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SozG Karlsruhe - 4 SO 5333/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 27.01.2010
Inhalt
  • eine Leistung in sonstigen Lebenslagen gemäß § 73 SGB XII könne vorliegend nicht erbracht werden
  • sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigten. Die Norm

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 111/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2007
Inhalt
  • Leistungen erbracht werden, für die die fachliche Qualifikation vorhanden sei. Die
  • automatisch, eingetreten. 31Gemäß § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrags II dürfen nur solche Leistungen erbracht

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 23/10 B ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.02.2010
Inhalt
  • hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen erbracht. Die tägliche Medikamenten
  • des § 37 SGB V auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden könnten

OVG Saarland - 3 B 394/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 17.09.2007
Inhalt
  • beziehungsweise die die Leistungsnachweise bereits vor dem Ende der Mindeststudienzeit erbracht hat, die
  • , in denen förmliche Leistungsnachweise erbracht werden müssen. Gerade im Hinblick auf die in Rede

OLG Saarbrücken - 8 U 59/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 11.01.2007
Inhalt
  • der Kläger nicht erbracht. Insoweit reichen seine eigenen Angaben, die er im Termin vom 3.11.2005
  • Behauptung nicht einigen Beweis erbracht hat und es sich ersichtlich auch nicht um ein 4-Augengespräch

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 292/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2007
Inhalt
  • Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Vorschrift gilt auch für das Recht der Leistungen nach dem
  • Blindengeldgewährung zu entscheiden ist, auch die gegebenenfalls anzurechnenden Leistungen bereits erbracht

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1638/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2009
Inhalt
  • seiner deutschen Staatsangehörigkeit erbracht hätte, hat er dennoch einen grundsätzlich
  • Nachweis über die Eheschließung der Großeltern väterlicherseits des Klägers nicht erbracht werden

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 314/07 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2008
Inhalt
  • nicht erbracht wurden, ist nach Aktenlage nicht zu erkennen. 3. Die Vermieter des Antragstellers
  • für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Da der Antrag demgemäß konstitutive Wirkung hat (vgl

BVerfG - 1 BvR 254/99

Bundesverfassungsgericht vom 07.08.2000
Inhalt
  • selbständig handelnden Heilhilfsberuf erbracht werden können, Rechnung zu tragen (vgl. zu ähnlichen
  • erbracht werden können, darauf abgestellt, ob eine mittelbare Gesundheitsgefährdung droht, weil die

BGH - XII ZB 34/05

Bundesgerichtshof vom 28.05.2008
Inhalt
  • nicht rechtzeitig erbracht werden, vom künftigen Zahlungsverhalten des Gläubigers abhängen und
  • insbesondere dann, wenn der Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit bereits Teilleistungen erbracht

LG Frankfurt (Oder) - 17 O 524/03

Landgericht Frankfurt an der Oder vom 13.02.2004
Inhalt
  • werde vom Ehemann der Klägerin erbracht. Soweit ihr aus dem Gesichtspunkt „vermehrte Bedürfnisse“ ein
  • entsprechend erhöhte häusliche Pflegebedarf wird vom Ehemann der Klägerin erbracht. Rechtlich hat

SozG Würzburg - S 6 KR 123/07.ER

Sozialgericht Würzburg vom 09.05.2007
Inhalt
  • könne von seinen mit ihm in einem Haushalt lebenden Eltern nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht
  • beauftragter Pflegedienst sowohl die behandlungs- als auch die grundpflegerischen Leistungen erbracht habe

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2464/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2008
Inhalt
  • Leistung auch zeitnah und mit der gebotenen Qualität erbracht werde. Werde die Leistung dagegen ohne
  • zureichende Infrastruktur erbracht, so sei es zwar möglich, dass sie innerhalb des Referenzzeitraums

VG Gießen - 2 E 2334/98

Verwaltungsgericht Gießen vom 01.12.1999
Inhalt
  • Verpflichtung hinausgehende Leistungen erbracht worden seien, handele es sich um freiwillige Leistungen
  • abgrenzbaren Verwaltungsbereich erbracht werden, den - erstattungsfähigen - Sach- und Dienstleistungen

OLG Köln - 9 U 30/96

Oberlandesgericht Köln vom 25.02.1997
Inhalt
  • Versicherungsfalles zu. Dieser Beweis ist erbracht. Dem vom Kläger in Ablichtung vorgelegten Tatort- und
  • für alle von ihm als gestohlen angegebenen Gegenstände den Beweis erbracht, daß sie sich bei