Urteil des FG Münster vom 26.02.2003

FG Münster: international, medizinisches gutachten, psychologisches gutachten, schottland, unterbringung, schulbesuch, schulgeld, begriff, einspruch, gebietskörperschaft

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 1 K 1545/01 E

26.02.2003

Finanzgericht Münster

Senat

Urteil

1 K 1545/01 E

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Strittig ist, ob Schulkosten für ein schottisches Internat als außergewöhnliche Belastungen

im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1999 angesetzt werden können.

Die Kläger werden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der

Gesamtbetrag der Einkünfte betrug laut Einkommensteuerbescheid 1999 vom 26.10.2000

DM 102.378. Ihre Kinder K, geboren am 21.3.1983, und F geboren am 31.7.1984,

besuchten im Streitjahr die Cademuir International School in Schottland. Für den Besuch

dieser Schule haben die Kläger Schulgeld in Höhe von GBP 13.512,50 gezahlt. Dieses

wurde von Ihnen anhand der damaligen Umrechnungskurse mit 39.638,04 DM angegeben.

Daneben haben sie im Streitjahr für Reisekosten der Kinder weitere 4.255,96 DM

ausgegeben, so dass insgesamt 43.894 DM für den Schulbesuch der Kinder in Schottland

anfielen. Diese Kosten machten die Kläger im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung

für 1999 als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Für den Sohn K haben die Kläger eine Bestätigung eines Psychologen vom 18.2.1997

vorgelegt, wonach der Sohn auf Grund des AID-Adaptives-Intelligenz-Diagnostikum von

Kubinger und Wurst, welches am 8.2.1997 mit ihm durchgeführt worden ist, einen IQ von

153 besitzt. Dies bedeutet, dass der Sohn Kzu den 0,1% der Begabtesten im Vergleich zu

seiner Altersgruppe gehört. Nach diesem Gutachten ist damit die Annahme bestätigt

worden, dass er eine weit überdurchschnittliche intellektuelle Begabung besitzt. Lediglich

das Arbeitstempo und die Merkfähigkeit sind nach diesem Gutachten unterdurchschnittlich

ausgeprägt. Der Psychologe empfiehlt zur Steigerung der Ausdauer,

Anstrengungsbereitschaft und des angemessenen Sozialverhaltens die gesamten

Anforderungen an den Sohn erhöhen. Dies könne in der Regel durch eine Versetzung in

eine höhere Klasse geschehen.

Für die Tochter F legten die Kläger bislang kein psychologisches Gutachten vor. Aus der

beigezogenen Akte des FG Münster Az. 1 K 688/96 E lässt sich entnehmen, dass die

Tochter im Rahmen eines früheren Testes einen IQ von 130 erreichte.

Dem Intelligenztest des Sohnes K war eine Versetzung beider Kinder auf eine andere

Schule sowie die Vorversetzung dort vorausgegangen. In diesen Klassen erbrachten die

Kinder in der Folgezeit schlechte Leistungen. Sie wechselten daraufhin auf die Cademuir

International School in Schottland.

Der Beklagte erließ am 26.10.2000 den Einkommensteuerbescheid 1999 ohne die

beschriebenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Er verwies zur

Begründung auf das Urteil des FG Münster vom 9.10.1996 Az. 1 K 688/96 E. Gegen diesen

Bescheid legten die Kläger am 27.11.2000 Einspruch ein, dem sie eine Kopie des Urteils

des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 8.6.2000 Az. 15 A 56/00 beilegten,

in dem eine Gebietskörperschaft verpflichtet wurde, die Kosten für die

Internatsunterbringung in der Cademuir International School in Schottland im Rahmen der

Eingliederungshilfe gemäß § 35a KJHG zu übernehmen. Mit Bescheid vom 27.11.2000

wies der Beklagte den Einspruch der Kläger zurück. Er begründete dies damit, dass es an

der für den Abzug notwendigen psychosomatischen Erkrankung fehle. Die Hochbegabung

selbst sei keine Krankheit. Vorbeugende Maßnahmen seien im Rahmen der

außergewöhnlichen Belastungen nicht zu berücksichtigen. Ein Abzug des Schulgeldes als

Sonderausgaben scheitere daran, dass die Cademuir International School keine

inländische Schule sei.

Mit der am 16.3.2001 eingelegten Klage verfolgen die Kläger ihr Anliegen auf Anerkennung

der Kosten als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG weiter. Sie begründen dies

damit, dass die vorliegende besondere Intelligenz der Kinder eine Andersartigkeit

begründe, die mit besonderen Methoden zu behandeln sei. Diesbezüglich entspräche die

Hochbegabung der Lernschwäche. Der Begriff der Krankheit i.S.d. § 33 EStG sei deshalb

zu überdenken. Der Besuch der Cademuir International School in Schottland sei auch

zwangsläufig, da nur dort die Kinder entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert würden. Die

drei in Deutschland in Frage kommenden Jugenddorf-Christopherus-Schulen hätten keine

Plätze frei gehabt. Auch sei der Besuch der Cademuir International School nötig gewesen,

da die Kinder auf Grund der Andersartigkeit ihres Leistungsstandes Mobbing und

Nichtakzeptanz durch ihre bisherigen Mitschüler und Lehrer erfahren hätten.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 26.10.2000 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 14.2.2001 dahingehend zu ändern, dass außergewöhnliche

Belastungen in Höhe von 43.894 DM berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Einspruchsentscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungs- und Gerichtsvorgänge Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat zu Recht den Abzug der Kosten für den Schulbesuch der Kinder in

Schottland abgelehnt. Ein Abzug nach §§ 33 EStG war zu verneinen, da die Unterbringung

der Kinder in einem Internat, auch einem ausländischen, auf Grund ihrer Hochbegabung für

sich noch keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der einen Abzug der Kosten als

außergewöhnliche Belastungen rechtfertigt. Soweit im vorliegenden Fall eine solche

Unterbringung krankheitsbedingt erfolgen musste, fehlt es an den hierfür nötigen

Nachweisen. Das Schulgeld kann auch nicht teilweise als Sonderausgaben i.S.d. § 10

Abs. 1 Nr. 9 EStG berücksichtigt werden, da es sich bei der Cademuir International School

nicht um eine der dort genannten Ersatz- oder Ergänzungsschulen handelt.

1. Gemäß § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem

Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl

der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse

und gleichen Familienstands erwachsen. Zwangsläufigkeit ist gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1

dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich den Aufwendungen aus rechtlichen,

tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und so weit die Aufwendungen

den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Der Abzug von Kosten für den Besuch einer Schule als außergewöhnliche Belastungen

i.S.d. § 33 EStG erfährt allerdings durch § 33a Abs. 5 EStG eine Einschränkung. § 33a Abs.

5 EStG besagt, dass eine Steuerermäßigung gemäß § 33 EStG nicht in Anspruch

genommen werden kann, soweit der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Tatbestand

als außergewöhnliche Belastungen im Sinne der § 33a Abs. 1 bis 3 EStG in Ansatz zu

bringen ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn es sich um Aufwendungen für die

Berufsausbildung von Kindern i.S.d. § 33a Abs. 2 EStG handelt. Dabei umfasst der weit zu

verstehende Begriff der Berufsausbildung insbesondere auch die gesamte

Schulausbildung (BFH-Urteil vom 17.4.1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl. II 1997, S.

752 m.w.N.). Eine Anwendung des § 33 EStG daneben ist nur in Ausnahmefällen möglich,

wenn dem Steuerpflichtigen durch außergewöhnliche Umstände zusätzliche, die

Pauschalregelungen des § 33a Abs. 2 EStG sowie im Falle der Schulausbildung von

Kindern auch die zu beachtenden Pauschalen aus dem Familienleistungsausgleich (§ 31

EStG i.V.m. §§ 32 Abs. 6, 53, 66 Abs. 1 EStG) nicht abgegoltene besondere Aufwendungen

entstehen (BFH-Urteil vom 17.4.1997 III B 216/96, BFHE 183, 139, BStBl. II 1997, S. 752).

Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule stellen unabhängig von der Höhe der

dadurch entstehenden Kosten noch keine derartigen Aufwendungen dar, da sie durch die

Kinderfreibeträge wie auch das Kindergeld grundsätzlich abgegolten sind. Soweit darüber

hinaus ausbildungsbedingter Mehrkosten durch eine auswärtige Unterbringung entstehen,

werden diese durch den Ausbildungsfreibetrag i.S.d. § 33a Abs. 2 EStG pauschal in der

dort vorgegebenen Höhe abgegolten. Das gilt auch für die auf Grund eines Besuches einer

ausländischen Schule angefallenen Mehraufwendungen.

Der Senat vermag für den Fall der Hochbegabung auch keinen Ausnahmefall erkennen,

der neben der genannten gesetzlichen Pauschalregelung eine besondere steuerliche

Berücksichtigung in Form der außergewöhnlichen Belastungen rechtfertigt. Es fehlt schon

an klaren Abgrenzungskriterien dafür, dass gerade im Fall der Hochbegabung eine solche

Außergewöhnlichkeit vorliegen soll. So sind die besonderen Kosten, die durch den hier

vorliegenden Besuch eines Internats im Ausland entstehen, nicht von vergleichbaren

Kosten im Fall nur besonders begabter Kinder, also solcher mit einem IQ von weniger als

130, abgrenzbar. Auch in diesem Fall können zusätzliche Kosten für einen

Auslandsschulbesuch der Kinder entstehen, die sich von denen hochbegabter Kinder auf

Anhieb nicht unterscheiden. Auch minderbegabte Kinder können bei dem Besuch einer

Schule im Ausland ähnliche Kosten verursachen.

Außergewöhnliche Umstände liegen allerdings vor, so weit der Besuch der Privatschule

auf Grund einer Krankheit notwendig ist. Krankheitskosten sind auch dann, wenn sie einem

unterhaltspflichtigen Dritten entstehen, neben der Pauschalregelung des § 33a Abs. 2

EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Sie erwachsen dem Steuerpflichtigen

regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen nicht entziehen kann (BFH-Urteil vom

7.6.2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl. II 2001, S. 94; BFH-Urteil vom 26.6.1992, BFHE

169, 37, BStBl. II 1993, S. 278; BFH-Urteil vom 26.6.1992 III R 83/91, BFHE 169, 43, BStBl.

II 1993, 212).

Der Abzug der geltend gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastungen scheitert im

vorliegenden Fall aber daran, dass die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass die

Unterbringung in der Cademuir International School zur Heilung und Linderung einer

Krankheit erfolgte. Soweit die Kosten die Tochter betreffen, fehlt es bereits an

entsprechendem substantiierten Sachvortrag. Der Vortrag der Kläger bezieht sich im

Wesentlichen auf die durch die Hochbegabung des Sohnes hervorgerufenen sozialen und

psychischen Folgen. Das Vorliegen einer durch diese Hochbegabung verursachten

Krankheit, etwa einer psychosomatischen, wird nicht vorgetragen. Das eingereichte

psychologische Gutachten stellt lediglich die Hochbegabung des Sohnes fest, ohne jedoch

eine dadurch verursachte Erkrankung des Sohnes zu diagnostizieren. Vielmehr soll es

nach diesem Gutachten ausreichen, dass der Sohn in eine höhere Klasse vorversetzt wird.

Ob die Hochbegabung an sich eine mit der Lern- und Rechtschreibeschwäche

vergleichbare Krankheit darstellt, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Er muss dies auch

nicht. Soweit Hochbegabung tatsächlich, wie von den Klägern behauptet, für sich eine

Krankheit darstellt, muss dies durch Vorlage eines vor Einleitung der diese Krankheit

lindernde Maßnahme erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen werden (für den Fall

der Lese- und Rechtschreibeschwäche: BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R 54/96, BFHE 193,

79, BStBl II 2001, 94 m. w. N.). Ein solcher Nachweis ist erforderlich, und diesbezüglich

schließt sich der Senat ausdrücklich der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung

an, da hinsichtlich der medizinischen Indikationen von Maßnahmen weder die

Finanzbehörden noch die Gerichte die notwendige Sachkunde zur sachgerechten

Beurteilung besitzen. Allein der Amtsarzt oder der medizinische Dienst einer öffentlichen

Krankenversicherung nach § 278 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuch (SGB V)

besitzen die Sachkunde wie Neutralität, dies festzustellen (BFH-Urteil vom 7.6.2000 III R

54/98, BFHE 193, 79; BStBl. II 2001, S. 94 m.w.N). Ein solches medizinisches Gutachten

ist nicht vorgelegt worden. Da hier die Situation im Streitjahr 1999 zu beurteilen ist, kann es

auch nicht zum jetzigen Zeitpunkt nachträglich eingereicht werden.

In besonders gelagerten Ausnahmefällen lässt die Rechtsprechung allerdings weniger

strenge Nachweispflichten gelten, etwa wenn sich aus anderen amtlichen Unterlagen die

medizinische Notwendigkeit der entsprechenden Maßnahme offensichtlich ergibt (BFH-

Urteil vom 7.6.2000 III R 54/98, BFHE 193, 79, BStBl. II 2001, 94). Dies ist im Streitfall auf

Grund fehlender anderer amtlicher Unterlagen nicht der Fall. Hinsichtlich der Beurteilung

der im Verfahren 1 K 688/96 E eingereichten Rechnungen verweist der Senat auf das Urteil

vom 9.10.1996.

Der Senat befindet sich mit seiner Entscheidung auch im Einklang mit dem vorgelegtem

Urteil des Schleswig-Holsteinischen VG vom 8.6.2000 Az. 15 A 56/00, welches eine

Übernahme der Kosten für den Besuch der Cademuir International School durch die dort

verurteilte Gebietskörperschaft nur verlangt, weil das Kind der dortigen Kläger nachweisbar

krank war und diese Krankheit durch den Schulbesuch gelindert werden konnte.

Soweit die geltend gemachten Kosten dem Zweck dienen, einer Krankheit der Kinder

vorzubeugen, können sie nicht als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung

finden, da nur die unmittelbaren Krankheitskosten unter den Begriff der Heilbehandlung

fallen, vorbeugende Kosten oder Folgekosten aber nicht (BFH-Urteil vom 26.6.1992 III R

83/91, BFHE 169, 43, BStBl. II 1993, 212).

2. Im vorliegenden Fall ist auch kein teilweiser Abzug des gezahlten Schulgeldes möglich,

da die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht erfüllt sind. § 10 Abs. 1 Nr. 9

EStG ermöglicht den Abzug von 30 von Hundert des Entgelts als Sonderausgaben, das der

Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für

den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) staatlich genehmigten oder

nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten

allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für

Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. Die Cademuir International School als Schule

im Ausland ist keine der in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG genannten Schulen, da hierunter nur

inländische Schulen fallen können (BFH-Urteil vom 11.6.1997 X R 74/95, BFHE 183, 436,

BStBl II 1997, 617). Die dort gemachte Aufzählung der Schulen ist abschließend (BFH-

Urteil vom 11.6.1997 X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617). Diese Regelung des

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG verstößt nicht gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages (EGV).

So wird gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Art. 12 EGV schon deshalb

nicht verstoßen, weil Inländer wie EU-Ausländer von der Beschränkung der Regelung in §

10 Abs. 1 Nr. 9 EStG im Hinblick auf das absetzbare Schulgeld gleichermaßen betroffen

sind. Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EGV scheidet aus, da die in §

10 Abs. 1 Nr. 9 EStG genannten Schulen als Teil des nationalen öffentlichen

Bildungssystems ihre Unterrichtstätigkeit in der Regel nicht erwerbswirtschaftlich

ausführen. Sie werden überwiegend aus dem Staatshaushalt finanziert und erbringen

deshalb keine Dienstleistungen i.S.d. Art. 49 EGV (BFH-Urteil vom 11.6.1997 X R 74/95,

BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617, BFH-Urteil vom 16.12.1998 X R 3/98, BFH/NV 1999,

918). Schulgelder für die Teilnahme am Unterricht eines nationalen, staatlichen

Bildungssystems sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gerade kein Entgelt im

Sinne des Art. 49 EGV (EuGH-Urteil vom 27.9.1988 263/86, EuGHE 1988, 5365).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.