Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: fahrstreifen, abbiegen, mangelnde sorgfalt, fahrzeug, kreuzung, betriebsgefahr, führer, sorgfaltspflicht, gefährdung, anhänger

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 325/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 StVG, § 9 StVO

Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines linksabbiegenden

Sattelzugs durch seitliches Ausschwenken des Aufliegers nach

rechts mit einem dort vorbeifahrenden Lkw

Leitsatz

Der Führer eines Kraftfahrzeuges, welches aufgrund seiner Bauart beim Abbiegen nach links

in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt (hier: 17 m langer Sattelzug mit

am Heck des Aufliegers um 2 m ausgezogener Ladebrücke), trifft gegenüber den diesen

Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Der Führer eines derartigen Kraftfahrzeuges, der sich im linken Fahrstreifen eingeordnet hat,

muss das Abbiegen nach links solange zurückstellen bis er sicher sein kann, dass er keinen

im rechts daneben befindlichen, nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt.

Ist die Zugmaschine des Sattelzuges im Bereich einer weiträumigen, ampelgeregelten

Kreuzung mit Grünpfeil bereits in der Weise nach links eingeschwenkt, dass der Fahrer den

rechts nachfolgenden Verkehr nicht mehr beobachten kann, muss er das weitere Abbiegen

nach links bis zum Aufleuchten des grünen Linksabbiegepfeils zurückstellen, da er erst dann

sicher sein kann, dass keine Fahrzeuge mehr rechts am Sattelzug vorbeifahren.

Befolgt der Fahrer des Sattelzuges diese Grundsätze nicht und kommt es beim Abbiegen

nach links infolge Ausschwenkens des Hecks in den mittleren Fahrstreifen zu einer Kollision

mit einem rechts am Sattelzug vorbeifahrenden Fahrzeug, so trägt der Eigentümer des

Sattelzuges seinen Schaden selbst.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. September 2002 verkündete Urteil der

Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 O 36/01 – teilweise abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt

auszugehen:

Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-

Mitlenkung verfügt, ist von der Linksabbiegerspur kommend, zunächst in den

Kreuzungsbereich der ampelgeregelten Kreuzung eingefahren, um nach links

abzubiegen. Eine am Heck des Aufliegers befindliche Landebrücke war um 2 Meter

ausgezogen, die Ladung überragte diese Brücke um 0,8 Meter. Im Bereich der Kreuzung

hielt er, um den Gegenverkehr passieren zu lassen, an dem ortsüblichen Haltepunkt an.

Während das klägerische Fahrzeug dort hielt, fuhren mehrere vor dem

Beklagtenfahrzeug auf dem mittleren Fahrstreifen fahrende Fahrzeuge, u. a. ein LKW

und ein BVG-Bus, rechts an dem klägerischen Fahrzeug vorbei. Erst als sich das mit 30

km/h fahrende Beklagtenfahrzeug, ein ca. 8,5 Meter langen LKW mit einem ca. 8 Meter

langen Anhänger, dem Heck des klägerischen Sattelaufliegers bis auf 15 Meter genähert

hatte, setzte das klägerische Fahrzeug seinen Linksabbiegevorgang fort, wobei das Heck

des Sattelaufliegers in den mittleren Fahrstreifen hineinschwenkte und den Anhänger

des Beklagtenfahrzeugs berührte.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg.

Die Klage ist abzuweisen, weil der Kläger den Unfallschaden in vollem Umfang selbst zu

tragen hat.

a) Zutreffend geht das Landgericht auf Seite 7 der angefochtenen Entscheidung davon

aus, dass der klägerische Fahrer sich verkehrswidrig verhalten hat und er den Unfall

hätte verhindern können. Er hat nicht die nach § 9 StVO unter besonderer

Berücksichtigung der Bauart des LKW gebotene Vorsorge für ein sicheres Abbiegen nach

links getroffen und hierdurch den Unfall verursacht.

Aufgrund dieser ihm obliegende Vorsorgepflicht hat der Abbieger sicherzustellen, dass

eine Gefährdung (auch) des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. In besonderer

Weise gilt diese Verpflichtung für Fahrer von Fahrzeugen, deren Heck bauartbedingt

beim Linksabbiegen nach rechts ausschwenken und so den Verkehr auf dem

benachbarten Fahrstreifen gefährden können (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36.

Auflage, § 9 StVO, Rdnr. 27, 25). Das OLG Stuttgart führt in einem Urteil vom 18.

Februar 1974 (– 3 Ss 696/73 – DAR 1974, 163) hierzu aus: "Den Führer eines

Sattelzuges, dessen Ladung hinten über das Ende der Ladefläche hinausragt, trifft beim

Abbiegen nach links gegenüber nachfolgenden Verkehrsteilnehmern insbesondere dann

eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wenn die Ladung während des Abbiegevorgangs in die

rechts nebenan befindliche Fahrspur für Geradeausfahrende oder Rechtsabbieger

ausschwenkt. Notfalls muß er einen Warnposten aufstellen." Der Senat schließt sich

diesen Ausführungen an.

Hinzu kommt, dass der klägerische Fahrer, nachdem er im Kreuzungsbereich

angehalten hatte, den Abbiegevorgang fortsetze, obwohl im mittleren Fahrstreifen

Fahrzeuge fuhren. Zwar konnte der klägerische Fahrer diese Fahrzeuge aufgrund der

Schrägstellung seiner Zugmaschine nicht sehen, ihm musste aber aufgrund der

Fahrzeuge, die bereits rechts an ihm vorbeigefahren waren, bewusst sein, dass mit

weiteren Fahrzeugen im mittleren Fahrstreifen zu rechnen war. Er hätte deshalb –

unabhängig vom Vorhandensein von Gegenverkehr – mit seinem Abbiegevorgang bis

zum Aufleuchten des Linksabbiegepfeils warten müssen. Erst zu diesem Zeitpunkt hätte

er davon ausgehen können, dass der aus seiner Fahrtrichtung kommende

Geradeausverkehr nicht mehr rechts an ihm vorbeifahren würde. Dass der klägerische

Fahrer seinen Abbiegevorgang entgegen dieser Verpflichtung vor dem Aufleuchten des

Abbiegepfeils fortsetzte, ergibt sich aus dessen eigener Zeugenaussage. Hiernach

leuchtete der Grünpfeil in dem Augenblick, in dem es zur Berührung der Fahrzeuge kam.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen befand sich das Klägerfahrzeug in

diesem Zeitpunkt aber bereits seit 4 Sekunden in Bewegung.

b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist dem Beklagten zu 1) ein schuldhaftes

Verhalten nicht anzulasten. Der Vorwurf schuldhaften Verhaltens nach § 1 Abs. 2 StVO

wäre nur dann begründet, wenn festgestellt werden könnte, dass der Beklagten zu 1)

verpflichtet gewesen wäre, gegenüber dem beabsichtigten Fahrmanöver des

Sattelschleppers zurückzustehen oder diesem das Abbiegen zu ermöglichen (OLG

Hamm, Urteil vom 18. Februar 1999 – 27 U 290/98 – OLGR Hamm 1999, 273). Zwar ist

zutreffend, dass jedem Kraftfahrer und ganz besonders dem Fahrer eines großen LKW

bekannt sein muss, dass Sattelschlepper beim Abbiegen ausschwenken und dass

Lastzuganhänger keineswegs immer in der Spur des Zugfahrzeuges zu fahren pflegen.

Unzutreffend ist aber die Ansicht des Landgerichts, dem Beklagte zu 1) hätte klar sein

müssen, dass ein Ausschwenken des Hecks des Sattelanhängers unmittelbar

bevorstand, er habe deshalb nicht in die Kreuzung einfahren dürfen.

Da das klägerische Fahrzeug im Kreuzungsbereich stand und mehrere Fahrzeuge, unter

ihnen ein LKW und ein BVG-Bus, bereits rechts an diesem Fahrzeug vorbeigefahren

waren, durfte der Beklagte zu 1) davon ausgehen, dass auch ihm ein gefahrloses

Vorbeifahren möglich sein würde. Er musste nicht damit rechnen, dass das klägerische

Fahrzeug seine Fahrt ohne Rücksicht auf den im mittleren Fahrstreifen fließenden

Verkehr fortsetzen würde. Der Beklagte zu 1) war deshalb zu einer Reaktion erst

gezwungen, als der Sattelzug wieder anfuhr. Zu diesem Zeitpunkt hätte aber – wie der

Sachverständige festgestellt hat – weder eine Ausweichlenkung nach rechts noch eine

Gefahrbremsung oder eine Kombination von beidem zu einer Vermeidung des Unfalls

geführt.

Die vom Landgericht zur Begründung der 2/3-Haftung der Beklagten zitierte

Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 3. Februar 1994 – 27 U 200/93 – Schaden-

Praxis 1994, 272) betraf einen anderen Sachverhalt und ist deshalb vorliegend nicht

einschlägig. In jenem Fall hatte sich ein PKW, obwohl nur ein Fahrstreifen vorhanden

waren, ohne ausreichenden seitlichen Sicherheitsabstand ("... nur wenige Zentimeter

Platz ...") neben den Auflieger eines an einer Ampel wartenden, zum Zwecke des

Linksabbiegens links eingeordneten Sattelschlepper eingeordnet (vgl. zu ähnlichen

Sachverhalten Kammergericht, Urteil vom 24. Oktober 2002 – 12 U 50/01 – sowie LG

Itzehoe, Urteil vom 7. Oktober 2002 – 2 O 34/01 –). Ebenfalls nicht vergleichbar ist der

Sachverhalt einer Entscheidung vom 16. Dezember 1993 (-27 U 167/93 – NZV 1994,

399), in der das OLG Hamm zur einer hälftigen Schadensteilung kommt. Es hat dem

Unfallgegner des Sattelschleppers ein Verstoß gegen § 1 Absatz 2 StVO vorgeworfen,

weil dieser sich, als er selbst anfuhr, mehrere Meter hinter dem Heck des zeitgleich

anfahrenden, im Abbiegen begriffenen Sattelschleppers befand.

c) Es kann offen bleiben, ob der Beklagte zu 1) den Unabwendbarkeitsnachweis nach § 7

Abs. 2 StVG erbracht hat. Jedenfalls ergibt die nach § 17 StVG vorzunehmende

Abwägung des Maßes der beiderseitigen Unfallverursachung, dass der

Verursachungsbeitrag des klägerischen Fahrers deutlich überwiegt. Er hat durch seine

mangelnde Sorgfalt bei dem von ihm vorgenommenen, bereits aus sich heraus sehr

gefährlichen Fahrmanöver die entscheidende Ursache für den Unfall gesetzt. Der zu

Lasten der Beklagten allein zu berücksichtigenden normalen, nicht erhöhten

Betriebsgefahr ihres LKW ist demgegenüber kein haftungsbegründendes Eigengewicht

beizumessen. Der Senat hat maßgeblich berücksichtigt, dass die Betriebsgefahr des

Sattelschleppers bereits für sich ganz besonders hoch zu bewerten ist, da dieser

aufgrund seiner konstruktionsbedingten Vorrichtungen, der um 2 Meter ausgefahrenen

Ladebrücke und der überstehenden Ladung beim Linksabbiegen heckseitig ganz

erheblich nach rechts ausschwenkt, ohne den damit verbundenen Gefahren begegnen

zu können, weil dabei wegen des schon abgeschwenkten Führerhauses keine

Sichtmöglichkeit für den Fahrer auf das Fahrzeugheck besteht. Von einem solchen Lkw

geht somit bereits bei normalem Linksabbiegemanöver eine ganz erhebliche

Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer aus. Demgegenüber konnte der

möglicherweise zu berücksichtigenden Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten nur

ein geringeres Gewicht beigemessen werden.

Angesichts dessen hält es der Senat für richtig, den Kläger seinen Schaden allein tragen

zu lassen.

Im übrigen stehen dem Kläger die Rechtsanwaltskosten für die Einholung der

Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 164,28 € unabhängig von

der Frage der Haftung der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese

Schadensposition nicht unter den Schutzbereich von § 823 BGB bzw. § 7 StVG fällt (LG

Berlin, DAR 2000, 361; AG Ahaus, AnwBl 1976, 171).

Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat,

noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 ZPO

n. F.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen

Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m § 26 Nr. 8 EGZPO.

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