Urteil des KG Berlin vom 16.12.2005

KG Berlin: beschränkung, ordnungswidrigkeit, einspruch, fahrverbot, sanktion, link, sammlung, quelle, strafverfahren, teilrechtskraft

Gericht:

KG Berlin 3. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws (B) 334/06 - 2

Ss 43/06, 3 Ws (B)

334/06, 2 Ss 43/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 1 OWiG, § 17 Abs 2

OWiG, § 66 Abs 1 OWiG, BKatV

Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz

fehlender Angaben zur Schuldform

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts

Tiergarten in Berlin vom 16. Dezember 2005 mit den zugrunde liegenden Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die

Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen

§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 Z. 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe

von 1000,00 Euro festgesetzt und zugleich gemäß § 25 StVG ein Fahrverbot von drei

Monaten verhängt. Das Amtsgericht hat den dagegen eingelegten Einspruch des

Betroffenen als auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt angesehen. Es hat ihn durch

das angefochtene Urteil zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro verurteilt und

zugleich ein Fahrverbot in Höhe von drei Monaten verhängt. Die dagegen gerichtete

Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt

wird, hat (vorläufigen) Erfolg.

Das amtsgerichtliche Urteil kann keinen Bestand haben. Die auf die erhobene Sachrüge

von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen, hier

betreffend die Frage eingetretener Teilrechtskraft als Vorgabe für den Umfang der

Entscheidungszuständigkeit, ergibt, dass das Amtsgericht sich in diesem Fall zu Unrecht

zur Entscheidung nur über den Rechtsfolgenausspruch berufen und sich – wie die

Urteilsgründe ergeben - an einer Änderung des Schuldspruchs in vorsätzliche

Begehungsweise gehindert gesehen hat. Es durfte für diesen Fall die Beschränkung des

Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nicht als wirksam gelten lassen, sondern hätte

diesen als in vollem Umfang angefochten behandeln und dementsprechend auch zur

Schuldfrage neu entscheiden müssen. Denn die Beschränkung des Einspruchs auf den

Rechtsfolgenausspruch war unwirksam.

Zwar kann ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 67 Abs. 2 OWiG auf

bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Damit ist grundsätzlich auch eine

Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch möglich. Voraussetzung

ist jedoch, dass der Bußgeldbescheid den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG

entspricht (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Januar 2002 – 3 Ws (B) 583/01 – m.w.N. - in

Juris). Diesen Voraussetzungen genügt der angefochtene Bußgeldbescheid jedoch nicht,

weil er keine Angaben zur Schuldform enthält.

Im Strafverfahren ist es allgemein anerkannt, dass eine Rechtsmittelbeschränkung auf

den Rechtsfolgenausspruch dann nicht möglich ist, wenn sowohl vorsätzliches als auch

fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt ist und die Schuldform in dem angefochtenen

Urteil weder ausdrücklich festgestellt ist, noch dem Gesamtzusammenhang der

Urteilsgründe eindeutig entnommen werden kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Auflage,

§ 318 Rdnr. 16 m.N.). Nichts anderes gilt grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren. Zwar

kann es nach der Rechtsprechung für eine wirksame Beschränkung des Einspruchs

gegen einen Bußgeldbescheid unschädlich sein, dass dieser keine ausdrücklichen

Angaben zur Schuldform enthält, wenn die Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung

Anwendung gefunden haben, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen

Tatumständen ausgehen (vgl. Senat a.a.O.). In diesem Fall lässt alleine die Höhe der

festgesetzten Geldbuße in Verbindung mit den Regelungen des Bußgeldkataloges

hinreichend deutlich erkennen, dass die Ordnungsbehörde von dem Regelfall, nämlich

fahrlässiger Begehung der Ordnungswidrigkeit, ausgegangen ist. Dies ist vorliegend

jedoch nicht der Fall.

Die im Bußgeldbescheid verhängte Sanktion übersteigt den Regelsatz für eine derartige

Ordnungswidrigkeit erheblich. Der Polizeipräsident hat mit 1000,00 Euro den

Bußgeldrahmen des § 17 Abs. 1 OWiG voll ausgeschöpft und die höchstmögliche

Geldbuße verhängt. Die Verhängung einer derartigen Geldbuße kommt, wenn das

Gesetz – wie hier – ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, für vorsätzliches und

fahrlässiges Handeln eine Geldbuße androht, nach § 17 Abs. 2 OWiG nur im Falle

vorsätzlichen Handelns in Betracht. Fahrlässiges Handeln kann nach dieser Vorschrift

nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

Der angefochtene Bußgeldbescheid enthält weder Angaben zur Schuldform, noch lässt

sich sonst aus der Sachdarstellung ableiten, von welcher Schuldform der Polizeipräsident

ausgegangen ist. Allein der von der Generalstaatsanwaltschaft vorgenommene

Rückschluss aus der Höhe der verhängten Geldbuße, die nur im Falle vorsätzlichen

Handelns zulässig gewesen wäre, vermag – anders als bei einer Anwendung des

Bußgeldkataloges – hier die fehlenden Ausführungen zu der angenommenen Schuldform

nicht zu ersetzen. Denn es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Geldbuße

lediglich der Norm des § 17 Abs. 1 OWiG entnommen worden und die einschränkende

Vorschrift des § 17 Abs. 2 StPO bei der Festsetzung übersehen worden ist.

Der Senat hebt daher das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

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