Suche nach "erbrecht"
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SozG Düsseldorf - S 26 R 254/05
Sozialgericht Düsseldorf vom 26.10.2006
- Inhalt
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- . Soweit und sofern Arbeiten erbracht worden seien, die als Zwangsarbeiten oder als nicht entgeltlich zu
BGH - VIII ZR 4/13
Bundesgerichtshof vom 04.06.2014
- Inhalt
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- Annahmeverzug gesetzt, sondern auch ihre Leistungshandlung vollständig erbracht, da Leistungsort für
VG Neustadt - 4 K 1281/05.NW
Verwaltungsgericht Neustadt vom 01.12.2005
- Inhalt
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- Beitragszahler zusätzlich ein "generativer Beitrag" erbracht (BVerfG, Urteile vom 7. Juli 1992 und
LSG Bayern - L 15 VJ 1/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 31.05.2005
- Inhalt
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- vertragsärztlichen Versorgung zu Las- ten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn die Bundesausschüsse der
LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RJ 189/99
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2000
- Inhalt
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- deshalb zu Unrecht Sozialleistungen nicht erbracht wurden. Diese Voraussetzungen sind beim Kläger nicht
LSG Bayern - L 16 AS 412/08
Bayerisches Landessozialgericht vom 09.12.2008
- Inhalt
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- Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden
LAG Rheinland-Pfalz - 4 TaBV 32/06
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.05.2007
- Inhalt
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- Mitarbeitern etwa freiwillig erbracht worden ist. Das Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter
SozG Detmold - S 13 AS 20/05 ER
Sozialgericht Detmold vom 27.06.2005
- Inhalt
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- Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zunächst ist
BFH - V R 15/12
Bundesfinanzhof vom 08.11.2012
- Inhalt
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- Zeitpunkt erbracht. Das gesamte Entgelt von insgesamt 76.306,20 EUR wäre danach im Streitjahr 2003 der
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 11/09
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2009
- Inhalt
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- II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht
LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KR 1118/05
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.11.2006
- Inhalt
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- , wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder eine Leistung zu Unrecht
LG Mainz - h der 19.000
Landgericht Mainz vom 31.10.2001
- Inhalt
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- unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse erbracht werden. T a t b e s t a n
FG Münster - 14 K 3740/02 E
Finanzgericht Münster vom 11.07.2002
- Inhalt
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- Wertsicherungsklausel des Vertrages von 1972 gezahlt worden sind, sondern von dem XXX erbracht werden mussten
LSG Berlin-Brandenburg - L 17 RA 60/01
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.10.2003
- Inhalt
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- der Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Berechtigte erbracht ist (BSG SozR 2200 § 1423 Nr. 7 im
Bewerbungspflicht des Schuldners
Rechtsanwalt John Miehler vom 06.05.2013
- Inhalt
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- an den Treuhänder erbracht. Aus ihnen ergibt sich, dass er in dieser Zeit nur unwesentlich über dem