Suche nach "recht allgemein"

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LSG Bayern - L 14 R 80/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.12.2004
Inhalt
  • erneut an, ob er ein "Recht auf Pension" habe. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 11.12.2003
  • Voraussetzung, dass der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt hat

OLG Hamm - 27 U 99/03

Oberlandesgericht Hamm vom 11.11.2003
Inhalt
  • zielgerichteten Handelns selbst schädigen wollte, erst recht lagen nach den täglichen Erfahrungen
  • , abzustellen. 7Es bestand auch keine allgemeine Pflicht der Beklagten, durch die Einrichtung und bauliche

BGH - V ZB 180/08

Bundesgerichtshof vom 07.05.2009
Inhalt
  • stillschweigend zu Eigen gemacht hat. 72. Das Beschwerdegericht nimmt im Ergebnis zu Recht an, dass die
  • Unterwerfungserklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt und ob diese gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

BGH - 3 StR 553/99

Bundesgerichtshof vom 14.01.2000
Inhalt
  • Strafe deshalb zu Recht in die erste, die Fälle 1 bis 4 umfassende Gesamtstrafe eingegangen ist. 2
  • Jahren und 9 Monaten verurteilt”. Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des

BFH - III R 64/09

Bundesfinanzhof vom 23.09.2010
Inhalt
  • , Monatsschrift für deutsches Recht 2010, 400; vom 15. April 2008 VI ZB 29/07, Das juristische Büro 2009
  • allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in der Kanzlei nicht mehr

SozG Augsburg - S 10 KR 388/04

Sozialgericht Augsburg vom 07.04.2006
Inhalt
  • nach materiellem Recht anspruchsberechtigte Leistungsträger die Leistungen endgültig erhält, die ihm
  • Sozialgerichtsgesetzes (SGG) örtlich und sachlich zuständig. Die allgemeine Leistungsklage der Klägerin ist zulässig

OLG Celle - 11 W 87/05

Oberlandesgericht Celle vom 15.11.2005
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: GKG § 66, GKG § 68 Leitsatz: Eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht
  • EUR schätze; das allgemeine Interesse der Beklagten an einem Satellitenempfang könne allenfalls mit

OLG Dresden - 10 WF 0122/03

Oberlandesgericht Dresden vom 03.03.2003
Inhalt
  • Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller begehrt vorliegend Prozesskostenhilfe für eine
  • Berufsfachschulausbildung hat die Aufgabe, allgemeine und fachliche Lerninhalte zu vermitteln und den

ArbG Köln - 3 Ca 9335/06

Arbeitsgericht Köln vom 18.07.2007
Inhalt
  • vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass weder zum Zeitpunkt der
  • Ablehnungsschreibens das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft gewesen wäre, aus dem die Klägerin

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 2092/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2004
Inhalt
  • das Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt hat. So
  • erfolglos bleiben, weil insoweit jedenfalls die allgemeine Interessenabwägung zu Ungunsten des

BGH urteilt in drei Fällen zum Urheberrecht

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 29.05.2020
Inhalt
  • BGH hatte bereits den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren um Auslegung von EU-Recht
  • geheimer Lageberichte der Bundeswehr in Afghanistan durch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Adoption eines Stiefkindes bleibt Ehegatten und Lebenspartnern vorbehalten

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 30.03.2017
Inhalt
  • das durch die EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht verletzt.Die
  • der allgemeine Gleichheitsgrundsatz sei nach Ansicht der Richter nicht verletzt, da der Gesetzgeber

VerfGH Berlin - 351 Gs 223/99

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.01.1999
Inhalt
  • Recht aus Art. 7 i.V.m. Art.6 VvB, weil sie angesichts der Möglichkeit der Beschlagnahme des Attestes
  • Entscheidungen auch in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. 9Die Verfahrensakten der
  • Entscheidungen auch gegen andere Bestimmungen der Verfassung von Berlin, die subjektive Recht gewähren
  • Persönlichkeitsrecht. 14 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt jedem einen individuellen

Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

martina heck vom 30.08.2016
Inhalt
  • im Einzelfall als gefährlich eingestuften Hund (und zudem recht interessante Berechnungen vorgenommen
  • Hund ansonsten 75 € bzw. heute 96 € beträgt. Diese Regelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar, so
  • Beklagte weise zu Recht darauf hin, dass an solchen besonderen Kosten die für den Wesenstest sowie die
  • Hund 1.800 € und für jeden weiteren Hund 2.400 €. Der allgemeine Steuersatz für den ersten Hund

FG Köln - 10 K 4227/08

Finanzgericht Köln vom 12.03.2009
Inhalt
  • allgemein anerkannt sind oder ihre Gleichwertigkeit durch das Ministerium für Innovationen
  • das BMZ gefordert hatte. Ebenso wenig ist die Organisation "N" allgemein anerkannt oder ihre
  • und Gerichte sind selbst dann nicht befugt, ein Gesetz allgemein oder im Einzelfall zu suspendieren
  • Gesetz, also Gleichheit im Recht. Eine Gleichheit im Unrecht kann es dagegen nicht geben (Urteil des
  • allgemeine Hochschulreife. Das Kindergeld wurde der Klägerin gemäß der eingereichten