Urteil des OLG Brandenburg vom 19.01.2008

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

2 U 5/08

Entschieden

19.01.2008

Schlagworte

Ablauf der frist , Unerlaubte handlung , Grundstück , Zustand , Baum , Forstwirtschaft , Gebühr , Ersatzvornahme , Stamm , Wertminderung

OLG Brandenburg: ablauf der frist, unerlaubte handlung, grundstück, zustand, baum, forstwirtschaft, gebühr, ersatzvornahme, stamm, wertminderung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 5/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 839 Abs 1 BGB, Art 34 GG, §

287 ZPO, § 26 StrG BB

Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen der Fällung zweier

im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehender Bäume

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. Januar 2008 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 201/07, unter Zurückweisung

des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 1.339,34 € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2007 sowie

weitere 298,69 € zu zahlen.

Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 3/4 und der

Beklagte zu 1/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in

dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Ihnen steht als

Erbengemeinschaft zur gesamten Hand gegen den beklagten Landkreis gemäß § 839

Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG ein Schadensersatzanspruch wegen der rechtswidrigen

Fällung zweier Eschen auf dem Grundstück … Straße 21 in L… in Höhe von insgesamt

1.339,43 € zu.

1. Die Amtswalter des Beklagten haben mit der Fällung der Bäume ohne vorherige

Aufforderung an die Kläger, die Bäume selbst zu beseitigen, eine Amtspflicht verletzt.

Die Fällung der auf dem Grundstück der Kläger befindlichen Bäume stellt eine

Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar und fällt damit als unerlaubte

Handlung in den Anwendungsbereich des § 839 BGB, soweit sie nicht gerechtfertigt ist.

Ein Rechtfertigungsgrund für die Fällung der Bäume folgt vorliegend nicht aus den

Regelungen des Brandenburgischen Straßengesetzes. Zwar dürfen gemäß § 26 Abs. 2

BbgStrG Anpflanzungen, die die Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs

beeinträchtigen, nicht angelegt oder unterhalten werden; sie sind auf schriftliches

Verlangen der Straßenbaubehörde von dem nach Abs. 1 Verpflichteten, hier den Klägern

als Grundstückseigentümern, binnen angemessener Frist zu beseitigen. Nach Ablauf der

Frist kann die Straßenbaubehörde die Anpflanzungen auf Kosten des Verpflichteten

beseitigen oder beseitigen lassen. Die Amtspflichtverletzung hätte danach abgesehen

von der Frage, ob die Bäume sich in einem Zustand befanden, der ihre vollständige

Beseitigung überhaupt erforderte, in der unterbliebenen Aufforderung an die Kläger

gelegen, die Bäume innerhalb einer angemessenen Frist selbst zu beseitigen.

Den Amtswaltern des Beklagten fällt auch ein Verschulden zur Last, da sich die

Verkennung der Eigentumslage an den Bäumen jedenfalls als leicht fahrlässig darstellt.

Der Beklagte selbst behauptet nicht, vor der Fällung Feststellungen zur Eigentumslage

getroffen zu haben.

2. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts ist den Klägern auch ein Schaden

entstanden. Dieser beläuft sich auf den Wert des Holzes der gefällten Bäume, an dessen

Verwertung die Kläger infolge der Beseitigung durch den Beklagten gehindert waren.

Dafür, dass die Bäume wegen der festzustellenden Mängel völlig wertlos waren,

bestehen weder nach den Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen noch

nach dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen Ga…

Anhaltspunkte. Allerdings ist der den Klägern entstandene Schaden nicht nach den

Wiederbeschaffungskosten für die Ersatzanpflanzung entsprechend großer Bäume

beziehungsweise einer erlittenen Wertminderung des Grundstücks zu berechnen.

Im Einzelnen gilt zur Schadensberechnung im Streitfall Folgendes:

2.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH, Urteil vom

13. Mai 1975, Az. VI ZR 85/74, zitiert nach juris Rn. 14 ff.) kann der Geschädigte ohnehin

nur in Ausnahmefällen die vollen Wiederbeschaffungskosten für zerstörte Bäume ersetzt

verlangen. Im Übrigen beschränkt sich sein Ersatzanspruch auf die

Wiederbeschaffungskosten, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch

aufwenden würde, sowie einen gegebenenfalls darüber hinaus verbleibenden Minderwert

des Grundstückes (BGH, a.a.O.).

Im Streitfall steht einer Schadensberechnung auf der Grundlage einer Wertminderung

des Grundstücks allerdings entgegen, dass die Bäume aufgrund ihres Zustandes in

Bezug auf das Grundstück keinen maßgeblich wertbildenden Faktor (mehr) darstellten.

Allerdings ist den Klägern darin Recht zu geben, dass nach dem Gutachten des

Sachverständigen Ga…, welches der Senat für überzeugend hält, die Fällung der Bäume

nicht in dem Sinne erforderlich war, dass allein auf diese Weise eine Gefährdung anderer

ausgeschlossen und damit die Verkehrssicherheit gewährleistet werden konnte.

Vielmehr geht auch der Sachverständige davon aus, dass in Anbetracht des Befundes -

der Stamm war gesund und zeigte keine Zeichen von Pilzbefall oder Fäulnis - die

Standsicherheit des Stammes als solchem auch durch einen radikalen Rückschnitt der

Krone hätte erreicht werden können. Allerdings wäre in diesem Fall nur ein Torso

übriggeblieben und ein möglicher Austrieb hätte nach den Ausführungen des

Sachverständigen - wenn überhaupt - nur zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt. Bei

dieser Sachlage steht zwar nicht fest, dass die Bäume zwingend gefällt werden mussten.

Bliebe aber von den Bäumen bei dem erforderlichen radikalen Rückschnitt nur ein

„Torso“ übrig, so kann der Wert der Bäume nicht mehr nach ihrer Bedeutung als einem

für das Grundstück insgesamt wertbildenden Faktor bemessen werden. Stehen auf dem

Grundstück Bäume, welche nur durch einen massiven Kronenrückschnitt erhalten

werden können, so können diese das Grundstück nicht mehr in maßgeblichem Umfang

wertbildend prägen. Denn die - vom Privatgutachter H… (S. 13 des Privatgutachtens, Bl.

25) zu Recht hervorgehobenen - vielfältigen und wertsteigernden Funktionen für ein

Grundstück können allein Bäume erfüllen, die (auch optisch) intakt sind und über eine

(erhebliche) Krone verfügen. Ein Torso vermag dies nicht.

Dass die Bäume erheblich geschädigt waren, steht auf der Grundlage der Aussagen der

Zeugen S… und K… fest. Beide Zeugen bekundeten, dass die Bäume krank gewesen

seien. Es sei bei beiden Bäumen bereits mehrfach Totholz entfernt worden, sodass

immer weniger Baumsubstanz verblieben sei. Die Krone habe in den Verkehrsbereich

hineingeragt. Der Zeuge K…, Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde des

Beklagten, bekundete, Hauptgrund für die Fällung sei gewesen, dass die Eschen im

Kronenbereich abgängig gewesen seien und sehr viel Totholz in der Krone vorhanden

gewesen sei. Bei einer alternativen Pflegemaßnahme durch weitere Entfernung von

Totholz aus der Krone wäre lediglich der Stamm übrig geblieben. Es sei - wie sich aus

dem Baumschauprotokoll ergebe - Faulholz am Stämmling zu erkennen gewesen;

hierdurch habe das Auseinanderbrechen der Äste gedroht.

Die Aussagen der beiden Zeugen zum Zustand der Bäume vor der Fällung werden auch

durch die Baumschauprotokolle der Jahre 2001 bis 2005 belegt. So ergibt sich bereits

aus dem Baumschauprotokoll aus dem Jahre 2002 (Bl. 75), dass an beiden Bäumen

Totholz und Faulherde vorhanden waren. Bei der nächsten Baumschau am 21.09.2003

(Bl. 76) wurden ebenfalls an beide Bäumen Faulstellen und Totholz festgestellt, darüber

hinaus an dem einen Baum ein bruchgefährdeter Stämmling und Zugzwiesel, an dem

anderen Baum Ästungswunden und baumfremder Bewuchs. Die Vitalität wurde als

„schwach/gering“ eingeschätzt. Bei der Untersuchung am 24.06.2005 (Bl. 78,79) wurden

an dem einen Baum starker Totholzbesatz, ein Faulherd am Stämmling und ein Riss im

Stammfuß festgestellt, an dem anderen Baum ebenfalls starker Totholzbesatz,

bruchgefährdete Äste und ein Faulherd am Stammkopf.

Die von der Berufung formulierten Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeugin

S… greifen nicht durch. So ist die Zeugin nicht allein deshalb unglaubwürdig, weil sie sich

an den Zustand der Bäume erinnern konnte, obwohl sie an diesem Tag insgesamt 113

Bäume besichtigt hat oder weil sie sich an bestimmte Details, etwa an die

Schrägstellung des Baumes und das Hereinragen der Krone in den Verkehrsbereich

erinnern konnte, nicht aber daran, wie weit entfernt von der Straße die Bäume

gestanden haben. Soweit die Berufung rügt, die Aussage der Zeugin S… stehe insoweit

in Widerspruch zu der Aussage des Zeugen K…, als die Zeugin S… die Schräglage der

Bäume als Grund für die Fällung angegeben habe, trifft dies nicht zu. Die Zeugin S… hat

vielmehr ausgeführt (Seite 4 des Protokolls oben), dass die Schrägstellung allein nicht

der Grund für die Fällung gewesen sei.

Nicht zutreffend ist der Einwand der Berufung, das Landgericht habe sich nicht

hinreichend mit der Aussage des Zeugen H… auseinandergesetzt. Das Landgericht hat

(Seite 8, 1. Absatz des Urteils) mit nachvollziehbaren Erwägungen, denen sich der Senat

anschließt, ausgeführt, weshalb die Aussage des Zeugen H… zu keiner abweichenden

Feststellung führt.

Insoweit geht der Privatgutachter H… von unzutreffenden Grundlagen aus, wenn er (S.

15 des Privatgutachtens, Bl. 27 d. A.) ausführt, die Bäume seien in gutem Zustand und

Wurzelraum und Kronenbereich seien nicht beschädigt gewesen. Wie er selbst anmerkt,

konnte es sich insoweit nur um eine „Vermutung“ handeln, da die Bäume nicht mehr

vorhanden waren. Wie sich aus der Vernehmung des Privatgutachters H… als

sachverständigem Zeugen (Bl. 163 ff.) ergibt, bezog sich seine Feststellung zur Stand-

und Bruchsicherheit des Baumes überhaupt nur „soweit der Stamm reicht“, also nicht

auf Stämmling, Stammkopf und Kronenansatz. Er selbst führte in seiner Aussage aus,

zum Zustand im Bereich oberhalb des Stammes keine Aussage treffen zu können. Er

könne auch nicht ausschließen, dass sich bei einem der Bäume im Zwieselbereich eine

Faulstelle befunden habe. Damit lässt sich ein Widerspruch der Zeugenaussagen zum

Privatgutachten H… nicht feststellen.

Bei dieser Sachlage steht zwar nicht fest, dass die Fällung der Bäume in dem Sinne

erforderlich war, dass allein ein Zurückschneiden die Standsicherheit nicht gewährleistet

hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine totale Kronenkürzung insoweit genügt

hätte.

Daraus folgt aber nicht, dass der Schaden nach dem Wert der Bäume als

Grundstücksbestandteile zu bestimmen wäre. Unbeschadet dessen, dass die Mitarbeiter

des Beklagten (selbstverständlich) nicht darüber entscheiden durften, die in fremdem

Eigentum (der Kläger) stehenden Bäume zu fällen oder stehen zu lassen und auch

wirtschaftliche Gründe nicht maßgeblich sein konnten, kann der Senat im Ergebnis der

Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen und des Gutachtens des

Sachverständigen Ga… nicht feststellen, dass den Bäumen nach einem erforderlichen

totalen Rückschnitt der Krone ein Wert zukam, welcher dem intakter Bäume entspricht.

Hierbei verkennt der Senat nicht, dass die Feststellungen des Sachverständigen Ga…

auf einer den Umständen geschuldeten relativ dürftigen Tatsachengrundlage beruhen.

Dies ändert aber nichts daran, dass die Höhe des eingetretenen Schadens zur

Beweislast der Kläger steht und diese einen höheren Schaden als den Holzwert der

Bäume nicht nachgewiesen haben.

2.2. Die Angaben des Sachverständigen Ga… zum Holzwert können auch im Hinblick auf

seinen Hinweis, die Ermittlung des Holzwertes nach forstwirtschaftlichen

Gesichtspunkten gehöre nicht zu seinem Fachgebiet, nur ein Anhaltspunkt für die

Wertbestimmung sein. Er bemisst auf der Grundlage eines Preises von 177,00

€/Festmeter (fm) den „erntekostenfreien“ Holzerlös auf 599,44 €. Nach der Auskunft

des Amts für Forstwirtschaft Lb… vom 14.01.2008 (Bl. 142), auf die sich die Kläger

berufen, erzielte Eschenholz auf der Submission 2007 einen Preis von 247,00 €/fm.

Soweit der Holzwert durch das Amt für Forstwirtschaft auf dieser Grundlage mit 1.684,54

€ bemessen worden ist, muss berücksichtigen werden, dass diese Auskunft von der

doppelten Holzmenge ausgeht (2 x 3,41 fm). Legt man, was angesichts der detaillierten

und von den Klägern nicht angegriffenen Berechnung der Holzmenge durch den

Gutachter Ga… sachgerecht ist, das von diesem ermittelte Volumen von 4,23 fm zu

Grunde, so relativiert sich auch nach dem vom Amt für Forstwirtschaft genannten

höheren Preis die Differenz zu dem vom Sachverständigen ermittelten Ergebnis auf

296,10 €.

Mit den vorgenannten Angaben liegen dem Senat zureichende Anhaltspunkte für eine

Schadensschätzung (§ 287 ZPO) vor, zumal die Kläger eine wesentlich höhere

„Wertschöpfung“ im Fall einer Weiterverarbeitung nur allgemein dargetan haben. Der

Senat schätzt den nach dem Holzwert zu bemessenden Schaden auf der Grundlage des

dem Sachverständigengutachten Ga… zu entnehmenden Holzvolumens, welches

allerdings weder um „Erntekosten“ noch um einen nicht nachvollziehbaren Abzug für

Schnittverluste zu kürzen ist, auf insgesamt 1.044,81 € (4,23 fm x 247,00 €/fm).

Diesen Schaden hat der Beklagte den Klägern zu ersetzen. Soweit der Beklagte meint,

die Kläger hätten eigene Fällkosten oder solche der Ersatzvornahme erspart, führt dies

zu keiner anderen Betrachtung. Ebenso wenig greift die über 922,20 € erklärte

Hilfsaufrechnung (Bl. 125) durch. Zum einen steht nach dem Gutachten des

Sachverständigen Ga… gerade nicht fest, dass die Stämme - gegebenenfalls im Wege

der Ersatzvornahme - gefällt werden mussten. Im Übrigen haben die Kläger (unstreitig)

vorgetragen, dass sie die Bäume selbst gefällt hätten und keine Kosten entstanden

wären. Ein eigener Anspruch des Beklagten auf Ersatz der Fällkosten unter dem

Gesichtspunkt der Ersatzvornahme (Hilfsaufrechnung) scheitert daran, dass die

Erstattung der Kosten gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 BbgStrG voraussetzt, dass dem

Grundstückseigentümer zuvor eine Frist zur Beseitigung der Anpflanzung gesetzt wurde.

3. Ferner sind den Klägern als Schaden die Kosten für das in Auftrag gegebene

Gutachten in Höhe von 294,53 € zu erstatten. Dem steht nicht entgegen, dass die vom

Privatgutachter H… zu Grunde gelegte Berechnungsmethode im Streitfall nicht

zielführend und damit das Gutachten im Ergebnis insgesamt nicht „verwertbar“ war.

Grundsätzlich sind die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, wenn diese

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind; dies gilt selbst dann, wenn

das Gutachten objektiv ungeeignet ist (vgl. nur Palandt, 69. Aufl., Rn. 58 zu § 249 BGB

m.w.N.). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die „Unrichtigkeit“ des Gutachtens auf einer

Obliegenheitsverletzung des Geschädigten (§ 254 BGB) beruht, er also etwa schuldhaft

einen ungeeigneten Gutachter auswählt oder diesem für die Begutachtung wesentliche

Informationen vorenthält (z. B. Verschweigen von Vorschäden, vgl. a.a.O. m.w.N.). Im

Streitfall war die Einholung eines Gutachtens grundsätzlich zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung erforderlich, weil die Kläger die Höhe des Schadens nicht selbst

beurteilen konnten. Eine Pflichtverletzung bei der Bestellung des Gutachters fällt den

Klägern nicht zur Last. Dass ihnen eine (gravierende) Schädigung der Bäume bekannt

gewesen wäre, lässt sich nicht feststellen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich,

dass der Beklagte, der davon ausging, die Bäume stünden auf öffentlichem Straßenland,

den Klägern die Baumschauprotokolle zur Kenntnis gegeben oder diese bei der

Abstimmung etwaiger Pflegemaßnahmen einbezogen hätte. Es lässt sich daher nicht

feststellen, dass die Kläger die „Unverwertbarkeit“ des Privatgutachtens zu vertreten

haben.

4. Die Zinsforderung ist gemäß §§ 286, 288 BGB aufgrund des Mahnschreibens vom

15.03.2007 begründet.

5. Schließlich sind den Klägern als Nebenkosten die vorgerichtlich entstandenen

Anwaltskosten zu ersetzen, auf die sie ausweislich der vorgelegten Kostenrechnung in

Anspruch genommen worden sind und die sie nach ihrer unstreitigen Behauptung

beglichen haben. Diese sind, allerdings nur bezogen auf einen Gegenstandswert, der

dem ersatzfähigen Schaden entspricht, erstattungsfähig. Letzterer beläuft sich auf

1.339,34 € (Holzwert 1.044,81 € zzgl. Gutachterkosten 294,53 €). Der 1,3 - fache

Gebührensatz nach KV 2300 erscheint angemessen, weiterhin ist eine Erhöhung nach

KV Nr. 1008 um 0,9 wegen dreier weiterer Auftraggeber zu berücksichtigen. Bei einem

Gegenstandswert von bis 1.500,00 € beläuft sich die volle Gebühr auf 105,00 €, die 2,2 -

fache Gebühr mithin auf 231,00 €. Da die Voraussetzungen des § 15 a Abs. 2 RVG nicht

gegeben sind, kommt eine Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Anlage 1 RVG

(gegenwärtig) nicht in Betracht. Der ersatzfähige Betrag beläuft sich folglich auf

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die

Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die

Zulassung der Revision liegen nicht vor, weil die Entscheidung dieses Einzelfalls keine

grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

Mit Rücksicht darauf sieht der Senat gemäß §§ 711, 713 ZPO von

Vollstreckungsschutzanordnungen ab.

Streitwert im Berufungsrechtszug: 5.744,52 €.

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