Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 13.02.2004

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Gericht:

LG Frankfurt (Oder) 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 O 524/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 842 BGB, § 843 Abs 1 BGB

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden:

Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten

berufstätigen Hausfrau mit 4-Personen-Haushalt; Anrechnung

von Leistungen Dritter

Tenor

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein

Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2004 und Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 40.000,00 Euro für die Zeit vom 13.02.2004

bis zum 04.04.2006 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 55 % und die Beklagten als

Gesamtschuldner zu 45 %.

III.

Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und

Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 04.04.2000 geltend.

An jenem Tage erlitt die Klägerin, die sich mit ihrem PKW auf der Heimfahrt von ihrer

Arbeitsstelle in F. nach Z. befand, einen Verkehrsunfall, durch den sie schwer verletzt

wurde.

Über den Grund der hinsichtlich der Unfallfolgen gegen die Beklagten geltend

gemachten Ansprüche hat die Kammer durch rechtskräftiges Urteil vom 02.07.2004

entschieden. In dem vorbezeichneten Urteil ist auch über den Feststellungsantrag der

Klägerin rechtskräftig entschieden worden.

Es handelt sich nur noch um die Höhe der Ansprüche.

Hinsichtlich der von der Klägerin durch den Unfall erlittenen Verletzungen und der

insoweit zunächst durchgeführten Behandlungen wird auf die Darstellung im Teil- und

Grundurteil vom 02.07.2004 Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 08.06.2006 hat die Klägerin ihren weiteren Krankheitsverlauf

geschildert und diesbezüglich Unterlagen vorgelegt. Auf ihren Inhalt wird verwiesen (Blatt

365 - 371 der Akten).

Die Klägerin ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Schwere ihrer Verletzungen und

der verbleibenden Dauerschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens

250.000,00 Euro angemessen sei.

Die Beklagte zu 2.) zahlte vorprozessual auf das Schmerzensgeld 10.000,00 Euro und

während des Rechtsstreits - am 04.04.2006 - weitere 40.000,00 Euro.

Wegen der von ihr erlittenen körperlichen Schäden verlangt die Klägerin darüber hinaus

Erstattung eines Haushaltsführungsschadens.

Diesbezüglich trägt sie vor:

Ihre Familie bestehe aus vier Personen.

Ihr Ehemann, … sei von Beruf Polizeibeamter und als solcher im Schichtdienst tätig.

Es seien zwei Kinder vorhanden, nämlich A. ... und T., geboren am 06.06.1986 bzw.

03.07.1989.

Beide Kinder würden nach wie vor in ihrem Haushalt betreut. A. befinde sich derzeit in

der Schulausbildung - 10. Klasse -, während T. eine Berufsausbildung zum

Anlagenmechaniker mache.

Hinsichtlich der im Haushalt anfallenden Arbeiten sei vorauszuschicken, dass die

Wohnfläche des Hauses insgesamt 105 qm betrage, verteilt auf sieben Räume. Es sei

ein Garten mit einer Gesamtgröße von etwa 400 qm vorhanden. Dieser teile sich auf in

einen kleineren Nutzgarten von 6 qm und einen Ziergarten von 15 qm.

Die Gartenarbeit erfordere einen Aufwand von ca. 20 Stunden je Woche. Bis zum Unfall

habe sie, die Klägerin, diese Arbeiten erledigt, was unfallbedingt jetzt nicht mehr möglich

sei.

Auch die im eigentlichen Haushalt anfallenden Arbeiten könne sie nun nicht mehr

verrichten. Sie würden nunmehr von ihrem Ehemann vorgenommen, wobei eine

Unterstützung durch die beiden Kinder erfolge.

Die Art der anfallenden Arbeiten beschreibt die Klägerin im Einzelnen (Blatt 19 - 21 der

Akten).

Unter Bezugnahme auf die Tabelle 1 bei Schulz-Borck/Hoffmann geht die Klägerin bei

dem hier zu beurteilenden 4-Personenhaushalt für die Haushaltsbewirtschaftung von

einem wöchentlichen Zeitaufwand von 52,7 Stunden aus.

Ihren Anteil an der Wochenarbeitszeit ermittelt die Klägerin mit 34 Stunden. Darauf

errechne sich auf der Grundlage des Bundesangestelltentarifs, Tabelle VI b nach dem

Stand vom 01.01.2002 ein Brutto-Monatsbetrag in Höhe von 1.867,35 Euro.

Die vorbezeichnete Summe setzt die Klägerin bei der Ermittlung ihres

Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum vom 04.04.2000 bis zum 31.03.2007 (85

Monate) an.

Anrechnen lässt sich die Klägerin vorprozessual gezahlte 50.338,76 Euro sowie am

24.01.2006 weiter gezahlte 9.661,34 Euro.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein in das

Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für die durch die Klägerin

mit dem Verkehrsunfall vom 04.04.2000 erlittenen Verletzungen zu zahlen, mindestens

jedoch noch weitere 200.000,00 Euro,

2. a) die Beklagten weiter als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin

unter dem Gesichtspunkt eines Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum vom

04.04.2000 bis zum 31.03.2007 (85 Monate) zu verurteilen, 158.724,75 Euro nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu

zahlen, abzüglich am 18.06.2003 gezahlter 50.338,76 Euro sowie am 24.01.2006

gezahlter 9.661,34 Euro,

b) die Beklagten weiter als Gesamtschuldner zu verurteilen, der Klägerin eine

monatlich im Voraus bis zum 5. Werktag eines jeden Monats zu zahlende Rente in Höhe

von 1.867,35 Euro lebenslang zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie wenden ein:

1. Das von der Klägerin geforderte Schmerzensgeld sei von seiner Höhe her völlig

übersetzt.

Auf vergleichbare Fälle, bei denen Schmerzensgelder in einer Höhe von 50.000,00 Euro

bis 70.000,00 Euro ausgeurteilt worden seien, werde verwiesen (Blatt 429 - 432 der

Akten).

Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die bei der Klägerin fortbestehenden Symptome

einer Hirnschädigung schwerer als bisher von ihnen angenommen seien. Man sei daher

bereit, über die bereits geleisteten 50.000,00 Euro hinaus noch weitere 20.000,00 Euro

zu zahlen. Damit sei aber der besonderen Situation der Klägerin im vollen Umfange

genüge getan. Denn es stehe fest, dass die Klägerin in ihre Familie habe zurückkehren

können, von dieser mitgetragen werde. Sie könne sich in ihrem häuslichen Bereich

selbständig und ohne Hilfe Dritter entfalten. Dieser positive Aspekt unterscheide den Fall

der Klägerin von anderen Fällen, die unfallbedingten Beeinträchtigungen zu einer

fortdauernden, intensiven Pflegebedürftigkeit und zu einer sozialen Ausgrenzung geführt

hätten.

Dem Beklagten zu 1.) habe allenfalls ein leichtes Verschulden getroffen. Auch habe die

Beklagte zu 2.) keinesfalls verzögerlich reguliert.

2. Ein Haushaltsführungsschadens bestehe für die Klägerin im Ergebnis nicht.

Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin - gegebenenfalls unter Anleitung - im

Haushalt nach wie vor Arbeiten verrichten könne.

Im Übrigen sei aber zu berücksichtigen, die berufliche Stellung der Klägerin vor dem

Unfall. Sie sei als Filialleiterin tätig gewesen. Unter Einbeziehung der Fahrtzeit sei sie

werktags über 10 Stunden von zu Hause abwesend gewesen, so dass sie schon aus

Zeitgründen den Haushalt nicht habe führen können. Vielmehr seien die Hausarbeiten

auch schon vor dem Unfall weitgehend von ihrem Ehemann erledigt worden, der

berufsbedingt in Schicht gearbeitet habe und deshalb mehr Zeit zur Verfügung gehabt

habe, die notwendigen Hausarbeiten zu erledigen.

Schließlich habe sich die Klägerin die Einkünfte anrechnen zu lassen, die sie unfallbedingt

durch Sozialversicherungsträger erhalte.

Dabei sei von Folgendem auszugehen:

Ausweislich eines Bescheids vom 28.10.2002 hätten die BfA und die

Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel bis zum 30.06.2002 monatlich geleistet:

und ab dem 01.07.2002

Zusätzlich empfange die Klägerin von der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel ein

Pflegegeld in Höhe von 606,60 Euro, gemäß Bescheid vom 08.07.2002.

Das Pflegegeld sei kongruent mit den „vermehrten Bedürfnissen“ der Klägerin im Sinne

von § 843 Abs. 1 Satz 1 BGB 2. Alternative. Der entsprechend erhöhte häusliche

Pflegebedarf werde vom Ehemann der Klägerin erbracht. Soweit ihr aus dem

Gesichtspunkt „vermehrte Bedürfnisse“ ein Schadensersatzanspruch zustehe, sei

dieser in Höhe des von der BGE geleisteten Pflegegeldes auf diese übergegangen und

die Klägerin nicht mehr aktiv legitimiert.

Entsprechendes gilt für den eigentlichen Haushaltsführungsschaden, der kongruent sei

mit dem Erwerbsschaden im Sinne des § 843 Abs. 1 Satz 1 BGB 1. -1. Alternative -.

Auch dieser Schaden sei durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers, soweit er

entstanden sei, abgedeckt.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und den

Akteninhalt Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens durch

den Sachverständigen. Dr. med. M.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf den Inhalt des Gutachtens vom 08.01.2007 (Blatt 410 - 423 der Akten) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs nur in dem zuerkannten

Umfange Erfolg. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs (Haushaltsführungsschaden)

ist die Klage im Ergebnis unbegründet. Hierzu im Einzelnen:

1. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes waren zu berücksichtigen alle nachteiligen

Folgen für die körperliche und seelische Verfassung der Klägerin, soweit sie durch den

Unfall entstanden sind. Dabei kam es nicht nur auf die rein körperlichen

Beeinträchtigungen an. Vielmehr war ganz maßgeblich zu bewerten der Umstand, dass

die Klägerin durch den Unfall in ihrem Lebensweg praktisch „aus der Bahn geworfen“

worden ist. Ihr Leben hat eine ganz entscheidende Wende genommen. Vorher zweifellos

entwickelte Perspektiven für sich und ihre Familie waren auf einen Schlag überholt.

Der Sachverständige Dr. M. hat in seinem Gutachten die klägerseits erlittenen

Verletzungen und ihre Behandlung im Einzelnen noch einmal beschrieben. Danach

waren von der erstbehandelnden Klinik folgende Diagnosen zu entnehmen:

- primäre Bewusstlosigkeit

- Beatmung bis 18.04.2000 (zum Zeitpunkt noch Bewusstlosigkeit)

- Hirnverletzungen: Kontisionsblutung in Höhe des li. Temporalhorns mit Einbruch

ins Ventrikelsystem (traumatische Subarachnoidalblutung), Stammhirnkontusion mit

transientem Mittelhirnsyndrom, danach Übergang ins apallische Syndrom

- Rippenserienfraktur 2 - 9 beidseits, Pleuraergüsse, stumpfes Bautrauma mit

subcapsulärem Hämatom der Leber und hilusnah Milzhämatom

- Oberschenkeletagenfraktur links

- Luxaktion im Lisfranc`schen Gelenk links, Schrägfraktur des OS metatarsale 2

und Tarsusfraktur rechts und Femurschaftfraktur

Die Frakturen seien am 04.04.2000 osteosynthetisch versorgt worden. Eine computer-

tomografische Kontrolle des Gehirns habe am 3. Tag ein Hirnödem gezeigt. Am

18.04.2000 suffiziente Spontanatmung.

Am 24.05.2000 sei die Klägerin in die Rehabilitationsklinik nach G. zur Frührehabilitation

verlegt worden. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sie erst nach weiteren zwei

Monaten die Augen geöffnet habe, ohne dass eine Reizreaktivität habe nachgewiesen

werden können. Erst im weiteren Verlauf sei es zu Zuwendungsreaktionen mit

Blickkontakt und Augenfolgebewegungen gekommen. In der Rückbildung des apallischen

Syndroms habe sich ein schweres amnestisches Psychosyndrom entwickelt. Später sei

es zu dysphorischer Gereiztheit mit aggressiven Durchbrüchen mit Kontrollverlust

gekommen, so dass mehrere stationäre psychiatrische Behandlungen notwendig

gewesen seien. In einem psychiatrisch-neurologischen Gutachten vom 08.04.2001,

erstellt durch die Fachabteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, Frau Dr. K., sei im

neurologischen Befund ein spastisches Gangbild mit Nachziehen des rechten Beines

beschrieben worden. Darüber hinaus bestünden eine Dysarthrie und eine Hypomimie.

Psychisch sei die Klägerin zeitlich als unsicher orientiert beschrieben worden. Die

Merkfähigkeit sei als deutlich herabgesetzt bezeichnet worden, insbesondere mit

Kurzzeitgedächtniseinbußen und Langzeitgedächtnisstörungen. Es sei eine etwas

indifferente Stimmungslage dokumentiert worden.

In diesem Gutachten sei ein CT-Befund vom 08.06.2000 wiedergegeben worden. In

diesem Befund heiße es, dass sich keine Residuen nach Einblutungen frontal hätten

nachweisen lassen. Das Ventrikelsystem sei insgesamt erweitert gewesen, auch die

infratentoriellen externen Liquorräume seien als erweitert beschrieben worden.

Abschließend sei folgende Diagnose gestellt worden:

Schwere amnestisch-organisches Psychosyndrom und rechts betonte spastische

Tetraparese nach Polytrauma mit Schädelhirntrauma.

Der Sachverständige Dr. M. hat die Klägerin persönlich untersucht und seine

Wahrnehmungen im Einzelnen beschrieben. Zusammenfassend hat er festgestellt, dass

im Vordergrund der gutachterlichen Bewertung die Folgen des Schädelhirntraumas

stünden, da die zusätzlichen Verletzungsfolgen weitgehend folgenlos abgeklungen seien.

Bei der von ihm vorgenommenen Untersuchung seien die Symptome einer schweren

Hirnschädigung zu dokumentieren. Diese bestehen im Einzelnen in:

- ausgeprägtes Frontalhirnsyndrom mit zeitweiligen Impulsdurchbrüchen und

Affektausbrüchen

- diffuses hirnorganisches Psychosyndrom mit Einschränkung der

Umstellfähigkeit, Konzentration und Durchhaltevermögen

- neuropathologische Defizite in Form von Akalkulie, Dyslexie, Dysgraphie

- Sprechstörungen in Form einer schweren Dysarthrophonie

- zusätzlich neurologische Ausfälle in Form einer rechts betonten spastischen

Tetraparese sowie einer schweren spastisch-ataktischen Gangstörung mit Sturzgefahr.

Darüber hinaus bestehen eine Visusminderung auf dem rechten Auge sowie der

Ausfall des rechtsseitigen Gesichtsfeldes.

Aus der von ihm beschriebenen posttraumatischen Hirnschädigung ergebe sich, so hat

der Sachverständige ausgeführt, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 %.

Neben den Feststellungen des Sachverständigen waren bei der Zumessung des

Schmerzensgeldes weitere Umstände zu berücksichtigen, die im Regulierungsverhalten

der Beklagten zu 2.) liegen. Ein solches Verhalten fällt ins Gewicht dann, wenn sich der

Versicherer gegenüber einem erkennbar begründeten Anspruch verzögerlich verhält (u.

a. OLG Karlsruhe NJW 73, 851).

Vorprozessual hatte die Beklagte zu 2.) auf den Schmerzensgeldanspruch der Klägerin

einen Betrag von 10.000,00 Euro gezahlt. Im Übrigen hatte sie Zahlungen abgelehnt,

weil nach ihrer Meinung ein Haftpflichtfall nicht gegeben gewesen sei.

Diese Vorgehensweise war gegenüber der geschädigten Klägerin aber in keiner Weise

akzeptabel.

Denn die Entscheidung über den Grund der Haftung war an sich nicht besonders

schwierig. Allerdings setzte sie voraus ein intensives Sich-Befassen mit dem Inhalt der

Ermittlungsakten sowie eine profunde Ortskenntnis. Diesen Erkenntnisgrundlagen haben

sich die Beklagten indessen weitestgehend verschlossen. Insbesondere haben sie es

nicht einmal für nötig erachtet, sich von der Örtlichkeit ein eigenes Bild zu verschaffen.

Vielmehr erschienen die Prozessvertreter der Beklagten zum Termin am 13.05.2004 mit

einem Stadtplan von Frankfurt (Oder), um anhand dessen ihre Argumentation

betreffend den Geschehensablauf aufzubauen. Ein derartiges Verhalten war nicht nur

peinlich, sondern stellte aus Sicht der geschädigten Klägerin eine einzige Anmaßung dar.

Nach Abwägung aller Umstände hat das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von

insgesamt 200.000,00 Euro für angemessen, aber auch für ausreichend gehalten. Dabei

hat es sich orientiert an einer Entscheidung des OLG München aus dem Jahre 1992,

abgedruckt in der Schmerzensgeldtabelle von Hacks-Ring-Böhm, 25. Auflage unter

Nummer 2823. Auch in dem dort entschiedenen Fall hat es sich um ein schweres

Schädelhirntrauma mit Mittelhirnsyndrom gehandelt. Die Verletzungsfolgen waren

ähnlich. Auch dort wurde eine Minderung der Erwerbstätigkeit von 90 % festgestellt.

Besondere Umstände, die für die Entscheidung maßgebend waren, lagen ebenfalls in

einer verzögerlichen Regulierung. Der seinerzeit zuerkannte Schmerzensgeldbetrag

belief sich auf umgerechnet 150.000,00 Euro. Unter Berücksichtigung der inzwischen

eingetretenen Teuerung erscheint es dann angemessen, vorliegend einen

Schmerzensgeldbetrag von 200.000,00 Euro zuzusprechen.

Hierauf muss sich die Klägerin die beklagtenseits gezahlten Beträge von insgesamt

50.000,00 Euro anrechnen lassen, so dass noch eine Schmerzensgeldforderung in Höhe

von 150.000,00 Euro offen steht.

Der auf das Schmerzensgeld verlangte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 288, 291

BGB.

2. Ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des

Haushaltsführungsschadens steht der Klägerin im Ergebnis nicht zu.

Grundlage für den Anspruch der Klägerin ist die Vorschrift des § 843 Abs. 1 BGB. Danach

ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten, wenn in

Folge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des

Verletzten aufgehoben oder gemindert ist oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse

eintritt.

Dabei gehört der Ausfall der Haushaltstätigkeit zur Alternative der „vermehrten

Bedürfnisse“, soweit er sich auf die eigene Bedarfsdeckung bezieht, zur Alternative der

„Minderung der Erwerbsfähigkeit“, soweit er die Unterhaltsleistung an

Familienangehörige betrifft (BGH NJW-RR 90, 34). Im letztgenannten Fall hat also der

verletzte Ehegatte einen eigenen Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz seines

Schadens hinsichtlich der Verminderung seiner häuslichen Arbeitsleistung (OLG

Nürnberg MDR 06, 93).

Ausgangspunkt aller Überlegungen betreffend einen Schadensersatzanspruch nach §

843 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich des Zuschnitts der Arbeitsaufteilung im Haushalt vor

dem Unfall mit der Sachlage, die sich in Folge der Verletzung nach dem Unfall ergeben

hat.

Vorliegend ist davon auszugehen, dass beide Ehepartner, d. h. die Klägerin und ihr

Ehemann, sich in jeweils gleichen Umfang an der Hausarbeit beteiligt haben. Dies ergibt

der erste Anschein deswegen, weil die Klägerin als Abteilungsleiterin in einem Fachmarkt

in Vollzeit beschäftigt war. Ihre Wochenarbeitszeit betrug mindestens 40 Stunden. Des

Weiteren war zu berücksichtigen, dass die Klägerin von ihrem Wohnort in Z. aus zu ihrer

Arbeitsstelle nach F …. eine Entfernung von ca. 20 km zurückzulegen hatte.

Die berufliche Tätigkeit der Klägerin war nach alledem so beschaffen, dass ihr

offensichtlich nicht mehr Zeit zur häuslichen Arbeit verblieb als ihrem ebenfalls in Vollzeit

beschäftigten Ehemann.

Der gesamte Arbeitsaufwand für den Haushalt, wobei auch Gartenarbeit anfiel, ist von

der Klägerin mit 52,7 Stunden je Woche angegeben worden. Das erscheint

nachvollziehbar, so dass für die weitere Berechnung eine Gesamtzahl von rund 53

Stunden je Woche zu Grunde zu legen ist.

Ausgehend von einer hälftigen Arbeitsteilung entfällt auf die Klägerin hiervon eine

Wochenstundenzahl von 26,5.

Im Hinblick auf Art und Umfang der Verletzungen der Klägerin war nunmehr zu prüfen,

ob dieser Anteil ohne jede Einschränkung entfallen ist, oder ob die Klägerin trotz ihrer

Verletzungen auch nach dem Unfall zu häuslichen Arbeitsleistungen beitragen kann.

Insoweit hat der Sachverständige Dr. M. Angaben wie folgt gemacht:

Die Klägerin sei nicht in der Lage, selbständig und ohne Anleitung einen

Familienhaushalt zu führen und die hier notwendigen Arbeiten zu erledigen. Sie sei in der

Lage, im Sinne einer Beschäftigung unter Anleitung an der Hausarbeit teilzunehmen und

hierbei auch klar formulierte Aufträge auszufüllen. So könne sie auf einer geraden Fläche

staubsaugen, sei aber nicht in der Lage, die koordinativen Anforderungen bei der

Reinigung zwischen, hinter und unter den Möbeln zu erfüllen. Sie sei auch in der Lage, an

der Zubereitung von Essensmahlzeiten teilzunehmen. Sie bedürfe aber schon beim

Kartoffelschälen eines längeren Zeitaufwandes und bei der Verrichtung paralleler

Kochvorgänge einer Aufsicht mit entsprechendem Fremdantrieb. Die insoweit

geschilderte Einschränkung gelte sinngemäß auch für die Gartenarbeit. Auch hier könne

die Arbeit nur als eine Beschäftigung unter Aufsicht angesehen werden. So könne sie

beispielsweise nicht mit einer gefüllten Gießkanne durch den Garten gehen, um ein Beet

zu wässern.

Die vorbezeichnete Einschätzung ergibt im Grunde allen Anlass zu der Annahme, dass

die Klägerin verletzungsbedingt an der Haushaltstätigkeit überhaupt nicht mehr

teilnehmen kann. Denn wenn eine Anleitung und Beaufsichtigung zur Durchführung der

Arbeiten erforderlich ist, stellt sich schon aus ökonomischen Gründen die Frage, warum

der Anleitende bzw. Beaufsichtigende dann nicht gleich selbst die jeweilige Arbeit

übernimmt.

Derartige Überlegungen sind aber im Ergebnis deutlich zu kurz gegriffen, weil dann der

psychologische Gesichtspunkt der Integration der Klägerin in die Familie außer Betracht

bleiben würde. Die Klägerin soll und muss das Gefühl haben, dass sie in der Familie

benötigt wird und nicht den anderen Familienangehörigen zur Last fällt. Insofern ist es in

ihrem eigenen Interesse, wenn ihre Mitarbeit im Haushalt auch wertmäßig zum Tragen

kommt und nicht etwa nur wegen des guten Willen der Anderen ganz außer Ansatz zu

bleiben hat.

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In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Sachverständige die

Minderung der Erwerbstätigkeit der Klägerin auf 90 % eingestuft hat. Es erscheint

angemessen, diesen Satz auf die Haushaltstätigkeit zu übertragen, so dass

verletzungsbedingt der Anteil der Klägerin an der häuslichen Arbeit nicht zu 100 %,

sondern nur zu 90 % entfällt. Das bedeutet wiederum, dass ausgehend von einer

Gesamtwochenzahl von 53 Arbeitsstunden der Ausfall der Klägerin an der

Haushaltstätigkeit mit rund 24 Stunden wöchentlich zu Buche schlägt.

Hinsichtlich der Vergütung betreffend den vorgenannten Ausfall ist auf der Basis einer

fiktiven Ersatzkraft abzurechen, da die Klägerin nach eigener Darstellung eine solche

tatsächlich nicht beschäftigt.

Sachgemäß erscheint es, die Abrechnung auf fiktiver Basis in der Weise vorzunehmen,

dass eine Stundenlohnvergütung erfolgt. Es handelt sich hier um einfache Arbeiten, die

in der Praxis von Arbeitnehmern im Rahmen eines geringfügigen

Beschäftigungsverhältnisses („Mini-Job“) erledigt werden. Ein Stundenlohn von 10,00

Euro erscheint in dieser Höhe zutreffend angesetzt, so dass sich eine wöchentliche

Vergütung von 240,00 Euro ergibt, monatlich ca. 1.050,00 Euro.

Hierauf muss sich die Klägerin allerdings Zahlungen, die unfallursächlich von dritter Seite

geleistet werden, anrechnen lassen.

Hinsichtlich der insoweit erhaltenen Geldbeträge ist wiederum zu differenzieren:

Das klägerseits bezogene Pflegegeld - derzeit monatlich 613,82 Euro - ist kongruent mit

den „vermehrten Bedürfnissen“ der Klägerin. Der entsprechend erhöhte häusliche

Pflegebedarf wird vom Ehemann der Klägerin erbracht. Rechtlich hat dies zur Folge, dass

im Umfange der Leistung von Pflegekosten der entsprechende Anspruch auf die

Berufsgenossenschaft übergeht (vgl. BGH NJW 85, 735). Mithin ist die Klägerin insoweit

nicht mehr aktivlegitimiert.

Soweit sich der Schaden der Klägerin darauf bezieht, dass sie die Haushaltsführung für

ihren Ehemann und die Kinder unfallbedingt nicht weiter führen kann, handelt es sich um

einen Erwerbsschaden, auf den sich die Klägerin die von der Berufsgenossenschaft an

sie bezahlte Verletztenrente anrechnen lassen muss. Diese Rente betrug bis zum

30.06.2002 monatlich 1.127,16 Euro und ab dem 01.07.2002 1.159,75 Euro. Was die

Aufteilung zwischen „Erwerbsschaden“ und „vermehrte Bedürfnisse“ betrifft, so ist von

der Anzahl der Personen, die im Haushalt der Klägerin leben, auszugehen. Hier handelt

es sich um vier Personen, so dass der Haushaltsführungsschaden zu ¾ in den Bereich

des Erwerbsschadens fällt und zu ¼ in den Bereich der vermehrten Bedürfnisse.

Dies bedeutet aber wiederum, dass der vorstehend errechnete Gesamtschaden von

1.050,00 Euro monatlich keine eigene Bedeutung mehr entwickelt. Vielmehr wird er

durch Pflegegeld und Rente aufgezehrt.

Ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Haushaltsführungsschadens steht der

Klägerin im Ergebnis also nicht zu, so dass diesbezüglich die Klage abzuweisen war.

Über den klägerseits ursprünglich weiter gestellten Feststellungsantrag ist bereits

rechtskräftig entschieden worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 91 a ZPO.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert:

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