Suche nach "erbrecht"

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VG Köln - 14 K 4213/06

Verwaltungsgericht Köln vom 15.04.2008
Inhalt
  • darauf abgestellt, dass schon der Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung nicht erbracht
  • erbracht worden ist, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück

BGH - X ZR 9/99

Bundesgerichtshof vom 20.02.2001
Inhalt
  • Klägerin habe die von ihr geschuldeten Vorleistungen erbracht. Sie habe insbesondere die
  • , daß die Klägerin diese Mitwirkungshandlungen im erforderlichen Umfang erbracht hat. Gegenteiliges ist

VG Münster - 1 K 1963/05

Verwaltungsgericht Münster vom 21.11.2006
Inhalt
  • , so dass bereits "einiger Beweis" erbracht ist. 19Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1989 - VIII ZR 334
  • gerichteten Leistungen erbracht sind, mit dem zum Einsatzort gefahrenen Abschleppfahrzeug vielmehr ein anderes

LSG Bayern - L 7 AS 182/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.04.2007
Inhalt
  • . Eigenleistungen seien in Höhe von 42.000,00 Euro erbracht worden, was einem Eigenmittelanteil von 10,63
  • erbracht, soweit diese angemessen waren (Satz 1). Soweit die Aufwendungen für die Un-terkunft den der

BAG - 4 AZR 184/07

Bundesarbeitsgericht vom 09.04.2008
Inhalt
  • Arbeitnehmers, die dieser unmittelbar bei seinem Arbeitgeber erbracht hat, größere Bedeutung beizumessen
  • als denjenigen, die er bei einem anderen Arbeitgeber erbracht hat, auch wenn das Arbeitsverhältnis

LAG Baden-Württemberg - 3 Sa 3/00 R

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 06.07.2000
Inhalt
  • Anspruchs keine weiteren Darlegungen erbracht hat, genügt sein Vortrag den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr
  • Ausbildungszeit immerhin 22,2 % der geschuldeten Arbeitsleistung erbracht hatte. In seinem Urteil vom 23. April

OLG Köln - 19 U 114/03

Oberlandesgericht Köln vom 14.05.2004
Inhalt
  • Vertragspartner erbracht habe. Diese Regelung sei mit den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht
  • , weil eine Leistung für den Vertragspartner nicht erbracht wird. Der Begriff der Leistung steht nämlich

SozG Hamburg - S 18 AL 309/05

Sozialgericht Hamburg vom 04.11.2009
Inhalt
  • erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht
  • wurde, erbracht (§ 44 Abs. 4 S.1 i.V.m. S. 2 i.V.m. S. 3 SGB X). Der Aufhebungsbescheid der Beklagten

LSG Sachsen - L 3 AL 88/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 19.04.2001
Inhalt
  • - soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind - zu erstatten. §§ 45 und 48 SGB X
  • Lohnkosten sind ohne Verwaltungsakt erbracht worden. Sie basierten zwar zunächst auf dem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 160/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2004
Inhalt
  • wenn die Häufigkeit, in der sie nach Maßgabe der individuelle Pflegesituation erbracht werden müssen
  • mit ihrer Verordnung erbracht sehen wollten. 21Aus den gleichen Überlegungen folge, dass auch die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 189/10

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2010
Inhalt
  • Antragstellung erbracht würden. Die Berufung hat das SG nicht zugelassen, §§ 143, 144
  • . 2 Satz 1 SGB II) erbracht. Entscheidend für den Leistungsbeginn ist mithin grundsätzlich das Datum

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 464/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.01.2007
Inhalt
  • eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird. Zwischen den Beteiligten steht
  • der sozialen Sicherheit erbracht wird. L. und damit auch J. waren im streitigen Zeitraum vom

LSG Sachsen - L 3 SO 51/09 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 04.02.2010
Inhalt
  • Pflegeleistungen würden durch den ambulanten Pflegedienst erbracht, welcher nach dem Leistungskomplex 50
  • Antragsgegnerin als ergänzende Hilfe zur Pflege erbracht. Danach verbleibt dem Antragsteller von

BGH - VI ZR 64/99

Bundesgerichtshof vom 25.01.2000
Inhalt
  • selbst keine Leistungen an E. erbracht habe, könne erst recht keine Ansprüche gegen den Beklagten
  • erbracht wurden; die Klägerin hat weder ihrerseits ausgefallene Rentenbeiträge für E. entrichtet

VG Köln - 7 K 7601/04

Verwaltungsgericht Köln vom 19.06.2007
Inhalt
  • . Die ausreichende Begründung ist dann nicht erbracht, wenn die vom Antragsteller eingereichten
  • Klägerin nicht erbracht. Laut Monografie zu Paracetamol von 1993 hat dieser arzneilich wirksame