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LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 85/07 AY ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2008
- Inhalt
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- in entsprechender Höhe wie nach dem SGB XII erbracht werden (BT-Drucks. 12/5008, S. 15; Wahrendorf in
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 21/08
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2009
- Inhalt
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- bezieht. Ein Auswahlermessen, in welchem Umfang eine Fahrtkostenbeteiligung erbracht wird, steht dem
OLG Düsseldorf - I-21 U 1783/03
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.11.2005
- Inhalt
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- Zahlung in Höhe von 158.030,61 DM = 80.799,80 Euro erbracht. Zum Behalt dieses Betrages wäre der
BPatG - 32 W (pat) 413/02
Bundespatentgericht vom 24.01.2001
- Inhalt
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- Form oder über das Internet) erbracht werden. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des
KG Berlin - 12 U 325/02
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- offen bleiben, ob der Beklagte zu 1) den Unabwendbarkeitsnachweis nach § 7 Abs. 2 StVG erbracht hat
LSG Hessen - L 6 Ar 766/84
Hessisches Landessozialgericht vom 18.04.1990
- Inhalt
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- überschreiten. Zur Überzeugung des Senats ist damit der Beweis erbracht, daß Herr D. die geschuldete
OLG Düsseldorf - I-10 U 166/05
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.03.2006
- Inhalt
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- durch eine Entscheidung des Gutachterausschusses hat der Beklagte nicht erbracht, so dass er mit seiner
LG Arnsberg - 1 O 32/05
Landgericht Arnsberg vom 28.02.2006
- Inhalt
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- ist. Dies ist hier der Fall, da Architektenleistungen üblicherweise nur gegen Endgeld erbracht werden
BFH - X B 260/07
Bundesfinanzhof vom 22.04.2008
- Inhalt
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- Bürgerliches Gesetzbuchs), erbracht hat (vgl. auch Fischer in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 10 Rz 5
OLG Köln - 22 U 116/98
Oberlandesgericht Köln vom 02.02.1999
- Inhalt
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- Bareinlage zunächst erbracht wird, dann jedoch an einen der Gesellschafter als Vergütung für die
BGH - 5 StR 461/04
Bundesgerichtshof vom 17.03.2005
- Inhalt
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- haben. Jene Dritte hätten im Umfang der Rechnungsbeträge tatsächliche Bauleistungen erbracht und
LSG Bayern - L 7 AS 206/06
Bayerisches Landessozialgericht vom 30.03.2007
- Inhalt
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- Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind
OLG Stuttgart - 19 U 148/12
Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.01.2013
- Inhalt
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- seinen Unterhaltsbeitrag durch Pflegleistungen erbracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Juli 2010 - 1
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 33/07 AL
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007
- Inhalt
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- möglichen Sperrzeit erbracht habe, sei nicht zu beanstanden, weil hierfür im Hinblick auf das
BPatG - 26 W (pat) 299/04
Bundespatentgericht vom 19.10.2004
- Inhalt
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- Dienstleistungen könnten mit besonderer Kompetenz erbracht werden und sich thematisch auf Energie sowie auf die