Suche nach "erbrecht"

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OLG Köln - 19 W 25/97

Oberlandesgericht Köln vom 11.08.1997
Inhalt
  • aufgrund eines angemaßten Erbrechts war. 15 Als rein tatsächlicher Besitzer des hoffreien Vermögens

BGH - XII ZR 115/00

Bundesgerichtshof vom 26.02.2003
Inhalt
  • Kündigungserklärung erbracht werden. Dem Interesse des Klägers daran, das Vorliegen des Kündigungsgrundes zu

BGH - IX ZR 471/00

Bundesgerichtshof vom 21.11.2000
Inhalt
  • durchgeführte Beweisaufnahme nicht als erbracht angesehen. Es hat sich von der ordnungsmäßigen

LAG Köln - 2 Sa 832/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 17.09.2007
Inhalt
  • Ablauf der Wartezeit aus § 4 BUrlG, dass in einem Kalenderjahr bereits Arbeitsleistung erbracht

LSG Hamburg - L 1 B 280/05 ER KR

Landessozialgericht Hamburg vom 29.09.2005
Inhalt
  • mangels Kostenzusage die medizinisch notwendige häusliche Krankenpflege nicht mehr erbracht wird

LG Dortmund - 4 S 169/07

Landgericht Dortmund vom 29.05.2008
Inhalt
  • Leistungen erbracht oder weitere Leistungen aus einer Notsituation heraus genutzt werden. Damit

SozG Köln - S 32 AS 2091/10

Sozialgericht Köln vom 29.07.2010
Inhalt
  • Regelsätzen erbracht. Grundlage für die Regelsatzbemessung sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten

OLG Düsseldorf - d auf 5.023

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.10.2003
Inhalt
  • Tonverlegung unter Wasser zu fordern, und ob die Antragstellerin diesen Nachweis erbracht hat. Die

BPatG - 26 W (pat) 258/03

Bundespatentgericht vom 02.03.2005
Inhalt
  • zugleich einen geographischen Raum oder ein Gebiet, in dem solche Waren oder Leistungen erbracht werden

LSG Bayern - L 16 B 909/08 AS

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.12.2008
Inhalt
  • Leistungen zur Eingliederung erbracht werden würden, unter die grundsätzlich auch Bewerbungskosten, wie die

SozG Gelsenkirchen - S 18 KN 5/02 KR

Sozialgericht Gelsenkirchen vom 22.05.2002
Inhalt
  • vorgesehenen und geeigneten Verfahren nicht erbracht worden ist. 21Auch die Voraussetzungen eines

LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 3640/10 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 16.08.2010
Inhalt
  • Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Die Vorschrift des

SozG Saarbrücken - S 14 R 386/07

Sozialgericht Saarbrücken vom 04.09.2007
Inhalt
  • worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der

SozG Augsburg - S 1 AS 292/05

Sozialgericht Augsburg vom 13.09.2005
Inhalt
  • Träger der Grundsicherung nur erbracht werden, falls die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt

LG Dortmund - 13 O 39/06

Landgericht Dortmund vom 16.11.2006
Inhalt
  • erbracht. Ein Rückforderungsanspruch entstand mit jeder einzelnen Zahlung. Dass der Zahlungsanspruch des