Urteil des VG Minden vom 17.10.2001, 3 K 620/99

Entschieden
17.10.2001
Schlagworte
Bad, Maschine, Ausstattung, Zahl, Leistungsfähigkeit, Folgerecht, Wirtschaftlichkeit, Operation, Notfall, Gebäude
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Verwaltungsgericht Minden, 3 K 620/99

Datum: 17.10.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 620/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragener Verein.

3Er beantragte am 13. Juli 1995 bei der Beklagten die Aufnahme einer in C. zu errichtenden Herzchirurgie (im Folgenden: C1. Herzchirurgie) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen: Er habe sich zum Ziel gesetzt, die Errichtung der C1. Herzchirurgie mit einer von ihm zu gründenden Stiftung als Trägerin zu fördern. Während im Westen Nordrhein-Westfalens zehn und im mittleren Landesteil drei Herzchirurgien zur Verfügung stünden, gebe es in Ostwestfalen nur das Herzzentrum in Bad Oeynhausen (im Folgenden: Herzzentrum NRW). C. sei die einzige Stadt dieser Größenordnung, die über keine eigene Herzchirurgie verfüge. Patienten der C1. Kardiologien müssten zum Teil in weit entfernten Städten operiert werden. Das Herzzentrum NRW - wie auch die Herzchirurgie Bad Rothenfelde - decke den Bedarf an herzchirurgischen Operationen nicht. Das Herzzentrum NRW diene der überregionalen Versorgung, könne wegen der hohen Operationskapazität eine individuelle ärztliche Versorgung nicht gewährleisten und sei überwiegend im Bereich der Spezialchirurgie tätig.

4Nachdem die Satzung des Klägers während des Verwaltungsverfahrens dahingehend geändert worden war, dass es zu seinen Aufgaben gehört, eine Herzchirurgie in der Stadt C. zu fördern, einzurichten und ggf. in eigener Trägerschaft zu führen, ergänzte und modifizierte dieser mit Schreiben vom 12. April 1996 seinen Antrag: Er werde

Träger der C1. Herzchirurgie, deren Finanzierung i.H.v. 15.800.000,00 DM über den freien Kapitalmarkt erfolgen und die in enger Kooperation mit dem Herzzentrum NRW in räumlicher Anbindung an die Städtischen Kliniken C. betrieben werden solle.

5Mit Schreiben vom 04. April 1997 reichte der Kläger eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der Beklagten ein: Die C1. Herzchirurgie, bestehend aus zwei Operationssälen, einer Intensivstation mit 8 Betten, einer Kardiotechnik, einem ärztlichen Schreibdienst, der Geschäftsführung und der Verwaltung erwirtschafte bei jährlich 950 Operationen Einnahmen i.H.v. 29.455.000,00 DM. Nach Abzug aller Ausgaben einschließlich Finanzierungskosten verbleibe ein Überschuss von 9.356.903,64 DM.

6Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 09. Juni 1998 ab: Nach § 8 i.V.m. § 1 KHG sei ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen, wenn das Bettenangebot dadurch den Bedarf übersteige. Dabei komme es auf den im Einzugsbereich des geplanten Krankenhauses bestehenden konkreten Bedarf an. Ein durch die vorhandenen Plankrankenhäuser nicht gedeckter Bedarf sei zu verneinen. Es sei gerechtfertigt, als Planungsgebiet bei der herzchirurgischen Versorgung zumindest den Regierungsbezirk Detmold zu Grunde zu legen. 1997 seien in Nordrhein-Westfalen mit rund 18 Millionen Einwohnern insgesamt 18.737 Operationen am offenen Herzen unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine von den 14 anerkannten Herzzentren erbracht worden. Damit werde eine Leistungsrate von 1.041 Operationen pro 1 Million Einwohner erreicht und die in der fachlichen Diskussion als Optimum genannte Zahl von rund 1.000 Operationen pro 1 Million Einwohner deutlich überschritten. In den Herzzentren könne jeder Patient aus Nordrhein-Westfalen entsprechend der individuellen Dringlichkeit - gewisse Wartezeiten seien unvermeidlich - operiert werden, sodass Verlegungen in andere Bundesländer oder gar ins Ausland grundsätzlich nicht notwendig seien. Das für die Beurteilung des Antrags zu Grunde zu legende Planungsgebiet werde im Wesentlichen durch das Herzzentrum NRW versorgt. Dort seien 1997 3.893 Operationen am offenen Herzen durchgeführt worden. Im Vergleich zum Land Nordrhein-Westfalen insgesamt entspreche dies, bezogen auf das Planungsgebiet, einer über dem Optimum liegenden Leistungsrate von 1.946 Operationen pro 1 Million Einwohner. Darüber hinaus stehe insbesondere Patienten aus dem Raum C. die Herzchirurgie in Bad Rothenfelde in Niedersachsen ortsnah zur Verfügung.

7Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13. Juli 1998 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 1999 zurückwies.

8Mit seiner am 25. Februar 1999 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter: Die Krankenhausplanung sei bereits mangels Einhaltung des Abstimmungsverfahrens fehlerhaft. Im Übrigen erfülle die C1. Herzchirurgie die Kriterien für die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sei leistungsfähig. Die Städtischen Kliniken C. gGmbH habe den Abschluss eines Pachtvertrages oder eines Erbbaurechtsvertrages über eine Teilfläche auf ihrem Gelände zu marktüblichen Bedingungen angeboten. Entsprechendes gelte für den Abschluss eines Leistungs- und Kooperationsvertrages, der u.a. die Versorgung mit Röntgen- und Laborleistungen sowie kardiologische Diagnosen und die Sterilisation betreffe. Von den im Feststellungsbescheid vom 06. Februar 2001 für die Städtischen Kliniken C. ausgewiesenen 118 kardiologischen Betten im Soll würden 32 Betten für die Versorgung der Herzpatienten zur Verfügung gestellt. Der ordnungsgemäße und dauerhafte Betrieb unter seiner Leitung sei mit Unterstützung durch die T. -T1. ´schen-

Kliniken Bad Rothenfelde GmbH & Co. KG gewährleistet, die zugesagt hätten, auf dem Gelände der Städtischen Kliniken C. ein Gebäude mit zwei Operationssälen, acht Intensivbetten, einem Herzkatheterlabor, Betriebsräumen, Kindergarten, Anschlusswegen und Außenanlagen zu errichten und die hierfür entstehenden Kosten bis zu einer Höhe von 24.000.000,00 DM zu tragen. Das Gebäude einschließlich Inventar werde ihm auf der Grundlage eines noch abzuschließenden Vertrages verpachtet. Auch sorge die T. -T1. ´schen-Kliniken Bad Rothenfelde GmbH & Co. KG - soweit erforderlich - für die ärztliche und personelle Ausstattung.

9Die Wirtschaftlichkeit des geplanten Krankenhauses sei zu bejahen, weil nicht zu erwarten sei, dass der Abschluss des Versorgungsvertrages gemäß § 109 SGB V einen überhöhten Pflegesatz zur Folge habe. Auf der Basis von 1.050 Operationen pro Jahr ergäben sich Klinikerlöse i.H.v. 28.296.065,00 DM.

10Die C1. Herzchirurgie sei aus den bereits im Verwaltungsverfahren genannten Gründen mit 1.050 Operationen bedarfsgerecht. Zu den Bedarfskriterien zählten auch Vorgaben wie die Vorhaltung bestimmter Begleitdisziplinen im Rahmen des Versorgungsangebotes. Dies sei durch die enge Zusammenarbeit mit den Städtischen Kliniken C. gewährleistet.

11Die Erhöhung der Bettenzahl im Bereich der Thorax- und Kardiovaskularchirurgie des Herzzentrums NRW von 150 auf 160 durch den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 22. September 1997 und die Anpassung der Ist-Betten-Zahl an die Soll-Betten-Zahl mit Feststellungsbescheid vom 13. März 2001 sei rechtswidrig. Eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung zwischen dem Herzzentrum NRW und der C1. Herzchirurgie habe nicht stattgefunden.

12Er könne schließlich auch Träger der C1. Herzchirurgie sein. Seine Nichtwirtschaftlichkeit sei bisher vom Registergericht nicht in Frage gestellt worden. Gegebenenfalls werde er entscheiden, ob er eine Drittbeauftragung oder einen Formenwechsel vornehme.

Der Kläger beantragt, 13

14die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29. Januar 1999 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

hilfsweise, 15

16die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 1999 zu verpflichten, ein von ihm noch zu errichtendes Krankenhaus bestehend aus 8 Intensivbetten Kardiovaskularchirurgie in C. im Betten-Soll in den Krankenhausplan des Landes NRW aufzunehmen.

Die Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Ergänzend zu den Gründen ihrer Bescheide führt sie aus: Die C1. Herzchirurgie sei nicht leistungsfähig. Es sei zu berücksichtigen, dass in aller Regel die Patienten, die in 19

C. behandelt werden sollten, nach der Operation und Intensivbehandlungsphase weiter in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten. Das sei für die Patienten belastend und auch aus medizinfachlicher und wirtschaftlicher Sicht nicht wünschenswert. Inwieweit die geplante Einrichtung von der sachlichen Ausstattung her als leistungsfähig angesehen werden könne, lasse sich nicht beurteilen, weil bisher keinerlei detaillierte Pläne vorgelegt worden seien.

20Auch zur Frage der Wirtschaftlichkeit der C1. Herzchirurgie könne keine Aussage gemacht werden, da die bisher vorgelegten Unterlagen völlig unzureichend und durch die neueren Überlegungen bezüglich der Ausstattung mit Personal und der Errichtung der Klinik durch die T. -T1. ´schen-Kliniken Bad Rothenfelde GmbH & Co. KG überholt seien.

21Der Kläger habe schließlich nach wie vor nicht nachgewiesen, dass überhaupt ein Bedarf an kardiovaskularchirurgischen Betten bestehe, der von ihm mit der angestrebten Einrichtung gedeckt werden müsse. In Nordrhein-Westfalen seien 1999 in den 14 anerkannten Herzzentren insgesamt 19.469 Operationen unter Einsatz der Herz- Lungen-Maschine durchgeführt worden, was einer Rate von 1.082 Operationen pro 1 Million Einwohner entspreche.

22Nach dem beigezogenen Herzbericht 2000 wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 insgesamt 20.733 - davon an der eigenen Wohnbevölkerung 19.402 - Herzoperationen unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine erbracht. Das entspricht einer Leistungsrate von 1.152 Herzoperationen pro 1.000.000 Einwohner.

23Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf den Herzbericht 2000 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

Der vom Kläger nach dem Wortlaut hilfsweise gestellte Antrag umfasst den von ihm als solchen bezeichneten Hauptantrag. Allein über jenen war zu entscheiden. 25

Die Klage ist mit diesem Antrag zulässig, aber unbegründet. 26

Der Bescheid der Beklagten vom 09. Juni 1998 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dieser hat in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Aufnahme der von ihm geplanten C1. Herzchirurgie in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen.

28

Rechtsgrundlage für die Entscheidung, ein Krankenhaus neu in den Krankenhausplan aufzunehmen, ist § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Krankenhausfinanzierungsgesetz - (KHG) und den §§ 13 Abs. 4, 18 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-West-falen (KHG NRW). Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG, der sich ausschließlich auf die Auswahlentscheidung in § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG bezieht, besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Voraussetzung für eine positive 27

Entscheidung ist auf einer ersten Stufe, dass ein neu oder mit veränderter Strukturierung aufzunehmendes Krankenhaus leistungsfähig, wirtschaftlich und bedarfsgerecht ist. Wird der festgestellte Bedarf im maßgeblichen Einzugsbereich durch die Leistungen des Krankenhauses, für das der Antrag gestellt worden ist, gegebenenfalls auch durch die Leistungen anderer Krankenhäuser, die nach einem vorliegenden Antrag neu oder mit geänderter Struktur in den Krankenhausplan aufgenommen werden können, insgesamt nicht überschritten, so ist dem Begehren durch den Erlass eines Feststellungsbescheides zu entsprechen. Andernfalls wird auf einer zweiten Entscheidungsstufe eine Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern in einem Versorgungsgebiet notwendig, die zusammen über den festgestellten Bedarf hinausgehende Leistungen erbringen können. Dann entscheidet die zuständige Landesbehörde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird

29- vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209 (228); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38 (51); BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85, NJW 1987, 2318 (2319 ff.); OVG NRW, Urteil vom 25. April 1996 - 13 A 6049/94, NWVBl. 1997, 274 (275); Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Loseblatt-Kommentare, Band 1, Wiesbaden, Stand: April 2001, § 8 KHG Anm. V -.

30Unerheblich ist zunächst, ob die Verfahrensregelungen der Krankenhausplanung gemäß § 13 KHG NRW beachtet worden sind. Diese begründen keine zu Gunsten des Klägers wirkenden Rechte, die dieser der Beklagten im Falle ihrer Nichtbeachtung entgegenhalten könnte

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1996 - 13 A 6049/94, NVWBl. 1997, 274 (275) -. 31

32Denn der Krankenhausplan selbst ist weder Rechtsnorm noch Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung, sondern verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Außenwirkung

33- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38 (45); BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85, NJW 1987, 2318 (2319); OVG NRW, Urteil vom 25. April 1996 - 13 A 6049/94, NWVBl. 1997, 274 (275) -

34und hat auf die Rechtmäßigkeit eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden, nicht auf einer Ermessensentscheidung beruhenden Feststellungsbescheides keinen Einfluss, vielmehr bleibt der Feststellungsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn er vom Krankenhausplan abweicht

35- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38 (55); OVG NRW, Urteil vom 25. April 1996 - 13 A 6049/94, NVWBl. 1997, 274 (275) -.

36Eine Aufnahme der C1. Herzchirurgie in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen kommt aber auch außerhalb des Krankenhausplanungsverfahrens nicht in Betracht. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind nicht erfüllt.

Der Kläger kann nicht Krankenhausträger gemäß § 1 Abs. 3 KHG NRW sein. Er wäre 37

dann nämlich unter Verstoß gegen § 21 BGB, auf den seine Rechtsfähigkeit zurückgeht, tatsächlich auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, weil er mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, kaufmännisch organisiert eine nur gegen Entgelt auf dem Markt erhältliche Leistung anbieten will

38- vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 1996 - 15 W 346/96, Rpfleger 1997, 166; Schad, Eingetragener Verein oder Wirtschaftsverein?, NJW 1998, 2411 ff. -.

39Seine Anerkennung als Krankenhausträger widerspricht unter diesen Bedingungen dem Zweck der gesetzlichen Regelungen in den §§ 21, 22 und 43 Abs. 2 BGB, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern

- vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGH 85, 84 (88 f.) -. 40

41Demgegenüber kann sich der Kläger nicht auf das sog. Nebenzweckprivileg berufen. Denn das Betreiben der geplanten C1. Herzchirurgie ist im Verhältnis zu den übrigen satzungsmäßig bestimmten ideellen Aktivitäten von übergeordneter Bedeutung und gibt ihm sein maßgebliches Gepräge

42- vgl. zum Nebenzweckprivileg: Reuter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 4. Aufl., München 2001, §§ 21, 22 Rn. 8, 19 -.

43Auch die §§ 65 und 67 der Abgabenordnung führen zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn es sich bei der geplanten C1. Herzchirurgie um einen Zweckbetrieb handelt, kann daraus nicht die vereinsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung eines Idealvereins gefolgert werden. Die genannten Vorschriften haben allein steuerrechtliche Bedeutung.

44Dass der Kläger für den Fall des drohenden Entzugs der Rechtsfähigkeit eine Entscheidung darüber treffen will, ob er eine Drittbeauftragung oder einen Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz vornimmt, ist ohne Bedeutung.

45Überdies entspricht die C1. Herzchirurgie auch nicht den weiteren gesetzlichen Anforderungen. Bei den Fragen, ob Krankenhäuser in Bezug auf eine bestimmte Disziplin leistungsfähig, wirtschaftlich und bedarfsgerecht im Sinne des Krankenhausrechts sind, handelt es sich um Rechtsfragen. Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit stellen Rechtsbegriffe dar, die zwar inhaltlich unbestimmt sein mögen, jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sinngemäß ausgelegt werden können. Die Entscheidung hierüber besitzt weder einen höchstpersönlichen Charakter noch erfordert sie besondere Fachkenntnisse der dafür zuständigen Behörde. Sie kann vom Gericht in vollem Umfang nachvollzogen werden

46- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79, BVerwGE 62, 86 (101 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38 (50 f.); BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85, NJW 1987, 2318 (2320); OVG NRW, Urteil vom 25. April 1996 - 13 A 6049/94, NWVBl. 1997, 274 (275); Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Loseblatt-Kommentare, Band 1, Wiesbaden, Stand: April 2001, § 8 KHG Anm. V;

Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Aufl., Köln 2000, § 13 KHG Rn. 18 -.

47Die Leistungsfähigkeit der C1. Herzchirurgie ist zu verneinen. Ein Krankenhaus ist als leistungsfähig anzusehen, wenn sein Angebot den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind, und wenn die sachliche und personelle Ausstattung auf Dauer so angelegt ist, dass die Leistungsfähigkeit konstant erhalten bleibt

48- vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86, BVerfGE 82, 209 (226); BVerwG, Urteil vom 25. März 1993 - 3 C 69.90, DVBl. 1993, 1218; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85, NJW 1987, 2318 (2321); BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79, BVerwGE 62, 86 (106); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. November 1990 - 7 A 10025/88, NVwZ-RR 1991, 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Mai 1996, 7 A 10778/95.OVG, S. 25; Jung, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (GK-SGB V), Loseblatt- Kommentar, Band 4, Neuwied, Kriftel, Stand: Oktober 2000, § 109 Rn. 17; Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Loseblatt-Kommentare, Band 1, Wiesbaden, Stand: April 2001, § 1 KHG Anm. II. 5 -.

49Die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW, entsprechend der Aufgabenstellung nach den durch Feststellungsbescheid gemäß § 18 KHG getroffenen Feststellungen im Krankenhausplan alle Patienten nach Art und Schwere der Erkrankung zu versorgen, vermag die C1. Herzchirurgie nicht in absehbarer Zeit zu erfüllen. Die prae- und postoperative Betreuung der Patienten, die der Kläger in der C1. Herzchirurgie lediglich operieren und nach einer maximal 48 Stunden dauernden Versorgung auf der dortigen Intensivstation in die Städtischen Kliniken C. verlegen will, ist nicht gewährleistet. Für die zu erwartenden 90 % der Patienten, die nach 24 bis 48 Stunden postoperativ extubiert und ausreichend mobilisiert sind, werden 32 kardiovaskularchirurgische Betten benötigt. Für die übrigen Patienten, die auch nach 48 Stunden postoperativ beatmungspflichtig sind, müssen Plätze auf der Intensivstation vorgehalten werden. Beides ist weder derzeit noch auf Grund beurteilungsfähiger Planungen in überschaubarer Zukunft sichergestellt. Die Städtischen Kliniken C. gGmbH, mit der der Kläger zu diesem Zweck zu kooperieren beabsichtigt, ist - wie deren Geschäftsführer in seinem Schreiben vom 02. Oktober 2001 ausdrücklich erklärt hat - zurzeit nicht in der Lage, eine solche Versorgung zu leisten. Denn sie stellt eine Abweichung von der Feststellung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 KHG NRW des Feststellungsbescheides für die Städtischen Kliniken C. vom 06. Februar 2001 dar. Kardiovaskularchirurgische Betten sind dort weder im Ist- noch im Soll ausgewiesen. Eine direkte Verlegung von der C1. Herzchirurgie in die kardiologische Abteilung kommt aber nicht in Betracht, weil die zu erbringende herzchirurgische Leistung 48 Stunden nach Beendigung der Operation noch nicht abgeschlossen ist. Vielmehr müssen die Patienten zunächst für in der Regel weitere 5 bis 7 oder 8 Tage in einer Abteilung für Thorax- und Kardiovaskularchirurgie versorgt werden. Dies entspricht der von Prof. Dr. X1. geschilderten Praxis, die in der Herzchirurgie Bad Rothenfelde unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine operierten Patienten erst nach 7 bis 8 Tagen zurückzuverlegen.

50Die beabsichtigte dauernde Nutzung von 32 der insgesamt 118 kardiologischen Betten zum Zweck der 5 bis 8-tägigen kardiovaskularchirurgischen Versorgung ist unzulässig. Sie erfolgt nicht im Einzelfall mangels vorübergehend fehlender Auslastung der

Kardiologie

51- vgl. zur zeitweise zulässigen Fremdbelegung: Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Aufl., Köln 2000, § 18 Rn. 21 -,

52sondern führt zu einer kardiologischen Unterversorgung, weil nach dem Feststellungsbescheid vom 06. Februar 2001 ein Bedarf für alle 118 kardiologischen Betten besteht.

53Eine Abweichung von den Feststellungen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 KHG NRW kann auch nicht vorübergehend - etwa bis zur Änderung des Feststellungsbescheides - hingenommen werden. Eine solche Abweichung wiegt - wie die Möglichkeit zur Herausnahme des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan gemäß § 18 Abs. 2 KHG NRW zeigt - besonders schwer. Die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 KHG NRW genau anzugebenden Zahlen der Abteilungen, Betten und Plätze sind sowohl für die Förderung als auch für den Inhalt und Umfang der Krankenhausaufsicht von wesentlicher Bedeutung

54- vgl. Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Aufl., Köln 2000, § 18 KHG Rn. 21 -

55und haben für die Betriebskosten in der Regel erhebliche Folgen. Auch sollen nach dem Willen des Gesetzgebers besondere Angebote wie z.B. die Herzchirurgie aus Qualitätsgründen nur in Krankenhäusern erbracht werden, die entsprechend ergänzende Angebote und Ausstattungen vorhalten

56- vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 18. Mai 1998, LT-Drs. NRW 12/3073, S 72 -.

57Die Voraussetzungen für eine mit dem Recht im Einklang stehende prae- und postoperative Behandlung der Patienten der C1. Herzchirurgie können nicht in absehbarer Zeit geschaffen werden. Die Planungen sind nicht so konkret, dass sich die Herstellung der Leistungsfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt sicher beurteilen lässt. Es ist nicht absehbar, wann und wie der Feststellungsbescheid vom 06. Februar 2001 geändert werden wird. Einen Antrag auf Änderung hat die Städtische Kliniken C. gGmbH bisher weder gestellt noch erklärt, dass sie einen solchen in naher Zukunft stellen werde. Auch hat sie die Schaffung bisher nicht gegebener räumlicher, organisatorischer und technischer Möglichkeiten für die prae- und postoperative Behandlung der Patienten unter den Vorbehalt der gesicherten Finanzierung gestellt, für die bisher nichts erkennbar ist. Die Finanzierungszusage der T. -T1. ´schen Kliniken Bad Rothenfelde GmbH & Co. KG erstreckt sich darauf nicht.

58Ferner bestehen erhebliche Zweifel, ob der Kläger in der Lage sein wird, die C1. Herzchirurgie auf Dauer wirtschaftlich zu betreiben. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingereichte Wirtschaftlichkeitsberechnung lässt keine hinreichenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Betriebsführung der C1. Herzchirurgie zu. Sie ist in wesentlichen Teilen mangelhaft. Insbesondere wurden die Kosten für sachliche und personelle Leistungen Dritter nicht annähernd konkret beziffert oder nachvollziehbar begründet.

Die C1. Herzchirurgie ist schließlich nicht bedarfsgerecht. Bedarfsgerecht ist ein 59

Krankenhaus, dass nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einen vorhandenen tatsächlichen (nicht einen erwünschten) Bedarf an krankenhausspezifischen Leistungen in seinem Einzugsbereich zu befriedigen, und zwar auch dann, wenn - und bereits das trifft auf das Krankenhaus des Klägers nicht zu - es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken

60- vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 53/99; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85, NJW 1987, 2318 (2320); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84, BVerwGE 72, 38 (47); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. November 1990 - 7 A 10025/88, NVwZ-RR 1991, 573 (573 f.) -,

61wobei hinsichtlich nicht in den Krankenhausplan aufgenommener Krankenhäuser nur ein solcher Bedarf zu berücksichtigen ist, der nicht bereits durch in den Krankenhausplan aufgenommene Krankenhäuser abgedeckt wird. Denn die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser genießen im Rahmen der Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG Bestandsschutz.

62Im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist bei einer bedarfsdeckenden landesdurchschnittlichen Leistungsrate von jährlich ca. 1.152 Operationen auf 1 Million Einwohner im Einzugsbereich ein Bedarf an 2.350 Operationen am offenen Herzen unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine zu Grunde zu legen. Als Einzugsbereich sieht das Gericht nämlich in Übereinstimmung mit der Beklagten den Regierungsbezirk Detmold mit 2.039.453 Einwohnern an, weil es sich bei der Herzchirurgie, die in Nordrhein-Westfalen schon wegen der besonderen Anforderungen an die Chirurgen, Anästhesisten und sonst beteiligter Ärzte, an die Pflegekräfte und an die apparative Ausstattung lediglich in vierzehn Zentren betrieben wird, um eine Einrichtung der Spitzen- und nicht der Grundversorgung handelt. Der danach bestehende Bedarf wird durch die anerkannten Herzchirurgien gedeckt.

63Dies gilt zum Einen unter Berücksichtigung des Herzzentrums NRW, dessen Einzugsbereich im Wesentlichen jedenfalls hinsichtlich der dort durchgeführten Standardoperationen, bei denen keine Veranlassung besteht, eine entferntere Herzchirurgie aufzusuchen, den Regierungsbezirk Detmold umfasst. Dort sind nach den glaubhaften Angaben seines Geschäftsführers im Schreiben vom 05. Oktober 2001 bereits seit 1997 keine Patienten wegen fehlender Kapazität abgelehnt und an andere Herzchirurgien verwiesen worden. Einzelfälle, deren nähere Umstände nicht überprüfbar sind, stellen die Richtigkeit dieser Aussage weder in Frage noch sind sie auch nur annähernd ein Beleg für einen ungedeckten Bedarf an Herzoperationen. Das Herzzentrum NRW führt im Jahr mindestens 4.200 Operationen unter Einsatz der Herz- Lungen-Maschine durch, davon sind ca. 70 Prozent, d.h. etwa 2.940, Standardoperationen. Zum Anderen werden Patienten aus dem Einzugsbereich der C1. Herzchirurgie in erheblichem Umfang (nach den Angaben des Klägers ca. 500 Operationen jährlich) in der niedersächsischen Herzchirurgie in Bad Rothenfelde versorgt, deren Einzugsbereich sich ohne weiteres auf den Raum C. erstreckt, da die Städte C. und Bad Rothenfelde nur ca. 32 Straßenkilometer voneinander entfernt liegen und der Bedarf an Krankenhäusern der Spitzenversorgung wie der Herzchirurgie auch durch ein Krankenhaus eines anderen Bundeslandes mitabgedeckt werden kann

64- vgl. Pant/Prütting, Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Aufl., Köln 2000, § 13 Rn. 57 -.

65Hiernach werden im Regierungsbezirk Detmold insgesamt etwa 3.440 Standard- Herzoperationen jährlich durchgeführt, was schon jetzt - vor dem Hinzutreten der von dem Kläger geplanten Herzchirurgie - mehr als 1.000 Standard-Herzoperationen jährlich über dem örtlichen Bedarf liegt und nichts Anderes bedeutet, als dass diese 1.000 Operationen zusätzlich an Patienten durchgeführt werden, die von außerhalb des Regierungsbezirks Detmold kommen. Dass sich auf dieser Grundlage ein Bedarf für die geplante Herzchirurgie in C. nicht feststellen lässt, haben im Übrigen in der mündlichen Verhandlung sowohl der Kläger selbst als auch der dazu angehörte Prof. Dr. L. , Chefarzt der II. Medizinischen Klinik - Schwerpunkt Kardiologie - der Städtischen Kliniken C. -Mitte, eingeräumt.

66Prof. Dr. L. hat sich in seiner mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 abgegebenen Stellungnahme wie auch bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vielmehr für die Einrichtung einer Notfall-Herzchirurgie in C. eingesetzt, in der gegebenenfalls nicht ständig ein Team von Herzchirurgen bereitsteht, sondern bei Bedarf auch mit einem Hubschrauber von einer kooperierenden Herzchirurgie, also etwa aus Bad Oeynhausen oder aus Bad Rothenfelde, eingeflogen wird, wenn nicht oder nicht ohne hinzunehmendes Risiko zu transportierende Notfall-Patienten, darunter auch Herzinfarkt-Patienten, einer sofortigen Operation bedürfen.

67Ob in C. Bedarf für eine solche Einrichtung besteht, in der in Notfällen jährlich vor allem 150 Herzoperationen an Infarktpatienten unter Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine durchgeführt werden sollen, oder ob auch diese Patienten - wie dies Herr Dr. L1. vom Herzzentrum NRW in der mündlichen Verhandlung vertreten hat - besser, wenn erforderlich auch mit einem Hubschrauber, in das nächstgelegene Herzzentrum gebracht und dort operiert werden, bedarf keiner Entscheidung, da eine solche Notfall- Einrichtung mangels der allgemein als verbindlich angesehenen Zahl von mindestens 600 bis 800 Operationen

68- vgl. Leuner, Eine Herzchirurgie für C. , S. 4; Heinzelmann, Tod auf der Warteliste, S. 14 -,

69selbstständig weder leistungsfähig noch wirtschaftlich betrieben werden kann und im Übrigen auch nicht dem entspricht, was der Kläger nach dem von ihm bei der Beklagten eingereichten und von dieser beschiedenen Antrag in C. zu betreiben beabsichtigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 71

Rechtsmittelbelehrung: 72

73Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden) beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darlegen.

74Der Antrag ist zu stellen durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder unter den in § 67 Abs. 1 VwGO genannten

Voraussetzungen durch einen Bevollmächtigten im Sinne dieser Vorschrift. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

B. X. S. 75

Ferner ergeht - am 17. Oktober 2001 - ohne die ehrenamtlichen Richter folgender 76

Beschluss: 77

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.000.000,00 DM festgesetzt. 78

Gründe: 79

Als Streitwert ist der zu erwartende Jahresgewinn zu Grunde zu legen. 80

81Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Bedeutung der Sache für ihn ergibt sich im Wesentlichen aus den wirtschaftlichen Auswirkungen der Aufnahme in den Krankenhausplan. Sein Ziel richtet sich dabei nicht primär auf den Erhalt der Fördermittel, sondern vielmehr auf die Möglichkeit, auf Grund des mit der Aufnahme in den Krankenhausplan fingierten Versorgungsvertrags zwischen ihm und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V) die Behandlungskosten mit den Krankenkassen abrechnen und damit die C1. Herzchirurgie als Träger gewinnbringend betreiben zu können. Danach ist es ermessensgerecht, den Streitwert entsprechend dem Jahresbetrag des zu erwartenden Gewinns zu beziffern und nicht, wie es II. 20.1 des Streitwertkataloges (vgl. NVwZ 1996, 563 ff.) für die Fälle vorsieht, in denen der Erhalt der Fördermittel im Vordergrund des Klagebegehrens steht, von dem Jahresbetrag der Investitionspauschale je Planbett auszugehen.

82Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Klinikerlöse von 28.296.065,00 DM einerseits und der Ausgaben für eigene sowie fremde Sach- und Personalleistungen, die das Gericht mit 22.000.000,00 DM veranschlagt, um den durch Fremdleistungen entstehenden Kosten ausreichend Rechnung zu tragen, ist ein Gewinn von mindestens 6.000.000,00 DM zu erwarten.

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil