Urteil des BGH vom 07.05.2009, V ZB 180/08

Entschieden
07.05.2009
Schlagworte
Zpo, Zwangsversteigerung, Unwirksamkeit, Anordnung, Hamburg, Schuldner, Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Auseinandersetzung, Braunschweig
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 180/08

vom

7. Mai 2009

in der Zwangsversteigerungssache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und

Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 28

des Landgerichts Hamburg vom 7. November 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 beträgt 392.582,20 €.

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 1 betreibt aus einer notariellen Urkunde, in der sich der 1

Beteiligte zu 3 wegen eines dinglichen Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses

Beschlusses genannten Grundstücks.

2Die Erinnerung des Beteiligten zu 3 gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung, mit der er geltend macht, seine Unterwerfungserklärung sei nach

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, ist von dem Vollstreckungsgericht zurückgewiesen worden. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das

Landgericht zurückgewiesen.

3Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Beteiligte zu 3 die

Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung.

II.

4Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

51. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts begegnet allerdings Bedenken, weil sie keine Darstellung des Sachverhalts enthält. Beschlüsse, die

mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und die Anträge der Beteiligten erkennen lassen. Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht, das grundsätzlich von dem

durch das Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt auszugehen hat 577

Abs. 2 Satz 1 u. 4, § 559 ZPO), zu einer rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht in der Lage (st.Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 22. Januar

2008, VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670, 1671; Beschl. v. 20. Juni 2006, VI ZB

75/05, NJW 2006, 2910; Beschl. v. 7. April 2005, IX ZB 63/03, NJW-RR 2005,

916; Beschl. v. 12. Juli 2004, II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78; Beschl. v. 20. Juni

2002, IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649).

Das Fehlen einer Sachdarstellung hindert eine Entscheidung über die 6

Rechtsbeschwerde hier nur deshalb nicht, weil sich die Vorgänge, auf die es

ankommt, mit noch ausreichender Deutlichkeit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts entnehmen lassen und nach den Umständen ausnahmsweise

anzunehmen ist, dass sich das Beschwerdegericht diese Feststellungen stillschweigend zu Eigen gemacht hat.

72. Das Beschwerdegericht nimmt im Ergebnis zu Recht an, dass die sofortige Beschwerde unbegründet ist. Das folgt allerdings nicht aus den von ihm

angestellten Erwägungen zu der Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten

Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, sondern daraus, dass

die zugrunde liegende Einwendung des Schuldners für die Entscheidung über

die Anordnung der Zwangsversteigerung unerheblich ist.

Dabei bedarf es auch hier keiner Entscheidung, inwieweit die formelle 8

Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels mit der Vollstreckungserinnerung 766

ZPO) gerügt werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 4/05,

DNotZ 2005, 845). Eine aus materiellrechtlichen Erwägungen folgende Unwirksamkeit des Titels, wie sie der Beschwerdeführer hier unter Hinweis auf § 307

BGB einwendet, kann der Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung jedenfalls nicht geltend machen (BGH, Beschl. v. 16. April 2009, VII ZB 62/08, WM

2009, 846; insoweit unzutreffend: OLG Braunschweig BauR 2000, 1228, 1229).

Inwiefern etwas anderes gilt, wenn die Unwirksamkeit des Titels evident 9

ist, kann offen bleiben. Ob es sich bei einer Unterwerfungserklärung um eine

Allgemeine Geschäftsbedingung handelt und ob diese gegen § 307 Abs. 1

Satz 1 BGB verstößt, lässt sich nämlich nur nach einer eingehenden materiellrechtlichen Prüfung beantworten, die sich einer Evidenzkontrolle verschließt

(BGH, Beschl. v. 16. April 2009, VII ZB 62/08, aaO, S. 847).

III.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Vorschriften der

§§ 91 ff. ZPO sind anwendbar, weil es sich bei der Auseinandersetzung zwischen Gläubiger und Schuldner über die Anordnung der Zwangsversteigerung

regelmäßig um kontradiktorisches Streitverhältnis handelt (vgl. Senat, BGHZ

170, 378, 381). Die Wertfestsetzung für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 beruht auf § 26 Nr. 1 RVG.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Stresemann

Vorinstanzen:

AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 26.09.2008 - 902 K 55/08 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 07.11.2008 - 328 T 79/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil