Urteil des VG Mainz vom 25.10.2006

VG Mainz: arzneimittel, fürsorgepflicht, ausschluss, recht auf leben, beihilfe, behandlung, krankenversicherung, körperliche unversehrtheit, behandelnder arzt, medikament

Beamtenrecht, Beihilferecht

Sonstiges

Mainz

25.10.2006

6 K 178/06.MZ

Die Beihilfevorschriften des Bundes finden derzeit (noch) Anwendung, weil die vom

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 (BVerwGE 121, 103 ff.) hinsichtlich der

Weitergeltung eingeräumte Übergangszeit noch nicht angelaufen ist.

Der seit 01. Januar 2004 durch die Beihilfevorschriften des Bundes erfolgte generelle Ausschluss der

Beihilfenfähigkeit für Arzneimittel, die u.a. der Behebung einer erektilen Dysfunktion dienen, ist rechtlich

nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgericht Mainz

6 K 178/06.MZ

Urteil

wegen Beamtenrechts (Beihilfe)

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

25. Oktober 2006, an der teilgenommen haben Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wanwitz

Richterin am Verwaltungsgericht Riebel

Richter am Verwaltungsgericht Ermlich

ehrenamtliche Richterin Hausfrau Maurer-Zirfas

ehrenamtliche Richterin Hauswirtschaftsmeisterin Schnitzspan für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung

entsprechenden Höhe vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienste der Beklagten und ist bei der Unfallkasse des Bundes

beschäftigt. Er begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament „Viagra“ in

Höhe von 70,54 €.

Der Kläger unterzog sich am 15. Februar 2005 einer radikalen Prostatektomie wegen eines Prostata-

Karzinoms. Hierbei entstand postoperativ eine erektile Dysfunktion, zu deren Behebung ihm sein

behandelnder Arzt 12 Filmtabletten des Medikaments „Viagra 100 mg“ verschrieb. Letztlich war diese

Therapie auch erfolgreich, so dass der Kläger inzwischen auf das Medikament verzichten kann.

Mit Antrag vom 12. Juli 2005 beantragte der Kläger u.a. die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament

„Viagra“, für das Aufwendungen in Höhe von 144,52 € geltend gemacht wurden.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2005 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament

„Viagra“ ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BhV nicht

beihilfefähig die Aufwendung für verschreibungspflichtige Arzneimittel seien, die nach den

Arzneimittelrichtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses aufgrund § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V

von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien. Gemäß Nr.

18.2 der Arzneimittelrichtlinien fielen unter den Verordnungsausschluss u.a. Arzneimittel, die überwiegend

zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur

Verbesserung des Haarwuchses dienten. Zu den hiernach ausgeschlossenen Fertigarzneimitteln gehöre

auch das Präparat „Viagra“ (vgl. Anlage 8 der Arzneimittelrichtlinie).

Mit seinem am 01. August 2005 erhobenen Widerspruch trug der Kläger vor: In Folge der bei ihm

vorgenommenen radikalen Prostatektomie sei postoperativ eine erektile Dysfunktion entstanden, die aus

ärztlicher Sicht habe therapiert werden müssen. Damit handele es sich bei den zu therapierenden

Erektionsstörungen um eine behandlungsbedürftige Erkrankung. Die Behandlung mit Viagra sei somit

medizinisch indiziert. Das Mittel sei medizinisch notwendig und angemessen, denn es diene der

Wiederherstellung einer Körperfunktion und nicht zur Erhöhung der Lebensqualität oder der individuellen

Bedürfnisbefriedigung oder zur Aufwertung des Selbstwertgefühls.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2006

zurück und führte zur Begründung aus, dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BhV Aufwendungen für

verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig seien, die nach den Arzneimittelrichtlinien des

gemeinsamen Bundesausschusses aufgrund § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V von der Verordnung zu

Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien. Die Arzneimittelrichtlinien

konkretisierten in ihrem Abschnitt F unter der Ziffer 18 den in § 34 Abs. 1 Satz 5 SGB V normierten

Ausschluss von Arzneimitteln, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund

stehe. Nach § 34 Abs. 1 Satz 6 SGB V, dessen Wortlaut mit Ziffer 18.2 der Arzneimittelrichtlinien

übereinstimme, fielen unter die Ausschlussregelung u.a. „insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur

Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen“. Die hiernach ausgeschlossenen Fertigarzneimittel seien in

der Anlage 8 der Arzneimittelrichtlinien zusammengestellt, in der sich auch das Präparat Viagra befinde.

Soweit der Kläger der Auffassung sei, dass das Arzneimittel Viagra dann nicht unter die

Ausschlussregelung nach § 34 Abs. 1 Sätze 5 und 6 i.V.m. den Arzneimittelrichtlinien falle, wenn die

behandelte erektile Dysfunktion krankheitsbedingt sei, da in diesem Falle nicht davon ausgegangen

werden könne, dass als Behandlungsziel die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe,

überzeuge nicht. Denn § 34 Abs. 1 Satz 6 SGB V setze nicht das Vorliegen der Voraussetzungen nach

Satz 5 voraus, sondern interpretiere und erläutere Satz 5 durch eine beispielhafte Auflistung

verschiedener Gruppen von Arzneimitteln, die von der Ausschlussregelung erfasst würden. Die

Ausschlussregelung stelle somit weder auf die Ursache einer medikamentös behandelten erektilen

Dysfunktion noch auf deren Ausprägungsgrad noch auf einen möglichen Behandlungserfolg ab.

Entscheidend für den Ausschluss sei allein die Zweckbestimmung eines Präparates,

„überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion zu dienen“. Auch die Fürsorgepflicht des

Dienstherrn gegenüber dem Beamten stehe grundsätzlich dem Ausschluss einzelner Arzneimittel von der

Beihilfefähigkeit nicht entgegen, denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete weder einen Ausgleich

jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandenen Aufwendungen noch deren Erstattung in jeweils

vollem Umfange. Dementsprechend ergänzten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BhV die Beihilfen lediglich die

Eigenvorsorge des Beamten, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten sei. Ein konkreter Anspruch

auf Beihilfe könne sich nur dann unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ableiten lassen,

wenn ohne eine Beihilfebewilligung der Kernbereich der verfassungsrechtlich garantierten Fürsorge

verletzt sei, etwa weil eine amtsangemessene Besoldung nicht mehr gewährleistet sei. Dies sei im Falle

des Klägers jedoch nicht erkennbar.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 01. Februar 2006 hat der Kläger am 23. Februar 2006

Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt und unter Vertiefung seines bisherigen

Vorbringens ergänzend vorträgt: Die Medikation mit Viagra habe bei ihm dazu gedient, einen krankhaften

Zustand zu beheben; das Medikament habe also schlicht zu seiner Gesundung führen sollen, so dass ihm

wieder ein Leben wie vor seiner Operation möglich sei. Es sei nicht etwa um altersbedingte Beschwerden,

sondern ausschließlich um die Folgen der operativen Behandlung gegangen. Auch die Tatsache, dass

sich sein

Gesundheitszustand inzwischen so verbessert habe, dass er das Medikament wieder habe absetzen

können, zeige, dass die Behandlung mit Viagra nötig gewesen und das Produkt hier keinesfalls als so

genannte „Lifestyle-Droge“ verwendet worden sei. Seine Situation falle also nicht in den

Anwendungsbereich der Ziffer 18.2 der Arzneimittelrichtlinien. Es könne ihm auch nicht vorgehalten

werden, dass das Arzneimittel Viagra häufigem Missbrauch unterliege und gemeinhin des Öfteren als so

genannte „Lifestyle-Droge“ empfunden und zudem fleißig kommuniziert werde. Die Entwicklung und

Markteinführung dieses Medikamentes habe einen ernsten und rein medizinischen Hintergrund gehabt,

denn es handele sich bei ihm um das erste Mittel, mit dessen Hilfe die erektile Dysfunktion mit wenigen

Ausnahmen geheilt werden könne. Betroffene würden die Einstufung ihres Leidens als reine Steigerung

der Lebensqualität mit Sicherheit als unadäquat beurteilen. Denn häufig führe dieses Krankheitsbild in der

Folge zu psychischen Krankheitszuständen, deren Behandlung wiederum auch von den gesetzlichen

Krankenkassen

übernommen werde.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Beihilfebescheids vom 15. Juli 2005 und unter Aufhebung des

Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2006 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe von 70,54 € für

das Medikament „Viagra“ zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid.

Ergänzend werde noch auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2005 – B 1 KR 25/03 R –

hingewiesen, wonach für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt worden sei, dass

ab 01. Januar 2004 sämtliche Arzneimittel, die der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienten, von der

Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien. Seit 01. August

2004 seien die Arzneimittelregelungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auch im

Beihilferecht anzuwenden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in

den Gerichtsakten verwiesen.

Die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge der Beklagten liegen der Kammer vor und waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer

Beihilfe für das Medikament „Viagra“ (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist die zu § 79 des Bundesbeamtengesetzes – BBG – erlassene

allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheit-, Pflege- und Geburtsfällen

(Beihilfenvorschriften – BhV –) in der Neufassung vom 01. November 2001 (GMBl. Seite 918), zuletzt

geändert durch allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (GMBl. Seite 379). Diese Fassung

galt im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendung, der für die rechtliche Beurteilung ihrer

Beihilfenfähigkeit maßgeblich ist. Die Kammer hält die Beihilfenvorschriften vorliegend auch in Ansehung

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 – 2 C 50.02 – (BVerwGE 121, 103 ff.) noch

für anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung zwar ausgeführt,

dass die Beihilfenvorschriften des Bundes nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen

Gesetzesvorbehalts genügen, da es sich bei ihnen lediglich um administrative Bestimmungen handelt, die

nicht die Eigenschaft von Rechtsnormen haben; es hat jedoch zugleich ausgeführt, dass für eine

Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfenvorschriften auszugehen ist, um dem Gesetzgeber

einen überschaubaren Zeitraum zur Erfüllung seiner Normierungspflicht einzuräumen. In Anbetracht der

Komplexität des Beihilfenrechts ist die Kammer der Auffassung, dass diese Übergangszeit (noch) nicht

abgelaufen ist mit der Folge, dass jedenfalls derzeit die Beihilfenvorschriften noch Anwendung finden.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit u. a. beihilfenfähig die Aufwendungen

für die vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker bei Leistungen nach Nummer 1 verbrauchten oder nach Art

und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BhV schränkt die grundsätzliche

Beihilfenfähigkeit von Arzneimitteln im Sinne von Satz 1 ein; so sind z. B. nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2

Buchst. a BhV nicht beihilfenfähig verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nach den

Arzneimittelrichtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses aufgrund § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V

von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind. So liegt es

hier. Die auf der Grundlage von § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V beschlossenen Richtlinien des

Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Arzneimitteln in der

vertragsärztlichen Versorgung („Arzneimittelrichtlinien/AMR“) im Zeitpunkt des Entstehens der

Aufwendung konkretisieren in ihrer Ziffer 18 den in § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V normierten Ausschluss von

Arzneimitteln zur Erhöhung der Lebensqualität. So sind nach Ziffer 18.1 Satz 1 AMR Arzneimittel von der

Verordnung ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund

steht. Nach Ziffer 18.2 sind insbesondere Arzneimittel, die

überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion oder der Anreizung sowie Steigerung der

sexuellen Potenz dienen, ausgeschlossen. Hierunter fällt das Präparat „Viagra“, denn es ist in der

aufgrund Ziffer 18.3 AMR erstellten Übersicht 8 aufgeführt, in der die nach Ziffer 18.2 AMR

ausgeschlossenen Fertigarzneimittel zusammengestellt sind.

Die vorgenannte Regelung ist vor dem Hintergrund des Wortlautes in Ziffer 18 und 18.1 Satz 1 AMR nicht

so zu verstehen, dass der Ausschluss von Arzneimitteln, die der Behebung der erektilen Dysfunktion

dienen, nur diejenigen Fälle umfassen soll, in denen nicht die Behebung eines krankheitsbedingten

Zustandes, sondern (allein) die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, die Präparate mithin

als so genannte „Lifestyle-Mittel“ Verwendung finden. Zwar haben das Verwaltungsgericht Düsseldorf (vgl.

Urteil vom 02. September 2005 – 26 K 371/05 – Juris) und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (vgl.

Urteil vom 05. Mai 2006

– 3 K 1846/05 –, Juris) zu der mit der hier maßgeblichen Regelung im Wesentlichen identischen

Regelung des nordrhein-westfälischen Beihilfenrechts entschieden, dass sich aus der in § 34 Abs. 1

Sätze 7 und 8 SGB V getroffenen Regelung – auf die die Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen

verweist, und die im Wesentlichen den Regelungen in Ziffern 18.1 und 18.2 AMR entspricht – ergibt, dass

§ 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V einen Rahmen dahingehend setzt, dass ein Ausschluss der Beihilfenfähigkeit

für Arzneimittel zur Behebung der erektilen Dysfunktion nur dann in Betracht kommt, wenn es um eine

bloße Erhöhung der Lebensqualität geht. Dies bedeutet nach Auffassung der Verwaltungsgerichte

Düsseldorf und Gelsenkirchen, dass § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V den für die Rechtsanwendung bzw. –

auslegung maßgeblichen Grundsatz enthält, während § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V diesen lediglich

konkretisiert bzw. ausfüllt und damit den durch Satz 7 des § 34 Abs. 1 SGB V vorgegebenen Rahmen nicht

verlässt. Diese für das nordrhein-westfälische Beihilfenrecht vertretene Auffassung lässt sich jedoch auf

den vorliegenden Fall nicht übertragen. So ist bereits zweifelhaft, ob die mit § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8

SGB V inhaltsgleiche Regelung in Ziffern 18.1 Satz 1 und 18.2 AMR in dem vorgenannten Sinne

auszulegen ist. Denn im Gegensatz zu der in § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V getroffenen Regelung wird

der in Ziffer 18.1 Satz 1 AMR enthaltene Begriff eines Arzneimittels, bei dessen Anwendung eine

Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, durch Ziffer 18.1 Satz 2 AMR näher definiert. Hiernach

fallen unter den Begriff des Arzneimittels im Sinne von Ziffer 18.1 Satz 1 AMR u. a. solche Präparate, die

aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nicht ausschließlich zur Behandlung von Krankheiten dienen,

bzw. die zur individuellen Bedürfnisbefriedigung oder zur Aufwertung des Selbstwertgefühls dienen; eine

derartige Funktion kann man dem Präparat „Viagra“ nicht absprechen. Darüber hinaus darf bei der

Auslegung der in Ziffern 18.1 und 18.2 AMR enthaltenen Regelung nicht der Wille des Vorschriftengebers

übersehen werden. Wie sich aus der Ausgestaltung dieser Regelungen nämlich ergibt, hat sich der

gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (für den Bereich der gesetzlichen

Krankenversicherung) davon leiten lassen, dass Arzneimittel u. a. zur Behebung der erektilen Dysfunktion

stets als Arzneimittel angesehen werden, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im

Vordergrund steht, und zwar unabhängig davon, ob sie als Mittel zur Behebung eines

krankheitsbedingten Zustandes oder als so genanntes „Lifestyle-Mittel“ verwendet werden. Ziel des

Vorschriftengebers war es mithin, die finanziellen Folgen der Verschreibung derartiger Arzneimittel

zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherungen ausschließlich in den persönlichen

Verantwortungsbereich des Versicherten zu verlagern. Angesichts der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a

BhV erfolgten Verweisung auf die Arzneimittelrichtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses kann

somit für den Bereich des Beihilfenrechts des Bundes nichts anderes gelten.

Auch die Einwendungen des Klägers vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

Soweit der Kläger eine Beihilfenfähigkeit für das Arzneimittel „Viagra“ unter Hinweis auf das Urteil des

Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Februar 2005

– 2 K 2236/04.KO – als gegeben ansieht (vgl. insoweit Seite 2 der Widerspruchsbegründung vom

23. August 2005, Blatt 15 der Widerspruchsakten), vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz eine andere

Rechtslage zugrunde lag. Denn im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen in dem

vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall gab es eine dem § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a

BhV vergleichbare Regelung noch nicht; dort erfolgte der Ausschluss eines „Viagra“ vergleichbaren

Präparates lediglich aufgrund eines Hinweises des Bundesministeriums des Inneren, der jedoch nicht

geeignet war, den durch die Beihilfenvorschriften – die aus sich heraus in gleicher Weise wie

Rechtsvorschriften auszulegen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 – 2 C 48.84 –,

BVerwGE 72, 119, 121 ff. m. w. N.) – gewährten Rechtsanspruch des Beamten auszuschließen, der sich

aus seiner Beihilfenberechtigung selbst ergibt (vgl. Seiten 5, 6 des Umdrucks). Seit 01. Januar 2004 ist

hingegen der Ausschluss der Beihilfenfähigkeit bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel

unmittelbar in den Beihilfenvorschriften selbst geregelt.

Der Ausschluss der Beihilfenfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimitteln, die überwiegend zur

Behandlung der erektilen Dysfunktion und der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen,

verstößt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen die seinem Dienstherrn obliegende

Fürsorgepflicht (§ 79 BBG).

Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 13. November 1990 – 2 BvF 3/88 –, BVerfGE 83, 89, 99). Dieser muss Vorkehrungen

treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller

Belastungen durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet wird. Ob er diese Pflicht

über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst

geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Entscheidet sich

der Dienstherr in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten für die Gewährung von

Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, konkretisieren die Beihilfenvorschriften in

diesen Fällen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht. Die danach gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach

eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzu

tritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch

Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde

liegenden Konzeption die Alimentation des Beamten. Von Verfassungs wegen erfordert die

Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Pflege-, Geburts- und

Todesfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Die

Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen

Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990, a. a. O. Seite 100). Die allgemeine Fürsorgepflicht des

Dienstherrn, die auch unmittelbare und selbstständige Rechtsgrundlage für Ansprüche des Beamten sein

kann, geht dabei grundsätzlich nicht über das hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche

Regelungen abschließend eingeräumt ist. Im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten ist sie

grundsätzlich abschließend durch die Beihilfenvorschrift konkretisiert; ein Rückgriff auf die Generalklausel

der Fürsorgepflicht, um die durch Spezialvorschriften im Einzelnen nach Art und Umfang begrenzten

Ansprüche zu erweitern, ist daher regelmäßig ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember

2000 – 2 C 39.99 –, BVerwGE 112, 308, 310 m. w. N.). Etwas anderes kann nur gelten, wenn der

Ausschluss einer Beihilfe die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherren in ihrem Wesenskern verletzt;

in diesem Fall kann im Einzelfall ein Durchgriff auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der

Fürsorge (Artikel 33 Abs. 5 GG) ausnahmsweise in Betracht kommen. Diese Frage würde sich allerdings

nur dann stellen, wenn der Betroffene erhebliche Aufwendungen für medizinisch notwendige und

unabdingbare Behandlungen aufgrund des Beihilfenausschlusses für diese Behandlungen selber tragen

müsste und dadurch wirtschaftlich so belastet würde, dass er dadurch an einer amtsgemessenen

Lebensführung gehindert wäre. Hiervon kann vorliegend aber schon deshalb nicht ausgegangen werden,

weil der beihilfenfähige Anteil der Aufwendungen für das Arzneimittel „Viagra 100 mg, 12 Filmtabletten“

ausweislich der eigenen Angaben des Klägers insgesamt nur 70,54 € beträgt (vgl. Seite 4 der Klageschrift

vom 21. Februar 2006, Blatt 4 der Gerichtsakten), so dass nichts dafür spricht, dass der Kläger – der als

Oberamtsrat nach A 13 besoldet wird – wegen des Ausschlusses der Gewährung von Beihilfen für das

Präparat wirtschaftlich so belastet würde, dass er dadurch an einer amtsangemessenen Lebensführung

gehindert wäre.

Soweit demgegenüber die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Gelsenkirchen

(a. a. O.) eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht des Dienstherren in den Fällen annehmen,

in denen der Beihilfenausschluss Mittel betrifft, die existenzielle Bedeutung haben oder notwendig sind,

um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können, vermag sich die Kammer dem

nicht anzuschließen. Denn soweit diese Auffassung damit begründet wird, dass die gelebte und

praktizierte Sexualität zum Kernbestand des Menschseins gehöre und der Verlust der Fähigkeit zur

Ausübung sexueller Handlungen keinesfalls dem unter Fürsorgegesichtspunkten irrelevanten Bereich

bloßer Vergnüglichkeiten im weiteren Sinne angehöre (a. a. O.), würde dies die vom

Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zum unmittelbaren Rückgriff auf die

Fürsorgepflicht entwickelten Grundsätze in einer Art und Weise aufweichen, die mit ihrer Funktion als

Rückgriffsmöglichkeit allein in Fällen extremer, die amtsangemessene Lebensführung des Beamten nicht

nur unwesentlich beeinträchtigender finanzieller Belastungen nicht mehr vereinbar wäre.

Schließlich werden durch den Ausschluss der Beihilfenfähigkeit für Arzneimittel, die u.a. zur Behebung der

erektilen Dysfunktion dienen, auch keine grundrechtlich geschützten Positionen des Klägers verletzt;

insbesondere verstößt der Ausschluss nicht gegen Art. 2 Abs. 1 und 2 GG. Das Bundessozialgericht (vgl.

Urteil vom 10. Mai 2005 – 1 KR 25/03 R –, juris) hat hierzu für den Bereich der gesetzlichen

Krankenversicherung ausgeführt:

„Aus diesen Bestimmungen des GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf

Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (vgl

BVerfGE 85, 191

, 212; 88, 203, 251; 90, 145, 195;

Schulze-Fielitz in: Dreier, GG-Kommentar, 2. Aufl 2004, Art 2 II, RdNr 76). Darüber hinaus ist

verfassungsrechtlich jedoch nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereitzuhalten

(vgl Schulze-Fielitz, a.a.O., RdNr 96). Dabei hat der Gesetzgeber aber einen so weiten

Gestaltungsspielraum, dass sich originäre Leistungsansprüche aus

Art 2 Abs 2 Satz 1 GG

regelmäßig

nicht ableiten lassen (vgl Murswiek in: Sachs, GG, 3. Aufl 2003, Art 2 RdNr 225). Aus dem

Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl

BVerfGE 89, 120

, 130) folgt jedenfalls kein grundrechtlicher

Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter

Gesundheitsleistungen (stRspr, vgl

BVerfG NJW 1998, 1775

; vgl

BVerfG NJW

1997, 3085

; zur Grundrechtsrelevanz eines möglichen Systemversagens vgl

BVerfG

Beschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04, NZS 2004, 527

RdNr 8 ff; Urteil des Senats vom 19.

Oktober 2004 -

B 1 KR 3/03 R

-: Brustvergrößerung, zur Veröffentlichung vorgesehen, Juris-Dokument

KSRE 099191518 RdNr 20). Der Gesetzgeber verletzt seinen Gestaltungsspielraum auch im Hinblick auf

das Sozialstaatsgebot nicht, wenn er angesichts der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der

gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen aus dem Leistungskatalog herausnimmt, die - wie hier - in

erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität jenseits lebensbedrohlicher Zustände dienen. Dies gilt

umso mehr, wenn es sich um Bereiche handelt, bei denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht

krankhaften Zuständen maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Versicherten abhängen.“

Dem schließt sich die Kammer für den Bereich des Beihilfenrechts an.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 167

Abs. 2, 169 VwGO.

Die Berufung wird aus den Gründen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Beschluss

6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25. Oktober 2006

Der Streitwert wird auf 70,54 € festgesetzt (§ 92 Abs. 3 GKG).