Urteil des StGH Hessen vom 25.05.1983

StGH Hessen: gymnasiallehrer, pflichtstundenzahl, unterricht, oberstufe, hessen, vergleich, verfassungskonforme auslegung, realschullehrer, schüler, rechtsverordnung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 933

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 3 GG

(Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen

Pflichtstundenzahl für Lehrer an integrierten

Gesamtschulen)

Leitsatz

Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, daß die Pflichtstundenzahl für Lehrer mit

der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen auch

dann höher ist als für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien, wenn sie

ebenso wie diese an einer integrierten Gesamtschule tätig sind.

Tenor

§ 20 Abs. 4 S. 1 der Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrer, über die

Anrechnung dienstlicher Tätigkeiten und über Pflichtstundenermäßigungen aus

sozialen Gründen - Pflichtstundenverordnung - vom 15. Juni 1976 (GVBl. I S. 301),

zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der

Pflichtstundenverordnung vom 2. August 1982 (GVBl. I S. 192), ist mit der

Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 1 Nr. 1 a (jetzt - ohne inhaltliche

Änderung -: § 1 Abs. 1) in Verbindung mit § 20 Abs. 4 S. 1 der Verordnung über die

Pflichtstunden der Lehrer, über die Anrechnung dienstlicher Tätigkeiten und der

Pflichtstundenermäßigungen aus sozialen Gründen - Pflichtstunden-VO - vom 15.

Juli 1976 (GVBl. I S. 301), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur

Änderung der Pflichtstunden-VO vom 2. August 1982 (GVBl. I S. 192), mit Artikel 1

der Verfassung des Landes Hessen - HV - vereinbar ist,

soweit sich nach diesen Bestimmungen für Lehrer mit der Befähigung zum

Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen, die ausschließlich in

nicht mehr nach Schulformen gegliederten Gesamtschulen im Unterricht der

Schüler ab 5. Schuljahr eingesetzt sind, im Vergleich zu den Lehrern mit der

Befähigung zum Lehramt an Gymnasien, die ebenfalls an solchen Gesamtschulen

unterrichten, eine höhere Pflichtstundenzahl ergibt.

Art. 1 HV lautet:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts,

der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden-VO beträgt

die wöchentliche Pflichtstundenzahl für Lehrer mit der Befähigung zum

Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen 28, nach

§ 1 Abs. 1 Nr. 5 a

für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien 24 Stunden.

§ 20 Abs. 4 Pflichtstunden-VO bestimmt:

Lehrern mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und

Realschulen, die ausschließlich in nicht mehr nach Schulformen gegliederten

Gesamtschulen im Unterricht der Schüler ab 5. Schuljahr eingesetzt sind, wird eine

Wochenstunde auf die Pflichtstundenzahl angerechnet.

II.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Lehrerin mit der Befähigung zum Lehramt

an Grund-, Haupt- und Realschulen.

Sie begehrt in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit ihrer

Klage gegen den Regierungspräsidenten in Gießen in erster Linie die Feststellung,

daß sie nicht mehr als 24 Wochenstunden Unterricht erteilen muß, solange sie in

der Sekundarstufe I einer integrierten Gesamtschule tätig ist. Hierzu vertritt sie die

Ansicht, die ungleiche Behandlung von Gymnasiallehrern und Lehrern mit der

Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen durch die

Pflichtstunden-VO verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit diese

Lehrergruppen in ein und derselben integrierten, also nicht mehr nach

Schulformen gegliederten Gesamtschule tätig seien.

Die Klägerin unterrichtete im Schuljahr... an einer integrierten Gesamtschule in ....

Inzwischen ist sie an die integrierte Gesamtschule ... in ... versetzt und hat dort

z.Zt. eine 2/3-Stelle mit 16 Pflichtstunden in der Woche inne. An beiden Schulen

erteilten bzw. erteilen neben der Klägerin und anderen Lehrkräften mit der

Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen auch Lehrer mit

der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien Unterricht.

Das von der Klägerin angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich an einer

Sachentscheidung gehindert gesehen, weil es die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a, 20 Abs. 4 S.

1 Pflichtstunden-VO für verfassungswidrig hält. Es hat das Ausgangsverfahren

ausgesetzt und die Sache gemäß Art. 132, 133 HV in Verbindung mit § 41 des

Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) dem Staatsgerichtshof vorgelegt.

Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß die genannten Vorschriften der

Pflichtstunden-VO gegen Art. 1 HV verstießen, eine verfassungskonforme

Auslegung nicht möglich und die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit Art. 1 HV für

das Verfahren entscheidungserheblich sei. Hierzu führt es aus:

Die Klage in der Fassung des nunmehr als Hauptantrag gestellten

Feststellungsantrages sei zulässig, und sie wäre auch begründet, wenn die

genannten Vorschriften der Pflichtstundenverordnung ganz oder teilweise

unwirksam und auf Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt-

und Realschulen bei Verwendung an nicht mehr nach Schulformen gegliederten

Gesamtschulen in der Sekundarstufe I nicht anzuwenden wären. Die durch die

Unwirksamkeit dieser Normen entstehende Regelungslücke wäre dann nämlich

durch das Gericht im Wege rechtsanaloger Anwendung anderer, wirksamer

Vorschriften der Pflichtstunden-VO zu schließen. Nach Ansicht der Kammer käme

in diesem Fall nur eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 a Pflichtstunden-

VO in Betracht, weil diese Vorschrift ihrem Regelungsinhalt nach der Tätigkeit eines

Lehrers mit der Befähigung zum Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen bei

Verwendung in der Sekundarstufe I einer integrierten Gesamtschule und der damit

verbundenen Arbeitsbelastung am nächsten komme.

Die mithin entscheidungserhebliche Vorschrift des § 20 Abs. 4 S. 1 in Verbindung

mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden-VO verstoße zwar nicht gegen Art. 33 GG,

wohl aber gegen den in Art. 1 HV verankerten Gleichheitssatz, weil die im Vergleich

zur Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 a Pflichtstunden-

VO höhere Unterrichtsverpflichtung für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an

Grund-, Haupt- und Realschulen ausschließlich an die unterschiedliche

Lehrbefähigung anknüpfe und der Regelung deswegen ein

Unterscheidungsmerkmal zugrunde liege, das für die Festlegung der zumutbaren

Arbeitszeit regelmäßig ungeeignet sei (OVG Lüneburg, DVBl. 1980, 487 ff.).

Die Qualität der von einem Beamten aufgrund seiner Befähigung geleisteten oder

zu erwartenden Tätigkeit sei kein geeigneter Maßstab für deren Quantität,

jedenfalls nicht, soweit diese in der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Tätigkeit

zum Ausdruck komme. Vielmehr gelte für alle Beamten ohne Rücksicht auf den

Grad ihrer Befähigung in gleicher Weise die Pflicht, sich mit voller Hingabe dem

Beruf zu widmen; dies werde durch die Verordnung über die Arbeitszeit der

Beamten auch dadurch konkretisiert, daß die regelmäßige Arbeitszeit aller

Beamten ohne Differenzierung nach ihrer Fähigkeit auf wöchentlich 40 Stunden

festgelegt worden sei. Schließlich stelle aber auch die Festlegung der

Regelstundenzahl für Lehrer eine Arbeitszeitregelung dar.

Wie das OVG Lüneburg (aaO) zutreffend ausgeführt habe, lasse sich eine

Entscheidung über die zeitliche Fixierung der von einem Lehrer zu leistenden

Arbeitsquantität im Regelfall nur unter Berücksichtigung der konkret ausgeübten

Funktionen treffen. Demnach könne eine Sinn und Zweck der Ermächtigung in § 85

Abs. 1 HessBeamtenGes. entsprechende Regelung unterschiedliche

Pflichtstundenzahlen für verschiedene Lehrergruppen nur dann vorsehen, wenn

unterschiedliche Funktionen ausgeübt würden. Freilich sei die zeitliche

Inanspruchnahme in bestimmten Funktionen "im Wege generalisierender

Betrachtungsweise" zu ermitteln. Bei Festlegung der Pflichtstundenzahl sei daher

von einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung für einen Lehrer in bestimmter

Funktion auszugehen. Dabei sei es in der Regel nicht von vornherein zu

beanstanden, wenn an das Merkmal Lehrbefähigung im klassischen gegliederten

Schulsystem angeknüpft werde. Jedenfalls verliere aber die Lehrbefähigung dann

ihren Bezug zum tatsächlichen Arbeitsaufwand des Lehrers, wenn er an einer

integrierten Gesamtschule in den Klassen bzw. Jahrgangsstufen 5 - 10 eingesetzt

werde. Denn an diesen Schulen, an denen Lehrer sowohl mit der Befähigung für

das Lehramt an Gymnasien als auch für das Lehramt an Grund-, Haupt- und

Realschulen nebeneinander Unterricht in diesen Jahrgangsstufen erteilten, könne

nicht generell ausgeschlossen werden, daß Lehrer mit unterschiedlicher

Lehrbefähigung gleichartige Tätigkeiten mit gleicher Arbeitsbelastung verrichteten.

Der Differenzierung in den Jahrgangsstufen 7 und 8 sowie 9 und 10 nach sog.

Anspruchsebenen (A, B, C-Kursen) - mit unterschiedlichen Anforderungen an die

Leistungsfähigkeit der Schüler - stehe keine entsprechende Zuordnung der

Lehrkräfte zu den entsprechenden Anspruchsebenen gegenüber. Insbesondere

gebe es daher Weder eine Regelung, die den Einsatz von Lehrern mit der

Befähigung zum Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen in der Mittelstufe

bzw. Sekundarstufe I auf die leistungsschwächeren Kurse beschränke, noch sei es

ausgeschlossen, daß Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien an

integrierten Gesamtschulen ausschließlich in der Sekundarstufe I und dort in

Kursen mit gleicher oder gar niedrigerer Anspruchsebene zum Einsatz kämen wie

bzw. als Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und

Realschulen.

Bei dieser Sachlage verliere die ausschließliche Anknüpfung an die Lehrbefähigung

für die Bemessung der Pflichtstundenzahl, die durch § 20 Abs. 4 S. 1

Pflichtstunden-VO ausdrücklich beibehalten werde, jeden Bezug zur tatsächlichen

Arbeitsbelastung des Lehrers. Mithin sei dieser Maßstab in diesen Fällen ein

generell ungeeignetes Unterscheidungskriterium.

Demgegenüber reiche es zur Verwirklichung des Gleichheitsgebotes nicht aus,

wenn in § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO die Zahl der Pflichtstunden der Grund-,

Haupt- und Realschullehrer bei Verwendung an integrierten Gesamtschulen in der

Sekundarstufe I durch die Anrechnung einer Wochenstunde an diejenige der

Gymnasiallehrer angenähert sei.

Schließlich werde auch durch die weitergehende Anrechnungsmöglichkeit des § 10

Abs. 1 Pflichtstunden-VO (bis zu zwei Wochenstunden je Lehrer für die Koordination

des Unterrichts in Förderstufen und schulformübergreifenden Gesamtschulen)

noch immer nicht die Gleichheit der tatsächlichen Pflichtstundenzahl beider

Lehrergruppen erreicht, zumal § 10 Pflichtstunden-VO für alle Lehrergruppen, d.h.

auch für Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien gelte.

III.

Gemäß Art. 131, 132 HV, § 42 Abs. 1 StGHG ist dem Hessischen

Ministerpräsidenten - Staatskanzlei - und den Beteiligten des Ausgangsverfahrens

Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

1. Der Ministerpräsident hält die Vorlage im Ergebnis für zulässig, aber für

unbegründet und hat sich dazu wie folgt geäußert:

a) Der dem Vorlagebeschluß zugrunde liegende Sachverhalt bedürfe insoweit einer

Ergänzung, als das vorlegende Gericht bei seinen Erwägungen von der

Unterrichtssituation des Schuljahres... an der integrierten Gesamtschule in ...

ausgehe, die Klägerin des Ausgangsverfahrens jedoch seit einigen Jahren an die

integrierte Gesamtschule... versetzt worden sei. Nach der dortigen

Unterrichtssituation im Januar 1982 habe die Klägerin lediglich zu 1/6 Unterricht

erteilt, der den Anforderungen eines Gymnasiums entspreche. Dagegen seien

Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien in A-Kursen

überrepräsentiert, in C-Kursen jedoch kaum eingesetzt; bei den Grund-, Haupt-

und Realschullehrern verhalte es sich umgekehrt, wobei fast 1/3 überhaupt nicht in

Leistungskursen unterrichte.

b) Die Vorlage könnte trotz erheblicher Bedenken als zulässig angesehen werden,

weil jedenfalls die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen der Pflichtstunden-

VO entscheidungserheblich seien. Insoweit könne das vorlegende. Gericht - die

Zulässigkeit der Feststellungsklage vorausgesetzt - zu einem anderen als

klageabweisenden Urteil in jedem Falle nur bei Ungültigkeit der genannten

Bestimmungen kommen.

c) Die Vorlagefrage sei allerdings dahingehend einzuschränken, daß nur § 20 Abs.

4 S. 1 Pflichtstunden-VO zur Prüfung gestellt werde. Dagegen sei die in § 1 Abs. 1

Nr. 1 a Pflichtstunden-VO lediglich allgemein geregelte Stundenverpflichtung der

Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen nicht

im Streit. Denn die Klägerin im Ausgangsverfahren erstrebe allein die

Herabsetzung dieser Stundenverpflichtung insoweit, als Inhaber dieses Lehramtes

in nicht wesentlich unterschiedlicher Weise als Gymnasiallehrer an integrierten

Gesamtschulen eingesetzt würden. Wieviele Unterrichtsstunden Lehrer mit der

Lehrbefähigung an Grund-, Haupt- und Realschulen bei ihrer Verwendung an

integrierten Gesamtschulen zu geben hätten, bestimme jedoch § 20 Abs. 4 S. 1

Pflichtstunden-VO, der die ihnen auf ihre reguläre Pflichtstundenzahl zu

gewährende Ermäßigung festlege. Dem Rechtsschutzziel der Klägerin im

Ausgangsverfahren werde daher auch dann entsprochen, wenn in § 20 Abs. 4 S. 1

Pflichtstunden-VO die Worte "eine Wochenstunde" durch die Formulierung "vier

Wochenstunden" ersetzt würden.

Der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden-

VO bedürfe es nicht. Eine solche Einschränkung sei zulässig, da sie dem

Rechtsschutzbegehren der Klägerin im Ausgangsverfahren und der

Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts nicht entgegenstehe.

d) Die Vorlage sei jedoch unbegründet. Der Gleichheitssatz - Art. 1 HV - werde

durch die nach § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO bestehende unterschiedliche

Unterrichtsverpflichtung der an integrierten Gesamtschulen tätigen

Gymnasiallehrer und der Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an

Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen nicht verletzt.

aa) Unter Berufung auf die Ausführungen des Staatsgerichtshofes in seinen

Beschlüssen vom 23. Mai 1979 (P. St. 839 und P.St. 854) bejaht der Hessische

Ministerpräsident die dort zum Ausdruck gekommene Auffassung, daß der

allgemeine Gleichheitssatz auch dem Verordnungsgeber einen weiten Bereich des

Ermessens offen lasse und ihm nur äußerste Grenzen ziehe.

bb) Die Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit habe der Verordnungsgeber beachtet,

als er in § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO die wöchentliche

Unterrichtsverpflichtung der an integrierten Gesamtschulen eingesetzten Grund-,

Haupt- und Realschullehrer nur um eine Stunde auf 27 Stunden ermäßigte, so daß

Lehrer mit dieser Lehrbefähigung wöchentlich 3 Stunden mehr erteilen müssen als

die an integrierten Gesamtschulen verwendeten Gymnasiallehrer.

Die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe für

eine willkürfreie Bewertung der Lehrerarbeitszeit und eine sachlich gerechtfertigte

Differenzierung der Stundenverpflichtung für die einzelnen Lehrergruppen seien

eingehalten.

So sei bei der Beurteilung der Lehrerarbeitszeit eine Orientierung am Sinn und

Zweck der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelung erforderlich. Die

unterschiedliche beamtenrechtliche Stellung (Laufbahn, Besoldung) reiche für eine

Differenzierung nicht aus, die Quantität der Leistung könne im Regelfall nur unter

Berücksichtigung der konkret ausgeübten Funktion bestimmt werden. Aus

sachlichen Erwägungen sei in der Regel die einheitliche Festsetzung der

Pflichtstundenzahl für alle Lehrer, die einer bestimmten Schulform oder Schulstufe

angehörten, gerechtfertigt. Eine unterschiedliche Festsetzung der

Pflichtstundenzahl sei nur dann angebracht, wenn die Arbeitsbelastung in einem

Maße unterschiedlich sei, daß sie Differenzierungen rechtfertige. Dabei sei eine

generalisierende Betrachtungsweise zugrundezulegen und der Aufwand an

individueller Arbeitszeit bewußt zu vernachlässigen. Als mögliche

Anknüpfungspunkte für eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung seien z.B.

grundsätzlich anzusehen die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele der

einzelnen Schularten oder die verschiedenen Anspruchsebenen eines

differenzierten Unterrichts, wobei dann nach der Lehrbefähigung unterschieden

werden könne, wenn der Lehrer ihr entsprechend eingesetzt werde. Für den

konkreten Vergleich kämen das unterschiedliche Ausbildungsziel in den Fächern, in

denen der Unterricht in verschiedenen Anspruchsebenen erteilt werde, der

unterschiedliche Einsatz der Lehrer in den A-, B- und C-Kursen und die besondere,

übergreifende Funktion in Betracht, die der Gymnasiallehrer als Verbindungsglied

zu den weiterführenden Schulformen habe.

cc) Die integrierte Gesamtschule sei zwar eine eigenständige Schulform, sie führe

jedoch in der Sekundarstufe I zu den gleichen Abschlüssen, die nach dem Besuch

dieser Schulstufe an anderen Schulen erworben werden könnten (§ 1 der

Verordnung über die Abschlüsse nach den Jahrgangsstufen 9 und 10 an

integrierten Gesamtschulen vom 17.7.78 - Abl. S. 632 -). Den unterschiedlichen

Ausbildungszielen - Hauptschulabschluß, Realschulabschluß oder Versetzung in die

Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe -diene vor allem die Differenzierung

des Unterrichts in Kurse mit unterschiedlichem Anspruchsniveau.

Ziel der A-Kurse sei in erster Linie die Vorbereitung auf den Besuch der

Sekundarstufe II, der gymnasialen Oberstufe; in den B-Kursen sollte zu einem

Realschulabschluß, in den C-Kursen zu einem Hauptschulabschluß hingeführt

werden.

Diese unterschiedlichen Ausbildungsziele führten hinsichtlich des Einsatzes der

Lehrer mit unterschiedlicher Lehrbefähigung zu folgenden Konsequenzen:

Gymnasiallehrer unterrichteten überwiegend im - differenzierenden -

Kursunterricht und dort in der obersten Anspruchsebene, den A-Kursen; Lehrer mit

Lehrbefähigung an Grund-, Haupt- und Realschulen seien überwiegend in den B-

und C-Kursen eingesetzt.

In der Schulpraxis werde tatsächlich entsprechend verfahren; das zeige

beispielhaft die eingangs dargestellte Aufteilung des Unterrichts an der

Gesamtschule... zwischen den verschiedenen Lehrergruppen.

Soweit Gymnasiallehrer überhaupt außerhalb der A-Kurse verwendet würden, sei

dies teilweise fächerbedingt, teilweise diene es neben der Erfüllung der

unmittelbaren Zwänge des Stundenplanes auch der Erweiterung des

Erfahrungsbereichs dieser Lehrergruppen.

Schon dieser unterschiedliche Einsatz der Gymnasiallehrer rechtfertige die

geringere Pflichtstundenzahl, da z.B. der auf das Ausbildungsziel "Versetzung in

die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe" ausgerichtete Unterricht im

Regelfalle längere Vorbereitungszeiten erfordere, so daß vergleichbare

Arbeitszeiten nur durch niedrigere Pflichtstundenzahlen zu erreichen seien. Dabei

sei - wie bei der gesamten Pflichtstundenregelung - eine Pauschalregelung

zulässig, ja sogar geboten, da in der Schulpraxis nicht jeder Einzelfall

berücksichtigt werden könne.

Unbeachtlich sei, daß die Zuordnung der Lehrer mit unterschiedlicher

Lehrbefähigung zu den Kursen mit entsprechendem Anspruchsniveau nicht

ausdrücklich geregelt sei. Ausschlaggebend für die - pauschale -

Pflichtstundenregelung sei die überwiegende tatsächliche Verwendung der

einzelnen Lehrergruppen. Es falle daher bei der notwendig generalisierenden

Betrachtung nicht ins Gewicht, wenn in Einzelfällen Gymnasiallehrer, aus welchen

Gründen auch immer, ausschließlich Unterricht unterhalb des obersten

Anspruchsniveaus geben sollten.

dd) Die geringere Stundenverpflichtung des an einer integrierten Gesamtschule

tätigen Gymnasiallehrers sei weiter durch dessen besondere Funktion im System

der weiterführenden Schulen begründet. So führe z.B. das aufgrund eines Erlasses

des Kultusministers vom 28. Juli. 1975 (ABl. S. 539) geregelte "Verfahren für die

Zusammenarbeit von Schulen der Mittelstufe und der gymnasialen Oberstufe

(Schulverbund)" zu erheblichen Unterschieden bei der Verwendung der

Gymnasiallehrer gegenüber den anderen an der integrierten Gesamtschule

beschäftigten Lehrern. Insbesondere werde die sog. "Personalverzahnung" als

wichtigstes Mittel für den angestrebten Schulverbund durch die Gymnasiallehrer

geleistet. Diese würden deshalb teilweise in der gymnasialen Oberstufe eingesetzt

oder müßten damit in gewissen Abständen rechnen.

Auch hier zeige die eingangs dargestellte Übersicht über den Einsatz der

Gymnasiallehrer an der Gesamtschule..., daß von den 18 in Betracht kommenden

Lehrern 6 an der Oberstufe der ... schule unterrichteten.

Die Auffassung des OVG Lüneburg, "daraus, daß nicht alle Gymnasiallehrer

ausschließlich in der Orientierungsstufe eingesetzt seien, ergebe sich noch kein

funktionsbedingter Grund zur Differenzierung gegenüber Lehrern, die in der

Orientierungsstufe unterrichten", könne nicht überzeugen. Sie treffe keinesfalls

dann zu, wenn sowohl Unterricht an der integrierten Gesamtschule als auch an der

gymnasialen Oberstufe gegeben werde. Der Unterricht in der Oberstufe

(Sekundarstufe II) setze eine erhöhte geistige Konzentration während des

Unterrichts und eine vertiefte fachliche Vorbereitung im Verhältnis zu den beiden

anderen Stufen voraus. Im übrigen müsse auch der Gymnasiallehrer, der

vorübergehend nicht an einer Oberstufe unterrichte, jederzeit mit einer solchen

Verwendung rechnen. Wegen der fachlichen Anforderungen des

Oberstufenunterrichts sei jedoch eine intensivere berufsbegleitende Weiterbildung

notwendig als für den Unterricht in der Sekundarstufe I; dies gelte auch für die an

einer integrierten Gesamtschule tätigen Gymnasiallehrer.

ee) Ferner dürfe sich der Vergleich der Arbeitsbelastung nicht auf die an der

integrierten Gesamtschule tätigen Lehrergruppen beschränken. Vielmehr müsse

auch deren Stellung im Vergleich zu den Inhabern entsprechender Lehrämter, die

außerhalb der integrierten Gesamtschule beschäftigt seien, in die Betrachtung

einbezogen werden.

Ein Vergleich zwischen den Grund-, Haupt- und Realschullehrern an einer

integrierten Gesamtschule - soweit sie nicht mit einem Teil ihrer

Stundenverpflichtung in Kursen der obersten Leistungsgruppe unterrichteten - und

den an Grund-, Haupt- oder Realschulen eingesetzten Lehrern zeige, daß beide im

wesentlichen den gleichen Unterrichtsanforderungen ausgesetzt seien. Es würde

deshalb eine sachlich nicht begründbare Besserstellung bedeuten, wenn die

Wochenstundenverpflichtung der an einer integrierten Gesamtschule verwendeten

Grund-, Haupt- und Realschullehrer um 4 Stunden geringer wäre als die ihrer

Kollegen mit gleicher Lehrbefähigung an Grund-, Haupt- oder Realschulen.

Entsprechend verhalte es sich bei den in der integrierten Gesamtschule

verwendeten Gymnasiallehrern im Verhältnis zu ihren an Gymnasien tätigen

Kollegen. Im Vergleich zu diesen erscheine es nicht gerechtfertigt, den an einer

integrierten Gesamtschule unterrichtenden Gymnasiallehrer hinsichtlich seiner

Stundenverpflichtung einem Grund-, Haupt- oder Realschullehrer gleichzustellen.

Seine primäre Aufgabe sei es, im Unterricht an der integrierten Gesamtschule den

gymnasialen Bereich pädagogisch und wissenschaftlich zu vertreten. Er bleibe

nach den an ihn gestellten Anforderungen ebenso Gymnasiallehrer wie Inhaber

dieser Lehrbefähigung, die an Gymnasien beschäftigt seien.

ff) Schließlich dürfe bei einer sachgerechten Bewertung des Arbeitsaufwandes

nicht unberücksichtigt bleiben, daß es zwar die integrierte Schulform, noch nicht

aber den Lehrer mit einer auf diese Schulform abgestimmten Lehrbefähigung

gebe. Solange dies nicht der Fall sei, müßten sich die Unterrichtsgestaltung und

damit der Arbeitsaufwand und die Arbeitsbelastung der einzelnen an der

integrierten Gesamtschule tätigen Lehrergruppen primär an der Schulform

orientieren, der sie nach ihrer Ausbildung zugehörten und deren Ausbildungsziele

sie in der neuen Schulform zu vermitteln hätten.

2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat zur Zulässigkeit der Vorlage

ausgeführt, diese habe der Staatsgerichtshof ebenso wie die Zulässigkeit der

Ausgangsklage außer bei - hier augenscheinlich nicht gegebener - offensichtlicher

Unhaltbarkeit nicht nachzuprüfen, sondern insoweit die Auffassung des

vorlegenden Gerichts hinzunehmen. Im übrigen hat sie sich der Rechtsauffassung

im Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a,

20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO verstießen gegen das Gleichheitsgebot der

Hessischen Verfassung, angeschlossen.

Sie hat ausgeführt, insoweit könne dahinstehen, ob die Gestaltungsfreiheit des

Verordnungsgebers tatsächlich derjenigen entspreche, die für den Gesetzgeber

nach ständiger Verfassungsrechtsprechung im Rahmen des Gleichheitsprinzips

gelte. Denn jedenfalls dürfe ein willkürliches, nämlich sachfremdes und nicht

begründbares Unterscheidungskriterium nicht zu einer ungleichen Behandlung

führen.

Anknüpfungspunkt für die Festsetzung der Pflichtstundenzahl könne daher nicht -

wie es nach der Pflichtstunden-VO ausschließlich der Fall sei - die Befähigung der

Lehrer sein, sondern - wie die Rechtsprechung vielfach betont habe - lediglich ihr

konkreter Einsatz oder ihre bestimmte Funktion.

In diesem Zusammenhang müsse die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts

hervorgehoben werden, die in den von dem Hessischen Ministerpräsidenten

vorgelegten Beschluß dieses Gerichts vom 24. März 1977 (2 BVR 1333/76)

Eingang gefunden habe:

"Der Verordnungsgeber hat deshalb eine Regelung zu treffen, die sich am

Umfang der zeitlichen Belastung der Lehrer für die betreffende Schulart orientiert."

Das Bundesverfassungsgericht sehe nicht ohne Grund davon ab, das Lehramt als

Kriterium für die Pflichtstundenregelung überhaupt auch nur zu erwähnen. Dies

erscheine auch selbstverständlich, wenn berücksichtigt werde, daß unabhängig

von ihrer Befähigung Beamte, die nicht Lehrer seien, einer regelmäßigen

Arbeitszeit von 40 Wochenstunden unterlägen. So würden im gesamten

außerschulischen Bereich die Unterschiede in der Befähigung über die Besoldung

geregelt. Dabei müsse betont werden, daß das Lehramt der Klägerin generell eine

Besoldungsgruppe niedriger als das Lehramt für Gymnasien eingestuft sei.

Die Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten zur Begründetheit des

Vorlageantrages könnten nicht überzeugen.

a) Auf die tatsächlichen Verhältnisse an den hessischen Schulen komme es nur

"illustrativ und ganz nebenher" an, da in diesem Verfahren abstrakt über die

Gültigkeit von Normen zu entscheiden sei. Insoweit seien weder die Verhältnisse in

... noch in ... repräsentativ, da an anderen integrierten Gesamtschulen wiederum

ganz andere Verhältnisse herrschen könnten. Fest stehe lediglich, daß an beiden

Schulen Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien ausschließlich an

der Gesamtschule unterrichteten und nirgendwo sonst. Im übrigen könne auch aus

dem derzeitigen Einsatz der Klägerin schon deshalb nichts hergeleitet werden, weil

beispielsweise ihre Unterrichtstätigkeit in A-Kursen von dem Beklagten des

Ausgangsverfahrens manipulierbar sei.

Der Vorlagebeschluß prüfe zutreffend lediglich die Rechtslage, wie sie sich aus

dem Schulverwaltungsgesetz, dem Lehramtsgesetz und der Pflichtstunden-VO

ergebe. Insoweit könnten daher die von der Staatskanzlei herangezogenen Erlasse

und die tatsächliche von der Landesregierung erwünschte oder herbeigeführte

Situation für die Entscheidung über die abstrakte Rechtsfrage nicht erheblich sein.

Die von ihr zudem nicht überprüfbaren Aussagen über die Schulpraxis seien

solange ohne Belang, als sie nicht Eingang in die Rechtsnormen gefunden hätten.

Denn die aus der unterschiedlichen Lehrbefähigung herleitbaren

Unterscheidungsmerkmale seien im Lehramtsgesetz und in den

Besoldungsgesetzen endgültig geregelt, so daß jede weitere Differenzierung

aufgrund dieses Merkmals, die auch die Arbeitszeit betreffe, willkürlich sei.

Die Arbeitszeit jedes Lehramtes sei nämlich von der Funktion des Lehrers und

nicht von seiner Befähigung beeinflußt.

b) Die Tatsache, daß nicht alle Gymnasiallehrer an der Sekundarstufe I

unterrichteten, ergebe noch keinen Grund, eine solche Funktionsabweichung

zwischen Gymnasiallehrern sowie Grund-, Haupt- und Realschullehrern

anzunehmen, daß eine unterschiedliche Arbeitszeit gerechtfertigt sei.

Pauschale Typisierungen, die eine Gruppe benachteiligten und andere Gruppen

bevorzugten, seien nur ganz eingeschränkt als sachlich gerechtfertigt anzusehen.

Im vorliegenden Fall sei eine Notwendigkeit zur Typisierung jedoch nicht ersichtlich,

da sowohl das Lehramt an Gymnasien als auch das Lehramt der Klägerin des

Ausgangsverfahrens jeweils mit Einsatz an der integrierten Gesamtschule als

eigener Typus angesehen und einer eigenen speziellen Regelung für diesen Fall

unterzogen werden könne.

3. Der Landesanwalt stimmt den Ausführungen des Ministerpräsidenten zur

Zulässigkeit und Einschränkung der Vorlagefrage sowie zur Unbegründetheit der

Vorlage zu. Ergänzend führt er aus:

Nach dem Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 23. Mai 1979 (P. St. 854) sei zu

fragen, ob für die von der Regelung für Gymnasiallehrer abweichende

Pflichtstundenzahl der Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt-

und Realschulen, die ausschließlich in nicht mehr nach Schulformen gegliederten

Gesamtschulen im Unterricht der Schüler vom 5. Schuljahr an eingesetzt seien,

"sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl

entsprechen und keine Willkür erkennen lassen" (StGH aaO, S. 16). Diese Frage sei

zu bejahen, ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht festzustellen.

Einerseits beanstande die Vorlage, daß in § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO

ausschließlich an die unterschiedliche Lehrbefähigung angeknüpft werde und damit

der Festsetzung der Pflichtstundenzahl ein Unterscheidungsmerkmal zugrunde

gelegt sei, das sich für die Festlegung der zumutbaren Arbeitszeit regelmäßig

nicht eigne. Andererseits erkenne sie aber auch an, "daß die Bemessung der

Pflichtstundenzahl nach der Lehrbefähigung im gegliederten Schulsystem bei

generalisierender Betrachtungsweise am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientiert

ist". Aus diesem Grund hält der Landesanwalt, abweichend von manchen anderen

Stimmen, die Lehrbefähigung für einen verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandenden Anknüpfungspunkt zur Festlegung der Pflichtstundenzahl, weil

dadurch - jedenfalls bei Verwendung des Lehrers nach seiner Lehrbefähigung - die

Pflichtstundenzahl maßgeblich am Ausbildungsziel der Schulart und somit an der

insgesamt gegebenen Arbeitsbelastung ausgerichtet sei. Zu fragen sei dann nur

noch, ob für dieses Unterscheidungsmerkmal "Lehrbefähigung" auch bei einer

Verwendung der Lehrer an einer integrierten Gesamtschule "sachlich

einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen und

keine Willkür erkennen lassen". Die vom Hessischen Ministerpräsidenten

vorgetragenen Gründe, insbesondere der Hinweis auf den unterschiedlichen

Einsatz der Lehrer in den A-, B- und C-Kursen, ließen eine verfassungsrechtlich zu

beanstandende Ungleichbehandlung nicht erkennen.

Etwaige Bedenken dagegen, ob § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO der

Arbeitsbelastung der Lehrer mit Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und

Realschulen, soweit sie vor allem bei Unterricht in A-Kursen der Arbeitsbelastung

der Gymnasiallehrer vergleichbar sei, in voll befriedigender Weise Rechnung trage,

erlangten jedenfalls kein verfassungsrechtliches Gewicht.

Die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Erwiderung zur

Stellungnahme des Ministerpräsidenten geltend gemachten Unterschiede von

Schule zu Schule führten zu keiner anderen Bewertung. Es liege durchaus noch im

Rahmen einer in verfassungsrechtlich zulässiger Weise generalisierenden

Regelung, daß nicht in allen Fällen nach den von der Staatskanzlei dargelegten

Grundsätzen beim Lehrereinsatz verfahren werden könne.

Entgegen der von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vertretenen Auffassung

seien die von der Staatskanzlei geschilderten tatsächlichen Verhältnisse und die

von ihr herangezogenen Erlasse auch entscheidungserheblich. Unter Berufung auf

den Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 23. Mai 1979 (P.St. 854) betrachte der

Landesanwalt die verfassungsrechtliche Prüfung von Rechtssätzen als einen

komplexen Vorgang, in dem neben den Tatsachenfeststellungen sich Wertungen,

Schätzungen und Prognosen sowie Auslegungen einfacher und

verfassungsrechtlicher Normen vermischten.

Die Vorlage ist zulässig.

1. Allerdings muß die Vorlagefrage ausgelegt werden. Denn die Klägerin im

Ausgangsverfahren - und ihr folgend das vorlegende Gericht - wenden sich im

Ergebnis nicht gegen § 1 Abs. 1 Nrn. 1 a, 5 a Pflichtstunden-VO. Die Klägerin greift

nicht die generelle Regelung an, nach der die wöchentliche Stundenzahl

grundsätzlich für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien 24 und

mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen 28 beträgt.

Vielmehr hält sie es für verfassungswidrig, daß diese beiden Gruppen von Lehrern

auch dann, wenn sie an Schulen der gleichen Art, nämlich an integrierten

Gesamtschulen, und sogar an derselben Schule tätig sind, unterschiedliche

Unterrichtsverpflichtungen haben, nämlich die einen 24 und die anderen 27

Stunden unterrichten müssen.

Diese Frage der trotz Tätigkeit an derselben Schulart oder Schule

unterschiedlichen Unterrichtsverpflichtung ist aber in der Weise geregelt, daß für

Gymnasiallehrer auch dann die für sie grundlegende und allgemeine Vorschrift des

§ 1 Abs. 1 Nr. 5 a Pflichtstunden-VO (= 24 Wochenstunden) unverändert gilt,

während nach § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO die Unterrichtsverpflichtung der

Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, die

an integrierten Gesamtschulen tätig sind, um eine Stunde je Woche ermäßigt wird,

diese Lehrer also statt 28 nur 27 Stunden zu unterrichten haben. Indem die

Klägerin im Ausgangsverfahren die unterschiedliche Pflichtstundenzahl der beiden

an integrierten Gesamtschulen unterrichtenden Lehrergruppen als

verfassungswidrig ansieht, greift sie also im Ergebnis diese Vorschrift insoweit an,

als sie die dort normierte Ermäßigung für unzureichend hält. Es ist einerseits

erforderlich, genügt andererseits aber auch, die Vereinbarkeit von § 20 Abs. 4 S. 1

Pflichtstunden-VO mit der Hessischen Verfassung (im Verhältnis zur

Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrer) zu prüfen.

2. Nach Art. 132, 133 HV trifft nur der Staatsgerichtshof eine Entscheidung

darüber, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Verfassung des

Landes Hessen in Widerspruch steht.

Hat ein gerichtliches Verfahren Anlaß zu dem Antrag auf Prüfung der

Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsverordnung gegeben, so muß es für die

Entscheidung im Ausgangsverfahren auf die Frage ankommen, ob die

Rechtsverordnung wegen Verfassungswidrigkeit ungültig ist. Das ist dann der Fall,

wenn das Gericht bei Gültigkeit der vorgelegten Norm anders entscheiden würde,

als bei ihrer Ungültigkeit (so StGH, Urteile vom 6. September 1958 - P.St. 221 -,

StAnz. 1958, 1154, DÖV 1959, 101 m. Anm. Klein und vom 19. Mai 1976 - P.St.

757 -, StAnz. 1976, 1134 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, u.a. in BVerfGE 36, 258, 263 mit weiteren

Nachweisen, und zuletzt StGH, Urteil vom 1. Dezember 1976 - P.St. 812 -, StAnz.

1977, 110).

Im Ergebnis ist diese Frage zu bejahen. Ist § 20 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit § 1

Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden-VO mit der Hessischen Verfassung vereinbar, dann

muß die Klage im Ausgangsverfahren abgewiesen werden. Wäre hingegen diese

Vorschrift verfassungswidrig, dann träfe es zwar nicht zu, daß, wie das vorlegende

Gericht meint, § 1 Abs. 1 Nr. 5 a zwangsläufig analog angewendet werden müßte.

Denn die von der Klägerin im Ausgangsverfahren gerügte Ungleichheit könnte

auch auf andere Weise beseitigt werden, z.B. durch Erhöhung der

Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrer oder durch eine vermittelnde Lösung. Es

bliebe vielmehr dann der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers überlassen,

wie die Regelungslücke geschlossen werden sollte (vgl. BVerfGE 22, 349, 361).

Indessen würde ein Urteil des Staatsgerichtshofs, das einen Gleichheitsverstoß

feststellte, der Klägerin damit die Chance einer für sie letztlich positiven Lösung

eröffnen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das vorlegende Gericht unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofs und analoger Anwendung

bestimmter, verfassungsgemäßer Vorschriften der Pflichtstunden-VO selbst

entscheiden könnte, oder ob es dann das Verfahren (erneut) auszusetzen und

eine verfassungskonforme Neuregelung durch den Verordnungsgeber abzuwarten

hätte. Denn schon diese alternative Möglichkeit genügt für die

Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und damit für die Zulässigkeit der

Vorlage insgesamt (vgl. dazu BVerfGE 29, 51, 55; 49, 192, 203 jeweils mit weiteren

Nachweisen). Jedenfalls ist bei einem vom Staatsgerichtshof festgestellten Verstoß

gegen die Verfassung das Tätigwerden des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zu

erwarten.

3. Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin im Ausgangsverfahren entfällt auch

nicht deshalb, weil sie mit ihrer Klage möglicherweise nicht eine ihr günstige,

sondern nur eine den Gymnasiallehrern ungünstigere Regelung erreichen könnte.

Denn die Möglichkeit, daß es zu einer für sie günstigen Entscheidung kommen

könnte, ist nicht auszuschließen.

II.

§ 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO ist mit der Verfassung des Landes Hessen

vereinbar.

Prüfungsmaßstab für die Frage, ob die unterschiedliche Pflichtstundenzahl für

Gymnasiallehrer einerseits, Grund-, Haupt- und Realschullehrer andererseits bei

gleichzeitigem Einsatz an integrierten Gesamtschulen der Verfassung entspricht,

ist Art. 1 HV.

1. Der allgemeine Gleichheitssatz bindet nicht nur den Gesetz-, sondern auch den

Verordnungsgeber als normsetzende Exekutive. Der Verordnungsgeber muß

danach im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und

darf sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen; im übrigen ist er in

diesem Gestaltungsrahmen jedoch im wesentlichen frei, so daß die Erkenntnisse

zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch für die Beurteilung einer

Rechtsverordnung am Maßstab des Art. 1 HV herangezogen werden können

(StGH, Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 839 -, ESVGH 29, 210). Der

Staatsgerichtshof hat keine Möglichkeit, eine Rechtsverordnung oder eine einzelne

Vorschrift daraus unter den Gesichtspunkten der allgemeinen Gerechtigkeit und

der Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Vielmehr läßt der allgemeine Gleichheitssatz

auch hier dem Verordnungsgeber einen weiten Bereich des Ermessens offen und

zieht ihm nur äußerste Grenzen.

Diese Grenzen sind nicht überschritten. Zwar mögen auch andere und jedenfalls

von einzelnen Interessen her gesehen auch "bessere" Lösungen denkbar sein, als

sie die Verordnung in ihrer detaillierten, gleichwohl aber nicht erschöpfenden

Kasuistik getroffen hat. Indessen kommt es darauf im Rahmen der

verfassungsrechtlichen Prüfung nicht an, und erreichen derartige Zweifel keine

verfassungsrechtliche Relevanz. Denn die ausschlaggebende Frage ist abstrakt zu

betrachten, und dazu genügt es, daß objektive Merkmale und Kriterien vorhanden

sind, die es rechtfertigen, beide Gruppen von Lehrern auch dann unterschiedlich

zu behandeln, wenn Unterschiede in ihrer praktischen Tätigkeit an derselben

Schulart oder Schule jedenfalls zeitweise nicht bestehen.

2. Die äußerste Grenze für die Ermessens- und Gestaltungsfreiheit des

Verordnungsgebers, das Willkürverbot, ist nicht verletzt. Nach den zu diesem

Verbot entwickelten Grundsätzen muß der Verordnungsgeber - ebenso wie der

Gesetzgeber - bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken gleichliegende

oder vergleichbare Sachverhalte mit denselben Rechtsfolgen regeln. Auch bei

vergleichbaren Tatbeständen verbietet der Gleichheitssatz nicht jede

Differenzierung, soweit sich dafür ein vernünftiger, aus der Natur der Sache

folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund finden läßt; er ist erst dann

verletzt, wenn für die Unterscheidung ein solcher Grund nicht vorliegt, die

Regelung also willkürlich ist (BVerfGE 35, 263, 272; 40, 109, 116).

Andererseits erlaubt der Gleichheitssatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit

verschiedener Sachverhalte nicht jede Differenzierung; für sie muß sich ebenfalls

gerade aus dem Sachverhalt, den die Regelung zum Gegenstand hat, ein sachlich

vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (BVerfGE 17, 122, 130; 19, 1, 8).

3. Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Ermittlung der Gesamtarbeitszeit für

Lehrer neben den Pflichtstunden noch andere Arbeitsbelastungsmomente zu

berücksichtigen sind, die im Ergebnis Unterschiede in der Pflichtstundenzahl

rechtfertigen können.

Im wesentlichen übereinstimmend geht die verwaltungsgerichtliche

Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Pflichtstundenzahl für Lehrer zwar

nicht um eine Regelung der Arbeitszeit i.S. der einschlägigen Beamtengesetze

handele, sich die Pflichtstundenzahl jedoch zwangsläufig auf die gesamte

Arbeitszeit auswirke, die der Lehrer für seinen Beruf (Vorbereitung, Unterricht,

Korrektur, Konferenzen, Elternbesprechungen und dergl.) aufzubringen habe (so

schon HessVGH, ZBR 1970, 124 f; BVerwG, ZBR 1971, 171, 344 f; ZBR 1972, 155;

ZBR 1978, 373 f; BVerwG, DVBl. 1983, 502 f; VGH Baden-Württemberg, ZBR 1977,

332; wohl weitergehend: OVG Lüneburg a.a.O.). Diese Auffassung wird auch vom

Bundesverfassungsgericht vertreten (Beschluß vom 24. März 1977 - BvR 1333/76 -

); ihr hat sich der Staatsgerichtshof schon in seinen Entscheidungen vom 23. Mai

1979 (P.St. 839 und 854) angeschlossen.

Grundsätzlich wird es dabei als nicht willkürlich angesehen, wenn der Normgeber

im Rahmen generalisierender Betrachtungsweise zwischen den

Arbeitsbelastungsmomenten verschiedener Lehrergruppen aufgrund differierender

Lehrbefähigung unterscheidet (vgl. Schwandt, Arbeitszeit der Lehrer, ZBR 1980,

202, 206 mit weiteren Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, ZBR 1977, 332 ff;

vgl. auch Hess. VGH, ZBR 1970, 124; BVerwG, ZBR 1978, 373 f). Der vom

vorlegenden Gericht geteilten abweichenden Ansicht des OVG Lüneburg (a.a.O.)

vermag der Staatsgerichtshof schon deshalb nicht zu folgen, weil die

Orientierungsstufe in Niedersachsen mit der integrierten Gesamtschule nach

hessischem Schulrecht nicht vergleichbar ist und auch sonst die tatsächlichen

Verhältnisse als Entscheidungsgrundlage für das dortige Urteil andere waren als

hier.

Der Geeignetheit dieses Merkmals steht nicht entgegen, daß an den Begriff der

Befähigung bereits die Einstellung, Laufbahn und Besoldung des Beamten

geknüpft werden. Eine Berücksichtigung der Lehrbefähigung auf der Ebene der

Qualität schließt nicht aus, daß sie auch im Bereich der Quantität den von den

einzelnen Lehrergruppen geforderten Umfang der Arbeitsbelastung mitbestimmt.

Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Einsatz und Funktion des Lehrers gerade

von seiner Lehrbefähigung abhängen. Für den Bereich der nach Schulformen

gegliederten Schulen ist daher das Abstellen auf das Merkmal "Lehrbefähigung"

nicht willkürlich, da dort gerade Schulform und Lehrbefähigung aufeinander

abgestimmt sind.

4. Der Staatsgerichtshof hält diesen Ausgangspunkt und die ausschlaggebende

Bedeutung der Lehrbefähigung auch innerhalb eines Schultyps - hier: einer

integrierten Gesamtschule -jedenfalls so lange für ein zulässiges

Unterscheidungsmerkmal zwischen verschiedenen Lehrergruppen und ihre

Berücksichtigung in diesem Zusammenhang nicht für sachwidrig, willkürlich und

verfassungswidrig, als die Lehrbefähigung mit der Funktion gekoppelt ist, so daß

die eine von der anderen mindestens teilweise abhängt. Diese Voraussetzung ist

hier gegeben.

a) Zunächst ist zu berücksichtigen, daß die Lehrer mit der Befähigung zum

Lehramt an Gymnasien auch in der Sekundarstufe II unterrichten dürfen und

können, diejenigen mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und

Realschulen dagegen nicht (§ 4 des Gesetzes über das Lehramt an öffentlichen

Schulen i.d.F. vom 30. Mai 1969 - GVBl. 1969 S. 101). Dieser grundlegende

Unterschied rechtfertigt die differierende Pflichtstundenzahl für beide

Lehrergruppen auch in der besonderen Situation gleichzeitiger Verwendung an

derselben Schulform oder Schule. Denn die ganz oder zum Teil an integrierten

Gesamtschulen eingesetzten Gymnasiallehrer können dabei - im Gegensatz zu

den Lehrern mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und

Realschulen sowie mit einer als gleichwertig anerkannten Befähigung zu diesem

Lehramt - ausschließlich oder zum Teil Unterricht in der Sekundarstufe II erteilen,

entweder an derselben oder gleichzeitig an einer anderen Schule. Zum einen gibt

es nämlich integrierte Gesamtschulen, die auch eine Sekundarstufe II umfassen;

zum anderen unterrichten Gymnasiallehrer - und das nicht nur ausnahmsweise -

gleichzeitig an einer integrierten Gesamtschule und an der Oberstufe eines

Gymnasiums oder an einer Oberstufenschule, während diese Konstellation für die

anderen Lehrergruppen ausscheidet. Selbst wenn dies nicht allgemeine Praxis sein

sollte, reicht die Möglichkeit aus, um die getroffene Differenzierung in der

Pflichtstunden-VO als von sachlichen Erwägungen getragen erscheinen zu lassen

(vgl. dazu insbesondere auch VGH Baden-Württemberg, ZBR 1977, S. 334).

b) Weiterhin beeinflußt die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele der einzelnen

Schularten die Unterrichtsgestaltung und damit zwangsläufig auch die Arbeitszeit

der Lehrer; sie wird damit ebenfalls als sachgerechtes Kriterium unterschiedlicher

Festsetzung des Regelstundenmaßes angesehen (vgl. z.B. BVerwG, ZBR 1971,

172; 1972, 156; 1978, 71; DVBl. 1983, 502 f.). Dieser Verschiedenartigkeit

entspricht die in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 vorzunehmende Differenzierung

nach sog. Anspruchsebenen in A-, B- und C-Kurse. Die A-Kurse sollen zum

Übergang in die gymnasiale Oberstufe, die B-Kurse zum Real- und die C-Kurse

zum Hauptschulabschluß führen. Schon aus dieser Konzeption und der darauf

beruhenden Interessenlage folgt, daß jedenfalls typischerweise die

Gymnasiallehrer überwiegend in A-, die anderen Lehrergruppen in B- und C-Kursen

eingesetzt werden. Die Differenzierung der Pflichtstundenzahlen ist - selbst bei

(zeitweise) ausschließlichem Einsatz beider Lehrergruppen an dieser Schulform -

jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil die Differenzierung nach dem

Leistungsvermögen der Schüler in unterschiedliche Anspruchsebenen und

demzufolge ihre Aufteilung auf verschiedene Kurse geradezu zwangsläufig einen

unterschiedlichen Einsatz der Lehrer gemäß ihrer Lehrbefähigung in demjenigen

Kurs nach sich zieht, der dem konventionellen Schulaufbau entspricht.

Wie sich aus dem Vortrag des Ministerpräsidenten ergibt, decken sich mit diesem

Postulat, das aus den tatsächlichen Voraussetzungen und Gegebenheiten

nachgerade zwingend folgt, die Verfahrensweise und Verhältnisse in der Praxis -

auch an der Schule, an der die Klägerin im Ausgangsverfahren unterrichtet.

Zudem liegt es im wohlverstandenen Interesse aller Schüler einer integrierten

Gesamtschule, deren Konzeption - Hinführung in den A-Kursen zur Sekundarstufe

II -zu folgen und die Gymnasiallehrer mit ihrer darauf gerichteten Ausbildung und

wiederum darauf beruhenden Lehrbefähigung in dieser Weise einzusetzen. Es kann

nicht davon ausgegangen werden, daß die dafür zuständigen Stellen sich

sachwidrig verhalten und generell anders verfahren (vgl. dazu auch VGH Baden-

Württemberg a.a.O.). Auch die Klägerin im Ausgangsverfahren hat dazu

Abweichendes oder Gegenteiliges nicht konkret und substantiiert vorgetragen.

Zuzugeben ist allerdings, daß eine rechtliche Fixierung dieser Intention und

Sachlage zur Klarstellung beitragen, etwaige Zweifel beseitigen, die gebotene

Transparenz bewirken oder erhöhen und damit die erforderlichen

Entscheidungsprozesse erleichtern würde. Aber auch ohne eine solche

ausdrückliche Regelung reicht die vorbezeichnete typischerweise unterschiedliche

Verwendung als Kriterium für eine unterschiedliche Festlegung der

Pflichtstundenzahl auch in diesem Bereich aus.

5. Ungeachtet der rechtlich und pädagogisch selbständigen Schulform der

integrierten Gesamtschule und der dadurch bedingten Verschmelzung der

getrennten Bildungsgänge der traditionellen Schulformen muß ein Vergleich der

Arbeitsbelastung der dort unterrichtenden mit den nicht an einer Gesamtschule

tätigen Lehrergruppen zulässig sein und angestellt werden. Die Berücksichtigung

der Aufgaben und Zielsetzungen einer integrierten Gesamtschule kann nicht

gleichsam zu einem "Vergleichsverbot" zwischen den an integrierten

Gesamtschulen tätigen und denjenigen Lehrern führen, die ihrer

Lehramtsbefähigung entsprechend an traditionellen Schulformen unterrichten.

Mit dieser Betrachtungsweise wird das allgemeine Problem, Pflichtstunden für

Lehrer mit unterschiedlicher Lehrbefähigung festzulegen, nicht unzulässig mit dem

besonderen Problem der Gleichbehandlung der an integrierten Gesamtschulen

tätigen Lehrer vermischt. Obwohl nach den in Hessen getroffenen

organisationsrechtlichen Regelungen die integrierte Gesamtschule weder eine

Hauptschule noch eine Realschule oder ein Gymnasium, sondern eine

eigenständige Schulform neben diesen traditionellen Schulen ist, gibt es aufgrund

der Sachnähe zu eben diesen Schulformen hinsichtlich der Lehrtätigkeit mehr

Kriterien, die eine Differenzierung in bezug auf die Arbeitsbelastung und damit die

Pflichtstunden rechtfertigen, als solche Umstände, die allein aufgrund der

Selbständigkeit dieser Schulform und der für sie geltenden Aufgaben und Ziele

eine einheitliche Festlegung der Stundenverpflichtung aller an ihr unterrichtenden

Lehrer verlangten. Nach alledem rechtfertigt als differenzierendes Kriterium im

Ergebnis die Gesamtarbeitsbelastung der verschiedenen Lehrergruppen -

gemessen an der in den einzelnen Unterrichtsstunden aufzubringenden

Konzentration, an der zeitlichen Inanspruchnahme durch Vorbereitung für den

Unterricht und durch Nacharbeiten - die Unterschiede in den Pflichtstundenzahlen.

Um einen Verstoß der Pflichtstunden-VO gegen den Gleichheitssatz zu begründen,

müßte die Arbeitsbelastung für Gymnasiallehrer einerseits, Grund-, Haupt- und

Realschullehrer andererseits auch bei gleichzeitiger Verwendung an einer

integrierten Gesamtschule tatsächlich einen solchen Grad an Gleichheit erlangen,

daß allein eine für beide Lehrergruppen einheitliche Festsetzung der Pflichtstunden

dem Gleichheitsgebot i.S. des Art. 1 HV gerecht würde. Das trifft jedoch, wie

dargelegt, nicht zu.

Selbst wenn in einzelnen Fällen nicht auszuschließen wäre, daß Lehrer mit der

Befähigung zum Lehramt an Gymnasien (zeitweise) auf der gleichen

Anspruchsebene der integrierten Gesamtschule wie Grund-, Haupt- und

Realschullehrer zum Einsatz kommen, würde dieser Einwand bei generalisierender

Betrachtungsweise nicht zu der Feststellung führen, die unterschiedliche

Festsetzung einer einheitlichen Pflichtstundenzahl verstoße gegen den

Gleichheitssatz und sei daher verfassungswidrig. Um allen Unterschieden oder

Ungleichheiten der mit der Arbeitsbelastung der Lehrer zusammenhängenden

Faktoren gerecht zu werden, bedürfte es einer Pflichtstundenfestsetzung nach

Schulfach oder konkretem Unterrichtseinsatz; sie müßte zudem bei sämtlichen

Änderungen des Stundenplans, der Klassenfrequenz oder anderer relevanter

Umstände jeweils neu getroffen werden. Eine solche Regelung wäre mit einem

nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwand verbunden und würde die Planung

eines geordneten Schulbetriebes unerträglich erschweren, ja unmöglich machen

(vgl. BVerwG, ZBR 1971, 344, 346; DVBl. 1983, 502 f). Zudem hätte sie

zwangsläufig wiederum neue Unklarheiten und Streitfragen zur Folge.

6. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob dann, wenn die zur Prüfung gestellte

Regelung nicht schon im Grundsatz als willkürfrei befunden worden wäre, ein

Unterschied von 3 bei 27 Pflichtstunden von seinem Ausmaß her

verfassungsrechtliche Qualität und Relevanz erlangen könnte (vgl. dazu VGH

Baden-Württemberg a.a.O., der - in ähnlichem Zusammenhang - eine Differenz

von 10 % für vertretbar gehalten hat). Dies gilt um so mehr, als die

Betrachtungsweise hier auf ein Problem und einen Teilaspekt der

Gesamtarbeitszeit und -belastung verengt erscheint, die im übrigen auch noch

von anderen tatsächlichen Faktoren und rechtlichen Vorschriften wesentlich

mitbestimmt wird. Dabei ist der Aufgabenbereich außerhalb der

Unterrichtsstunden um so weniger zeitlich exakt meßbar, als die insoweit

aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich

auch individuell nach Fähigkeiten und Erfahrungen des einzelnen Lehrers differiert

(BVerwG ZBR 1978, 373 f; DVBl. 1983, 502 f).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.