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Anlage GOT

(zu §§ 1 und 2)
Inhalt
  • montags 7.00 Uhr) und Feiertagen erbracht werden. 10Beratung im einzelnen Fall ohne Untersuchung
  • Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung zur Durchführung der ITB erbracht werden. Die Geb
  • ;hrenordnung abzurechnenden anderen tierärztlichen Leistungen, die bei der ITB erbracht werden.Tier

BGH - III ZR 64/99

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • anerkannter Impfschaden liege nicht vor, weshalb vom Land diesbezüglich keine Leistungen erbracht werden
  • Nachweis erbracht gewesen, daß die gesundheitlichen Störungen der Klägerin auf die Impfung
  • erbracht werden. Damit sind in der Verfügung letztlich nur unzureichende Angaben der Mutter und eine

VG Minden - 3 K 620/99

Verwaltungsgericht Minden vom 17.10.2001
Inhalt
  • Herzen unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine von den 14 anerkannten Herzzentren erbracht worden
  • der eigenen Wohnbevölkerung 19.402 - Herzoperationen unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine erbracht
  • Herzchirurgie aus Qualitätsgründen nur in Krankenhäusern erbracht werden, die entsprechend

SozG Marburg - S 12 KA 8/10 ER

Sozialgericht Marburg vom 01.03.2010
Inhalt
  • nicht als vertragsärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen. Akupunktur
  • Schmerzen bei Osteoarthritis, die länger als sechs Monate bestehen, für drei Jahre erbracht werden. Mit
  • Vertragsärzten erbracht und abgerechnet werden, die folgende Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen: 1

OLG Düsseldorf - I-22 U 2/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.03.2008
Inhalt
  • erbracht. Der Kläger hat beantragt, 78die Beklagte zu verurteilen, an ihn 36.900,23 € nebst Zinsen in
  • aber sind die Leistungsphasen 1-4 als erbracht anzusehen, zumal die Beklagte ohnehin nicht zum Entfall
  • Veranlassung des Auftraggebers nach einer abgeschlossenen Planungsleistung erbracht werden, sind sie

OLG Saarbrücken - 8 U 622/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 22.12.2010
Inhalt
  • der Beweis, dass sie das Geld auch erhalten habe, nicht erbracht. Die Überzeugung vom Empfang des
  • erbracht werden. Die vom Landgericht angenommene Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin entbehre
  • tatsächlich erbracht hat, gilt nach § 286 ZPO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die materielle

LG Duisburg - 4 O 300/07

Landgericht Duisburg vom 01.04.2008
Inhalt
  • poststationären Leistungen erbracht und dokumentiert hat, an das Krankenhaus zurück. 9. (…) Es kann sich – je
  • , weil sie nicht aus medizinischen Gründen im Krankenhaus erbracht werden müssen, zulässigerweise
  • die Patientenakte, nachdem er die poststationären Leistungen erbracht und dokumentiert hat, an das

OLG Zweibrücken - 7 U 149/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 28.11.2005
Inhalt
  • insgesamt 7.853,51 €. Die Zahlungen wurden vierteljährlich jeweils zu Quartalsende erbracht, also
  • vierteljährlich jeweils 381 DM sowie eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 20 DM jährlich erbracht
  • wurde am 16.3.2001 erbracht. Durch Schreiben vom 19.9.2003 (Bl. 54 d.A.) hat der Kläger seine

LSG Sachsen - L 1 KR 52/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 29.10.2001
Inhalt
  • erbracht und abgerechnet werden. Es stehe den Klägerinnen jedoch frei, einen neuen Antrag auf Zulassung
  • erbracht. Kein einziges Mal sei insbesondere seitens der Pflegekassen die Qualität der
  • der Beklagten abzuschließen, wurde von diesen nicht erbracht. Auch lässt sich eine Pflicht zur

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 U 23/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.09.2010
Inhalt
  • schädigend angeschuldigten Tätigkeit erbracht. Heranzuziehen sind zur Beurteilung die der Aufgabe der
  • nachweisen. Selbst wenn der radiologische Nachweis eines beruflich verursachten Bandschadens erbracht wäre
  • keine Nachweise erbracht. Prof. Dr. Dr. B hat unter Hinweis auf das Ergebnis der neurologischen

BSG - S 22 AS 2451/06 S

Bundessozialgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • Unterhalt, sondern auch für die Ausbildung erbracht würden, werde ausreichend Rechnung getragen, wenn von
  • die Vorschrift aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht
  • für Leistungen, die auf privatrechtlicher Grundlage erbracht werden BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1546/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.12.2010
Inhalt
  • des Landes NRW erbracht hat. Das beklagte Land hat beantragt, 28die Klage abzuweisen. 2930Es hat
  • Schichtende Arbeitszeit im Sinne des § 1 AZVOPol erbracht habe. Denn nach Ziffer 1.1 der
  • erbracht habe. Eine arbeitszeitrechtlich relevante Notwendigkeit bestehe für Streifenbeamte unterhalb

OLG Saarbrücken - 5 Verg 5/02

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.07.2003
Inhalt
  • nicht erbracht werden könnten. Auch seien Schwierigkeiten bei der Messkampagne ZEB - BAB 2001
  • habe die Antragstellerin nicht erbracht. Gleichwohl könne ein förmlicher Beweis nicht verlangt werden
  • Nachweis durch Selbstkontrahieren ihres Geschäftsführers ohne weiteres hätte erbracht werden können. Auch

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10975/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.01.2008
Inhalt
  • erbracht worden. Die Fiktionswirkung dieser Norm gelte nicht außerhalb des Rechts der Sozialversicherung
  • Teilleistungen des Beigeladenen auf eine eigene oder fremde Verbindlichkeit erbracht wurden und welche
  • Verschuldens (§ 286 Abs. 4 BGB) nicht erbracht. Nach den wiederholten Erinnerungsschreiben des Beklagten

LG Düsseldorf - 1 O 22/09

Landgericht Düsseldorf vom 03.09.2010
Inhalt
  • nur Teilzahlungen erbracht habe, habe sie einerseits ihren Zahlungswillen, andererseits aber auch
  • Guthaben oder einer eingeräumten Kreditlinie erbracht worden sind. Demnach stellt nicht nur die
  • "Leistungen" zur Fortführung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin entweder schon erbracht waren oder