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AG Düsseldorf - 58 C 13106/99

Amtsgericht Düsseldorf vom 12.07.2000
Inhalt
  • Widerklage begehrt der Beklagte zu 1. aus abgetretenem Recht der X GmbH Schadensersatz in Höhe von 2.454,22
  • Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, Schäden der vorliegenden Art herbeizuführen. Hierbei
  • Recht geschützte Widerklage ist in Höhe von 477,11 DM begründet (50 % von 3.954,22 DM = 1.977,11 DM
  • überholt und sei über die rechte Schulter nach hinten schauend mit unvermittelter Geschwindigkeit
  • rechte Einfahrt des Evangelischen Krankenhauses zum Wenden zurücksetzte, während der Beklagte zu 1. den

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 2348/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2000
Inhalt
  • ausdrücklich berücksichtigt, durch die Einführung einer allgemein gefassten Härteregelung aber
  • führen, dass der Vertriebene sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen kann. 22Vgl
  • Einbeziehung der Kläger im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, weil sie Gefahr lief, anderenfalls ihr Recht aus Art
  • in der Regel zugemutet wird, seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her
  • Aussiedlungsgebiet abwartet und dadurch möglicherweise ihre Rechte aus Art. 116 Abs. 1 GG nicht

LG Bonn - 8 S 130/07

Landgericht Bonn vom 30.10.2007
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Berufung des Klägers gegen
  • Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagten zu Recht verneint. 27Der Kläger hat bereits den ihm
  • grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung der Kammer zur Fortbildung des Rechts oder zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2426/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2004
Inhalt
  • liege nicht mit den Dienstplänen vor. Diese gliederten lediglich allgemein und ohne angeordnete
  • Mehrarbeitsstunden aus. Erst recht liege ein entsprechender Wille zur Anordnung von Mehrarbeit oder auch nur
  • genehmigungsfähig. Europäisches Recht stehe der Anspruchsverneinung nicht entgegen, da die genannten Richtlinien
  • verstandenem - nationalen Recht: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383 = DVBl
  • geltendem nationalen Recht, das - wie darzulegen sein wird - durch vorrangige Vorschriften des

VG Münster - 6 K 2128/07

Verwaltungsgericht Münster vom 01.04.2009
Inhalt
  • eines Rechts oder einer Forderung aus wichtigem Grunde ausscheidet, zählen Forderungen oder Rechte
  • im Mai 2003 die allgemeine Hochschulreife und studiert seit dem Wintersemester 2004/2005 an der
  • die Verweisung auf allgemeine Bildungs- /Studienkredite im vorliegenden Fall angezeigt sei, da die
  • und sonstige Rechte. Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen

OLG Düsseldorf - I-18 U 47/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.10.2008
Inhalt
  • Rechtsstreit nimmt die Klägerin aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin
  • Transportgut zum Versand gekommen sei und welchen Wert dieses gehabt habe; der allgemein gehaltene
  • durch das angefochtene Urteil die Beklagte zu Recht zur Zahlung eines Betrages von 30.498,47 € nebst
  • Auftrag ablehnen müssen, worauf bereits das Landgericht zu Recht hingewiesen hat. Deshalb ist auch
  • allgemein gehaltene Hinweis "Achtung: Diebstahlsgefährdete Waren!" allein könne kein qualifiziertes

BSG - S 12 V 4356/97

Bundessozialgericht vom 15.07.2004
Inhalt
  • . September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1997 - zu Recht ergangen. Eine
  • Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist
  • unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, noch, dass seinerzeit das Recht unrichtig angewandt worden ist
  • - geltenden Recht (Art 2 Gesetz vom 19. Dezember 1986, BGBl I 2561, Bekanntmachung vom 4. Februar 1987, BGBl
  • allem für die bereits im Gewahrsam Geborenen gilt, so muss er erst recht bei den noch nicht dort

OLG Celle - 11 U 46/03

Oberlandesgericht Celle vom 09.09.2003
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 611, BGB § 276 Leitsatz: Zur Haftung eines Prinzipals, dessen
  • #######, den Richter am Oberlandesgericht ####### und den Richter am Oberlandesgericht ####### für Recht
  • keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 1. Zutreffend hat das Landgericht
  • stattgefunden. Die allgemein gehaltene Äußerung von #######, dass der Fonds eine gute Sache sei und der
  • Mitarbeitervertrages. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass der von dem Kläger geltend gemachte

SozG Hamburg - S 28 P 78/03

Sozialgericht Hamburg vom 08.05.2006
Inhalt
  • ausgegangen und allgemein gültige Entscheidungskriterien und Bewertungsmaßstäbe zugrunde gelegt worden sind
  • allgemeinen Kostenentwicklung in Betracht kommen kann (vgl. BSG aaO). Zu Recht hat die Beklagte daher
  • dieser Aspekt zu Recht von der Beklagten bei der Festsetzung der Vergütung ebenfalls beachtet worden
  • Jahr 2003 von der Beklagten zu Recht mit einer Quote von 2,5 v.H. angesetzt worden ist, weil dies den
  • Recht die Ausbildungsvergütungen für die 3 Auszubildenden der Beigeladenen zu 1) nach § 82 Abs. 2

SozG Dortmund - VJ 421/97

Sozialgericht Dortmund vom 28.01.2004
Inhalt
  • asymmetrisch-tonischen Halsreflexes. Mit sechs Monaten habe eine allgemein schlaffe Muskulatur vorgelegen und
  • in einer Impfschadenssache anschließen soll, erstmalig Krankheitszeichen nach Ablauf der allgemein
  • auf dem Niveau vor der Impfung. Zu berücksichtigen ist, worauf Professor Dr. T zu recht hinweist
  • asymmetrisch-tonischen Halsreflex und die mit sechs Monaten bestehende allgemeine schlaffe Muskulatur und dem
  • der Lumbalpunktion mitgeteilt wird, handelt es sich nur um eine allgemeine Aufzählung des

OLG Karlsruhe - 12 U 56/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.03.2007
Inhalt
  • www.olgkarlsruhe.de) festgestellt hat, grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Dass die
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf die
  • ). Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher
  • Streitfall auf die Bestimmungen des § 75 Abs. 3 d VBLS n.F. nicht berufen könne. 27 a) Als Allgemeine

VG Düsseldorf - 2 L 1227/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.07.2006
Inhalt
  • Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereiteln würde. 7Vgl
  • Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für
  • Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen
  • -mail und E-post nicht aufgeführt, führt der Antragsgegner zu Recht aus, dass es sich hierbei um
  • . 45Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des

LSG Niedersachsen-Bremen - S 13 KR 119/12

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.09.2013
Inhalt
  • des § 115b SGB V sprächen. 4 5Eine Stationsärztin der Abteilung für Allgemein-, Unfall- und
  • Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind. Dabei gelten ähnliche Grundsätze wie im Recht der
  • fehlt, da sie keine Rechte der Beteiligten begründet oder schützt. 2. Verstößt die Krankenkasse gegen
  • öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen
  • ausgestaltet und keinen darüber hinausgehenden materiellen Inhalt hat, der Rechte der Beteiligten

LG Bonn - 10 O 255/09

Landgericht Bonn vom 04.12.2009
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die
  • Rechts gehabt hätten (§§ 705 ff. BGB). Im Rahmen von § 426 I S. 1 BGB reicht im Einzelfall auch ein

BFH - VI B 4/09

Bundesfinanzhof vom 06.05.2009
Inhalt
  • , gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen (§ 96 Abs. 1 FGO; vgl. dazu BFH-Beschluss
  • und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss im