nicht in der vorgelegten Personalakte und ist den Angaben des Antragsgegners zu Folge diesem erst im Januar 2005 zugegangen.

11Unabhängig davon, ob die Beurteilung unmittelbar durch einen Widerspruch angefochten werden kann - mit der Folge, dass die Fristen der §§ 70, 58 VwGO gelten -, oder ob vor einem solchen Widerspruch ein form- und fristloses Gegenvorstellungsverfahren durchzuführen ist, ist in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilungen nicht zeitlich unbegrenzt vorgebracht werden können.

12Vgl. dazu im Einzelnen: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rdnr 435ff m.w.N.

13Die in dem Bescheid vom 21. Januar 2005 getroffene Entscheidung des Antragsgegners, die Beurteilung nunmehr nicht mehr abzuändern oder eine neue Anlassbeurteilung zu erstellen, begegnet daher - insbesondere angesichts des auch vom Antragsgegner hervorgehobenen Umstandes, dass das Submerkmal 1.3 Ausdauer und Belastbarkeit" auch ohne Kenntnis der Schwerbehinderung mit vier Punkten bewertet wurde - bei summarischer Prüfung keinen Bedenken.

14Die Praxis des Antragsgegners, im Rahmen der inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilung einen Durchschnittswert der Beurteilungen der drei Hauptmerkmale Leistungsverhalten", Leistungsergebnis" und Sozialverhalten" zu Grunde zu legen, begegnet bei summarischer Prüfung ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.

15Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Absatz 2 des Grundgesetzes - GG -, § 7 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG -). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

16Für die Auswahl sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den aktuellen Leistungsstand wiedergeben.

17Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200ff m.w.N., und v. 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202f m.w.N; OVG NRW, Beschl. v. 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ RR 2004, 626

18Die aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen sowohl des Antragstellers als auch des Beigeladenen enden - wie bereits aus der vom Antragsgegner übermittelten Bewerberübersicht folgt, so dass es eines Rückgriffs auf die Personalakten des Beigeladenen nicht bedurfte - mit dem Gesamtergebnis entspricht voll den Anforderungen (3 Punkte)", so dass eine Differenzierung im Rahmen des Qualifikationsvergleichs allein auf Grund der Endnoten nicht möglich ist.

19Bei gleichlautenden Gesamturteilen muss der Dienstherr nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen,

20vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200ff m.w.N. und v. 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202f m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, 8. September 2004 - 6 B 1586/04 - und - 6 B 1587/04 -, sowie 10. September 2004 - 6 B 1584/04 - und - 6 B 1585/04 -,

21der sich die Kammer angeschlossen hat, der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Der Dienstherr darf sich im Rahmen des Qualifikationsvergleichs mithin nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken, sondern muss bei gleich lautenden Gesamturteilen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Rahmen des Qualifikationsvergleichs eine inhaltliche Ausschöpfung" in Betracht ziehen. Dabei sind nicht beschreibende Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen angesprochen, die angesichts der Verwendung eines standardisierten "Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern die in Notenstufen ausgedrückten Bewertungen, die als solche bei vergleichender Betrachtung eine unmittelbare Reihung ermöglichen können.

22Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ - RR 2004, 626, 8. September 2004 - 6 B 1586/04 - und - 6 B 1587/04 - sowie 10. September 2004 - 6 B 1584/04 - und - 6 B 1585/04 -.

23Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Für die Frage, ob Einzelfeststellungen in einer Beurteilung so bedeutsam sind, dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen Bewerbern rechtfertigen, kommt es auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver Beurteilungsstandards an. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines

Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Begriffe oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden sind oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - unter Umständen erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

Vgl. OVG NRW, a.a.O.. 24

25Daraus folgt, dass es dem Dienstherrn im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes auch frei steht, sämtliche Beurteilungsmerkmale gleichgewichtig nebeneinander zu stellen und zur Vergleichbarkeit der Beurteilungen ein arithmetisches Mittel aus den Punktwerten der Hauptmerkmale zu bilden. Eine solche Vorgehensweise ist insbesondere dann, wenn ein Bewerberfeld von - wie hier - über hundert Beamten um die vorhandenen Stellen konkurriert, unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität sachgerecht und bewegt sich innerhalb des dem Dienstherrn eingeräumten Entscheidungsspielraums.

26Bei Zugrundelegung des Durchschnittswertes der Hauptmerkmale aus der aktuellen Beurteilung ist der Beigeladene besser qualifiziert als der Antragsteller. Der Beigeladene weist ebenso wie die beiden anderen für Februar vorgesehenen Bewerber und der letzte für Januar ausgewählte Bewerber einen Durchschnitt von 3,33 Punkten auf, während der Antragsteller einen Durchschnitt von 3,00 Punkten hat. Angesichts dieses Qualifikationsunterschiedes war im Rahmen der Bestenauslese auf das Hilfskriterium der Schwerbehinderung nicht mehr abzustellen.

27Auch in formeller Hinsicht begegnet die Auswahlentscheidung des Antragsgegners bei summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere die Beteiligung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist vorliegend nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragsgegners erfolgt. Der Antragsteller wurde auf den entsprechenden Stellenbesetzungslisten auch als Schwerbehinderter geführt.

28Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat 154 Abs. 3 VwGO).

29Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. Die Kammer legt dabei entsprechend der ständigen Praxis in Stellenbesetzungsverfahren die Hälfte des Auffangstreitwerts zu Grunde.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

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VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

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Anmerkungen zum Urteil