Suche nach "erbrecht"

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LSG Bayern - L 7 B 301/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.06.2006
Inhalt
  • Arbeitsuchende gemäß § 27 Abs. 2 SGB II grundsätzlich nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht würden

VG Darmstadt - 3 E 2185/01

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 11.03.2004
Inhalt
  • geforderte Maß hinausgehende, apparative Ausstattung erbracht. Die Patientenzahlen hätten sich im Falle

OVG Berlin-Brandenburg - 3 M 2.10

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.08.2009
Inhalt
  • Nachweis erbracht, dass der Schüler die ihm vermittelten Lehrinhalte erfolgreich aufgenommen hat und

LSG Schleswig-Holstein - L 11 B 548/08 AS ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 18.12.2008
Inhalt
  • sie eine ungewöhnliche Konstruktion – getroffen haben, wonach Zahlungen auf das Kapital erbracht

VG Köln - 20 K 1766/05

Verwaltungsgericht Köln vom 16.11.2006
Inhalt
  • Bedürfnisnachweis erbracht. An sonstige Bedingungen ist die Erteilung einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 4

SozG Düsseldorf - SO 26/07

Sozialgericht Düsseldorf vom 02.07.2010
Inhalt
  • entnehmen wäre, dass nur Leistungen zurückgefordert werden dürften, die nach dem 01.01.2005 erbracht

BGH - III ZR 240/04

Bundesgerichtshof vom 19.05.2005
Inhalt
  • des Versicherungsvertrags ihre Leistung erbracht hat (§ 6 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG, jetzt § 502 Abs

BGH - s am 27.03.200

Bundesgerichtshof vom 03.08.2006
Inhalt
  • ; anderenfalls würde man dem Käufer, der den Kaufpreis noch nicht oder erst teilweise erbracht hat, entgegen den

LSG Sachsen - L 7 AS 219/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.11.2009
Inhalt
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese

LSG Bayern - L 20 R 641/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.04.2005
Inhalt
  • Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, beim Kläger nicht vorliegen. Der Zeitraum, für den

SozG Aachen - S 11 AL 47/06

Sozialgericht Aachen vom 22.08.2006
Inhalt
  • habe die Klägerin keinen Beweis erbracht. Auf eine Kenntnis der Meldeobliegenheit komme es, anders als

LSG Bayern - L 11 AS 624/10 B

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.10.2010
Inhalt
  • ordnungsgemäß erbracht worden wären. Nur soweit laufender Unterhalt durch Kreditaufnahme gedeckt worden ist

BSG - B 5 RJ 30/01 R

Bundessozialgericht vom 03.07.2002
Inhalt
  • , würden auch in diesem Falle erbracht. Zudem seien sowohl freiwillig Versicherte als auch die

VG Düsseldorf - 26 K 4463/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 08.01.2002
Inhalt
  • Vorschriften mit Rechtsgrund erbracht worden sind. Eine Abgeltung der geleisteten Stunden ähnlich

OLG Köln - 2 W 233/01

Oberlandesgericht Köln vom 28.12.2001
Inhalt
  • Insolvenzverfahrens für erledigt erklärt, nachdem der Beteiligte zu 1) eine größere Zahlung erbracht