Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2007

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

16 A 292/05

Entschieden

08.11.2007

Schlagworte

Rücknahme , Sozialhilfe , Notlage , Blindheit , Effektivität , Erlass , Rückabwicklung , Fürsorgeleistung , Erblindung , Bindungswirkung

OVG NRW: rücknahme, sozialhilfe, notlage, blindheit, effektivität, erlass, rückabwicklung, fürsorgeleistung, erblindung, bindungswirkung

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 292/05

Datum:

08.11.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

16 A 292/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 K 2582/02

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Mai

2002 und des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2003 verpflichtet,

seinen Bescheid vom 8. Oktober 1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 24. November 1999 zurückzunehmen

und dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 31.

August 1999 Blindengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens

beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger erlitt im August 1996 einen Motorradunfall, bei dem er sich unter anderem

schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen zuzog, die eine Erblindung des rechten

Auges zur Folge hatten, während auf dem linken Auge zumindest zunächst noch ein -

allerdings stark gemindertes - Sehvermögen verblieb. Seit dem 1. September 1999

gewährt der Beklagte dem Kläger Blindengeld in gesetzlicher Höhe. Der vorliegende

Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger auch schon für die Zeit vom 1. Oktober 1998

bis zum 31. August 1999 Blindengeld beanspruchen kann.

Einen dahingehenden Antrag stellte der Kläger mit Schreiben vom 4. September 1998.

Der dabei von ihm vorgelegte Schwerbehindertenausweis wies nicht das Merkzeichen

"Bl" für Blindheit auf; das zuständige Versorgungsamt H. hatte mit Bescheid vom 2. Juni

1997 und nachfolgend mit Bescheid vom 23. August 1999 die Zuerkennung dieses

Merkzeichens abgelehnt. Mit zwei getrennten Bescheiden vom 8. Oktober 1998

bewilligte der Beklagte dem Kläger Hilfe für hochgradig Sehbehinderte in Höhe von

monatlich 150 DM, lehnte aber die Gewährung von Blindengeld mit der Begründung ab,

auf dem besseren linken Auge betrage die Sehschärfe noch 1/20 der Norm und das

Gesichtsfeld erreiche ausgehend vom Mittelpunkt des Gesichtsfeldes einen Bereich von

15 Grad. Den am 11. Dezember 1998 erhobenen Widerspruch des Klägers wies der

Beklagte - wegen einer angenommenen Verfristung ohne erneute Sachprüfung - mit

Widerspruchsbescheid vom 24. November 1999 als unzulässig zurück. In dem sich

anschließenden Verwaltungsrechtsstreit (Az.: 11 K 6579/99) kam das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 16. Juli 2001 zu dem Ergebnis, dass

der Widerspruch des Klägers nicht, wie vom Beklagten angenommen, verfristet

gewesen sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Blindengeld für die Zeit von

September 1998 bis August 1999 lägen aber nicht vor, weil der Beklagte an die

Feststellung des Versorgungsamts, der Kläger sei in dem genannten Zeitraum nicht

blind gewesen, gebunden sei. Der im Wesentlichen auf behauptete Mängel des

gerichtlichen Verfahrens gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung

wurde vom OVG NRW mit Beschluss vom 21. September 2001 abgelehnt (Az.: 16 A

3524/01).

Nach einem neuerlichen Antrag des Klägers vom 9. Februar 2000 und der Vorlage

weiterer ärztlicher Stellungnahmen erkannte das Versorgungsamt H1. dem Kläger

zunächst mit Bescheid vom 14. April 2000 unter entsprechender Rücknahme des

vorangegangenen Bescheides vom 23. August 1999 mit Wirkung vom Tag der

Antragstellung das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" zu. Auf

einen weitergehenden Antrag des Klägers vom 8. Oktober 2001 hin beschied das

Versorgungsamt am 21. Januar 2002 unter entsprechender Rücknahme des

Bescheides vom 14. April 2000 den Kläger schließlich dahingehend, dass er mit

Rückwirkung vom 1. Oktober 1998 das Merkzeichen "Bl" erhalte. Darauf wandte sich

der Kläger am 5. Februar 2002 erneut an den Beklagten mit dem Begehren, ihm nun

doch auch schon für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. August 1999 Blindengeld

anstelle der deutlich geringeren Hilfe für hochgradig Sehbehinderte zu gewähren.

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Mai 2002 unter Hinweis auf die

bestandskräftige Ablehnung dieser Hilfe durch die vorangegangenen Bescheide ab.

Eine Rücknahme dieser Ablehnungsbescheide komme nicht in Betracht, weil die diese

allenfalls ermöglichende Vorschrift des § 44 SGB X im Blindengeldrecht nicht

anwendbar sei.

Unmittelbar vor der Zustellung dieses erneuten Ablehnungsbescheides, gegen den der

Kläger Widerspruch erhob, hat der Kläger am 31. Mai 2002 Untätigkeitsklage beim

Verwaltungsgericht erhoben, die er nach der Zurückweisung des Widerspruchs mit

Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12. März 2003 fortführte und wie folgt

begründete: Ausgehend von der Annahme des Verwaltungsgerichts im Vorprozess,

dass Bescheide des Versorgungsamtes für den Beklagten bei Entscheidungen über die

Gewährung von Blindengeld bindende Wirkung entfalteten, sei mit der rückwirkenden

Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" eine neue Situation eingetreten. Dem lasse sich

nicht entgegensetzen, dass im Blindenhilferecht Notlagen nicht rückwirkend

ausgeglichen werden könnten.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Mai 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 12. März 2003 zu verpflichten, seinen Bescheid vom 8.

Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 1999

zurückzunehmen und ihm, dem Kläger, für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum

31. August 1999 Blindengeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem Antrag des Beklagten

abgewiesen.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wendet sich der Kläger gegen

die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 44 SGB X finde auf seinen Fall keine

Anwendung. Der vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt gestellte

sozialhilferechtliche Grundsatz, wonach Hilfe nicht für die Vergangenheit beansprucht

werden könne, sei auf das Blindengeld nicht übertragbar, denn dieses sei - anders als

die Sozialhilfe - nicht zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage gedacht, sondern

habe Versorgungscharakter. Das zeige sich unter anderem daran, dass das Blindengeld

unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Berechtigten gewährt werde. Es

müsse auch kein konkreter Mehrbedarf nachgewiesen werden. Einschränkungen des

Blindengeldanspruches beträfen lediglich den Fall, dass die bestimmungsgemäße

Verwendung der Hilfe nicht sichergestellt sei.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz zu

erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und verweist darauf, dass die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts den

fürsorgerechtlichen Charakter der Blindenhilfe und darauf beruhend auch die

Anwendung sozialhilferechtlicher Grundsätze bejaht habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie

des Versorgungsamts H2. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung und die Klage sind zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen den

Beklagten einen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen

Versagungsbescheides vom 8. Oktober 1998 und des Widerspruchsbescheides vom 24.

November 1999 sowie auf Gewährung von Blindengeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit

vom 1. Oktober 1998 bis zum 31. August 1999.

Rechtsgrundlage für den Rücknahmeanspruch des Klägers ist - in entsprechender

Anwendung - § 44 Abs. 1 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X). Danach

ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die

Vergangenheit zurückzunehmen, soweit bei seinem Erlass das Recht unrichtig

angewandt oder von einem sich als unrichtig erweisenden Sachverhalt ausgegangen

worden ist und soweit deshalb - unter anderem - Sozialleistungen zu Unrecht nicht

erbracht worden sind. Diese Vorschrift gilt auch für das Recht der Leistungen nach dem

nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) vom

25. November 1997 (GV. NRW. S. 430, 436), und ihre Voraussetzungen sind gegeben.

Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Sozialgesetzbuchs im Recht der Blinden- und

Gehörlosenhilfe folgt aus § 7 GHBG. Dort ist bestimmt, dass "im übrigen" die

Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) entsprechend gelten. Diese Verweisung

bezieht sich gemäß der Überschrift ("Verfahrensvorschriften, Zuständigkeit") des 4. Teils

(§§ 6 bis 8) des GHBG auf das Erste (Allgemeiner Teil) und Zehnte Buch

(Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Zusammenarbeit der

Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten) des SGB, soweit darin Regelungen

über das Verwaltungsverfahren getroffen sind. Durch § 7 GHBG ist auch klargestellt,

dass diejenigen Vorschriften des SGB I und X, die wie § 44 Abs. 1 SGB X unmittelbar

Sozialleistungen bzw. Verwaltungsakte über Sozialleistungen zum Gegenstand haben,

im Blinden- und Gehörlosenrecht unabhängig von der Frage Anwendung finden, ob die

im GHBG geregelten Hilfen unter den Begriff der Sozialleistung im Sinne des

Sozialgesetzbuchs fallen.

Zum (verneinten) Sozialleistungscharakter landesrechtlicher Bestimmungen mit sozialer

Zielsetzung (Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz) vgl. schon OVG NRW,

Urteil vom 22. August 2007 - 16 A 2203/05 -, Juris; vgl. auch im Hinblick auf die

Anwendung der §§ 103 und 107 SGB X auf das landesrechtliche Blindengeld in

Sachsen-Anhalt BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R -, BSGE 93, 290 =

FEVS 57, 145.

Denn da die materiellen Regelungen über die Hilfen für Blinde (§§ 1 bis 3 GHBG),

hochgradig Sehbehinderte (§ 4 GHBG) und Gehörlose (§ 5 GHBG) den wesentlichen

Inhalt des GHBG ausmachen, kann die durch § 7 GHBG angeordnete Verweisung auf

die Verfahrensvorschriften des Sozialgesetzbuchs nur bedeuten, dass die

Bestimmungen des SGB I und X über das Verfahren bei der Gewährung - und auch der

Rückabwicklung - von Sozialleistungen auch für die Gewährung und gegebenenfalls

Rückabwicklung von Hilfen nach dem GHBG entsprechend gelten.

Da gemäß § 7 GHBG das Verfahrensrecht des Sozialgesetzbuchs nur "im übrigen"

entsprechend gilt, das heißt soweit sich aus dem GHBG selbst nichts Abweichendes

ergibt, hängt die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X davon ab, ob den sonstigen

Regelungen des GHBG eine abweichende Regelung oder ein entgegenstehendes

übergreifendes Strukturprinzip entnommen werden kann. Das ist zu verneinen. Die

durch § 44 Abs. 1 SGB X letztlich ermöglichte und intendierte nachträgliche Gewährung

von zuvor rechtswidrig abgelehnten Leistungen ist im Recht der Blinden- und

Gehörlosenhilfe zunächst nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 6 Abs. 1 GHBG

Leistungen nach diesem Gesetz von einem Antrag abhängig macht, denn hier - und

generell in den von § 44 Abs. 1 SGB X erfassten Fällen - hat der rechtswidrigerweise

abgelehnten Hilfegewährung ein Antrag zugrunde gelegen.

Das vom Beklagten ins Feld geführte Strukturprinzip, nach dem Hilfe grundsätzlich nicht

nach einer Deckung des in Rede stehenden Bedarfs bzw. - bei zeitabschnittsweise zu

gewährender Hilfe - nach dem Ablauf des jeweiligen Zeitraums gewährt werden kann

("keine Hilfe für die Vergangenheit"), ist für das Recht der Blinden- und Gehörlosenhilfe

nach dem GHBG - anders als zumindest im Grundsatz in der Sozialhilfe -

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154 = FEVS 43, 59,

und 5 C 26.88, BVerwGE 90, 160 = FEVS 43, 95; Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -,

BVerwGE 96, 152 = FEVS 45, 138; Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 26.02 -, FEVS

55, 320 = NVwZ 2004, 1002; zum Ganzen eingehend Rothkegel, Die Strukturprinzipien

des Sozialhilferechts, S. 66 bis 85, und Grieger, NWVBl. 1995, 201,

nicht anwendbar. Allerdings war für das frühere Landesblindengeldrecht die

Anwendung des Grundsatzes "keine Hilfe für die Vergangenheit" anerkannt.

OVG NRW, Urteile vom 25. Januar 1973 - VIII A 857/71 -, und vom 20. Dezember 1979 -

VIII A 2000/76 -, insoweit nicht veröffentlicht in FEVS 29, 329.

Diese Rechtsprechung, die für das frühere Blindenhilferecht eine rückwirkende

Leistungsbewilligung grundsätzlich ausschloss, beruhte wesentlich auf der Annahme,

dass das landesrechtlich geregelte Blindengeld wie auch die Sozialhilfe eine auf die

Bewältigung einer konkreten, sofortige Hilfe erfordernden Notlage ausgerichtete

Fürsorgeleistung sei. Dieser Gegenwartsbezug der Hilfe schließe es aus, Blindenhilfe

gleichsam kompensatorisch für eine in der Vergangenheit liegende und damit bereits

überwundene Bedarfszeit zu gewähren.

Gegen diese Sichtweise spricht für das seit dem 1. Januar 1998 geltende GHBG mit

entscheidendem Gewicht, dass ihm nicht entnommen werden kann, es handele sich bei

den dort geregelten Hilfen um fürsorgerische Leistungen zur Abwendung konkreter

Notlagen. Vielmehr hat die Blindenhilfe jedenfalls in der Ausgestaltung durch das

GHBG weithin den Charakter einer Versorgungsleistung bzw. eines

Nachteilsausgleichs für den von einem besonders schweren Schicksal betroffenen

Personenkreis der Blinden.

Ebenso für das hessische Landesblindenrecht: BVerwG, Urteil vom 14. November 2002

- 5 C 37.01 -, BVerwGE 117, 172 = NVwZ-RR 2003, 506; vgl. auch LSG Baden-

Württemberg, Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05 -, FEVS 58, 389 =

ZFSH/SGB 2007, 103.

Diese Bewertung ist vielfach schon für das Blindengeld nach § 67 BSHG (nunmehr § 72

SGB XII) in Betracht gezogen worden, und zwar wegen der ohne konkreten Nachweis

zugrundezulegenden Annahme eines blindheitsbedingt erhöhten finanziellen Bedarfs,

wegen dessen Pauschalierung und wegen der relativ hoch bemessenen

Einkommensgrenze (§ 81 Abs. 1 BSHG).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - V C 7.76 -, BVerwGE 51, 281 = FEVS 25,

1; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 5514/05 -,

aaO.; W. und H. Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Auflage, § 67 Rn. 2.

Erst Recht bestehen durchgreifende Zweifel am Fürsorgecharakter der

landesrechtlichen Blindenhilfebestimmungen, die sich zwar hinsichtlich der

grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen und des Umfangs der Hilfen weitgehend an

§ 67 BSHG anlehnen, aber infolge des vollständigen Wegfalls einer Einkommens- und

Vermögensanrechnung den Anwendungsbereich der Blindenhilfe in einer Weise

ausgeweitet haben, die mit dem Charakter einer Hilfe für eine akute, sofortige

Leistungen erfordernde Notlage nur noch schwerlich vereinbart werden kann.

W. und H. Schellhorn, BSHG, Kommentar, § 67 Rn. 2; Meusinger, in: Fichtner (Hrsg.),

BSHG, Kommentar, § 67 Rn. 9; dahin tendierend, aber letztlich offengelassen in

BVerwG, Urteil vom 6. September 1979 - 5 C 8.78 -, BVerwGE 58, 265; vgl. auch BGH,

Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 49/86 -, NJW 1988, 819 = ZfSH/SGB 1988, 141;

anders etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1998 - 6 S 1090/96 -,

FEVS 48, 516, das von einer "besondere[n] (landesrechtliche[n]) Form der Sozialhilfe"

spricht.

Denn derjenige Blinde, der in guten Einkommensverhältnissen lebt, wird die vermehrten

finanziellen Bedürfnisse, die auf seiner Erblindung beruhen, ohne Weiteres (zunächst)

aus seinem Einkommen bestreiten können, so dass eine Notlage, die nur durch eine

sofortige Hilfegewährung bewältigt werden kann, schon aus diesem Grund

typischerweise nicht eintreten wird. Wenn das GHBG wie auch - soweit ersichtlich - die

anderen landesrechtlichen Blindengeldbestimmungen den Hilfeanspruch unabhängig

von der im Übrigen bestehenden wirtschaftlichen Lage des Blinden gewähren, führt das

zu der Schlussfolgerung, dass der Gegenwartsbezug der Hilfeverbürgung in den

Hintergrund und stattdessen der Gedanke eines versorgungsartigen

Nachteilsausgleichs in den Vordergrund tritt. Ein derartiger Nachteilsausgleich kann

aber auch nachträglich ermöglicht werden. Hinzu kommt, dass der Anspruch auf

Blindengeld nicht vom Nachweis eines konkreten Bedarfs abhängt. Es entspräche

daher durchaus den mit der Gewährung des Blindengeldes verfolgten Intentionen, wenn

diese Hilfe statt oder neben der Befriedigung laufender blindheitsbedingter Bedürfnisse

beispielsweise auch für höherwertige Anschaffungen - etwa spezielle Hilfsmittel -

angespart und schließlich verwendet wird. Dass insoweit auch eine rückwirkend

geleistete Hilfe nachteilsausgleichend eingesetzt werden kann, liegt auf der Hand.

Auch die eine Anspruchsminderung (§ 2 Abs. 2 GHBG für Einrichtungsbewohner) bzw.

eine Anrechnung anderweitiger Hilfeleistungen (§ 3 GHBG) vorsehenden

Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Blinden- und Gehörlosenhilferechts geben

keinen hinreichenden Anlass zu der Annahme, das Blindengeld sei eine

bedarfsorientierte und mit der Sozialhilfe strukturell verwandte Fürsorgeleistung.

Wenngleich den genannten Anrechnungsvorschriften entnommen werden kann, dass

bestimmte anderweitige Leistungen, etwa solche der Pflegeversicherung (§ 3 Abs. 2

und 3 GHBG), auf einen Bedarf bezogen sind, der - wie die teilweise Anrechnung

verdeutlicht - auch vom Blindengeld abgedeckt ist, verbleibt es doch dabei, dass § 1

Abs. 1 GHBG lediglich einen als gegeben vorausgesetzten, pauschalen Bedarf des

blinden Menschen berücksichtigt, der durch die genannten Minderungs- und

Anrechnungsvorschriften in den dort geregelten Fällen - gleichfalls pauschalierend und

in praktisch bedeutsameren Fällen auch nur teilweise - als gedeckt betrachtet wird.

Des weiteren ist nichts dafür ersichtlich, dass wegen der Anrechnungsmöglichkeit nach

§ 3 GHBG eine rückwirkende Bewilligung von Blindengeld deshalb auszuscheiden

habe, weil ansonsten die - gleichfalls vergangenheitsbezogene - Anrechnung nicht

realisiert werden könnte. Die Bestimmungen des GHBG, insbesondere § 3, geben für

eine derartige Beschränkung des Leistungsanspruchs nichts her, so dass alles dafür

spricht, dass der Gesetzgeber diesen - in der Praxis vermutlich eher fernliegenden - Fall

nicht bedacht hat. In aller Regel dürften zu einem Zeitpunkt, zu dem über eine

rückwirkende Blindengeldgewährung zu entscheiden ist, auch die gegebenenfalls

anzurechnenden Leistungen bereits erbracht worden sein, so dass diese ohne Weiteres

im Rahmen der Bewilligungsentscheidung berücksichtigt werden können. Im Übrigen

kommt in Betracht, die Erstattungsregelung des § 103 SGB X anzuwenden.

So BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 VG 2/04 R -, BSGE 93, 290 = FEVS 57,

145.

Schließlich spricht viel dafür, dass schon bei der Schaffung des

Landesblindengeldgesetzes vom 16. Juni 1970 (GV. NRW. S. 435), der

Vorläuferregelung zum GHBG, eine Gesetzesfassung angestrebt worden ist, die

"deutlich die Züge und die Systematik eines versorgungsrechtlichen Gesetzes tragen"

sollte, weil anderenfalls, das heißt bei einer fürsorgerechtlichen Ausgestaltung des

Landesblindengesetzes, unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz des

Landes Bedenken bestünden.

Vgl. die Rede des damaligen nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers

Figgen im Landtag (Plenarprotokolle des Landtags Nordrhein- Westfalen, 6.

Wahlperiode, Band 4, 73. Sitzung vom 21. April 1970, S. 3163 D).

Diesen Bedenken, die sich insbesondere auf § 6 des ursprünglichen Gesetzentwurfs

bezogen, ist bei den nachfolgenden Ausschussberatungen und im weiteren

Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen worden.

Vgl. zum kompetenzrechtlichen Ansatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 14.

November 2002 - 5 C 37.01 -, aaO.

Ob trotz der nach alledem unverkennbaren versorgungsrechtlichen Züge des GHBG für

andere Zusammenhänge die aus dem GHBG abzuleitenden Strukturprinzipien mit

denen des Sozialhilferechts übereinstimmen und daher eine gleiche oder ähnliche

Rechtsanwendung wie im Sozialhilferecht stattzufinden hat, bedarf keiner

Entscheidung. Jedenfalls für die hier in Rede stehende Frage der Anwendung des § 44

Abs. 1 SGB X ist aber nach dem Vorstehenden für die Heranziehung

sozialhilferechtlicher Grundsätze kein Raum.

Es bedarf daher keiner vertiefenden Prüfung, ob selbst im Falle der grundsätzlichen

Geltung des Prinzips "keine Hilfe für die Vergangenheit" ein Ausnahmetatbestand

angenommen werden könnte. Ausnahmen vom Erfordernis eines noch in der

Gegenwart fortbestehenden Bedarfs sind in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts für zwei Fallgruppen anerkannt worden, zum einen für

Eilfälle um der Effektivität der gesetzlichen Leistungsverbürgung willen und zum

anderen für den Fall der Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des

Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 und 5 C 26.88 - sowie vom 23. Juni

1994 - 5 C 26.92 -, jeweils aaO.

Diesen Ausnahmetatbeständen könnte unter wertendem Gesichtspunkt der hier

gegebene Fall gleichzuerachten sein, in dem die Entscheidung des Leistungsträgers

über die Hilfegewährung zwingend an die Statusentscheidung einer anderen Behörde

gebunden ist,

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1985 - 7 C 44,83 -, BVerwGE 72, 8, und vom

27. Februar 1992 - 5 C 48.88 -, BVerwGE 90, 65 = NVwZ 1993, 586; OVG NRW, Urteil

vom 8. September 1992 - 8 A 422/89 - und Beschluss vom 21. September 2001 - 16 A

3524/01 -,

diese andere Behörde aber befugt ist, ihre Statusentscheidung rückwirkend zu ändern,

und dies auch getan hat.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X sind gegeben. Nach dem

Erlass des Bescheides des Versorgungsamts H2. vom 21. Januar 2002 stand mit

bindender Wirkung auch für den Beklagten fest, dass beim Kläger bereits seit dem 1.

November 1998 das anspruchsbegründende Merkmal der Blindheit iSv § 1 Abs. 1

GHBG und nicht, wie auf der Grundlage der vorangegangenen Bescheide des

Versorgungsamts angenommen, lediglich eine hochgradige Sehbehinderung iSv § 4

Abs. 2 GHBG vorgelegen hat. Daher hat der Beklagte dem Kläger für die elf Monate vom

1. Oktober 1998 bis zum 31. August 1999 objektiv zu Unrecht lediglich eine Hilfe für

hochgradig Sehbehinderte in Höhe von monatlich 150 DM bzw. 76,70 Euro und nicht

stattdessen das deutlich höhere Blindengeld zuerkannt. Die Entscheidung des

Beklagten beruhte zwar auf einer ihn bindenden Statusfeststellung des

Versorgungsamtes. Nicht die Bindungswirkung ist jedoch die entscheidende Tatsache,

sondern die mit Bindungswirkung getroffene Feststellung, dass der Kläger nicht blind

sei. Dieser für die Entscheidung des Beklagten maßgebende Sachverhalt (vgl. § 1 Abs.

1 GHBG) hat sich als unrichtig herausgestellt. Der Kläger war im maßgebenden

Zeitraum blind; das steht auf der Grundlage der rückwirkend geänderten

Statusfeststellung des Versorgungsamtes fest.

Sonstige Gründe, die dem Anspruch des Klägers auf Rücknahme der

leistungsversagenden Bescheide des Beklagten entgegenstehen könnten, sind nicht

ersichtlich. Insbesondere kann dem Kläger auch nicht die Frist des § 44 Abs. 4 SGB X

entgegengehalten werden, da für den Beginn der Rückberechnung dieser Vierjahresfrist

nicht auf den - noch in der Zukunft liegenden - Rücknahmezeitpunkt, sondern auf den

Zeitpunkt der Beantragung der Rücknahme abzustellen ist (§ 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X).

Ein solcher Rücknahmeantrag ist sinngemäß in dem erneuten Antrag des Klägers auf

Gewährung von Blindengeld vom 5. Februar 2002 zu sehen, da diese Gewährung

zwingend die vorherige Rücknahme der leistungsversagenden Bescheide voraussetzte.

Der Kläger hat des Weiteren Anspruch auf die Gewährung von Blindengeld - abzüglich

der ihm statt dessen gewährten Hilfe für hochgradig Sehbehinderte - für die Zeit vom 1.

Oktober 1998 bis zum 31. August 1999. Das Vorliegen der medizinischen

Voraussetzung der Blindheit schon für diesen Zeitraum ergibt sich - wie schon dargelegt

- aus der dahingehenden, für den Beklagten bindenden Statusfeststellung des

Versorgungsamts H2. vom 21. Januar 2002.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO, die

Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.