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VerfGH Berlin - VerfGH 127/00

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 27.12.2000

Inhalt

allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof grundsätzlich

Verfassungsbeschwerde hin ein. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung nach einfachem Recht

rechts gelegene Wohnung wegen eigenen Eigenbedarfs und zog in diese Wohnung dann auch ein. Im

1. OG rechts gezogen und dort von ihr gepflegt worden war, verstarb am 22. Juli 2002. Während der

Hauses. Nach dessen Tod wohnte sie zunächst bis Anfang Oktober 2002 in der Wohnung im 1. OG rechts

EuGH - C-361/98

Europäischer Gerichtshof vom 18.01.2001

Inhalt

Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, nichtdiskriminierende Regeln für die Aufteilung des Luftverkehrs

. Artikel 8 der Verordnung Nr. 2408/92 bestimmt: „(1) Diese Verordnung berührt nicht das Recht eines

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft allgemein geübte Praxis. Damit könnten Umsteigeverbindungen zum

sie erlassen worden sind. 36. Die Kommission hat daher zu Recht im Rahmen der ihr in Artikel 8 Absätze

allgemein geltende Beschränkungen auferlegen und ob diese geeignet sind, das von ihnen verfolgte Ziel zu

BGH - VI ZR 48/99

Bundesgerichtshof vom 15.02.2000

Inhalt

die Richter Dr. v. Gerlach, Dr. Müller, Dr. Dressler und Wellner für Recht erkannt: Auf die

rügt zu Recht, daß die Annahme des Berufungsgerichts, die Mutter der Klägerin habe mangels

Säuglinge und Kleinkinder, was allgemein bekannt war. Bei einer derart empfohlenen Impfung, die eine

ferner mit Recht davon aus, daß die von der Mutter der Klägerin erteilte Einwilligung in die Impfung

von seiten der STIKO führte, erst nach 1994 eingesetzt habe. d) Mit Recht macht die

OVG Niedersachsen - C 337/10

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 08.11.2013

Inhalt

günstig gestaltet sein als bei nur innerstaatliches Recht betreffenden Verfahren (Äquivalenzgrundsatz) und

klärungsbedürftig gehalten wird, das heißt worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Rechte gewährleisten

sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch

BVerfG - 2 BvR 337/08

Bundesverfassungsgericht vom 06.05.2008

Inhalt

sind dagegen grundsätzlich allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung

Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis bezeichnet, die durch das einfache Recht und hier unter

Verweis auf das allgemeine Beamtenrecht (§ 6 des Richtergesetzes Nordrhein-Westfalen i. V. m. §§ 183

Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). Die gegen

Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall

LG Stuttgart - 20 O 578/01

Landgericht Stuttgart vom 23.04.2002

Inhalt

LG Stuttgart Urteil vom 23.4.2002, 20 O 578/01 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Sportstudios

öffentlichen Rechts oder mit einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen: (Kommt der Benutzer mit einem

, als die Rechte der Verbrauchers, sich aus dem Vertrag legal zu lösen, infolge Vorfälligkeit einer

VG Aachen - 6 L 113/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 04.04.2007

Inhalt

Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitende allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf

gegen formelles Recht. Insbesondere war der Antragsgegner nicht verpflichtet, den Antragsteller vor

Beleidigung erfüllt hat, ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die dringende Gefahr

ist auch zu Recht vom Vorliegen eines "besonderen Falles" im Sinne der Ermächtigungsnorm ausgegangen

-, BVerwGE 69, 359 ff.. 27Davon ausgehend hat der Antragsgegner zu Recht dem Schutz der Grundrechte

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11156/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.02.2010

Inhalt

, dass sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonderem Maße an Gesetz und Recht gebunden ist

für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17

geführten Akte des Insolvenzschuldners zu Recht bejaht. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 10

Erst-Recht-Schlusses auf Fälle, in denen die Informationserlangung der Vorbereitung eines

damit auch allgemeine Auskunftsansprüche ausgeschlossen sein könnten, finden sich in der Entscheidung

OLG Hamm - 6 U 238/99

Oberlandesgericht Hamm vom 19.06.2000

Inhalt

haben demgegenüber geltend gemacht, die Daten z.T. aus allgemein zugänglichen Quellen, aus

Nr. 1) oder wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können, es sei denn

. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechts-mittels abgeändert

BPatG - 30 W (pat) 90/09

Bundespatentgericht vom 11.03.2010

Inhalt

beschränkt (vgl. BGH a. a. O. - marktfrisch). 2.Die angemeldete Marke setzt sich aus allgemein

in verschiedenen Bedeutungen jeweils eine beschreibende oder allgemein anpreisende Aussage innewohnt

auszugehen, d. h. jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu

EuGH - C-189/03

Europäischer Gerichtshof vom 07.10.2004

Inhalt

Recht im Besitz einer Erlaubnis sein müssen, nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt

allgemein angewandt, ohne dass vom Herkunftsmitgliedstaat durchgeführte vorherige Kontrollen

des Schutzes der Bürger gerechtfertigt sein kann, führt die Kommission zu Recht aus, dass die

. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das

Artikel 49 EG sowie aus den Richtlinien 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine

VG Stuttgart - 10 S 81/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 28.02.2013

Inhalt

um die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren. Nach alldem macht die Beschwerde zu Recht geltend

rechnen haben. Im Übrigen weist die Vollstreckungsschuldnerin zu Recht darauf hin, dass sich einzelne

erhobene oder noch zu erhebende Verpflichtungsklage bezogen sind. Eine allgemeine Leistungsklage

von § 172 VwGO indes nicht erfasst. Für die Vollstreckung von Urteilen, die auf eine allgemeine

§ 888 ZPO. § 172 VwGO stellt gerade keine allgemeine Norm für die Erzwingung behördlichen Verhaltens

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3663/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2003

Inhalt

Klägerin hat auch nicht ihr Recht verwirkt, ein behördliches Einschreiten zu verlangen. 59Dabei kann

dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin ihr Recht, gegen den 1982 errichteten und 1989 erweiterten

sein kann. 65Dem Recht der Klägerin auf bauaufsichtliches Einschreiten steht auch nicht eine

Rücksichtnahme auch für das Baurecht allgemein bestimmt. 112Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. September

Gewerbebetrieb auch in das vorhandene allgemeine Wohngebiet einfüge. Die beiden vorhandenen von der Dimension

BVerwG - 7 C 1.11

Bundesverwaltungsgericht vom 22.03.2012

Inhalt

Bundesverwaltungsgericht Brandt für Recht erkannt: Das Urteil des Niedersächsischen

Klage als unbegründet abgewiesen: Die Genehmigung sei zu Recht auf § 6 AtG gestützt und von der

Castorbehältern“ zu Recht dem Bereich der Schadensvorsorge zugeordnet und als auslegungsüberschreitende

gegen materielles Recht (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) rügen. Die Genehmigung sei schon deshalb aufzuheben

Nr. 6 VwGO (1). Es verletzt aber materielles Recht (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG, § 108 Abs. 1 VwGO; 2

OLG Karlsruhe - 7 U 176/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 20.12.2006

Inhalt

Stichwort „Sachwalterhaftung“ bezeichnete Einstandspflicht eines Architekten lässt sich nicht allgemein

begründen (kritisch dazu mit Recht Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers

lassen sich die Pflichten eines Architekten nämlich nicht allgemein festlegen, sondern sind im

Verbindungsgangs zwischen Garage und Wohnhaus sowie auf allgemeine Änderungswünsche an der

Selbstverständlichkeit. Bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ein Erschließungsvorhaben durchführte

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