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VG Saarlouis - 5 F 15/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.07.2005

Inhalt

einzustellen. Der Antragsteller kann auch aus seinem Eigentumsrecht oder dem Recht am eingerichteten oder

vorhandenen Parkplätze eingestellt werden. Denn das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf

allgemeine Verkehrsnetz (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - Buchholz 442.01 § 28 PBefG

Anliegergebrauchs (Art. 14 Abs. 1 GG) hat der erkennende Senat mehrfach dargelegt, daß er jeweils nur so weit reicht

zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und

BFH - VII R 12/06

Bundesfinanzhof vom 30.07.1996

Inhalt

Recht ist das FG auch mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die

zu nehmen. 15a) Das FG hat zu Recht entschieden, dass das Finanzamt für Körperschaften mit seiner

Auslegungsregeln, die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze zutreffend angewandt worden sind

veröffentlichten Gründen ab. 5Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts

, S. 817). Die Vollmacht reicht so weit, wie sich der Prozessbevollmächtigte bei vernünftiger

BAG - 7 ABR 61/10

Bundesarbeitsgericht vom 27.07.2011

Inhalt

Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem

). Ihre Antragsbefugnis entspricht dem Recht, die spätere Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 2 BetrVG

Recht erkannt, dass einem in nichtiger Weise errichteten Wahlvorstand untersagt werden kann, weiter

verbundenen Maßnahmen berühren den Arbeitgeber als Betriebsinhaber unmittelbar in seinem Recht am

. Voraussetzung dafür ist, dass gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maß

BSG - S 2 RA 155/04

Bundessozialgericht vom 05.06.2007

Inhalt

die Beklagte im Bescheid vom 28.3.1994 fest, dem Kläger stehe ab 1.10.1990 ein Recht auf

vor. 4 Ab 1.2.1995 wurde dem Kläger das Recht auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit aus der

). Die Beklagte stellte fest, dem Kläger stehe ab 1.1.1997 ein Recht auf DBA zu. Sie setzte den Wert

Sozialgesetzbuch (SGB X) zu Recht abgelehnt, denn die "Anpassungsbescheide" über den DBA des Klägers seien

§ 227 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO)) für eine Vertagung vor. Auch das Recht auf Gewährung

LSG Niedersachsen-Bremen - S 42 AY 126/11

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2012

Inhalt

sog. Höhenstreits zugänglich ist. 2. Das Gegenwärtigkeitsprinzip prägt das Recht der

Bundessozialgerichtes (BSG) zum rechtlich abtrennbaren Streitgegenstand im Recht der

Teilbetrages in Geld. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 12Das Recht der

für die Sozialhilfe allgemein anerkannt und findet auch im Asylbewerberleistungsrecht Anwendung

auch bei Fehlen einer entsprechenden Normierung über das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

BFH - I R 55/09

Bundesfinanzhof vom 07.04.2010

Inhalt

6.000 DM vom Beigeladenen zu 1 auf die Beigeladenen zu 2 und 3 hat das FA zu Recht keinen

Finanzen vom 20. Mai 2009, BStBl I 2009, 671 insoweit für allgemein anwendbar erklärt worden ist; vgl. auch

(vgl. z.B. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rz 39). Wie das FG zu Recht

Übertragung der vorstehenden Kommanditbeteiligung und der weiteren Rechte zu entrichten. Vielmehr

materiellen Rechts rügt. 18Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 19Die Klägerin

BGH - 4 StR 66/02

Bundesgerichtshof vom 09.04.2002

Inhalt

Feststellungen so allgemein gehalten, daß sie auch deshalb dem Senat nicht die Prüfung erlauben, ob das

Tatbestandsalternative zu Recht angenommen hat. So erwähnt das Urteil zwar, der Angeklagte habe die Geschädigte “bei

zu Recht die 2. Alternative des § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht angenommen hat, weil ein Bestimmen

er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg, weil das Landgericht die

; eine bloße Unterstützung reicht nicht aus. Das Verhalten muß vielmehr geeignet sein, die Prostituierte

OLG Brandenburg - 2 U 5/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.01.2008

Inhalt

(mehr) darstellten. 8Allerdings ist den Klägern darin Recht zu geben, dass nach dem Gutachten des

Privatgutachtens, Bl. 25) zu Recht hervorgehobenen - vielfältigen und wertsteigernden Funktionen für ein

“ im Fall einer Weiterverarbeitung nur allgemein dargetan haben. Der Senat schätzt den nach dem

überhaupt nur „soweit der Stamm reicht“, also nicht auf Stämmling, Stammkopf und Kronenansatz. Er selbst

und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

BGH - IX ZR 134/99

Bundesgerichtshof vom 06.07.2000

Inhalt

durch die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter für Recht erkannt

durch den Erblasser - ist revisionsrechtlich daraufhin nachprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein

Berufungsgericht mit Recht nicht in Betracht gezogen (vgl. BGH, Urt. v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180

Kläger zur Last. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, Prozeßpfleger für die unbekannten Erben

Haftpflichtversicherung unterbreiten. Das reicht für ein Anerkenntnis nicht aus (vgl. OLG Hamm MDR

BGH - VI ZR 315/13

Bundesgerichtshof vom 24.06.2014

Inhalt

insolvenzrechtlich zu qualifizieren und daher gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht zu beurteilen ist. BGH

, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf die

Schweizer Recht gelten und Gerichtsstand Zürich sein. 4Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 teilte die M

engeren Sinn erforderlich. Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und

deutschem Recht beurteilt (Art. 40 Abs. 1 EGBGB). Dagegen wenden sich die Parteien nicht. 43 deshalb

BPatG - 17 W (pat) 96/03

Bundespatentgericht vom 18.07.2006

Inhalt

Plattenlaufwerken anzusehen. Den Anmeldeunterlagen entnimmt ein solcher Fachmann zunächst folgende allgemeine

reicht und der Übertragungseigenschaften besitzt, um Niederfrequenz- Grenzfrequenzeigenschaften

angeordnet ist, welche von dem Verzweigungsabschnitt bis zu der Servo-Demodulierschaltung reicht; wobei die

Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erkennbar. Insbesondere war eine Verletzung des Rechts

BSG - S 29 KA 4093/98

Bundessozialgericht vom 09.12.2004

Inhalt

dieses den Anforderungen entspricht, die sich aus dem höherrangigen Recht allgemein für die

nicht begründet. Zu Recht hat das LSG ihre Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil

Sonderzahlungen für die streitigen Quartale, wie sie - in Abweichung von den allgemein für die

auf die Sache anzuwendenden materiellen Recht (vgl Stelkens/Schmitz, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG

Entscheidung über den Honoraranspruch voraussetzen, wie er sich bei Anwendung der allgemein für die

LAG Berlin-Brandenburg - 24 Sa 1684/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 11.05.2007

Inhalt

das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des

eine allgemeine Vorgehensweise berufen, nach welcher eine Versetzung für Mitarbeiter eines

das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin betroffen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist

Folgeverfahren aus einer fehlerhaften Zuordnung keine Rechte herleiten könne. Die Altersdiskriminierung sei

solches noch hieraus folgende Ansprüche oder Rechte der Klägerin betrifft. Es handelt sich

LAG Düsseldorf - 9 Sa 631/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 26.01.2007

Inhalt

Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Diese ist unbegründet. 1051061. Der Kläger hat

den allgemein für die Auslegung von Rechtsnormen geltenden Maßstäben. Maßgeblich ist auf den im

Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche

Grundsätze von Recht und Billigkeit gem. § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG nicht gewahrt haben, dass sie die

nicht um "krasse" Unterschiede handelt. 118Eine Entscheidung, ob es gegen die Grundsätze von Recht und

Anlage 14B LuftPersVDV 2

Praktische Auswahlprüfung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern (zu § 17)

Inhalt

einem vorherigen Versuch bestanden wurden. 10.Die folgenden Toleranzen stellen allgemeine Richtwerte

Allgemeine Flugübungen I B/NB

üfers I -------------------------------------- I links I rechts I vorn I hinten I

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