Urteil des StGH Hessen vom 25.05.1983, P.St. 933

Entschieden
25.05.1983
Schlagworte
Gymnasiallehrer, Pflichtstundenzahl, Unterricht, Oberstufe, Hessen, Vergleich, Verfassungskonforme auslegung, Realschullehrer, Schüler, Rechtsverordnung
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Quelle:

Norm: Art 3 GG

Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Entscheidungsdatum: 25.05.1983

Aktenzeichen: P.St. 933

Dokumenttyp: Urteil

(Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an integrierten Gesamtschulen)

Leitsatz

Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, daß die Pflichtstundenzahl für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen auch dann höher ist als für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien, wenn sie ebenso wie diese an einer integrierten Gesamtschule tätig sind.

Tenor

§ 20 Abs. 4 S. 1 der Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrer, über die Anrechnung dienstlicher Tätigkeiten und über Pflichtstundenermäßigungen aus sozialen Gründen - Pflichtstundenverordnung - vom 15. Juni 1976 (GVBl. I S. 301), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Pflichtstundenverordnung vom 2. August 1982 (GVBl. I S. 192), ist mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

A.

1Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 1 Nr. 1 a (jetzt - ohne inhaltliche Änderung -: § 1 Abs. 1) in Verbindung mit § 20 Abs. 4 S. 1 der Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrer, über die Anrechnung dienstlicher Tätigkeiten und der Pflichtstundenermäßigungen aus sozialen Gründen - Pflichtstunden-VO - vom 15. Juli 1976 (GVBl. I S. 301), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Pflichtstunden-VO vom 2. August 1982 (GVBl. I S. 192), mit Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen - HV - vereinbar ist,

2soweit sich nach diesen Bestimmungen für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen, die ausschließlich in nicht mehr nach Schulformen gegliederten Gesamtschulen im Unterricht der Schüler ab 5. Schuljahr eingesetzt sind, im Vergleich zu den Lehrern mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien, die ebenfalls an solchen Gesamtschulen unterrichten, eine höhere Pflichtstundenzahl ergibt.

I.

3Art. 1 HV lautet:

4Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.

5Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden-VO beträgt

6die wöchentliche Pflichtstundenzahl für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen 28, nach

7§ 1 Abs. 1 Nr. 5 a

8für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien 24 Stunden.

9§ 20 Abs. 4 Pflichtstunden-VO bestimmt:

10Lehrern mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen, die ausschließlich in nicht mehr nach Schulformen gegliederten Gesamtschulen im Unterricht der Schüler ab 5. Schuljahr eingesetzt sind, wird eine Wochenstunde auf die Pflichtstundenzahl angerechnet.

II.

11 Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Lehrerin mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen.

12 Sie begehrt in diesem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit ihrer Klage gegen den Regierungspräsidenten in Gießen in erster Linie die Feststellung, daß sie nicht mehr als 24 Wochenstunden Unterricht erteilen muß, solange sie in der Sekundarstufe I einer integrierten Gesamtschule tätig ist. Hierzu vertritt sie die Ansicht, die ungleiche Behandlung von Gymnasiallehrern und Lehrern mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen durch die Pflichtstunden-VO verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit diese Lehrergruppen in ein und derselben integrierten, also nicht mehr nach Schulformen gegliederten Gesamtschule tätig seien.

13 Die Klägerin unterrichtete im Schuljahr... an einer integrierten Gesamtschule in .... Inzwischen ist sie an die integrierte Gesamtschule ... in ... versetzt und hat dort z.Zt. eine 2/3-Stelle mit 16 Pflichtstunden in der Woche inne. An beiden Schulen erteilten bzw. erteilen neben der Klägerin und anderen Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen auch Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien Unterricht.

14 Das von der Klägerin angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich an einer Sachentscheidung gehindert gesehen, weil es die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a, 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO für verfassungswidrig hält. Es hat das Ausgangsverfahren ausgesetzt und die Sache gemäß Art. 132, 133 HV in Verbindung mit § 41 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) dem Staatsgerichtshof vorgelegt. Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß die genannten Vorschriften der Pflichtstunden-VO gegen Art. 1 HV verstießen, eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich und die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit Art. 1 HV für das Verfahren entscheidungserheblich sei. Hierzu führt es aus:

15 Die Klage in der Fassung des nunmehr als Hauptantrag gestellten Feststellungsantrages sei zulässig, und sie wäre auch begründet, wenn die genannten Vorschriften der Pflichtstundenverordnung ganz oder teilweise unwirksam und auf Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Hauptund Realschulen bei Verwendung an nicht mehr nach Schulformen gegliederten Gesamtschulen in der Sekundarstufe I nicht anzuwenden wären. Die durch die Unwirksamkeit dieser Normen entstehende Regelungslücke wäre dann nämlich durch das Gericht im Wege rechtsanaloger Anwendung anderer, wirksamer Vorschriften der Pflichtstunden-VO zu schließen. Nach Ansicht der Kammer käme in diesem Fall nur eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 a Pflichtstunden- VO in Betracht, weil diese Vorschrift ihrem Regelungsinhalt nach der Tätigkeit eines Lehrers mit der Befähigung zum Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen bei Verwendung in der Sekundarstufe I einer integrierten Gesamtschule und der damit verbundenen Arbeitsbelastung am nächsten komme.

16 Die mithin entscheidungserhebliche Vorschrift des § 20 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden-VO verstoße zwar nicht gegen Art. 33 GG, wohl aber gegen den in Art. 1 HV verankerten Gleichheitssatz, weil die im Vergleich zur Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 a Pflichtstunden- VO höhere Unterrichtsverpflichtung für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen ausschließlich an die unterschiedliche Lehrbefähigung anknüpfe und der Regelung deswegen ein

Lehrbefähigung anknüpfe und der Regelung deswegen ein Unterscheidungsmerkmal zugrunde liege, das für die Festlegung der zumutbaren Arbeitszeit regelmäßig ungeeignet sei (OVG Lüneburg, DVBl. 1980, 487 ff.).

17 Die Qualität der von einem Beamten aufgrund seiner Befähigung geleisteten oder zu erwartenden Tätigkeit sei kein geeigneter Maßstab für deren Quantität, jedenfalls nicht, soweit diese in der zeitlichen Inanspruchnahme durch die Tätigkeit zum Ausdruck komme. Vielmehr gelte für alle Beamten ohne Rücksicht auf den Grad ihrer Befähigung in gleicher Weise die Pflicht, sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen; dies werde durch die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten auch dadurch konkretisiert, daß die regelmäßige Arbeitszeit aller Beamten ohne Differenzierung nach ihrer Fähigkeit auf wöchentlich 40 Stunden festgelegt worden sei. Schließlich stelle aber auch die Festlegung der Regelstundenzahl für Lehrer eine Arbeitszeitregelung dar.

18 Wie das OVG Lüneburg (aaO) zutreffend ausgeführt habe, lasse sich eine Entscheidung über die zeitliche Fixierung der von einem Lehrer zu leistenden Arbeitsquantität im Regelfall nur unter Berücksichtigung der konkret ausgeübten Funktionen treffen. Demnach könne eine Sinn und Zweck der Ermächtigung in § 85 Abs. 1 HessBeamtenGes. entsprechende Regelung unterschiedliche Pflichtstundenzahlen für verschiedene Lehrergruppen nur dann vorsehen, wenn unterschiedliche Funktionen ausgeübt würden. Freilich sei die zeitliche Inanspruchnahme in bestimmten Funktionen "im Wege generalisierender Betrachtungsweise" zu ermitteln. Bei Festlegung der Pflichtstundenzahl sei daher von einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung für einen Lehrer in bestimmter Funktion auszugehen. Dabei sei es in der Regel nicht von vornherein zu beanstanden, wenn an das Merkmal Lehrbefähigung im klassischen gegliederten Schulsystem angeknüpft werde. Jedenfalls verliere aber die Lehrbefähigung dann ihren Bezug zum tatsächlichen Arbeitsaufwand des Lehrers, wenn er an einer integrierten Gesamtschule in den Klassen bzw. Jahrgangsstufen 5 - 10 eingesetzt werde. Denn an diesen Schulen, an denen Lehrer sowohl mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien als auch für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen nebeneinander Unterricht in diesen Jahrgangsstufen erteilten, könne nicht generell ausgeschlossen werden, daß Lehrer mit unterschiedlicher Lehrbefähigung gleichartige Tätigkeiten mit gleicher Arbeitsbelastung verrichteten.

19 Der Differenzierung in den Jahrgangsstufen 7 und 8 sowie 9 und 10 nach sog. Anspruchsebenen (A, B, C-Kursen) - mit unterschiedlichen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Schüler - stehe keine entsprechende Zuordnung der Lehrkräfte zu den entsprechenden Anspruchsebenen gegenüber. Insbesondere gebe es daher Weder eine Regelung, die den Einsatz von Lehrern mit der Befähigung zum Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen in der Mittelstufe bzw. Sekundarstufe I auf die leistungsschwächeren Kurse beschränke, noch sei es ausgeschlossen, daß Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien an integrierten Gesamtschulen ausschließlich in der Sekundarstufe I und dort in Kursen mit gleicher oder gar niedrigerer Anspruchsebene zum Einsatz kämen wie bzw. als Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen.

20 Bei dieser Sachlage verliere die ausschließliche Anknüpfung an die Lehrbefähigung für die Bemessung der Pflichtstundenzahl, die durch § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO ausdrücklich beibehalten werde, jeden Bezug zur tatsächlichen Arbeitsbelastung des Lehrers. Mithin sei dieser Maßstab in diesen Fällen ein generell ungeeignetes Unterscheidungskriterium.

21 Demgegenüber reiche es zur Verwirklichung des Gleichheitsgebotes nicht aus, wenn in § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO die Zahl der Pflichtstunden der Grund-, Haupt- und Realschullehrer bei Verwendung an integrierten Gesamtschulen in der Sekundarstufe I durch die Anrechnung einer Wochenstunde an diejenige der Gymnasiallehrer angenähert sei.

22 Schließlich werde auch durch die weitergehende Anrechnungsmöglichkeit des § 10 Abs. 1 Pflichtstunden-VO (bis zu zwei Wochenstunden je Lehrer für die Koordination des Unterrichts in Förderstufen und schulformübergreifenden Gesamtschulen) noch immer nicht die Gleichheit der tatsächlichen Pflichtstundenzahl beider Lehrergruppen erreicht, zumal § 10 Pflichtstunden-VO für alle Lehrergruppen, d.h. auch für Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien gelte.

III.

23 Gemäß Art. 131, 132 HV, § 42 Abs. 1 StGHG ist dem Hessischen Ministerpräsidenten - Staatskanzlei - und den Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

24 1. Der Ministerpräsident hält die Vorlage im Ergebnis für zulässig, aber für unbegründet und hat sich dazu wie folgt geäußert:

25 a) Der dem Vorlagebeschluß zugrunde liegende Sachverhalt bedürfe insoweit einer Ergänzung, als das vorlegende Gericht bei seinen Erwägungen von der Unterrichtssituation des Schuljahres... an der integrierten Gesamtschule in ... ausgehe, die Klägerin des Ausgangsverfahrens jedoch seit einigen Jahren an die integrierte Gesamtschule... versetzt worden sei. Nach der dortigen Unterrichtssituation im Januar 1982 habe die Klägerin lediglich zu 1/6 Unterricht erteilt, der den Anforderungen eines Gymnasiums entspreche. Dagegen seien Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien in A-Kursen überrepräsentiert, in C-Kursen jedoch kaum eingesetzt; bei den Grund-, Hauptund Realschullehrern verhalte es sich umgekehrt, wobei fast 1/3 überhaupt nicht in Leistungskursen unterrichte.

26 b) Die Vorlage könnte trotz erheblicher Bedenken als zulässig angesehen werden, weil jedenfalls die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen der Pflichtstunden- VO entscheidungserheblich seien. Insoweit könne das vorlegende. Gericht - die Zulässigkeit der Feststellungsklage vorausgesetzt - zu einem anderen als klageabweisenden Urteil in jedem Falle nur bei Ungültigkeit der genannten Bestimmungen kommen.

27 c) Die Vorlagefrage sei allerdings dahingehend einzuschränken, daß nur § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO zur Prüfung gestellt werde. Dagegen sei die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden-VO lediglich allgemein geregelte Stundenverpflichtung der Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen nicht im Streit. Denn die Klägerin im Ausgangsverfahren erstrebe allein die Herabsetzung dieser Stundenverpflichtung insoweit, als Inhaber dieses Lehramtes in nicht wesentlich unterschiedlicher Weise als Gymnasiallehrer an integrierten Gesamtschulen eingesetzt würden. Wieviele Unterrichtsstunden Lehrer mit der Lehrbefähigung an Grund-, Haupt- und Realschulen bei ihrer Verwendung an integrierten Gesamtschulen zu geben hätten, bestimme jedoch § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO, der die ihnen auf ihre reguläre Pflichtstundenzahl zu gewährende Ermäßigung festlege. Dem Rechtsschutzziel der Klägerin im Ausgangsverfahren werde daher auch dann entsprochen, wenn in § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO die Worte "eine Wochenstunde" durch die Formulierung "vier Wochenstunden" ersetzt würden.

28 Der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden- VO bedürfe es nicht. Eine solche Einschränkung sei zulässig, da sie dem Rechtsschutzbegehren der Klägerin im Ausgangsverfahren und der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts nicht entgegenstehe.

29 d) Die Vorlage sei jedoch unbegründet. Der Gleichheitssatz - Art. 1 HV - werde durch die nach § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO bestehende unterschiedliche Unterrichtsverpflichtung der an integrierten Gesamtschulen tätigen Gymnasiallehrer und der Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen nicht verletzt.

30 aa) Unter Berufung auf die Ausführungen des Staatsgerichtshofes in seinen Beschlüssen vom 23. Mai 1979 (P. St. 839 und P.St. 854) bejaht der Hessische Ministerpräsident die dort zum Ausdruck gekommene Auffassung, daß der allgemeine Gleichheitssatz auch dem Verordnungsgeber einen weiten Bereich des Ermessens offen lasse und ihm nur äußerste Grenzen ziehe.

31 bb) Die Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit habe der Verordnungsgeber beachtet, als er in § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der an integrierten Gesamtschulen eingesetzten Grund-, Haupt- und Realschullehrer nur um eine Stunde auf 27 Stunden ermäßigte, so daß Lehrer mit dieser Lehrbefähigung wöchentlich 3 Stunden mehr erteilen müssen als die an integrierten Gesamtschulen verwendeten Gymnasiallehrer.

32 Die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe für eine willkürfreie Bewertung der Lehrerarbeitszeit und eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung der Stundenverpflichtung für die einzelnen Lehrergruppen seien

Differenzierung der Stundenverpflichtung für die einzelnen Lehrergruppen seien eingehalten.

33 So sei bei der Beurteilung der Lehrerarbeitszeit eine Orientierung am Sinn und Zweck der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelung erforderlich. Die unterschiedliche beamtenrechtliche Stellung (Laufbahn, Besoldung) reiche für eine Differenzierung nicht aus, die Quantität der Leistung könne im Regelfall nur unter Berücksichtigung der konkret ausgeübten Funktion bestimmt werden. Aus sachlichen Erwägungen sei in der Regel die einheitliche Festsetzung der Pflichtstundenzahl für alle Lehrer, die einer bestimmten Schulform oder Schulstufe angehörten, gerechtfertigt. Eine unterschiedliche Festsetzung der Pflichtstundenzahl sei nur dann angebracht, wenn die Arbeitsbelastung in einem Maße unterschiedlich sei, daß sie Differenzierungen rechtfertige. Dabei sei eine generalisierende Betrachtungsweise zugrundezulegen und der Aufwand an individueller Arbeitszeit bewußt zu vernachlässigen. Als mögliche Anknüpfungspunkte für eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung seien z.B. grundsätzlich anzusehen die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele der einzelnen Schularten oder die verschiedenen Anspruchsebenen eines differenzierten Unterrichts, wobei dann nach der Lehrbefähigung unterschieden werden könne, wenn der Lehrer ihr entsprechend eingesetzt werde. Für den konkreten Vergleich kämen das unterschiedliche Ausbildungsziel in den Fächern, in denen der Unterricht in verschiedenen Anspruchsebenen erteilt werde, der unterschiedliche Einsatz der Lehrer in den A-, B- und C-Kursen und die besondere, übergreifende Funktion in Betracht, die der Gymnasiallehrer als Verbindungsglied zu den weiterführenden Schulformen habe.

34 cc) Die integrierte Gesamtschule sei zwar eine eigenständige Schulform, sie führe jedoch in der Sekundarstufe I zu den gleichen Abschlüssen, die nach dem Besuch dieser Schulstufe an anderen Schulen erworben werden könnten 1 der Verordnung über die Abschlüsse nach den Jahrgangsstufen 9 und 10 an integrierten Gesamtschulen vom 17.7.78 - Abl. S. 632 -). Den unterschiedlichen Ausbildungszielen - Hauptschulabschluß, Realschulabschluß oder Versetzung in die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe -diene vor allem die Differenzierung des Unterrichts in Kurse mit unterschiedlichem Anspruchsniveau.

35 Ziel der A-Kurse sei in erster Linie die Vorbereitung auf den Besuch der Sekundarstufe II, der gymnasialen Oberstufe; in den B-Kursen sollte zu einem Realschulabschluß, in den C-Kursen zu einem Hauptschulabschluß hingeführt werden.

36 Diese unterschiedlichen Ausbildungsziele führten hinsichtlich des Einsatzes der Lehrer mit unterschiedlicher Lehrbefähigung zu folgenden Konsequenzen:

37 Gymnasiallehrer unterrichteten überwiegend im - differenzierenden - Kursunterricht und dort in der obersten Anspruchsebene, den A-Kursen; Lehrer mit Lehrbefähigung an Grund-, Haupt- und Realschulen seien überwiegend in den B- und C-Kursen eingesetzt.

38 In der Schulpraxis werde tatsächlich entsprechend verfahren; das zeige beispielhaft die eingangs dargestellte Aufteilung des Unterrichts an der Gesamtschule... zwischen den verschiedenen Lehrergruppen.

39 Soweit Gymnasiallehrer überhaupt außerhalb der A-Kurse verwendet würden, sei dies teilweise fächerbedingt, teilweise diene es neben der Erfüllung der unmittelbaren Zwänge des Stundenplanes auch der Erweiterung des Erfahrungsbereichs dieser Lehrergruppen.

40 Schon dieser unterschiedliche Einsatz der Gymnasiallehrer rechtfertige die geringere Pflichtstundenzahl, da z.B. der auf das Ausbildungsziel "Versetzung in die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe" ausgerichtete Unterricht im Regelfalle längere Vorbereitungszeiten erfordere, so daß vergleichbare Arbeitszeiten nur durch niedrigere Pflichtstundenzahlen zu erreichen seien. Dabei sei - wie bei der gesamten Pflichtstundenregelung - eine Pauschalregelung zulässig, ja sogar geboten, da in der Schulpraxis nicht jeder Einzelfall berücksichtigt werden könne.

41 Unbeachtlich sei, daß die Zuordnung der Lehrer mit unterschiedlicher Lehrbefähigung zu den Kursen mit entsprechendem Anspruchsniveau nicht ausdrücklich geregelt sei. Ausschlaggebend für die - pauschale - Pflichtstundenregelung sei die überwiegende tatsächliche Verwendung der

Pflichtstundenregelung sei die überwiegende tatsächliche Verwendung der einzelnen Lehrergruppen. Es falle daher bei der notwendig generalisierenden Betrachtung nicht ins Gewicht, wenn in Einzelfällen Gymnasiallehrer, aus welchen Gründen auch immer, ausschließlich Unterricht unterhalb des obersten Anspruchsniveaus geben sollten.

42 dd) Die geringere Stundenverpflichtung des an einer integrierten Gesamtschule tätigen Gymnasiallehrers sei weiter durch dessen besondere Funktion im System der weiterführenden Schulen begründet. So führe z.B. das aufgrund eines Erlasses des Kultusministers vom 28. Juli. 1975 (ABl. S. 539) geregelte "Verfahren für die Zusammenarbeit von Schulen der Mittelstufe und der gymnasialen Oberstufe (Schulverbund)" zu erheblichen Unterschieden bei der Verwendung der Gymnasiallehrer gegenüber den anderen an der integrierten Gesamtschule beschäftigten Lehrern. Insbesondere werde die sog. "Personalverzahnung" als wichtigstes Mittel für den angestrebten Schulverbund durch die Gymnasiallehrer geleistet. Diese würden deshalb teilweise in der gymnasialen Oberstufe eingesetzt oder müßten damit in gewissen Abständen rechnen.

43 Auch hier zeige die eingangs dargestellte Übersicht über den Einsatz der Gymnasiallehrer an der Gesamtschule..., daß von den 18 in Betracht kommenden Lehrern 6 an der Oberstufe der ... schule unterrichteten.

44 Die Auffassung des OVG Lüneburg, "daraus, daß nicht alle Gymnasiallehrer ausschließlich in der Orientierungsstufe eingesetzt seien, ergebe sich noch kein funktionsbedingter Grund zur Differenzierung gegenüber Lehrern, die in der Orientierungsstufe unterrichten", könne nicht überzeugen. Sie treffe keinesfalls dann zu, wenn sowohl Unterricht an der integrierten Gesamtschule als auch an der gymnasialen Oberstufe gegeben werde. Der Unterricht in der Oberstufe (Sekundarstufe II) setze eine erhöhte geistige Konzentration während des Unterrichts und eine vertiefte fachliche Vorbereitung im Verhältnis zu den beiden anderen Stufen voraus. Im übrigen müsse auch der Gymnasiallehrer, der vorübergehend nicht an einer Oberstufe unterrichte, jederzeit mit einer solchen Verwendung rechnen. Wegen der fachlichen Anforderungen des Oberstufenunterrichts sei jedoch eine intensivere berufsbegleitende Weiterbildung notwendig als für den Unterricht in der Sekundarstufe I; dies gelte auch für die an einer integrierten Gesamtschule tätigen Gymnasiallehrer.

45 ee) Ferner dürfe sich der Vergleich der Arbeitsbelastung nicht auf die an der integrierten Gesamtschule tätigen Lehrergruppen beschränken. Vielmehr müsse auch deren Stellung im Vergleich zu den Inhabern entsprechender Lehrämter, die außerhalb der integrierten Gesamtschule beschäftigt seien, in die Betrachtung einbezogen werden.

46 Ein Vergleich zwischen den Grund-, Haupt- und Realschullehrern an einer integrierten Gesamtschule - soweit sie nicht mit einem Teil ihrer Stundenverpflichtung in Kursen der obersten Leistungsgruppe unterrichteten - und den an Grund-, Haupt- oder Realschulen eingesetzten Lehrern zeige, daß beide im wesentlichen den gleichen Unterrichtsanforderungen ausgesetzt seien. Es würde deshalb eine sachlich nicht begründbare Besserstellung bedeuten, wenn die Wochenstundenverpflichtung der an einer integrierten Gesamtschule verwendeten Grund-, Haupt- und Realschullehrer um 4 Stunden geringer wäre als die ihrer Kollegen mit gleicher Lehrbefähigung an Grund-, Haupt- oder Realschulen.

47 Entsprechend verhalte es sich bei den in der integrierten Gesamtschule verwendeten Gymnasiallehrern im Verhältnis zu ihren an Gymnasien tätigen Kollegen. Im Vergleich zu diesen erscheine es nicht gerechtfertigt, den an einer integrierten Gesamtschule unterrichtenden Gymnasiallehrer hinsichtlich seiner Stundenverpflichtung einem Grund-, Haupt- oder Realschullehrer gleichzustellen. Seine primäre Aufgabe sei es, im Unterricht an der integrierten Gesamtschule den gymnasialen Bereich pädagogisch und wissenschaftlich zu vertreten. Er bleibe nach den an ihn gestellten Anforderungen ebenso Gymnasiallehrer wie Inhaber dieser Lehrbefähigung, die an Gymnasien beschäftigt seien.

48 ff) Schließlich dürfe bei einer sachgerechten Bewertung des Arbeitsaufwandes nicht unberücksichtigt bleiben, daß es zwar die integrierte Schulform, noch nicht aber den Lehrer mit einer auf diese Schulform abgestimmten Lehrbefähigung gebe. Solange dies nicht der Fall sei, müßten sich die Unterrichtsgestaltung und damit der Arbeitsaufwand und die Arbeitsbelastung der einzelnen an der integrierten Gesamtschule tätigen Lehrergruppen primär an der Schulform orientieren, der sie nach ihrer Ausbildung zugehörten und deren Ausbildungsziele

orientieren, der sie nach ihrer Ausbildung zugehörten und deren Ausbildungsziele sie in der neuen Schulform zu vermitteln hätten.

49 2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat zur Zulässigkeit der Vorlage ausgeführt, diese habe der Staatsgerichtshof ebenso wie die Zulässigkeit der Ausgangsklage außer bei - hier augenscheinlich nicht gegebener - offensichtlicher Unhaltbarkeit nicht nachzuprüfen, sondern insoweit die Auffassung des vorlegenden Gerichts hinzunehmen. Im übrigen hat sie sich der Rechtsauffassung im Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a, 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO verstießen gegen das Gleichheitsgebot der Hessischen Verfassung, angeschlossen.

50 Sie hat ausgeführt, insoweit könne dahinstehen, ob die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers tatsächlich derjenigen entspreche, die für den Gesetzgeber nach ständiger Verfassungsrechtsprechung im Rahmen des Gleichheitsprinzips gelte. Denn jedenfalls dürfe ein willkürliches, nämlich sachfremdes und nicht begründbares Unterscheidungskriterium nicht zu einer ungleichen Behandlung führen.

51 Anknüpfungspunkt für die Festsetzung der Pflichtstundenzahl könne daher nicht - wie es nach der Pflichtstunden-VO ausschließlich der Fall sei - die Befähigung der Lehrer sein, sondern - wie die Rechtsprechung vielfach betont habe - lediglich ihr konkreter Einsatz oder ihre bestimmte Funktion.

52 In diesem Zusammenhang müsse die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hervorgehoben werden, die in den von dem Hessischen Ministerpräsidenten vorgelegten Beschluß dieses Gerichts vom 24. März 1977 (2 BVR 1333/76) Eingang gefunden habe:

53"Der Verordnungsgeber hat deshalb eine Regelung zu treffen, die sich am Umfang der zeitlichen Belastung der Lehrer für die betreffende Schulart orientiert."

54 Das Bundesverfassungsgericht sehe nicht ohne Grund davon ab, das Lehramt als Kriterium für die Pflichtstundenregelung überhaupt auch nur zu erwähnen. Dies erscheine auch selbstverständlich, wenn berücksichtigt werde, daß unabhängig von ihrer Befähigung Beamte, die nicht Lehrer seien, einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden unterlägen. So würden im gesamten außerschulischen Bereich die Unterschiede in der Befähigung über die Besoldung geregelt. Dabei müsse betont werden, daß das Lehramt der Klägerin generell eine Besoldungsgruppe niedriger als das Lehramt für Gymnasien eingestuft sei.

55 Die Ausführungen des Hessischen Ministerpräsidenten zur Begründetheit des Vorlageantrages könnten nicht überzeugen.

56 a) Auf die tatsächlichen Verhältnisse an den hessischen Schulen komme es nur "illustrativ und ganz nebenher" an, da in diesem Verfahren abstrakt über die Gültigkeit von Normen zu entscheiden sei. Insoweit seien weder die Verhältnisse in ... noch in ... repräsentativ, da an anderen integrierten Gesamtschulen wiederum ganz andere Verhältnisse herrschen könnten. Fest stehe lediglich, daß an beiden Schulen Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien ausschließlich an der Gesamtschule unterrichteten und nirgendwo sonst. Im übrigen könne auch aus dem derzeitigen Einsatz der Klägerin schon deshalb nichts hergeleitet werden, weil beispielsweise ihre Unterrichtstätigkeit in A-Kursen von dem Beklagten des Ausgangsverfahrens manipulierbar sei.

57 Der Vorlagebeschluß prüfe zutreffend lediglich die Rechtslage, wie sie sich aus dem Schulverwaltungsgesetz, dem Lehramtsgesetz und der Pflichtstunden-VO ergebe. Insoweit könnten daher die von der Staatskanzlei herangezogenen Erlasse und die tatsächliche von der Landesregierung erwünschte oder herbeigeführte Situation für die Entscheidung über die abstrakte Rechtsfrage nicht erheblich sein.

58 Die von ihr zudem nicht überprüfbaren Aussagen über die Schulpraxis seien solange ohne Belang, als sie nicht Eingang in die Rechtsnormen gefunden hätten.

59 Denn die aus der unterschiedlichen Lehrbefähigung herleitbaren Unterscheidungsmerkmale seien im Lehramtsgesetz und in den Besoldungsgesetzen endgültig geregelt, so daß jede weitere Differenzierung aufgrund dieses Merkmals, die auch die Arbeitszeit betreffe, willkürlich sei.

60 Die Arbeitszeit jedes Lehramtes sei nämlich von der Funktion des Lehrers und

60 Die Arbeitszeit jedes Lehramtes sei nämlich von der Funktion des Lehrers und nicht von seiner Befähigung beeinflußt.

61 b) Die Tatsache, daß nicht alle Gymnasiallehrer an der Sekundarstufe I unterrichteten, ergebe noch keinen Grund, eine solche Funktionsabweichung zwischen Gymnasiallehrern sowie Grund-, Haupt- und Realschullehrern anzunehmen, daß eine unterschiedliche Arbeitszeit gerechtfertigt sei.

62 Pauschale Typisierungen, die eine Gruppe benachteiligten und andere Gruppen bevorzugten, seien nur ganz eingeschränkt als sachlich gerechtfertigt anzusehen.

63 Im vorliegenden Fall sei eine Notwendigkeit zur Typisierung jedoch nicht ersichtlich, da sowohl das Lehramt an Gymnasien als auch das Lehramt der Klägerin des Ausgangsverfahrens jeweils mit Einsatz an der integrierten Gesamtschule als eigener Typus angesehen und einer eigenen speziellen Regelung für diesen Fall unterzogen werden könne.

64 3. Der Landesanwalt stimmt den Ausführungen des Ministerpräsidenten zur Zulässigkeit und Einschränkung der Vorlagefrage sowie zur Unbegründetheit der Vorlage zu. Ergänzend führt er aus:

65 Nach dem Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 23. Mai 1979 (P. St. 854) sei zu fragen, ob für die von der Regelung für Gymnasiallehrer abweichende Pflichtstundenzahl der Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Hauptund Realschulen, die ausschließlich in nicht mehr nach Schulformen gegliederten Gesamtschulen im Unterricht der Schüler vom 5. Schuljahr an eingesetzt seien, "sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen und keine Willkür erkennen lassen" (StGH aaO, S. 16). Diese Frage sei zu bejahen, ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht festzustellen.

66 Einerseits beanstande die Vorlage, daß in § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO ausschließlich an die unterschiedliche Lehrbefähigung angeknüpft werde und damit der Festsetzung der Pflichtstundenzahl ein Unterscheidungsmerkmal zugrunde gelegt sei, das sich für die Festlegung der zumutbaren Arbeitszeit regelmäßig nicht eigne. Andererseits erkenne sie aber auch an, "daß die Bemessung der Pflichtstundenzahl nach der Lehrbefähigung im gegliederten Schulsystem bei generalisierender Betrachtungsweise am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientiert ist". Aus diesem Grund hält der Landesanwalt, abweichend von manchen anderen Stimmen, die Lehrbefähigung für einen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anknüpfungspunkt zur Festlegung der Pflichtstundenzahl, weil dadurch - jedenfalls bei Verwendung des Lehrers nach seiner Lehrbefähigung - die Pflichtstundenzahl maßgeblich am Ausbildungsziel der Schulart und somit an der insgesamt gegebenen Arbeitsbelastung ausgerichtet sei. Zu fragen sei dann nur noch, ob für dieses Unterscheidungsmerkmal "Lehrbefähigung" auch bei einer Verwendung der Lehrer an einer integrierten Gesamtschule "sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen und keine Willkür erkennen lassen". Die vom Hessischen Ministerpräsidenten vorgetragenen Gründe, insbesondere der Hinweis auf den unterschiedlichen Einsatz der Lehrer in den A-, B- und C-Kursen, ließen eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung nicht erkennen.

67 Etwaige Bedenken dagegen, ob § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO der Arbeitsbelastung der Lehrer mit Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, soweit sie vor allem bei Unterricht in A-Kursen der Arbeitsbelastung der Gymnasiallehrer vergleichbar sei, in voll befriedigender Weise Rechnung trage, erlangten jedenfalls kein verfassungsrechtliches Gewicht.

68 Die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens in ihrer Erwiderung zur Stellungnahme des Ministerpräsidenten geltend gemachten Unterschiede von Schule zu Schule führten zu keiner anderen Bewertung. Es liege durchaus noch im Rahmen einer in verfassungsrechtlich zulässiger Weise generalisierenden Regelung, daß nicht in allen Fällen nach den von der Staatskanzlei dargelegten Grundsätzen beim Lehrereinsatz verfahren werden könne.

69 Entgegen der von der Klägerin des Ausgangsverfahrens vertretenen Auffassung seien die von der Staatskanzlei geschilderten tatsächlichen Verhältnisse und die von ihr herangezogenen Erlasse auch entscheidungserheblich. Unter Berufung auf den Beschluß des Staatsgerichtshofs vom 23. Mai 1979 (P.St. 854) betrachte der Landesanwalt die verfassungsrechtliche Prüfung von Rechtssätzen als einen komplexen Vorgang, in dem neben den Tatsachenfeststellungen sich Wertungen,

komplexen Vorgang, in dem neben den Tatsachenfeststellungen sich Wertungen, Schätzungen und Prognosen sowie Auslegungen einfacher und verfassungsrechtlicher Normen vermischten.

B.

I.

70 Die Vorlage ist zulässig.

71 1. Allerdings muß die Vorlagefrage ausgelegt werden. Denn die Klägerin im Ausgangsverfahren - und ihr folgend das vorlegende Gericht - wenden sich im Ergebnis nicht gegen § 1 Abs. 1 Nrn. 1 a, 5 a Pflichtstunden-VO. Die Klägerin greift nicht die generelle Regelung an, nach der die wöchentliche Stundenzahl grundsätzlich für Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien 24 und mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen 28 beträgt. Vielmehr hält sie es für verfassungswidrig, daß diese beiden Gruppen von Lehrern auch dann, wenn sie an Schulen der gleichen Art, nämlich an integrierten Gesamtschulen, und sogar an derselben Schule tätig sind, unterschiedliche Unterrichtsverpflichtungen haben, nämlich die einen 24 und die anderen 27 Stunden unterrichten müssen.

72 Diese Frage der trotz Tätigkeit an derselben Schulart oder Schule unterschiedlichen Unterrichtsverpflichtung ist aber in der Weise geregelt, daß für Gymnasiallehrer auch dann die für sie grundlegende und allgemeine Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 5 a Pflichtstunden-VO (= 24 Wochenstunden) unverändert gilt, während nach § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, die an integrierten Gesamtschulen tätig sind, um eine Stunde je Woche ermäßigt wird, diese Lehrer also statt 28 nur 27 Stunden zu unterrichten haben. Indem die Klägerin im Ausgangsverfahren die unterschiedliche Pflichtstundenzahl der beiden an integrierten Gesamtschulen unterrichtenden Lehrergruppen als verfassungswidrig ansieht, greift sie also im Ergebnis diese Vorschrift insoweit an, als sie die dort normierte Ermäßigung für unzureichend hält. Es ist einerseits erforderlich, genügt andererseits aber auch, die Vereinbarkeit von § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO mit der Hessischen Verfassung (im Verhältnis zur Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrer) zu prüfen.

73 2. Nach Art. 132, 133 HV trifft nur der Staatsgerichtshof eine Entscheidung darüber, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Verfassung des Landes Hessen in Widerspruch steht.

74 Hat ein gerichtliches Verfahren Anlaß zu dem Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsverordnung gegeben, so muß es für die Entscheidung im Ausgangsverfahren auf die Frage ankommen, ob die Rechtsverordnung wegen Verfassungswidrigkeit ungültig ist. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht bei Gültigkeit der vorgelegten Norm anders entscheiden würde, als bei ihrer Ungültigkeit (so StGH, Urteile vom 6. September 1958 - P.St. 221 -, StAnz. 1958, 1154, DÖV 1959, 101 m. Anm. Klein und vom 19. Mai 1976 - P.St. 757 -, StAnz. 1976, 1134 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, u.a. in BVerfGE 36, 258, 263 mit weiteren Nachweisen, und zuletzt StGH, Urteil vom 1. Dezember 1976 - P.St. 812 -, StAnz. 1977, 110).

75 Im Ergebnis ist diese Frage zu bejahen. Ist § 20 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 a Pflichtstunden-VO mit der Hessischen Verfassung vereinbar, dann muß die Klage im Ausgangsverfahren abgewiesen werden. Wäre hingegen diese Vorschrift verfassungswidrig, dann träfe es zwar nicht zu, daß, wie das vorlegende Gericht meint, § 1 Abs. 1 Nr. 5 a zwangsläufig analog angewendet werden müßte. Denn die von der Klägerin im Ausgangsverfahren gerügte Ungleichheit könnte auch auf andere Weise beseitigt werden, z.B. durch Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Gymnasiallehrer oder durch eine vermittelnde Lösung. Es bliebe vielmehr dann der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers überlassen, wie die Regelungslücke geschlossen werden sollte (vgl. BVerfGE 22, 349, 361). Indessen würde ein Urteil des Staatsgerichtshofs, das einen Gleichheitsverstoß feststellte, der Klägerin damit die Chance einer für sie letztlich positiven Lösung eröffnen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das vorlegende Gericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofs und analoger Anwendung bestimmter, verfassungsgemäßer Vorschriften der Pflichtstunden-VO selbst entscheiden könnte, oder ob es dann das Verfahren (erneut) auszusetzen und

entscheiden könnte, oder ob es dann das Verfahren (erneut) auszusetzen und eine verfassungskonforme Neuregelung durch den Verordnungsgeber abzuwarten hätte. Denn schon diese alternative Möglichkeit genügt für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und damit für die Zulässigkeit der Vorlage insgesamt (vgl. dazu BVerfGE 29, 51, 55; 49, 192, 203 jeweils mit weiteren Nachweisen). Jedenfalls ist bei einem vom Staatsgerichtshof festgestellten Verstoß gegen die Verfassung das Tätigwerden des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers zu erwarten.

76 3. Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin im Ausgangsverfahren entfällt auch nicht deshalb, weil sie mit ihrer Klage möglicherweise nicht eine ihr günstige, sondern nur eine den Gymnasiallehrern ungünstigere Regelung erreichen könnte. Denn die Möglichkeit, daß es zu einer für sie günstigen Entscheidung kommen könnte, ist nicht auszuschließen.

II.

77 § 20 Abs. 4 S. 1 Pflichtstunden-VO ist mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

78 Prüfungsmaßstab für die Frage, ob die unterschiedliche Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer einerseits, Grund-, Haupt- und Realschullehrer andererseits bei gleichzeitigem Einsatz an integrierten Gesamtschulen der Verfassung entspricht, ist Art. 1 HV.

79 1. Der allgemeine Gleichheitssatz bindet nicht nur den Gesetz-, sondern auch den Verordnungsgeber als normsetzende Exekutive. Der Verordnungsgeber muß danach im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und darf sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen; im übrigen ist er in diesem Gestaltungsrahmen jedoch im wesentlichen frei, so daß die Erkenntnisse zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch für die Beurteilung einer Rechtsverordnung am Maßstab des Art. 1 HV herangezogen werden können (StGH, Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 839 -, ESVGH 29, 210). Der Staatsgerichtshof hat keine Möglichkeit, eine Rechtsverordnung oder eine einzelne Vorschrift daraus unter den Gesichtspunkten der allgemeinen Gerechtigkeit und der Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Vielmehr läßt der allgemeine Gleichheitssatz auch hier dem Verordnungsgeber einen weiten Bereich des Ermessens offen und zieht ihm nur äußerste Grenzen.

80 Diese Grenzen sind nicht überschritten. Zwar mögen auch andere und jedenfalls von einzelnen Interessen her gesehen auch "bessere" Lösungen denkbar sein, als sie die Verordnung in ihrer detaillierten, gleichwohl aber nicht erschöpfenden Kasuistik getroffen hat. Indessen kommt es darauf im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht an, und erreichen derartige Zweifel keine verfassungsrechtliche Relevanz. Denn die ausschlaggebende Frage ist abstrakt zu betrachten, und dazu genügt es, daß objektive Merkmale und Kriterien vorhanden sind, die es rechtfertigen, beide Gruppen von Lehrern auch dann unterschiedlich zu behandeln, wenn Unterschiede in ihrer praktischen Tätigkeit an derselben Schulart oder Schule jedenfalls zeitweise nicht bestehen.

81 2. Die äußerste Grenze für die Ermessens- und Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers, das Willkürverbot, ist nicht verletzt. Nach den zu diesem Verbot entwickelten Grundsätzen muß der Verordnungsgeber - ebenso wie der Gesetzgeber - bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken gleichliegende oder vergleichbare Sachverhalte mit denselben Rechtsfolgen regeln. Auch bei vergleichbaren Tatbeständen verbietet der Gleichheitssatz nicht jede Differenzierung, soweit sich dafür ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund finden läßt; er ist erst dann verletzt, wenn für die Unterscheidung ein solcher Grund nicht vorliegt, die Regelung also willkürlich ist (BVerfGE 35, 263, 272; 40, 109, 116).

82 Andererseits erlaubt der Gleichheitssatz mit Rücksicht auf eine Ungleichheit verschiedener Sachverhalte nicht jede Differenzierung; für sie muß sich ebenfalls gerade aus dem Sachverhalt, den die Regelung zum Gegenstand hat, ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lassen (BVerfGE 17, 122, 130; 19, 1, 8).

83 3. Es ist allgemein anerkannt, daß bei der Ermittlung der Gesamtarbeitszeit für Lehrer neben den Pflichtstunden noch andere Arbeitsbelastungsmomente zu berücksichtigen sind, die im Ergebnis Unterschiede in der Pflichtstundenzahl rechtfertigen können.

84 Im wesentlichen übereinstimmend geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Pflichtstundenzahl für Lehrer zwar nicht um eine Regelung der Arbeitszeit i.S. der einschlägigen Beamtengesetze handele, sich die Pflichtstundenzahl jedoch zwangsläufig auf die gesamte Arbeitszeit auswirke, die der Lehrer für seinen Beruf (Vorbereitung, Unterricht, Korrektur, Konferenzen, Elternbesprechungen und dergl.) aufzubringen habe (so schon HessVGH, ZBR 1970, 124 f; BVerwG, ZBR 1971, 171, 344 f; ZBR 1972, 155; ZBR 1978, 373 f; BVerwG, DVBl. 1983, 502 f; VGH Baden-Württemberg, ZBR 1977, 332; wohl weitergehend: OVG Lüneburg a.a.O.). Diese Auffassung wird auch vom Bundesverfassungsgericht vertreten (Beschluß vom 24. März 1977 - BvR 1333/76 - ); ihr hat sich der Staatsgerichtshof schon in seinen Entscheidungen vom 23. Mai 1979 (P.St. 839 und 854) angeschlossen.

85 Grundsätzlich wird es dabei als nicht willkürlich angesehen, wenn der Normgeber im Rahmen generalisierender Betrachtungsweise zwischen den Arbeitsbelastungsmomenten verschiedener Lehrergruppen aufgrund differierender Lehrbefähigung unterscheidet (vgl. Schwandt, Arbeitszeit der Lehrer, ZBR 1980, 202, 206 mit weiteren Nachweisen; VGH Baden-Württemberg, ZBR 1977, 332 ff; vgl. auch Hess. VGH, ZBR 1970, 124; BVerwG, ZBR 1978, 373 f). Der vom vorlegenden Gericht geteilten abweichenden Ansicht des OVG Lüneburg (a.a.O.) vermag der Staatsgerichtshof schon deshalb nicht zu folgen, weil die Orientierungsstufe in Niedersachsen mit der integrierten Gesamtschule nach hessischem Schulrecht nicht vergleichbar ist und auch sonst die tatsächlichen Verhältnisse als Entscheidungsgrundlage für das dortige Urteil andere waren als hier.

86 Der Geeignetheit dieses Merkmals steht nicht entgegen, daß an den Begriff der Befähigung bereits die Einstellung, Laufbahn und Besoldung des Beamten geknüpft werden. Eine Berücksichtigung der Lehrbefähigung auf der Ebene der Qualität schließt nicht aus, daß sie auch im Bereich der Quantität den von den einzelnen Lehrergruppen geforderten Umfang der Arbeitsbelastung mitbestimmt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Einsatz und Funktion des Lehrers gerade von seiner Lehrbefähigung abhängen. Für den Bereich der nach Schulformen gegliederten Schulen ist daher das Abstellen auf das Merkmal "Lehrbefähigung" nicht willkürlich, da dort gerade Schulform und Lehrbefähigung aufeinander abgestimmt sind.

87 4. Der Staatsgerichtshof hält diesen Ausgangspunkt und die ausschlaggebende Bedeutung der Lehrbefähigung auch innerhalb eines Schultyps - hier: einer integrierten Gesamtschule -jedenfalls so lange für ein zulässiges Unterscheidungsmerkmal zwischen verschiedenen Lehrergruppen und ihre Berücksichtigung in diesem Zusammenhang nicht für sachwidrig, willkürlich und verfassungswidrig, als die Lehrbefähigung mit der Funktion gekoppelt ist, so daß die eine von der anderen mindestens teilweise abhängt. Diese Voraussetzung ist hier gegeben.

88 a) Zunächst ist zu berücksichtigen, daß die Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien auch in der Sekundarstufe II unterrichten dürfen und können, diejenigen mit der Befähigung zum Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen dagegen nicht 4 des Gesetzes über das Lehramt an öffentlichen Schulen i.d.F. vom 30. Mai 1969 - GVBl. 1969 S. 101). Dieser grundlegende Unterschied rechtfertigt die differierende Pflichtstundenzahl für beide Lehrergruppen auch in der besonderen Situation gleichzeitiger Verwendung an derselben Schulform oder Schule. Denn die ganz oder zum Teil an integrierten Gesamtschulen eingesetzten Gymnasiallehrer können dabei - im Gegensatz zu den Lehrern mit der Befähigung zum Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen sowie mit einer als gleichwertig anerkannten Befähigung zu diesem Lehramt - ausschließlich oder zum Teil Unterricht in der Sekundarstufe II erteilen, entweder an derselben oder gleichzeitig an einer anderen Schule. Zum einen gibt es nämlich integrierte Gesamtschulen, die auch eine Sekundarstufe II umfassen; zum anderen unterrichten Gymnasiallehrer - und das nicht nur ausnahmsweise - gleichzeitig an einer integrierten Gesamtschule und an der Oberstufe eines Gymnasiums oder an einer Oberstufenschule, während diese Konstellation für die anderen Lehrergruppen ausscheidet. Selbst wenn dies nicht allgemeine Praxis sein sollte, reicht die Möglichkeit aus, um die getroffene Differenzierung in der Pflichtstunden-VO als von sachlichen Erwägungen getragen erscheinen zu lassen (vgl. dazu insbesondere auch VGH Baden-Württemberg, ZBR 1977, S. 334).

89 b) Weiterhin beeinflußt die Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele der einzelnen Schularten die Unterrichtsgestaltung und damit zwangsläufig auch die Arbeitszeit der Lehrer; sie wird damit ebenfalls als sachgerechtes Kriterium unterschiedlicher Festsetzung des Regelstundenmaßes angesehen (vgl. z.B. BVerwG, ZBR 1971, 172; 1972, 156; 1978, 71; DVBl. 1983, 502 f.). Dieser Verschiedenartigkeit entspricht die in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 vorzunehmende Differenzierung nach sog. Anspruchsebenen in A-, B- und C-Kurse. Die A-Kurse sollen zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe, die B-Kurse zum Real- und die C-Kurse zum Hauptschulabschluß führen. Schon aus dieser Konzeption und der darauf beruhenden Interessenlage folgt, daß jedenfalls typischerweise die Gymnasiallehrer überwiegend in A-, die anderen Lehrergruppen in B- und C-Kursen eingesetzt werden. Die Differenzierung der Pflichtstundenzahlen ist - selbst bei (zeitweise) ausschließlichem Einsatz beider Lehrergruppen an dieser Schulform - jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil die Differenzierung nach dem Leistungsvermögen der Schüler in unterschiedliche Anspruchsebenen und demzufolge ihre Aufteilung auf verschiedene Kurse geradezu zwangsläufig einen unterschiedlichen Einsatz der Lehrer gemäß ihrer Lehrbefähigung in demjenigen Kurs nach sich zieht, der dem konventionellen Schulaufbau entspricht.

90 Wie sich aus dem Vortrag des Ministerpräsidenten ergibt, decken sich mit diesem Postulat, das aus den tatsächlichen Voraussetzungen und Gegebenheiten nachgerade zwingend folgt, die Verfahrensweise und Verhältnisse in der Praxis - auch an der Schule, an der die Klägerin im Ausgangsverfahren unterrichtet. Zudem liegt es im wohlverstandenen Interesse aller Schüler einer integrierten Gesamtschule, deren Konzeption - Hinführung in den A-Kursen zur Sekundarstufe II -zu folgen und die Gymnasiallehrer mit ihrer darauf gerichteten Ausbildung und wiederum darauf beruhenden Lehrbefähigung in dieser Weise einzusetzen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die dafür zuständigen Stellen sich sachwidrig verhalten und generell anders verfahren (vgl. dazu auch VGH Baden- Württemberg a.a.O.). Auch die Klägerin im Ausgangsverfahren hat dazu Abweichendes oder Gegenteiliges nicht konkret und substantiiert vorgetragen.

91 Zuzugeben ist allerdings, daß eine rechtliche Fixierung dieser Intention und Sachlage zur Klarstellung beitragen, etwaige Zweifel beseitigen, die gebotene Transparenz bewirken oder erhöhen und damit die erforderlichen Entscheidungsprozesse erleichtern würde. Aber auch ohne eine solche ausdrückliche Regelung reicht die vorbezeichnete typischerweise unterschiedliche Verwendung als Kriterium für eine unterschiedliche Festlegung der Pflichtstundenzahl auch in diesem Bereich aus.

92 5. Ungeachtet der rechtlich und pädagogisch selbständigen Schulform der integrierten Gesamtschule und der dadurch bedingten Verschmelzung der getrennten Bildungsgänge der traditionellen Schulformen muß ein Vergleich der Arbeitsbelastung der dort unterrichtenden mit den nicht an einer Gesamtschule tätigen Lehrergruppen zulässig sein und angestellt werden. Die Berücksichtigung der Aufgaben und Zielsetzungen einer integrierten Gesamtschule kann nicht gleichsam zu einem "Vergleichsverbot" zwischen den an integrierten Gesamtschulen tätigen und denjenigen Lehrern führen, die ihrer Lehramtsbefähigung entsprechend an traditionellen Schulformen unterrichten.

93 Mit dieser Betrachtungsweise wird das allgemeine Problem, Pflichtstunden für Lehrer mit unterschiedlicher Lehrbefähigung festzulegen, nicht unzulässig mit dem besonderen Problem der Gleichbehandlung der an integrierten Gesamtschulen tätigen Lehrer vermischt. Obwohl nach den in Hessen getroffenen organisationsrechtlichen Regelungen die integrierte Gesamtschule weder eine Hauptschule noch eine Realschule oder ein Gymnasium, sondern eine eigenständige Schulform neben diesen traditionellen Schulen ist, gibt es aufgrund der Sachnähe zu eben diesen Schulformen hinsichtlich der Lehrtätigkeit mehr Kriterien, die eine Differenzierung in bezug auf die Arbeitsbelastung und damit die Pflichtstunden rechtfertigen, als solche Umstände, die allein aufgrund der Selbständigkeit dieser Schulform und der für sie geltenden Aufgaben und Ziele eine einheitliche Festlegung der Stundenverpflichtung aller an ihr unterrichtenden Lehrer verlangten. Nach alledem rechtfertigt als differenzierendes Kriterium im Ergebnis die Gesamtarbeitsbelastung der verschiedenen Lehrergruppen - gemessen an der in den einzelnen Unterrichtsstunden aufzubringenden Konzentration, an der zeitlichen Inanspruchnahme durch Vorbereitung für den Unterricht und durch Nacharbeiten - die Unterschiede in den Pflichtstundenzahlen. Um einen Verstoß der Pflichtstunden-VO gegen den Gleichheitssatz zu begründen,

Um einen Verstoß der Pflichtstunden-VO gegen den Gleichheitssatz zu begründen, müßte die Arbeitsbelastung für Gymnasiallehrer einerseits, Grund-, Haupt- und Realschullehrer andererseits auch bei gleichzeitiger Verwendung an einer integrierten Gesamtschule tatsächlich einen solchen Grad an Gleichheit erlangen, daß allein eine für beide Lehrergruppen einheitliche Festsetzung der Pflichtstunden dem Gleichheitsgebot i.S. des Art. 1 HV gerecht würde. Das trifft jedoch, wie dargelegt, nicht zu.

94 Selbst wenn in einzelnen Fällen nicht auszuschließen wäre, daß Lehrer mit der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien (zeitweise) auf der gleichen Anspruchsebene der integrierten Gesamtschule wie Grund-, Haupt- und Realschullehrer zum Einsatz kommen, würde dieser Einwand bei generalisierender Betrachtungsweise nicht zu der Feststellung führen, die unterschiedliche Festsetzung einer einheitlichen Pflichtstundenzahl verstoße gegen den Gleichheitssatz und sei daher verfassungswidrig. Um allen Unterschieden oder Ungleichheiten der mit der Arbeitsbelastung der Lehrer zusammenhängenden Faktoren gerecht zu werden, bedürfte es einer Pflichtstundenfestsetzung nach Schulfach oder konkretem Unterrichtseinsatz; sie müßte zudem bei sämtlichen Änderungen des Stundenplans, der Klassenfrequenz oder anderer relevanter Umstände jeweils neu getroffen werden. Eine solche Regelung wäre mit einem nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwand verbunden und würde die Planung eines geordneten Schulbetriebes unerträglich erschweren, ja unmöglich machen (vgl. BVerwG, ZBR 1971, 344, 346; DVBl. 1983, 502 f). Zudem hätte sie zwangsläufig wiederum neue Unklarheiten und Streitfragen zur Folge.

95 6. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob dann, wenn die zur Prüfung gestellte Regelung nicht schon im Grundsatz als willkürfrei befunden worden wäre, ein Unterschied von 3 bei 27 Pflichtstunden von seinem Ausmaß her verfassungsrechtliche Qualität und Relevanz erlangen könnte (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg a.a.O., der - in ähnlichem Zusammenhang - eine Differenz von 10 % für vertretbar gehalten hat). Dies gilt um so mehr, als die Betrachtungsweise hier auf ein Problem und einen Teilaspekt der Gesamtarbeitszeit und -belastung verengt erscheint, die im übrigen auch noch von anderen tatsächlichen Faktoren und rechtlichen Vorschriften wesentlich mitbestimmt wird. Dabei ist der Aufgabenbereich außerhalb der Unterrichtsstunden um so weniger zeitlich exakt meßbar, als die insoweit aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich auch individuell nach Fähigkeiten und Erfahrungen des einzelnen Lehrers differiert (BVerwG ZBR 1978, 373 f; DVBl. 1983, 502 f).

III.

96 Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

StGH Hessen: wiederaufnahme des verfahrens, rechtskräftiges urteil, hessen, notzucht, leiter, grundrecht, unvereinbarkeit, verfassungsbeschwerde, arbeitsrecht, bankrecht

P.St. 154 vom 02.04.2017

StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, amtsenthebung, quelle, zivilprozessrecht, steuerrecht

P.St. 935 vom 21.07.1982

StGH Hessen: hessen, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

P.St. 954 vom 02.09.1982

Anmerkungen zum Urteil