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LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 54/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.01.2005
Inhalt
  • folgenden Funktionsbeeinträchtigungen zu Recht vom Sozialgericht mit einem Gesamt-GdB von 80 bewertet
  • Klägerin in sämtlichen Bewegungen aufs schwerste beeinträchtigt ist. Der Beklagte hat zwar zu Recht
  • in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 30. August 2004 insoweit zu Recht ausgeführt
  • Leiden ständig, das heißt allgemein und umfassend, vom Besuch von Zusammenkünften politischer
  • allgemeine Fettleibigkeit sei ein GdB im Rahmen der Spanne von 50 bis 70 in Ansatz zu bringen. Die

OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • abgetretenem Recht geltend.  Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die unter anderem auf dem Gebiet des
  • Begründung führt es aus, der Klägerin stehe gegenüber dem Beklagten aus abgetretenem Recht des
  • Sinne des § 87a UrhG ohne ein entsprechendes Recht nach §§ 16 ff. UrhG genutzt und hierdurch einen
  • Klägerin steht aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers weder der geltend gemachte Zahlungsanspruch
  • keinem rechtlichen Gesichtspunkt Zahlung von 11.900,00 € aus abgetretenem Recht verlangen

VG Düsseldorf - 27 K 5968/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.05.2005
Inhalt
  • wurde dazu aufgerufen, den NS-Film "Der ewige Jude" oder allgemein das Internet zu Propagandazwecken
  • geschützte Recht auf Freiheit der Rede ("freedom of speech"), das u.a. auch Hasstiraden schützen könne
  • Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht wesensgemäß auf Dauer angelegt ist. Dies ist
  • Bezirksregierung E als nach nationalem Recht zuständige Behörde steht das völkerrechtliche
  • Behörde hinsichtlich ausländischer Sachverhalte nicht bestehen bzw. darf diese Behörde nationales Recht

OLG Frankfurt - 20 VA 10/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2008
Inhalt
  • EGGVG Rz. 12). 22 Die Antragstellerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Vorschrift des
  • gleichfalls für deren Gesellschafter und erst recht für deren Mehrheitsgesellschafter gelten (vgl
  • welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen und welchen Inhalt es haben soll (BGH ZInsO 2007, 34
  • Maßnahmen nach § 21 InsO; vgl. allgemein Rüther in Hamburger Kommentar zur InsO, a.a.O., § 6 Rz. 8
  • Antragstellerin nach ihrem eigenen Vorbringen zur Überzeugung des Senats ein solches Recht nicht für sich in

OLG Frankfurt a. Ma. - Zur Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Torwarts Uli Stein und der Pressefreiheit bei der Verbreitung von Bildnissen im Rahmen eines Sammelwerkes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Beklagten Informationen vermittele, die das Recht des Klägers am eigenen Bild einzuschränken geeignet
  • , dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen
  • hat es ausgeführt, es liege kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des
  • unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht festgestellt werden. Bei
  • Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verneint im Hinblick auf das besondere

LSG Hessen - L 8 KR 119/05

Hessisches Landessozialgericht vom 21.06.2007
Inhalt
  • nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V liegen, wie das Sozialgericht zu Recht festgestellt hat, nicht vor. Bei
  • Methode sonst in der medizinischen Wissenschaft allgemein als wirksam anerkannt (BSG, a.a.O.). Ebenso
  • verlaufene Erkrankung handeln; - eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung
  • Voraussetzung, dass "eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur

BPatG - 25 W (pat) 134/03

Bundespatentgericht vom 28.01.2005
Inhalt
  • als auch Kartuschen würden für die Infusionen von Bicarbonatlösungen verwendet, nicht aber allgemein
  • . Der Wortbestandteil, der zwei oder doppelt bedeute, werde allgemein entsprechend seinem Wortsinn
  • Bestandteil "bag" im Sinne des allgemein auch im Deutschen bekannten englischen Wortes für Beutel
  • für ein Doppeldeckerflugzeug) und erst recht für im Deutschen gebildete Wortschöpfungen mit der Silbe

FG Hessen - 3 K 1718/05

Hessisches Finanzgericht vom 09.04.2009
Inhalt
  • unbegründet. 17 1. Das Finanzamt hat es zu Recht abgelehnt, die Aufwendungen, die der Klägerin von der
  • . 2 Satz 1 EStG. Gleiches gelte für Aufwendungen, die der Gesundheit allgemein dienten, so z.B
  • notwendige Neutralität, um die medizinische Indikation von allgemein gesundheitsfördernden
  • für sich die Befugnis in Anspruch nimmt, deren medizinische Notwendigkeit mit allgemein

OLG Düsseldorf - 20 U 7/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.03.2002
Inhalt
  • einzelner Anbieter kann nicht sicher geschlossen werden, der Verkehr habe sich ganz allgemein daran
  • - rechtfertigen. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass es Nachahmereffekte seitens anderer
  • ihres Auftragsformulars sehen, bei der es sich (unstreitig) um allgemeine Geschäftsbedingungen im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 156/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2001
Inhalt
  • die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten
  • ("allgemein") beseitigen oder mildern (vergl. BSG Urteil vom 06.08.1998, Az: B 3 KR 3/97 R, SozR 3- 2500 § 33
  • auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 Ar 44/96

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.06.1997
Inhalt
  • . 24Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, daß die Beklagte dieses Einvernehmen nicht
  • allgemein anerkannten Prüfung im Sinne des § 9 Abs. 2 AFuU aF ab. Schließlich handelt es sich nicht
  • allgemeine Vermittlungsquote durch den Einsatz erheblicher Fördermittel weiter zu erhöhen. Im Interesse

FG Münster - 1 K 1545/01 E

Finanzgericht Münster vom 26.02.2003
Inhalt
  • unbegründet. 1617 Der Beklagte hat zu Recht den Abzug der Kosten für den Schulbesuch der Kinder in Schottland
  • anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für
  • -Vertrages (EGV). So wird gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Art. 12 EGV schon deshalb nicht

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 391/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.11.2009
Inhalt
  • jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die von der Klägerin erhobene Zahlungsklage zu Recht als
  • das erste Vorbereitungsgespräch inhaltlich unzutreffend ist - dass der allgemein erteilte
  • beruht, wurde, dass der allgemeine Auftrag Erfolg hatte. Denn im Erfolgsfall konkretisiert sich ein

BAG - 5 AZR 299/13

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014
Inhalt
  • Klauseln des Anstellungsvertrags zu Eigen gemacht (vgl. allgemein zur Zurechnung von Vertragsbedingungen
  • vorgesehenen Sozialleistung aus dem Recht der Arbeitsförderung und der betriebsverfassungsrechtlich
  • . Bei den Klauseln des Anstellungsvertrags handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1482/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2010
Inhalt
  • Rechte und Pflichte wahrzunehmen. Diese durch Art. 17 Abs. 1 Satz 2 StaatsV 2008 allgemein
  • Studienplatzbewerber gegenüber den zur Verfügung stehenden Plätzen ein Recht auf Teilhabe an einem
  • genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, auf dessen Prüfung der
  • und entzieht sich gerichtlicher Nachprüfung. Im Übrigen besteht kein subjektives Recht auf Wahl der
  • sicherungsfähiges Recht begründen. Entscheidend ist bei gebundenen Entscheidungen - wie hier - nur