Urteil des VG Köln vom 15.04.2008, 14 K 4213/06

Entschieden
15.04.2008
Schlagworte
Lwg, Gemeinde, Anschluss, Aufwand, Grundstück, Ermessen, Satzung, Eigentümer, Behörde, Abwasserbeseitigung
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 4213/06

Datum: 15.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 4213/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstück 0000, I.- -weg 00 in Engelskirchen. Vor dem Grundstück liegt ein seit dem 15.02.2006 betriebsfertiger Mischwasserkanal, in den die Kläger inzwischen das anfallende Schmutzwasser einleiten.

3Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zum Anschluss an diesen Kanal zur Beseitigung (auch) des Niederschlagswassers.

4Mit Bescheid vom 15.02.2006 forderte der Beklagte die Kläger zum Anschluss an den errichteten Mischwasserkanal bis zum 20.05.2006 auf. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger unter dem 09.03.2006 Widerspruch ein, soweit der Anschluss auch für das Regenwasser verfügt worden ist. Zur Begründung machten sie geltend, es bestehe kein Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich des Regenwassers. Nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen verbleibe die Abwasserbeseitigungspflicht für das Regenwasser bei Altfällen bei den Nutzungsberechtigten. Auf ihrem Grundstück werde das Regenwasser in den verrohrten Bachlauf des Engsiefen abgeleitet. Dieser Bachlauf verlaufe unmittelbar hinter ihrem Grundstück. Die Einleitung sei durch Bescheid der unteren Wasserbehörde vom 23.01.2001 erlaubt worden und entspreche im Übrigen den Zielsetzungen des Landeswassergesetzes. Auch nach der Genehmigung des Kanalnetzes im Mischwassersystem hätte der Beklagte prüfen müssen, ob durch den Nichtanschluss des klägerischen Grundstücks ein technisch und wirtschaftlich unverhältnismäßiger Aufwand entstehen würde. Hiervon könne angesichts der bestehenden Möglichkeit ortsnaher Einleitung in den Engsiefen nicht ausgegangen werden.

Mit Bescheid vom 29.06.2006 hob der Beklagte seine Anschlussverfügung "aus 5

formellen Gründen" auf.

6Mit Verfügung vom gleichen Tag verlangte der Beklagte erneut von den Klägern den Anschluss ihres Grundstückes an den Mischwasserkanal bis zum 06.10.2006.

7Den auch gegen diesen Verwaltungsakt angelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2006 als unbegründet zurück.

8Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang zu Recht verfügt worden sei. Nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen habe die Gemeinde die Beseitigungspflicht auch für das Regenwasser, das die Grundstückseigentümer ihr deshalb auch überlassen müssten. Die satzungsmäßigen Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang lägen nicht vor: Weder habe die Gemeinde die Kläger von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser freigestellt noch habe sie auf dessen Überlassung verzichtet.

Am 21.09.2006 haben die Kläger Klage erhoben. 9

10Zur Begründung wird ergänzend ausgeführt, für die Einleitung des Regenwassers in den Engsiefen sei eine bis zum 31.12.2005 befristete wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden, deren Verlängerung die untere Wasserbehörde abgelehnt habe. Mit Blick auf die wasserrechtliche Erlaubnis seien die Voraussetzungen für die Freistellung von der Überlassungspflicht für das Regenwasser gegeben. Der Beklagte habe es unterlassen, die aus dem Jahre 1990 stammende Kanalisationsnetzplanung an die neuen Zielsetzungen des Landeswassergesetzes anzupassen. Der mit § 51 a Abs. 3 des Landes- wassergesetzes bezweckte Investitionsschutz laufe nach einigen Jahren aus. Jedenfalls aber hätte die Gemeinde im Rahmen dieser Norm prüfen müssen, ob ein technisch und wirtschaftlich unzumutbarer Aufwand gegeben sei. Dies sei mit Blick auf die Möglichkeit einer Einleitung in den Engsiefen nicht der Fall.

11Schließlich bestehe ein Anspruch auf Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser, weil das Ermessen der Gemeinde sich an den Zielsetzungen des Landeswassergesetzes zu orientieren habe, das von einer möglichst dezentralen Entsorgung des Regenwasser ausgehe.

12Nachdem die Kläger schon zuvor neben der Aufhebung der Anschlussverfügung hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von der Überlassungspflicht bezüglich des Niederschlagswassers beantragt hatten, wies der Beklagte darauf hin, dass für dieses zweite Begehren bereits das erforderliche Verwaltungsverfahren fehle.

13Die daraufhin bei dem Beklagten beantragte Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser wurde sodann mit Bescheid vom 08.08.2007 unter Hinweis auf § 51 a Abs. 3 Landeswassergesetz abgelehnt.

14Den gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2007 als unbegründet zurück.

15In dieser Entscheidung wird maßgeblich darauf abgestellt, dass schon der Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung nicht erbracht sei. Darüber hinaus räume das Landeswassergesetz neuer Fassung den Gemeinden im Rahmen der Freistellung ein umfassendes Letztentscheidungsrecht ein. Zudem beziehe sich die Frage der

technischen oder wirtschaftlichen Unverhältnismäßigkeit auf die Belastung der Gemeinde im Falle einer Umplanung vom Mischwassersystem zum Trennsystem.

16Mit Schriftsatz vom 05.11.2007 haben die Kläger die ablehnenden Bescheide des Beklagten bezüglich der Freistellung von der Überlassungspflicht für das Regenwasser in das vorliegende Verfahren einbezogen. Sie beantragen,

171. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 08.08.2007 und seinen Widerspruchsbescheides vom 10.10.2007 zu verpflichten, sie für ihr Grundstück I.--weg 00 von der Pflicht zur Überlassung des Oberflächenwasser freizustellen,

182. die Anschlussverfügung des Beklagten vom 29.06.2006 und den Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 21.08.2006 insoweit aufzuheben, als darin der Anschluss auch bezüglich des Oberflächenwasser verlangt wird.

3.19

Der Beklagte beantragt, 20

die Klage insgesamt abzuweisen. 21

22Zur Begründung werden die Ausführungen aus den Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 24

25Die Klage ist zulässig. Allerdings stellt sich die Einbeziehung der im Klageantrag zu 1) bezeichneten Bescheide des Beklagten in das laufende Verfahren als Klageänderung dar. In diese hat der Beklagte entsprechend § 91 Abs. 2 VwGO durch sachliche Einlassung jedoch eingewilligt. Im Übrigen ist sie auch sachdienlich, da so die Frage des Anschluss- und Benutzungszwanges für das Niederschlagswasser abschließend geklärt werden kann.

Die Klage hat aber in der Sache insgesamt keinen Erfolg. 26

27I. Die mit dem Klageantrag zu 1)angefochtenen Verfügungen des Beklagten sind rechtmäßig, weil den Klägern kein Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Überlassung (auch) des Oberflächenwassers zusteht, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

28Als Rechtsgrundlage für die erstrebte Freistellung kommt allein § 53 Abs. 3a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfallen (Landeswassergesetz -LWG-) in der seit dem 12.05.2005 geltenden Fassung in Betracht. Nach dieser Vorschrift geht die letztlich begehrte Verpflichtung zur Beseitigung des Niederschlagswassers von der Gemeinde auf die Nutzungsberechtigten -hier die Kläger als Eigentümer- über, wenn gegenüber der zuständigen Behörde der Nachweis dafür erbracht worden ist, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann und die Gemeinde den

Nutzungsberechtigten des Grundstücks von der Überlassungspflicht freigestellt hat.

29Da die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3a Satz 3 LWG NRW erkennbar nicht vorliegen, haben hier die Kläger den Nachweis der gemeinwohlverträglichen ortsnahen Entsorgung des Niederschlagswassers zu führen. In welcher Form dieser Nachweis zu erbringen ist, lässt sich dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen. Der Begriff "Wohl der Allgemeinheit" ist jedenfalls umfassend zu verstehen und erfasst neben wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten auch alle sonstigen Umstände des öffentlichen Wohls. Zudem kann sich eine Überprüfung nicht auf das jeweilige Einzelgrundstück beziehen, sondern muss die Gesamtsituation eines Entsorgungsgebietes beachten.

30So etwa VG Aachen, Urteil vom 06.07.2005 -6 K 2420/98- (zitiert nach Juris); Queitsch in Hamacher, Lenz u.a., Kommentar zum KAG NRW, Loseblattsammlung, § 6 Rdn. 121 unter Hinweis auf Ziffer 2.2.4 des RdErl. des Ministeriums für Umwelt Raumordnung und Landwirtschaft vom 18.05.1998. MBl. NRW 1998, S. 653 ff.

31Andererseits dürfte eine wasserrechtlicher Erlaubnis nicht erforderlich sein, da § 51a Abs. 4 LWG NRW nunmehr ausdrücklich eine Ermächtigung dafür enthält, für Fälle der vorliegenden Art durch Rechtsverordnung die Erlaubnisfreiheit zu bestimmen. Wird allerdings -wie hier- von der zuständigen Behörde eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, wird von dem Nachweis einer gemeinwohlverträglichen ortsnahen Beseitigung des Niederschlagswassers auszugehen sein. Letztlich bedarf dies indes keiner abschließenden Entscheidung, denn jedenfalls fehlt es an der zweiten Voraussetzung für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten, denn der Beklagte hat die Kläger im Ergebnis zu Recht nicht von ihrer Überlassungspflicht bezüglich des Regenwassers freigestellt.

32Allerdings legt § 53 Abs. 3a LWG NRW keine konkreten Voraussetzungen fest, bei deren Vorliegen die Gemeinde den Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht für Regenwasser freizustellen hat. Insoweit kann zunächst nicht von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen werden. Auch für den von dem Beklagten in Anspruch genommenen Beurteilungsspielraum fehlt es in diesem Zusammenhang an hinreichenden Anhaltspunkten im Gesetz. Dieses Rechtsinstitut knüpft nämlich an die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes auf der Tatbestandsseite einer Norm an, welcher hier gerade nicht ersichtlich ist. Da dem deutschen Verwaltungsrecht jedoch eine Verwaltungsentscheidung ohne jede rechtliche Bindung fremd ist, kann die Entscheidung der Gemeinde über die Freistellung des Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser letztlich nur als Ermessensentscheidung angesehen werden. Diese Ermessensentscheidung hat sich am Normzweck zu orientieren, der sich insbesondere aus dem Regelungsgefüge und nicht zuletzt aus dem Willen des Gesetzgebers ergibt.

33Im Zusammenhang mit der Beseitigung von Abwasser, zu dem nach der eindeutigen Definition in § 51 Abs. 1 LWG NRW auch das Niederschlagswasser gehört, wollte der Landesgesetzgeber nach Auffassung der Kammer den Gemeinden mit den Änderungen des LWG NRW im Jahre 2005 weitgehende Kompetenzen einräumen. Dies wird schon dadurch belegt, dass die Gesetzesänderung erfolgt ist, um nach einer Entscheidung des OVG NRW aus dem Jahre 2003 (Urteil vom 28.01.2003- 15 A 5751/01, NWVBl. 2003, 380 ff) den Gemeinden auf gesicherter gesetzlicher Grundlage die satzungsgemäße Normierung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auch für das Niederschlagswasser zu ermöglichen.

34Vgl. hierzu Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff.

35Gleichzeitig wurde ein (erneuter) Wechsel bei der Regelung der Abwasserbeseitigungspflicht vollzogen.

So ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2007 -15 A 159/05- . 36

37§ 53 Abs. 1 LWG NRW schreibt nunmehr unzweifelhaft eine umfassende Pflicht der Gemeinden zur Beseitigung des Abwassers einschließlich des Niederschlagswassers vor. Damit korrespondierend bestimmt § 53 Abs. 1c LWG NRW grundsätzlich eine umfassende Pflicht der Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Überlassung des gesamten Abwassers an die Gemeinde bzw. andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Einen automatischen Übergang der Beseitigungspflicht für das Regenwasser auf den Nutzungsberechtigten entsprechend § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a. F. kennt das geltende Recht nicht mehr. Da hier mit der "Freistellung" eine Entscheidung der Gemeinde erforderlich ist, wird deren Kompetenz durch die Neufassung des Gesetzes gestärkt. In gleicher Weise hat der Gesetzgeber des LWG NRW 2005 klargestellt, dass es keinen Vorrang der Beseitigung des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten gibt. Dies folgt nunmehr eindeutig daraus, dass mit der Beseitigung des Niederschlagswassers durch einen Regenwasserkanal eine vierte Möglichkeit der Regenwasserbeseitigung ausdrücklich normiert worden ist, die sich unzweifelhaft allein an die Gemeinde richtet.

38So auch VG Aachen, a.a.O; Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff (323); vgl. auch in diesem Sinne die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33, wonach auch die Trennkanalisation der Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 LWG NRW entspricht.

39§ 51a Abs. 1 LWG NRW bestimmt zwar den Grundsatz, dass ab einem bestimmten Stichtag das Niederschlagswasser getrennt vom Schmutzwasser zu beseitigen ist, trifft aber keinerlei Aussage mehr darüber, wer die Beseitigung vorzunehmen hat. Vielmehr weist (nur noch) § 53 Abs. 1 LWG NRW originär den Gemeinden die umfassende Pflicht zur Abwasserbeseitigung zu.

40Bei der Wahl zwischen den verschiedenen in § 51a Abs. 1 LWG NRW dargestellten Möglichkeiten der vom Schmutzwasser getrennten Beseitigung des Niederschlagswassers steht der Gemeinde nach Auffassung der Kammer ein weit reichendes (Planungs-) Ermessen zu. Dies ergibt sich daraus, dass die Gemeinden nach § 51a Abs. 2 LWG NRW durch Satzung (oder durch Aufnahme in einen Bebauungsplan) normativ festsetzen kann, in welcher Form das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten ist. Hat sich z. B. die Gemeinde entschieden, das Niederschlagswasser durch einen Regenwasserkanal zu beseitigen, so entfällt für die betroffenen Grundstückseigentümer die Möglichkeit, das Regenwasser auf ihren Grundstücken zu verrieseln oder versickern zu lassen.

41So auch Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff (323).

42Die Regelungen des LWG NRW räumen den Gemeinden mithin bei der Frage der Abwasserbeseitigung auch für das Niederschlagswasser weitgehende Entscheidungsbefugnisse ein.

43Allerdings entspricht der hier von dem Beklagten errichtete Mischwasserkanal nicht den Zielvorstellungen des § 51a Abs. 1 LWG NRW, weil das Niederschlagswasser nicht getrennt vom Schmutzwasser beseitigt wird.

44Der Beklagte hat sich indes in diesem Zusammenhang zu Recht auf § 51a Abs. 3 LWG NRW berufen. Nach dieser Vorschrift gilt die Pflicht zur getrennten Beseitigung des Niederschlagswassers dann nicht, wenn nach einer vor dem 01.07.1995 genehmigten Kanalisationsnetzplanung noch ein Mischwasserkanal geplant war, und "wenn der technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig ist". Zunächst liegt hier - unstreitig- eine entsprechende Kanalisationsnetzplanung vor, die zunächst 1990 und sodann nach Fortschreibung im Jahre 1998 erneut durch die Bezirkregierung Köln genehmigt worden ist. Der Beklagte nimmt ferner zutreffend für sich in Anspruch, dass der technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig sei. Diese - gesetzestechnisch misslungene- Formulierung kann im Kontext der einzelnen Reglungen sinnvoll nur dahingehend ausgelegt werden, dass es nicht auf die Verhältnisse auf den einzelnen Grundstücken -hier der Kläger- ankommen kann. Vielmehr ist durch die Gemeinde abzuklären, ob eine (getrennte) Beseitigung des Niederschlagswassers nach den Vorgaben des § 51a Abs. 1 LWG NRW im Verhältnis zum genehmigten Mischwassersystem zu einem technisch oder wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand führen würde. Insoweit müssen neben technischen Fragen auch die Auswirkungen einer Alternativplanung auf den wirtschaftlichen Betrieb der Entwässerungsanlagen (auch unter Berücksichtigung des Gebührenaufkommens) berücksichtigt werden.

45Vgl. hierzu Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff (324f); derselbe in Hamacher, Lenz u.a., Kommentar zum KAG NRW, Loseblattsammlung, § 6 Rdn. 129 ff.

46Zudem soll § 51a Abs. 3 LWG NRW den Gemeinden für die bisherigen Planungen einen gewissen Bestandsschutz bieten.

47So ausdrücklich die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (Buchstabe e).

48Der Beklagte hat hinreichend belegt, dass eine abweichend von der genehmigten Errichtung eines Mischwasserkanals zu realisierende Entwässerung im Trennsystem für ihn wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre. Dies wäre die einzige der in § 51 LWG NRW aufgezeigten Möglichkeiten, da auch nach Darstellung der Kläger die meisten Anlieger in dem betreffenden Gebiet das Niederschlagswasser in einen öffentlichen Kanal einleiten wollen. Die wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit wird zum einen durch die belegten höheren Kosten eines im Trennsystem zu errichtenden Kanals bestätigt (nach den vorgelegten Unterlagen wären für die Ortslage Miebach Mehrkosten in Höhe von 455.474,21 EUR entstanden). Daneben ist aber unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes zu berücksichtigen, dass schon zuvor Teileinrichtungen des Entwässerungssystems des Beklagten an dem in der Ortslage noch zu errichtenden

Mischwasserkanal ausgerichtet waren. So ist ein Regenüberlaufbecken nach dem - deutlich größeren- Wasseraufkommen aus dem Mischwasserkanal in der Ortslage Miebach dimensioniert worden und ebenso war die Größe anderer Mischwasserkanäle im Gebiet des Beklagten schon mit Blick auf den Zulauf aus dem Kanal in Miebach gewählt worden. Schließlich sind auch die beitrags- und gebührenrechtlichen Erwägungen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Vortrag der Kläger, nur wenige Anlieger erstrebten eine Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser, so dass die Auswirkungen auf das Gebührenaufkommen gering seien, verkennt die Bindungen des Beklagten an den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Freistellungen: Würde nur ein Anlieger freigestellt, könnten auch künftige Anträge bei Vorliegen gleicher tatsächlicher Voraussetzungen nicht abgelehnt werden, so dass unter Umständen die Gebührenlast auf deutlich weniger Eigentümer verteilt werden müsste. Auch davor soll § 51a Abs. 3 LWG NRW die Gemeinden schützen.

Liegen mithin die Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW der Sache nach vor, könnten gleichwohl Zweifel hinsichtlich der nach außen erkennbaren Ausübung des Ermessens und der entsprechenden Begründung bestehen. Derartige Bedenken greifen indes nicht durch.

50Die Ausübung des Ermessens durch den Beklagten wird dadurch deutlich, dass er die Freistellung der Kläger unter Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW abgelehnt hat. Eine weitergehende Darlegung von Ermessenserwägungen in den angegriffenen Bescheiden ist -ausnahmsweise- dann nicht erforderlich, wenn die Auslegung der maßgeblichen Normen dazu führt, dass nach der Intention des Gesetzgebers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Regelfall nur eine Entscheidung gewollt ist (sog. intendiertes Ermessen).

51Vgl. zum intendierten Ermessen etwa BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 -3 C 22.96-, BVerwGE 105, 55 ff (57); Kopp-Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Auflage, § 114 Rdn. 21b; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 114 Rdn. 144.

52So liegen die Dinge nach Auffassung der Kammer hier. Das dargestellte Regelungsgefüge des LWG NRW weist den Gemeinden im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung weitgehende Entscheidungskompetenzen zu, ohne die streitgegenständliche Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser an gesonderte Voraussetzungen zu binden. Wenn gleichzeitig der Regelungsgehalt des § 51a Abs. 1 LWG NRW bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW aufgehoben wird, liegt der Schluss nahe, dass die Gemeinde nach dem Willen des Gesetzgebers in diesen Fällen grundsätzlich von einer Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser absehen soll.

53

Im Ergebnis ebenso VG Aachen, a. a. O., das den Gemeinden im Rahmen des § 53 Abs. 3a LWG NRW ein sog. "Letztentscheidungsrecht" einräumt; in die gleiche Richtung deutet die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (Buchstabe e = § 51a Abs. 3 LWG) wenn dort ausgeführt wird: "Es ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung, dass die Gemeinden unter Beachtung der Zielsetzungen des Absatzes 1 situationsangepasste Entwässerungsplanungen durchführen. Die Gemeinde soll daher selbst darüber befinden, ob sie aus übergeordneten Interessen von ihrem Recht Gebrauch macht, angeschlossene Grundstücke vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien, bzw. darauf verzichtet, 49

dass ihr das Niederschlagswasser zur Beseitigung überlassen wird".

54Liegt danach ein Fall des § 51a Abs. 3 LWG NRW -wie hier- vor, erübrigt sich eine über den Hinweis auf diese Norm hinausgehende Begründung.

55II. Auch die mit dem Klageantrag zu 2) angegriffenen Verfügungen über den Anschlussund Benutzungszwang für das Niederschlagswasser sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

56Rechtsgrundlage für den umfassenden Anschluss- und Benutzungszwang ist § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Engelskirchen vom 15.12.2005 (Abwasserbeseitigungssatzung). Die satzungsgemäße Einführung eines Anschlussund Benutzungszwangs auch für das Niederschlagswasser ist mit höherrangigem Recht vereinbar; dies gilt jedenfalls, seitdem durch § 53 Abs. 1 c des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetzt - LWG -) in der seit dem 12.05.2005 geltenden Fassung eine umfassende Pflicht zur Überlassung des Abwassers einschließlich des Niederschlagswasser gesetzlich normiert worden ist.

57Nach § 9 Abs. 5 der Abwasserbeseitigungssatzung besteht der Anschluss- und Benutzungszwang auch für das Niederschlagswasser, es sei denn es liegt ein Fall des § 5 Abs. 2 und 3 der Abwasserbeseitigungssatzung vor. Danach besteht ein Anschlussund Benutzungszwang für das Niederschlagswasser dann nicht, wenn die Gemeinde einen Grundstückseigentümer von der Überlassungspflicht freigestellt hat 5 Abs. 2 der Satzung) oder wenn die Gemeinde auf die Überlassung des Niederschlagswassers verzichtet hat 5 Abs. 3 der Satzung).

58Ein Verzicht in diesem Sinne kommt vorliegend nicht in Betracht, die Gemeinde hat einen solchen auch nicht erklärt.

59Ebenso wenig haben die Kläger einen Anspruch darauf, dass sie von der Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers durch den Beklagten befreit werden (s. o. unter I.).

60Da die Kläger sonstige Gründe gegen den verfügten Anschluss- und Benutzungszwang nicht vorgetragen haben, kann die Klage auch insoweit keinen Erfolg haben..

61Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer hat die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die rechtlichen Anforderungen des § 53 Abs. 3a LWG NRW -soweit ersichtlich- obergerichtlich bisher nicht geklärt sind.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil