Urteil des LG Bonn vom 30.10.2007

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Landgericht Bonn, 8 S 130/07

Datum:

30.10.2007

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

8. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 S 130/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Siegburg, 104 C 570/04

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg

vom 15.05.2007 – 104 C 570/04 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e:

Der Kläger macht wegen zwei Verbrennungen, die er im Rahmen einer Knieoperation

im Gesäßbereich durch Strom erlitten hat, gegenüber den Beklagten die Zahlung von

Schmerzensgeld geltend. Gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen

Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen und von der Darstellung des

T a t b e s t a n d e s

weitgehend abgesehen.

Das Amtsgericht hat nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

des Sachverständigen Dr. med. O und nach Vernehmung der Zeugen Dr. U und S die

Klage durch Urteil vom 15.05.2007 – 104 C 570/04 – abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwar nach den durch den Sachverständigen

getroffenen Feststellungen die durch den Kläger behaupteten Verbrennungen erwiesen

seien. Es hätten jedoch – selbst bei Annahme eines zu Gunsten des Klägers

sprechenden Anscheinsbeweises – die Beklagten aufgrund der Bekundungen der

Zeugen Dr. U und S den Beweis geführt, dass ihnen kein Verschulden zur Last falle.

Hiernach sei erwiesen, dass die Beklagten bei der Operation des Klägers alles aus

ärztlicher Sicht Notwendige getan hätten, um derartige Hautschäden zu vermeiden.

Auch könne der Kläger seinen Anspruch nicht auf eine Aufklärungspflichtverletzung

stützen, da nach den substanziierten Ausführungen der Beklagten, denen der Kläger

nicht mehr entgegen getreten sei, von einer hypothetischen Einwilligung auszugehen

sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des

vorbezeichneten Urteils Bezug genommen.

Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Ziel

weiter.

Er teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Regelung des § 280 Abs. 1 Satz 2

BGB Anwendung finde, sieht allerdings nach dem Ergebnis der Zeugeneinvernahme

den Entlastungsbeweis gerade nicht als geführt an. Er begründet dies damit, dass die

Bekundungen der Zeugen unergiebig seien, da sie sich nicht an die in Rede stehende

Operation mehr hätten erinnern können. Die Annahme des Amtsgerichts, es sei

mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht davon auszugehen, dass im Fall der

Operation des Klägers von den durch die Zeugen geschilderten Behandlungsstandards

abgewichen worden sei, erreiche nicht den für § 286 ZPO erforderlichen

Überzeugungsgrad und laufe im Ergebnis auf eine mit der Regelung des § 280 Abs. 1

Satz 2 BGB unvereinbare Beweislastumkehr hinaus.

Selbst für den Fall, dass die Regelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anwendung

und er – der Kläger – den Nachweis eines den Beklagten anzulastenden Verschuldens

zu führen hätte, sei dieser Nachweis geführt. Aufgrund der erwiesenen Verbrennungen

spreche zu seinen – des Klägers – Gunsten ein Anscheinsbeweis für einen

schuldhaften Behandlungsfehler, den die Beklagten nicht hätten erschüttern bzw.

widerlegen können.

Schließlich sei nicht auszuschließen, dass die bei der Operation eingesetzte

Wärmematte entweder nicht den erforderlichen Standards entsprochen habe oder aber

defekt gewesen sei; hierfür sprächen die Angaben des Zeugen S, wonach die noch im

Jahr 2003 verwendeten Wärmematten heute keine Verwendung mehr fänden.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 15.05.2007 verkündeten Urteils des Amtsgerichts

Siegburg – 104 C 570/04 – die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu

verurteilen, an ihn 4.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2004 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die Rechtsauffassung des Amtsgerichts.

So entbinde die Regelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB den Kläger nicht davon, die

objektive Pflichtverletzung in Form eines Behandlungsfehlers nachzuweisen.

Auch könne der Kläger sich nicht auf einen zu seinen Gunsten sprechenden

Anscheinsbeweis berufen; die Verbrennungen des Klägers könnten nach den durch den

Sachverständigen getroffenen Feststellungen nicht im Sinne eines typischen Verlaufes

auf einen Behandlungsfehler zurückgeführt werden.

Ferner hätten die Beklagten aufgrund des Ergebnisses der Zeugeneinvernahme sehr

wohl den Beweis geführt, dass bei Operationen immer Maßnahmen zur Vermeidung

thermischer Schäden ergriffen würden; im Übrigen könnten derartige Verbrennung nie

gänzlich ausgeschlossen werden.

Schließlich bestreiten sie den Vortrag des Klägers, die eingesetzte Wärmematte habe

nicht den Standards entsprochen, und rügen diesen Vortrag als verspätet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien wechselseitig mitsamt

Anlagen zu den Akten gereichten Schriftsätze, auf das schriftliche

Sachverständigengutachten des Herrn Dr. med. O vom 20.07.2006, auf die

Sitzungsprotokolle sowie auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

II.

1. Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

Das Amtsgericht hat einen auf den Behandlungsvertrag i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB bzw.

auf § 823 Abs. 1 BGB – jeweils in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB – gestützten

Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagten zu Recht verneint.

Der Kläger hat bereits den ihm obliegenden Nachweis eines für seine Verbrennungen

ursächlichen, den Beklagten anzulastenden Behandlungsfehlers nicht geführt. Auf

Grundlage der durch den Sachverständigen Dr. O getroffenen Feststellungen ist

lediglich erwiesen, dass es sich bei den im Zusammenhang mit der Operation vom

03.12.2003 erlittenen Verletzungen des Klägers um Verbrennungen handelt, die auf

eine thermische Schädigung durch elektrischen Strom zurückzuführen sind.

a. Hiermit ist indes noch nicht der durch den Kläger zu erbringende Nachweis eines

Behandlungsfehlers geführt. Hieran vermag auch die vom Kläger für sich in Anspruch

genommene Regelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nichts zu ändern, deren

Anwendbarkeit auch im Rahmen der vertraglichen Arzthaftung nicht in Zweifel steht (vgl.

Jauernig-Stadler, BGB, 12. Aufl. 2007, § 280 Rz. 27; Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl.

2007, § 280 Rz. 42; Palandt-Sprau, aaO., § 823 Rz. 164; ebenso Staudinger-Otto, BGB,

Neubearbeitung 2004, § 280 Rz. F47, der nicht die Anwendung des § 280 Abs. 1 Satz 2

BGB in Zweifel zieht, sondern eine verhaltensbezogene Bestimmung der

Pflichtverletzung befürwortet). Diese setzt bereits ihrem Wortlaut nach eine – bewiesene

– Pflichtverletzung voraus und knüpft an deren Bestehen die Verschuldensvermutung.

Hiernach hat der behandelnde Arzt den Entlastungsnachweis (erst) zu führen, wenn die

objektive Pflichtverletzung in Form eines Behandlungsfehlers feststeht. Den Beweis

sowohl des Behandlungsfehlers als auch des Ursachenzusammenhangs zwischen

diesem und dem Schaden hat im Allgemeinen der Patient – vorliegend der Kläger – zu

führen (vgl. Jauernig-Stadler, aaO., § 280 Rz. 27; Palandt-Heinrichs, aaO., § 280 Rz. 42;

Staudinger-Otto, aaO., § 280 Rz. F46).

b. Der Kläger kann sich insofern vorliegend zu seinen Gunsten auch nicht auf eine

Beweislastverteilung nach Risikobereichen stützen.

In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass auch im Arzthaftungsrecht die

Grundsätze einer Beweislastverteilung Anwendung finden, wenn feststeht, dass die

Schädigung eines Patienten aus einem Bereich stammt, dessen Gefahren

ärztlicherseits voll beherrscht werden können; gegebenenfalls streitet zu Gunsten des

Patienten eine Fehler-/Verschuldensvermutung mit der Folge, dass es Sache des

Behandelnden ist, diese Vermutung zu widerlegen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1990 – VI ZR

169/90 –, NJW 1991, 1540, 1541; ferner Staudinger-Otto, aaO., § 280 Rz. F45 m. w.

Nachw.).

Hiervon kann vorliegend indes nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Nach den

Ausführungen des Sachverständigen Dr. O ab Seite 28 seines schriftlichen Gutachtens

können die Verbrennungen des Klägers auf eine geringfügige intraoperativ nicht

bemerkbare Flüssigkeitsansammlung – bedingt durch Urinabgang oder vermehrte

Schweißabsonderung – zurückgeführt werden, die auch bei Wahrung der erforderlichen

Sorgfalt unter Beachtung der anerkannten Regeln und Erfahrungen der medizinischen

Wissenschaft nicht gänzlich vermeidbar sind. Der damit vorliegend als Ursache in

Betracht kommende Körper des Patienten als solcher ist als lebender Organismus für

einen behandelnden Arzt allerdings nie voll beherrschbar mit der Folge, dass hier

insofern eine Beweislastumkehr nach den vorbeschriebenen Regeln ausscheidet (vgl.

auch BGH, Urt. v. 18.12.1990 – VI ZR 169/90 –, NJW 1991, 1540, 1541).

Demgegenüber ist es Sache der Beklagten, den Beweis für die Einhaltung der für die

ordnungsgemäße Vorbereitung des Operationstisches erforderlichen Maßnahmen zu

erbringen. Hierbei handelt es sich – ebenso wie etwa die technische Lagerung des

Patienten auf dem Operationstisch und die Beachtung der hierbei zum Schutze des

Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden zu beachtenden ärztlichen Regeln – um

Maßnahmen, die dem Risikobereich des Krankenhauses und der behandelnden Ärzte

und damit für letztere sowie für das Pflegepersonal voll beherrschbar sind (vgl. BGH,

Urt. v. 24.01.1984 – VI ZR 293/82 –, NJW 1984, 1403, 1404; ferner OLG Köln, Urt. v.

02.04.1990 – 27 U 140/88 –, VersR 1991, 695 ff.).

Diesen Beweis haben die Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erbracht.

Nach der Vernehmung der Zeugen Dr. U und S steht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit fest, dass (auch) im Fall des Klägers der Operationstisch unter

Beachtung der seinerzeit geltenden Standards vorbereitet gewesen ist. Die Zeugen Dr.

U und S haben übereinstimmend die zum Zeitpunkt der Operation maßgeblichen

Standards beschrieben. Insbesondere der Zeuge Dr. U hat unter anderem auf

entsprechende Nachfrage des Gerichts klargestellt, dass die zur Aufnahme von

Feuchtigkeit bestimmte Papierauflage immer auf den OP-Tisch komme und kein Patient

nackt auf dem OP-Tisch liege. Diese Papierauflage, die "mit Sicherheit auch bei Herrn L

vorhanden gewesen sei, werde als Einmalauflage unmittelbar nach einer Operation

entsorgt.

Der Umstand, dass die beiden Zeugen einschränkend angegeben haben, sich an die

konkrete Operation des Klägers nicht mehr erinnern zu können, steht dem nicht

entgegen. Es dürfen an den durch das Krankenhaus zu erbringenden Beweis keine

unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es ist vielmehr in diesem

Zusammenhang anerkannt, dass der Tatrichter die besondere Situation, in der sich der

Arzt bei der Behandlung des Patienten befindet, ebenso berücksichtigen muss wie die

Gefahr, die sich aus dem Missbrauch seiner Beweislast durch den Patienten zu

haftungsrechtlichen Zwecken ergeben kann. Daher kann in solchen Fällen der

behandelnden Seite der ihr obliegende Beweis gelingen, wenn durch Vernehmung von

Klinikpersonal eine entsprechende ausnahmslose Übung festgestellt und

erforderlichenfalls eine – vorliegend infolge des Versterbens des vormaligen Beklagten

zu 3) nicht mehr mögliche – Parteivernehmung des Arztes die Überzeugung gewonnen

werden kann, dass auch im konkreten Einzelfall davon nicht abgewichen worden ist

(vgl. – jeweils zur Frage einer vor der Operation erfolgten Aufklärung – BGH, Urt. v.

22.05.2001 – VI ZR 268/00 –, NJW-RR 2001, 1431 f.; BGH, Urt. v. 08.01.1985 – VI ZR

15/83 –, NJW 1985, 1399; OLG Celle, Urt. v. 30.09.2002 – 1 U 7/02 –, VersR 2004, 384).

Sofern der Kläger in diesem Zusammenhang erstmals mit der Berufung mutmaßt, die

bei seiner Operation eingesetzte Wärmematte habe nicht dem Stand der Technik

entsprochen bzw. sei mit Mängeln behaftet gewesen, vermag er damit nicht

durchzudringen. Dieser – von den Beklagten bestrittene und als verspätet gerügte –

Vortrag ist nicht nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen. Er hätte bereits in

erster Instanz vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen können.

c. Aus den vorstehenden Gründen streitet vorliegend für den Kläger auch kein

Anscheinsbeweis. Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins finden nur

bei typischen Geschehensabläufen Anwendung, das heißt in allen Fällen, in denen ein

bestimmter – durch den Kläger zu beweisender – Sachverhalt feststeht, bei dem nach

der allgemeinen Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder auf

die Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden kann (vgl.

Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, vor § 284 Rz. 29). Dies ist mit Blick auf die

unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Sachverständigen insbesondere auf

Seite 30 des Gutachtens, wonach eine Eingrenzung der in Betracht kommenden

Ursachen auf den Herrschaftsbereich des Krankenhauses nicht möglich ist, nicht der

Fall (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.1984 – VI ZR 293/82 –, NJW 1984, 1403, 1404: dort eine

Beweiserleichterung ablehnend, da der Umstand, dass es zu einer Schädigung des

plexus während der Operation des Klägers gekommen war, für sich allein nicht schon

auf einen Fehler bei der Lagerung hinweise; a.A. – aber zu weitgehend – OLG

Saarbrücken, Urt. v. 30.05.1990 – 1 U 69/89 –, VersR 1991, 1289).

Nur der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass vorliegend selbst die

Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins dem Kläger nicht

zum Erfolg verhelfen würden. Denn die Beklagten haben einen solchen auf Seiten 3 ff.

des Schriftsatzes vom 03.03.2005 durch die Darlegung einer – letztendlich durch den

Sachverständigen Dr. O als plausibel bestätigten – anderen Möglichkeit als des

erfahrungsgemäßen Ablaufs erschüttert.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708

Nr. 11, 711, 713 ZPO.

4. Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestand keine

Veranlassung. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine

Entscheidung der Kammer zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Berufungsstreitwert: 4.000,00 Euro.