Urteil des VG Köln vom 23.03.2006

VG Köln: besoldung, öffentliches amt, unternehmen, vorverfahren, privatisierung, arbeitszeitverkürzung, umwandlung, streichung, beamter, gehalt

Verwaltungsgericht Köln, 15 K 719/05

Datum:

23.03.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 K 719/05

Tenor:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu

1/3.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren

wird für notwendig erklärt.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger steht als Leitender Postdirektor (BesGr. B 3 BBesO) in den Diensten der

Beklagten.

Mit Wirkung vom 13.11.2004 trat das "Erste Gesetz zur Änderung des

Postpersonalrechtsgesetzes" vom 09.11.2004 in Kraft. Gemäß der Neufassung des § 10

Abs. 1 PostPersRG entfällt der Anspruch auf Sonderzahlung nach dem

Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten

Beamten. In der Besoldungsmitteilung für den Monat 12/04 war die jährliche

Sonderzahlung für Beamte gemäß § 1 des Bundessonderzahlungsgesetzes daher für

den Kläger nicht mehr ausgewiesen.

Gegen die Nichtzahlung der Sonderzahlung, dokumentiert in der Bezügemitteilung,

legte der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 03.12.2004 ein und beantragte, die ihm

als Bundesbeamten zustehende Sonderzahlung in Höhe von 5 % der

Jahresbruttobezüge umgehend auszuzahlen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen

aus, dass gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG die jährliche Sonderzuwendung zur

Besoldung gehöre. Die Nichtgewährung der Sonderzuwendung für das Jahr 2004

könne nicht mit einer entsprechenden Regelung im Postpersonalrechtsgesetz

begründet werden. Denn diese Regelung verstoße im Hinblick darauf, dass den

anderen Bundesbeamten die Sonderzuwendung weiterhin gewährt werde, gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG. Hinreichende Gründe für eine

Ungleichbehandlung lägen auch deshalb nicht vor, weil der verfassungsändernde

Gesetzgeber in Art. 143 b Abs. 3 GG gerade klargestellt habe, dass insoweit ein

verfassungsrechtliches Differenzierungsverbot bestehe: Erfolge die Zuweisung - wie in

Art. 143 b Abs. 3 GG geregelt - unter ausdrücklicher Wahrung der Rechtsstellung der

Beamten, so komme darin gerade zum Ausdruck, dass die für alle Beamten

gleichermaßen garantierten Rechte ungeschmälert fortbestünden. Zu diesen ohne

Differenzierung gewährleisteten Rechten gehöre insbesondere das Recht auf

Besoldung und damit auch das Recht auf Sonderzahlung, soweit sie den übrigen

Bundesbeamten gewährt werde. Zudem liege in der Streichung der Sonderzahlung ein

Verstoß gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung des Beamten. Es

erscheine in hohem Maße zweifelhaft, ob eine ersatzlose Streichung der jährlichen

Sonderzuwendung noch eine amtsangemessene Alimentierung bestehen lasse. Auch

die von der Telekom immer wieder herangezogene Verquickung von

Arbeitszeitverkürzung und Wegfall der Sonderzahlung sei keine tragfähige Grundlage,

da die Arbeitszeitverkürzung selbst rechtswidrig sei. Überdies träten insoweit Friktionen

auf, als die Arbeitszeitverkürzung auf 34 Wochenstunden erst zur Jahresmitte eingeführt,

die Sonderzahlung aber für das gesamte Jahr gestrichen worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid der Deutschen Telekom AG - Vorstand - vom 13.01.2005

wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde

ausgeführt, dass die Nichtzahlung der jährlichen Sonderzuwendung für die bei den

Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten auf gesetzlicher Grundlage beruhe. Diese

gesetzliche Regelung sei im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zustande

gekommen und deshalb vom Dienstherrn zu beachten. Nach § 2 Abs. 1 BBesG werde

die Besoldung der Beamten durch Gesetz geregelt. Eine andere Festsetzung der

Besoldung sei dem Dienstherrn nicht möglich. Dieser Gesetzesvorbehalt gelte selbst

dann, wenn das geltende Besoldungsrecht gegen die Alimentationspflicht verstoßen

würde, was aber bezüglich der Sonderzahlung in Abrede gestellt werde.

Der Kläger hat am 27.01.2005 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er

sein bisheriges Vorbringen.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2006 die Hauptsache

insoweit für erledigt erklärt, als während des Gerichtsverfahrens ein Betrag von 1.434,49

Euro als Sonderzahlung für das Jahr 2004 nachgezahlt worden ist.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 13.01.2005 zu

verpflichten, dem Kläger eine Sonderzahlung in Höhe von 5 % der für das Kalenderjahr

2004 zustehenden Bezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag, Amts-, Stellen-,

Ausgleichs- und Überleitungszulagen) abzüglich gezahlter 1.434,49 Euro zu zahlen und

die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen

Vorbringens ergänzend vor, dass in der beamtenrechtlichen Sonderregelung des § 10

Abs. 1 PostPersRG die Intention zum Ausdruck komme, der personalwirtschaftlichen

Rolle des Beamten in einem Wirtschaftsunternehmen, das wegen besonderer

Gegebenheiten der Privatisierung Beamte neben Tarifkräften zur privatwirtschaftlichen

Erbringung von Dienstleistungen beschäftige, Rechnung zu tragen. Diese Linie führe

der Gesetzgeber fort und bestimme in der neugefassten Vorschrift des § 10 Abs. 1

PostPersRG, dass der Anspruch auf Sonderzahlung nach dem

Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten

Beamten entfalle. Der Gesetzgeber mache sich damit das unternehmenswirtschaftliche

Interesse an der Kostensenkung zu eigen und berücksichtige, dass die Beamten

aufgrund der sich entwickelnden Privatisierung in keiner Weise mehr mit der Erfüllung

öffentlicher Aufgaben befasst seien. Weiter werde damit das Ziel verfolgt, Mittel zu

erschließen, um die Möglichkeit zu sichern, Beamte stärker an einer

leistungsorientierten Besoldung zu beteiligen. Die zunehmende Spannung zwischen

Tarifentlohnung und Beamtenbesoldung solle in einer für private, im nationalen und

internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen angemessenen Weise vermindert

werden, soweit dies verfassungsrechtlich möglich sei.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Art. 33 Abs. 5 GG werde durch die

Gesetzesänderung nicht in rechtswidriger Weise verletzt. Die Sonderzahlungen

genössen nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG, da es insoweit unter dem Blickwinkel

des Alimentationsprinzips keinen zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des

Berufsbeamtentums gebe. Dies habe das Bundesverfassungsgericht bereits für die bis

2003 existierenden Zahlungen einer Sonderzuwendung und eines Urlaubsgeldes

angenommen. Sie stellten danach zwar keinen unerheblichen Anteil der Besoldung dar,

materiell-rechtlich werde der Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung durch den

Wegfall der beiden Besoldungselemente nicht in einer Art. 33 Abs. 5 GG verletzenden

Weise berührt.

Auch Art. 143 b Abs. 3 GG gebiete keine andere Betrachtung. Es sei unstreitig, dass mit

Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG das zum Zeitpunkt der Umwandlung des

Teilsondervermögen in Aktiengesellschaften erworbene Amt im statusrechtlichen Sinne

vor Veränderungen habe geschützt werden sollen. Das statusrechtliche Amt werde

durch die Amtsbezeichnung, die Laufbahngruppe und das Endgrundgehalt der

Besoldungsgruppe bestimmt. Hierin werde durch den Wegfall der Sonderzuwendung

nicht eingegriffen. Darüber hinaus nähmen die in einem privatisierten Unternehmen

tätigen Beamten in den meisten ihnen obliegenden Aufgaben keine hoheitlichen

Tätigkeiten mehr wahr. Vielmehr seien sie der Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens

und dementsprechend nicht mehr in dem Maße der "unparteiischen Amtsführung"

verpflichtet wie andere Bundesbeamte. Als Beschäftigte eines privaten Unternehmens

nähmen die Beamten in der Regel kein öffentliches Amt mehr wahr. Das

Dienstverhältnis zum Bund bleibe zwar bestehen, das Amtsverhältnis erlösche jedoch.

Der Wegfall der Sonderzahlung bei den bei der Deutschen Telekom beschäftigten

Beamten könne zwar zur Folge haben, dass sich ihre Besoldung schlechter darstelle als

die Besoldung vergleichbarer Beamter im übrigen. Insoweit sei bei der

Gesetzesänderung zwar der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu

beachten gewesen. Dieser sei jedoch durch die neugefasste Vorschrift des § 10 Abs. 1

PostPersRG auch nicht verletzt. Der normative Gehalt des Gleichheitssatzes erfahre

seine Konkretisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden

Sachbereichs, so dass sich je nach Regelungsgegenstand und

Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des

Gesetzgebers ergäben. Der Gleichheitssatz verlange, dass eine vom Gesetz

vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich

sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund von

hinreichendem Gewicht zurückführen lasse. Ein sachlicher Differenzierungsgrund für

die Ungleichbehandlung der "Telekom-Beamten" im Verhältnis zu den "übrigen

Bundesbeamten" sei gegeben: Im vorliegenden Fall handele es sich, vom Anlass und

Beweggrund her gesehen, um das unternehmerische Interesse an Kostensenkung und

personalwirtschaftlicher Verbesserung. Der die Ungleichbehandlung rechtfertigende

Grund sei die im Laufe der Privatsierung und der sich ändernden

Wettbewerbsbedingungen sich vertiefende Verschiedenartigkeit der von den

übergeleiteten Beamten geforderten Dienstaufgaben. Diese Entwicklung nähere die

Beschäftigung der Beamten strukturbedingt der Arbeit der Tarifkräfte an und

unterscheide sie tiefgreifend von der allgemeinen Tätigkeit des Beamten, dem

grundsätzlich die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Befugnisse oder zumindest die

Erfüllung öffentlicher Aufgaben anvertraut sei. Auch aus der Tatsache, dass die bei der

Deutschen Telekom beschäftigten Beamten Beamte ohne Amt seien, lasse sich ein

sachgerechter Differenzierungsgrund ableiten. Zwischen der Tätigkeit der bei der

Deutschen Telekom beschäftigten Beamten und den bei Behörden tätigen Beamten

bestünden so schwerwiegende Unterschiede, dass die vorgesehene

Ungleichbehandlung bei der Besoldung zwischen diesen Besamtengruppen

gerechtfertigt sei.

Am 20.07.2005 sei darüber hinaus im Bundesgesetzblatt 2005 die Telekom-

Sonderzahlungsverordnung (TelekomSZV) vom 12.07.2005 bekannt gemacht worden.

Durch das Inkrafttreten am 21.07.2005 hätten beabsichtigte Kompensationszahlungen

realisiert werden können. Dem Kläger seien hiernach 1434,49 Euro als Sonderzahlung

nachgezahlt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Soweit die Beteiligten im Hinblick auf die im Jahre 2005 erfolgte Teilnachzahlung der

Sonderzahlung in Höhe von 1.434,49 Euro für das Jahr 2004 den Rechtsstreit in der

mündlichen Verhandlung vom 23.03.2006 übereinstimmend erledigt erklärt haben, ist

das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

Im Übrigen ist die zulässige Klage jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen weitergehenden Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung für

das Jahr 2004. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13.01.2005 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO-.

§ 67 BBesG sieht die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung vor. Nach § 2 Abs. 1

Satz 1 Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) i.d.F. vom 29.12.2003 hat ein Beamter

des Bundes Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 5 % der für das

Kalenderjahr zustehende Bezüge, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BSZG: Mit Wirkung zum

13.11.2004 trat jedoch das "Erste Gesetz zur Änderung des

Postpersonalrechtsgesetzes" vom 09.11.2004 (BGBl. I 2004, 2774) in Kraft. Durch

dessen Art. 1 Nr. 5 a wurde § 10 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) geändert. § 10

PostPersRG enthält besoldungsrechtliche Sonderregelungen für die bei den

Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten. Gemäß § 10 Abs. 2 PostPersRG wird das

Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

ob und inwieweit Sonderzahlungen und Leistungsentgelte an die dort beschäftigten

Beamten gewährt werden. Aufgrund dieser letztgenannten Vorschrift wurde am

12.07.2005 die am 21.07.2005 in Kraft getretene Verordnung über die Sonderzahlung

an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG

(Telekomsonderzahlungsverordnung - TelekomSZV) erlassen, so dass dem Kläger für

das Jahr 2004 im Jahr 2005 1.434,49 Euro "Kompensationszahlung" gewährt werden

konnte.

Darüber hinaus hat der Kläger unter Anwendung von § 10 PostPersRG keinen

Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung 2004. Denn gegen § 10 PostPersRG

bestehen nach Auffassung der Kammer keine rechtlichen, insbesondere

verfassungsrechtliche Bedenken.

Ein Verstoß gegen Art. 143 b Abs. 3 GG ist nicht gegeben. Art. 143 b Abs. 3 GG schützt

den Status der bei der (ehemaligen) Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten im

Rahmen der Weiterbeschäftigung bei dem privaten Unternehmen (Post AG, Telekom

AG etc.) und gibt diesen Bundesbeamten eine Weiterbeschäftigungsgarantie unter

Wahrung ihrer Rechtsstellung, d.h. der beamtenrechtlichen Rechte und Pflichten.

Zulässig sind damit auch Verschlechterungen, die der Beamte nach Art. 33 Abs. 5 GG

auch ohne Privatisierung hinnehmen müsste. Damit sind Anpassungen des

Dienstrechts an die spezielle Situation der übergeleiteten Beamten in den Grenzen des

Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen. Unzulässig wäre demnach beispielsweise im

Hinblick auf das Alimentationsprinzip die Koppelung der Besoldungsanpassungen an

die Tarifabschlüsse der privatwirtschaftlich handelnden Unternehmen,

vgl. von Münch/Kunig, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, Art. 143 b GG, Rdnr. 9.

Eine besoldungsrechtliche Besitzstandswahrung ist aber mit Art. 143 b GG nicht

verbunden, genauso wenig wird die dort genannte Beamtengruppe aus dem

gesetzlichen Rahmen gelöst oder deren Status quasi eingefroren.

Der Wegfall der Sonderzahlung für das Jahr 2004 verstößt auch nicht gegen

hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Insbesondere

liegt eine Verletzung des Alimentationsprinzips nicht vor. Zu den hergebrachten

Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehört die Verpflichtung des

Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie angemessenen Lebensunterhalt zu

gewähren. Zur Besoldung rechnen die Dienstbezüge an den Beamten und an die zu

seinem Hausstand zählenden Familienmitglieder (Ehegatte und Kinder). Die Besoldung

und Versorgung der Beamten wird nicht (nur) als Gegenleistung für dessen Dienste

eingeordnet, vielmehr besteht im Rahmen der Verpflichtung zur amtsangemessenen

Alimentation die Pflicht des Dienstherrn bzw. Gesetzgebers einen angemessenen

Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie entsprechend der Entwicklung der

allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards sowie

entsprechend dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der

Bedeutung des Bearufsbeamtentums für die Allgemeinheit zu gewähren. Der Beamte

muss außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen

können,

BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (315).

Einerseits darf der Kernbestand der Alimentation nicht entzogen werden,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1963 - 2 BvR 481/60, BVerfGE 16, 94 (112 f,); Urteil

vom 28.02.1980 - 1 BvL 17/77 u.a., 1 BvR 807/78, BVerfGE 53, 257 (307),

andererseits ist der Gesetzgeber aber auch nicht schlechthin zur Aufrechterhaltung

eines erworbenen Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen

verpflichtet,

BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 (267); Beschluss

vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300 (314).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039,1045/75 -, BVerfGE 44, 249 (263)

schützt Art. 33 Abs. 5 GG nicht das sog. 13. Monatsgehalt, wie auch nicht das

Urlaubsgeld, Überstundenvergütung bzw. den Essenskostenzuschuss. Die

Sonderzuwendung im bisher gezahlten Umfang gehört nicht zu den hergebrachten

Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Denn mit den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien

gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren

traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als

verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. Die Sicherung eines Rechtsanspruchs

eines einzelnen Beamten auf ein summenmäßig fest begrenztes Gehalt ist weder vor

noch während der Geltung der Weimarer Verfassung maßgeblicher Grundsatz für die

Regelung der besoldungsrechtlichen Verhältnisse des Berufsbeamtentums gewesen.

Ein solcher Grundsatz galt allein für die Gewährung eines "amtsangemessenen"

Lebensunterhalts. Die entsprechenden Regelungen können, ohne dass die

verfassungsrechtliche Garantie berührt wird, daher jederzeit geändert werden,

BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 ?vR 1039,1045/75, BVerfGE 44, 249 (263);

Beschluss vom 10.10.1978 - 2 BvL 10/77 -, BVerfGE 49, 260 (272); Beschluss vom

30.09.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310).

Folgerichtig kann die aus Art. 33 Abs. 5 GG hervorgehende Rechtsstellungsgarantie

keinen Anspruch des Beamten auf Bestandsschutz für gewährte Sonderzahlungen

begründen.

Vorliegend ließe sich unter Berücksichtigung des völligen Wegfalls der

Sonderzuwendung im Jahre 2004 noch nicht feststellen, dass der amtsangemessene

Unterhalt des Klägers nicht mehr gewährleistet sein könnte, erst recht nicht nach den im

Jahre 2005 erfolgten "Kompensationszahlungen" auf der Grundlage der

Telekomsonderzahlungsverordnung, die den Wegfall der Sonderzuwendung ganz oder

z.T. abfedert und kompensiert. Hinsichtlich des Art. 33 Abs. 5 GG fehlt es bereits am

substantiierten Vortrag dahingehend, dass der Kläger nach Wegfall der

Sonderzuwendung und unter Einbeziehung der Regelungen der

Telekomsonderzahlungsverordnung nicht mehr amtsangemessen besoldet und

alimentiert würde.

Der (teilweise) Wegfall der Sonderzahlung für das Jahr 2004 ist auch mit Art. 3 Abs. 1

GG vereinbar. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches

willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Ein

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz liegt hiernach vor, wenn der

Gesetzgeber unter Überschreitung der ihm in diesem Zusammenhang zustehenden

Gestaltungsfreiheit Übereinstimmungen oder Unterschiede der zu ordnenden

Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, das sie bei einer am

Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 (240).

Der Kläger wird als Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG im Vergleich zu den übrigen

Bundesbeamten nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt. Denn die

wöchentliche Arbeitszeit bei den Bundesbeamten beträgt derzeit gemäß § 1 Abs. 1 AZV

40 Stunden. Der Kläger hingegen hatte eine Wochenarbeitszeit von 34 Stunden, wurde

für eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden besoldet und erhielt für eine Mehrarbeit von

über 34 Stunden Wochenarbeitszeit eine Ausgleichszahlung nach § 5 TelekomSZV.

Zum anderen ist es auch dem Bund als Dienstherrn gestattet, unterschiedliche

Besoldungen nach den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in

unterschiedlichen Sektoren vorzusehen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 (246 ff.) für die

geringere Besoldung in den neuen Bundesländern.

Insofern besteht ein sachlicher Differenzierungsgrund in der veränderten

Aufgabenstellung der privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.

Es ist gerade das gesetzgeberische Ziel der Umwandlung der Deutschen Bundespost in

Aktiengesellschaften gewesen, den Unternehmen einen neuen und eigenen

Handlungsrahmen zu geben. Mit der Gründung der drei Nachfolgeunternehmen sollte

diesen der notwendige Freiraum für flexibles, unternehmerisches Handeln erhalten

werden, um so den heutigen, weitaus mehr als früher differenzierten Bedürfnissen der

Kunden nachzukommen und Wachstumspotenziale auch auf dem internationalisierten

und globalisierten Markt zu realisieren. Nach der Begründung des Entwurfs des Ersten

Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes,

vgl. BT-Drs. 15/3404 S. 10 f.,

haben sich die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost in ihrer

Aufgabenstellung daher immer weiter vom staatlichen Ursprung entfernt. Die dort

beschäftigten Beamtinnen und Beamten üben, soweit ihnen nicht im Rahmen der

Beleihung mit der Wahrnehmung dienstrechtlicher Befugnisse beamtenrechtliche

Entscheidungen obliegen, keine hoheitliche Tätigkeit mehr aus, sondern erbringen

privatrechtliche Dienstleistungen, es handelt sich somit um Beamte ohne eigentliches

Amt. Diese Entwicklung nähert die Beschäftigung der Beamten strukturbedingt der

Arbeit der Tarifkräfte an und unterscheidet sie tief greifend von der allgemeinen Tätigkeit

der Beamten mit hoheitlichen Befugnissen und öffentlichen Aufgaben. In diesem

Zusammenhang erscheint es daher auch nicht willkürlich, zu versuchen, das

Spannungsfeld tariflicher Entlohnung zur Besoldung zu minimieren, die Beamten

personalwirtschaftlich in das private Unternehmen zu integrieren und durch den Wegfall

der jährlichen Sonderzuwendung Mittel zur Finanzierung von leistungsabhängigen

Sonderzahlungen zu gewinnen, zumal gerade auch dem Beamtenrecht

leistungsbezogene Elemente innewohnen (vgl. §§ 8, 23 BBG zur Anstellung und

Beförderung bzw. die einschlägigen Vorschriften zur dienstlichen Beurteilung).

Soweit in dem Umstand, dass die Sonderzahlung für das Jahr 2004 im November 2004

rückwirkend für das gesamte Jahr entfallen ist, eine verfassunsgrechtlich bedenkliche

Rückwirkung hätte gesehen werden können,

vgl. hierzu VG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 11.03.2005 - 26 K 2609/04 -

hinsichtlich des teilweisen Wegfalls einer jährlichen Sonderzahlung für das Jahr 2003

an Landesbeamte,

sind diese Bedenken nach den auf der Grundlage der Telekom-

Sonderzahlungsverordnung gezahlten Kompensationszahlungen jedenfalls nicht mehr

gegeben.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs.1 und 2 VwGO. Unter den

gegebenen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO der

Beklagten die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils der Klage aufzuerlegen, da sie

den Kläger durch die erfolgte Nachzahlung klaglos gestellt hat. Unter Berücksichtigung

der gegenseitigen Kostentragungspflichten, ist die Kostenentscheidung - wie

geschehen - zu quoteln.

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren ist für notwendig

zu erklären. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines

Vorverfahrens erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines

Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Die Notwendigkeit der

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und damit die

Erstattungsfähigkeit seiner Gebühren und Auslagen ist in der Regel zu bejahen, da

ohne rechtskundigen Rat der Bürger nur in Ausnahmefällen materiell und

verfahrensrechtlich in der Lage ist, seine Rechte gegenüber der Verwaltung

ausreichend zu wahren.

Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl. 2004, § 162 Anm. 13 a. m. w.

Nachw..

Die Kammer hat keinen Anlass, im vorliegenden Fall von diesen Grundsätzen

abzuweichen, so dass dem Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das

Vorverfahren stattzugeben war.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3

oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem

zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,