Suche nach "recht allgemein"

§ 54 BNatSchG 2009

Inhalt

Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung allgemeine Anforderungen an

Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 46,3.die Erteilung von Bescheinigungen über den rechtmäßigen Erwerb von

LAG Baden-Württemberg - 15 TaBVGa 1/10

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 09.03.2010

Inhalt

betroffenen Mitarbeitern. Das Recht des Betriebsrates, die Zuordnung zum Personenkreis der leitenden

, erst recht hätten mit ihm noch keine Gespräche über einen Interessenausgleich bzw. Sozialplan

„Recht zu konvertieren“, dass die pauschale Zuweisung nach der Regelungsabrede ohne jede rechtliche

25. Aufl. 2010 § 18 Rn. 43). Hier ist das Arbeitsgericht zu Recht von der Antragsbefugnis der

bestehende Betriebsräte um ihrer Existenz willen schützt, sondern allgemein betriebsratslose Zustände

OLG Köln - 13 U 229/00

Oberlandesgericht Köln vom 18.07.2001

Inhalt

sei auch der Beklagten, wie allgemein, bekannt gewesen, dass zu jener Zeit in L. ein hoher Leerstand

hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht eine wirksame Anfechtung des

Kreditvertrages gehört. Allgemein ist eine Zurechnung regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein Vermittler

regelmäßig bestehende Wissensvorsprung allein aufgrund der allgemein größeren geschäftlichen

, ist dies nicht hinreichend bestimmt; soweit er geltend macht, es sei allgemein bekannt gewesen, dass

OLG Frankfurt a.M. - Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin Gina Maria Schumacher, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018

Inhalt

Fotos, welches die Klägerin als Kleinkind zeige, sei aus diesen Gründen erst Recht nicht

Klägerin, welches das Landgericht zu Recht als zeitgeschichtliches Ereignis ansehe, rechtfertige

Freiheit falle. Das Landgericht sehe zwar zu Recht, dass die Klägerin nur in geringem Umfang

Landgericht zu Recht auch Platzierung und Größe der Bilder gewürdigt. Die Klägerin vertritt die Auffassung

Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1173/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2000

Inhalt

Behandlungsfehler bei der Zahnärztekammer Nordrhein" zu Recht durch die angefochtene

Aufgaben im Einklang mit dem geltenden Recht erfüllen; die §§ 118-122 und 124 der Gemeindeordnung für

2 GO kann die Aufsichtsbehörde Beschlüsse der Kammerversammlung, die das geltende Recht verletzen

selbst erfolgt ist. Zwar sieht § 119 Abs. 1 Satz 2 GO die Aufhebung eines das geltende Recht

. Mai 1995 verletzen in dem hier streitigen Umfang geltendes Recht (§§ 28 Abs. 1 HeilBerG, 20 Abs. 1

BGH - 4 StR 520/12

Bundesgerichtshof vom 16.01.2013

Inhalt

Mitteilung der Diagnose und knappe – allgemein gehaltene – Ausführungen über bei dem Beschuldigten

seiner Revision rügt der Beschuldigte die Verletzung materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat in dem

seinem Pkw der Marke Opel Corsa die rechte Fahrspur der Bundesautobahn A 8. Als er einen vor ihm

fahrenden Lkw unter Benutzung der Standspur rechts überholen wollte und dazu bereits auf die Standspur

„Bitte Folgen“ ein. Der Beschuldigte lenkte sein Fahrzeug nun „ruckartig“ nach rechts und hielt auf

BFH - III R 39/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die

einer Norm mit höherrangigem Recht gehe und wenn ein Verstoß gegen höherrangiges Recht angenommen werde

festzusetzen, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, nicht aber die einfachgesetzliche verfassungskonforme Auslegung. Die

klar und eindeutig gewesen. 21Da der Steuerpflichtige das Recht habe, nach Beseitigung der

BGH - KZR 14/02

Bundesgerichtshof vom 10.02.2004

Inhalt

Dr. Meier-Beck für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats

Galopprennvereine beteiligt - das ausschließliche Recht, die Bild- und Tonübertragungen von den in der

Feststellungen des Berufungsgerichts, das in seine Würdigung mit Recht den unstreitigen Vortrag der Parteien

Berufungsgericht mit Recht in eigener Verantwortung getroffenen Feststellungen beruft sich die Beklagte für

der vorhandenen Ungleichbehandlung. c) Die Beklagte ist, wie das Berufungsgericht mit Recht

StGH Hessen - P.St. 933

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 25.05.1983

Inhalt

wenn dies nicht allgemeine Praxis sein sollte, reicht die Möglichkeit aus, um die getroffene

Pflichtstunden-VO lediglich allgemein geregelte Stundenverpflichtung der Lehrer mit der Befähigung

(BVerfGE 17, 122, 130; 19, 1, 8). 83 3. Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Ermittlung der

allgemeine Gleichheitssatz auch dem Verordnungsgeber einen weiten Bereich des Ermessens offen lasse und

grundlegende und allgemeine Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 5 a Pflichtstunden-VO (= 24 Wochenstunden

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 2193/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2008

Inhalt

Umfang des Anspruchs ist mit 200,00 EUR zu bestimmen. Das Gesetzes- und Verord¬nungs¬recht nimmt eine

125). Der Fall gibt indes keinen Anlass allgemein zu klären, in welchen Fällen die Kosten eines

allgemeine Erwägung ist die An¬trags¬¬¬gegnerin hier bereits in Ausübung des nicht ausdrücklich

Weise gegeben, sie begründet sich hier aus einem von der Rechts¬ordnung – Art 6 Grundgesetz – besonders

LG Duisburg - 8 O 86/02

Landgericht Duisburg vom 29.08.2002

Inhalt

entsprechende Abschnitt von dem beurkundenden Notar vorgelesen wurde und im übrigen allgemein

19.744,10 EUR Zug um Zug gegen Rückübereignung der Wohnung besteht nicht, da ein Recht der Kläger, von

- oder Beratungspflichten verletzt. 57Grundsätzlich besteht keine allgemeine Aufklärungspflicht bei

eigentlich nicht anzuwenden ist. Im Zuge der europäischen Harmonisierung des Rechts ist diese

BFH - VIII B 37/07

Bundesfinanzhof vom 29.01.2008

Inhalt

Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu

Schlussfolgerung als Tatsachenwürdigung revisionsrechtlich zum materiellen Recht (vgl. Gräber/Ruban

. Absatz des Urteils unter 2.b der Entscheidungsgründe) hat erkennbar keineswegs eine allgemeine

Fehler des FG im Sinne einer willkürlichen Entscheidung in Betracht. Dazu reicht indes nicht eine bloß

AG Darmstadt - 303 H 15/99

Amtsgericht Darmstadt vom 15.09.2005

Inhalt

Landgericht hat aus dem Ergebnis der Begutachtung durch den Sachverständigen SV1 zu Recht den Schluss

von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichenden Fertigung, sondern auf den besonderen

Werkes nicht nur unerheblich abweicht oder die Beschaffenheit des Werkes gegen allgemeine

nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts

BSG - S 5 KR 361/08

Bundessozialgericht vom 28.09.2010

Inhalt

Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder

, dass diese Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (BSGE 86, 174 = SozR 3-2500 § 27a Nr

17.2.2010, aaO) kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet

§ 27 Nr 18 vorgesehen, RdNr 11 mwN; stRspr). Der Kostenerstattungsanspruch reicht nämlich nicht

HessVGH - 4 TG 438/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.08.1988

Inhalt

Baugenehmigung sei sie in ihren Rechten, nämlich insbesondere in dem Recht ihre Planungshoheit nicht mehr

Antragstellerin gegen den im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen habe, wenn

habe sie aber ihr jetziges Recht auf Einlegung eines Widerspruchs verwirkt. Ein weiterer

müssen, ob die erteilte Baugenehmigung und möglicherweise die Bauausführung mit dem materiellen Recht in

, daß bei der Versäumung einer Ausschlußfrist das Recht selbst beseitigt wird, was von Amts wegen zu

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469