Suche nach "erbrecht"

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OLG Köln - 19 U 250/97

Oberlandesgericht Köln vom 13.03.1998
Inhalt
  • geforderte Abschlagszahlung bezieht, und nachweist, daß er diese Leistungen auch tatsächlich erbracht hat
  • er diese Leistungen auch tatsächlich erbracht hat. Auf welche Weise er diesen Nachweis führt, ist
  • zu jenem Zeitpunkt zur Hälfte erbracht gewesen. Schließlich ist auch der in der zweiten

SozG Duisburg - S 10 SO 6/06 ER

Sozialgericht Duisburg vom 16.03.2006
Inhalt
  • diese müssen in einer regelmäßigen Form erbracht werden und in eine Gesamtkonzeption eingebunden
  • wöchentlich erbracht werden, so dass es sich nicht nur um sporadische, situativ bedingte
  • erbracht. Vor Eintritt in diese ambulant betreute Wohnform lebte die Antragstellerin ebenfalls in H

BSG - 2 U 15/05

Bundessozialgericht vom 07.11.1997
Inhalt
  • ausreichende Asbestbelastung von 25 Faserjahren als erbracht; der röntgenologische Nachweis einer möglichen
  • bedingten Asbestexposition gelte durch die nachgewiesene Asbestbelastung von 25 Faserjahren als erbracht
  • Steinkohlenstaubes für die im Tatbestand der BK 4111 angeführten Listenkrankheiten erbracht sei

SozG Duisburg - S 10 AS 185/07 ER

Sozialgericht Duisburg vom 08.10.2007
Inhalt
  • Unterkunft und Heizung erbracht werden und soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer
  • Leistungen mehr und damit auch keine Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht hat. Der
  • Erteilung des Bescheides (26.09.2007) Leistungen für Unterkunft tatsächlich erbracht. Im übrigen ist

LSG Sachsen - L 7 AS 735/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.03.2011
Inhalt
  • Prüfungsleistungen grundsätzlich nicht erbracht werden konnten (z.B. § 16 Abs. 3 Satz 1 Sächsisches Hochschulgesetz
  • Lebensunterhalts nach dem SGB II erbracht werden, obwohl die Ausbildung auch während des genehmigten
  • Prüfungsleistungen an der betreffenden Hochschule erbracht werden dürfen. In Übereinstimmung mit der

LAG Hamm - 16 Sa 1593/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.05.2006
Inhalt
  • nicht die selbe Arbeitszeit wie er selbst erbracht hat, weil er zum einen morgens nicht pünktlich
  • Anwesenheitszeit wie dieser im erheblichen Umfang Arbeitsleistung erbracht hat. Die verspätete
  • Überstunden erbracht, woraus sich abgerundet 20 Überstunden pro Woche ergeben. Überstunden des Klägers in

OLG Düsseldorf - 22 U 108/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.10.2004
Inhalt
  • vereinbart worden war, Marmorarbeiten an einem Mehrfamilienhaus in R. erbracht. Als Pauschalfestpreis war
  • Bankbürgschaft" erbracht werde. Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 21. November 2002 (Bl. 88 GA) ließ
  • geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht worden sei. Im übrigen wäre die Beklagte für die fehlende

LSG Hamburg - L 1 KR 82/05

Landessozialgericht Hamburg vom 22.02.2006
Inhalt
  • nicht rechtzeitig erbracht noch eine Leistung zu Unrecht abgelehnt. Soweit der Kläger meint, es habe
  • zeitlich unbegrenzte Therapie nicht im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbracht. Bei der
  • zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und

FG Hessen - 6 V 1258/07

Hessisches Finanzgericht vom 31.05.2007
Inhalt
  • , ob die A Ltd. gegenüber der ASt.in eine Einziehungsleistung erbracht habe. Selbst wenn ein
  • Dienstleistung wird dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der 6. Richtlinie "gegen Entgelt" erbracht, wenn
  • erbracht. Denn gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 6a) UStG werden sonstigen Leistungen der im § 4

KG Berlin - 10 U 62/03

Kammergericht vom 27.01.2003
Inhalt
  • Schweißnähte erbracht war, nochmals darauf hingewiesen, dass für den Bereich der Kopfplattenstöße der
  • aber, wie die Zeugen F.-K. und Z. bestätigt hat, nur eingeschränkt erbracht werden, da wegen der
  • vertragsgerecht erbracht, er hat auch die Nacherfüllung nicht veranlasst. Folgerichtig muss der Auftragnehmer

LSG Bayern - L 12 KA 5009/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.06.2008
Inhalt
  • machen, welcher Partner welche Leistungen erbracht hat und wo (KVB/KZVB) diese abgerechnet werden. Im
  • die abstrakte Gefahr, dass fachfremde Leistungen durch einen Partner erbracht werden, die aber als
  • durch den anderen Partner erbracht abgerechnet werden. Interpretiert man das Sicherungs- und

SozG Marburg - S 11 KA 40/11 ER

Sozialgericht Marburg vom 11.04.2011
Inhalt
  • Arzt kurative Leistungen erbracht worden seien, sei ein für das Regelleistungsvolumen relevanter Fall
  • werden können, obwohl an einem Behandlungstag Leistungen erbracht worden seien, die eine Einstufung des
  • kurative Leistung erbracht habe. Dies sei entweder am selben Tag oder bei einem Zweitkontakt erfolgt

BGH - 3 StR 385/04

Bundesgerichtshof vom 13.10.2005
Inhalt
  • erbracht wird. Maßgeblich für die Annahme bloß vorübergehender Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des
  • auf Grund einer erteilten Approbation erbracht wird und dem Erbringer nicht aufgrund eines anderen
  • die zuständigen Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, verpflichtet

OLG Frankfurt - 24 U 240/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.12.2000
Inhalt
  • Bürgschaften eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen deutschen Kreditinstitut erbracht werden
  • ... erbracht werden". Wegen der Einzelheiten der zitierten Schriftstücke einschließlich späterer ergänzender
  • Tätigkeit abhängig war, nicht oder nicht in dem Maße erbracht hätte, wie es ihr oblag. Zwar waren

FG Düsseldorf - 4 K 4781/06

Finanzgericht Düsseldorf vom 20.02.2008
Inhalt
  • Pensionsverpflichtung nicht der Fall, weil diese aus ihrem Anteil an der KG und dem ererbten Anteil an der KG erbracht
  • der Klägerin erbracht werde. Sie sei nämlich insoweit Gesellschafterin der KG und finanziere damit
  • Dritter erbracht werde. 31Das gelte auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nicht sie selbst