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Internationaler Handelsvertrag

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 12.10.2015
Inhalt
  • schließen. Auch wird Person frei den  Vertragsinhalt  und seiner Bedingungen, das anwendbare Recht und
  • Zahl, das Sortiment, der Preis und die Lieferfrist sind.  Das anwendbare Recht -  Die
  • individuellen Charakter besitzt, dass die allgemeine Anwendbarkeit der irgendwelchen wesentlichen

Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen begründet keine Sperrung der Internetseite

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.02.2013
Inhalt
  • sperren kann bis die offene Forderung ausgeglichen ist. Zusätzlich behalten sich viele Anbieter das Recht
  • geachtet werden, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung nur dann vorbehalten bleibt, wenn ein
  • für eine Vielzahl an Unternehmen rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen und überprüft für

EuGH - C-160/96

Europäischer Gerichtshof vom 05.03.1998
Inhalt
  • -Württemberg (AOK) über das Recht der Kläger, Leistungen der deutschen sozialen Absicherung des Risikos der
  • Recht eines Mitgliedstaats einschränken, ein System der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos
  • , soweit dessen Recht die Zahlung von Sachleistungen vorsieht, die zur Deckung der Risiken bestimmt sind
  • , wenn dessen Recht derartige Leistungen nicht vorsieht. Die betreffenden Leistungen werden vom
  • zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats nach dessen Recht gezahlt. Das gleiche gilt gemäß

OVG Nordrhein-Westfalen - 6d A 255/98.O

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.03.1999
Inhalt
  • insgesamt aus. Die Allgemeinheit kann und darf mit Recht erwarten, daß das allgemeine strafgesetzliche
  • Straftaten von Polizeibeamten zu Recht besonders empfindlich. Bei der Auswahl der
  • wahr unterstellt würden, ergebe sich daraus zwar eine Belastungssituation, doch reiche eine allgemein
  • Disziplinarkammer hat ihn zu Recht aus dem Dienst entfernt. 45Das Disziplinarverfahren leidet an
  • allgemeine Erfahrungssätze. Sie sind gedanklich nachvollziehbar und für den erkennenden Senat

LSG Bayern - L 5 RJ 191/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.07.2003
Inhalt
  • Zeiten - auch nicht nach zwischenstaatlichem Recht - zurückgelegt. Anhaltspunkte für eine vorzeitige
  • nicht erfüllt, kann ein Rentenanspruch bestehen, falls vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit von
  • Klägerin konnte deshalb sozial zumutbar auf alle Tätigkeiten verwiesen werden, die der allgemeine
  • gewesen, reicht nicht aus, um die gesundheitlichen Voraussetzungen für den streitigen Rentenanspruch zu

OLG Hamm - 4 U 162/09

Oberlandesgericht Hamm vom 19.01.2010
Inhalt
  • Beklagten um ein Biozid-Produkt im Sinne des § 3 b ChemG handele. Auch das Landgericht habe zu Recht
  • Produktgruppe allgemein alle Produkte für Zwecke der Hygiene im Veterinärbereich gezählt werden sollen
  • solche Produkte neben anderen Produkten zur Anwendung ganz allgemein für Hygienezwecke bei Tieren des
  • Parteien auch ernsthaft kein Streit. 403) Es steht außer Frage und wird auch zu Recht von keiner Seite
  • Hauptgruppe 1 in Frage, die neben Desinfektionsmitteln auch allgemeine Biozid-Produkte erfasse. Das

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 3587/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2004
Inhalt
  • zu dem mit Recht so hoch gepriesenen wohltätigen Werke der letztgedachten frommen Stifterin zuerst
  • abweisen. Dieses Ergebnis widerspräche der wegen Verletzung der Klägerin in ihrem Recht auf
  • zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die an die
  • [2. a) aa)], dem öffentlichen Recht an, und die Rechtsbeziehungen zwischen Genussberechtigten und
  • Stiftungsträger richten sich nach öffentlichem Recht. 61Die Klägerin ist - auch bezüglich der

EuGH - C-444/02

Europäischer Gerichtshof vom 09.11.2004
Inhalt
  • qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die
  • erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht, den Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks zu
  • genannte Recht kann übertragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein. (4
  • ) Das in Absatz 1 vorgesehene Recht gilt unabhängig davon, ob die Datenbank für einen Schutz durch
  • kommt. Der Schutz von Datenbanken durch das nach Absatz 1 gewährte Recht berührt nicht an ihrem Inhalt

BGH - V ZR 196/03

Bundesgerichtshof vom 06.02.2004
Inhalt
  • . Stresemann für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des
  • Mitnutzungsrecht nach § 29 EnV 1988. Ein solches Recht ist nämlich nicht entstanden. Zutreffend geht das
  • Recht weder in der Form des § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG noch in der Form des § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG
  • i.V.m. § 875 BGB wirksam verzichtet. Das Recht ist auch nicht kraft Gesetzes durch den späteren
  • ; Obernolte/Danner, Energiewirtschaftsrecht, § 1 AVBEltV Anm. 4 b; Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, Recht

VG Köln - 15 K 719/05

Verwaltungsgericht Köln vom 23.03.2006
Inhalt
  • Recht auf Besoldung und damit auch das Recht auf Sonderzahlung, soweit sie den übrigen Bundesbeamten
  • Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder
  • amtsangemessene Unterhalt des Klägers nicht mehr gewährleistet sein könnte, erst recht nicht nach den im
  • Beamter im übrigen. Insoweit sei bei der Gesetzesänderung zwar der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des
  • komme darin gerade zum Ausdruck, dass die für alle Beamten gleichermaßen garantierten Rechte

OVG Saarland - 1 A 157/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 29.09.2010
Inhalt
  • Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung (§ 28 b SLVO) ist mit höherrangigem Recht
  • , der den Bewerbern ein Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährleiste, gegenüber dem
  • Beamten anknüpfende Beschränkung für die Zulassung zum Aufstieg mit dem grundrechtsgleichen Recht aus
  • Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Entscheidung des Beklagten, die Klägerin nicht
  • SLVO mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Davon geht der Senat aus. In dem angefochtenen Urteil (S

Supervisionsleistungen und die Umsatzsteuerfreiheit von Unterrichtsleistungen

martina heck vom 12.06.2014
Inhalt
  • Finanzgericht lediglich allgemein festgestellt, dass die von ihr erbrachten Supervisionsleistungen einer
  • des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten”. Wie der Bundesfinanzhof mit
  • eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß
  • des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von
  • 77/388/EWG steuerfrei sind: Sie ist weder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch verfügt sie

OVG Rheinland-Pfalz - 10 B 10318/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.05.2007
Inhalt
  • Rechtsprechung hat sich die Antragsgegnerin bei ihrer Auswahlentscheidung zu Recht zunächst von dem
  • Südwest erfolgen müssen. All dies hätte einen Verwaltungsaufwand erfordert, der es erst recht aus
  • von der Auswahlkommission zu Recht berücksichtigt worden. Auch die auf dieser Tatsachenbasis
  • besetzt. Dabei hat der Antragsteller durch die seiner Auffassung nach recht späte Stellenausschreibung
  • oder auch allgemeine Anforderungsprofil ohne weiteres aus dem angestrebten Statusamt. All dies und

VG Düsseldorf - 5 K 3104/06.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.07.2006
Inhalt
  • bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG (nunmehr i.W. § 60 Abs. 2-7 AufenthG) zu Recht im Bescheid vom
  • Abschiebestaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe der der Ausländer angehört, allgemein
  • Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne
  • Behandlung grundsätzlich der gesamten Bevölkerungsgruppe der mittellosen Kranken in Georgien allgemein
  • Bevölkerungsgruppe allgemein. Da die Gefahr, auf Grund der unzureichenden medizinischen Versorgungslage einer

BPatG - 26 W (pat) 299/04

Bundespatentgericht vom 19.10.2004
Inhalt
  • rein produktbeschreibenden oder allgemein werbenden Inhalt haben (BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio
  • allgemein werbendem Inhalt. In der Wortfolge ist nichts anderes als eine werbliche Anpreisung zu sehen
  • ://de.wikipedia.org/wiki/Energie_%28Begriffskl%C3%A4rung%29), und "Kompetenz" wird allgemein verstanden als
  • auszugehen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu