Suche nach "erbrecht"

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AG Düsseldorf - 40 C 12500/04

Amtsgericht Düsseldorf vom 15.02.2005
Inhalt
  • Leistungen vollständig erbracht hat, kommt eine Rückerstattung des dadurch verdienten Teilhonorars nicht
  • zugrundeliegenden Leistungen erbracht hat. 31Dies ist hinsichtlich der allgemeinen Verwaltungskosten für Abschluss

SozG Stade - S 3 SB 147/05

Sozialgericht Stade vom 30.11.2006
Inhalt
  • erbracht oder Beiträge zu unrecht erhoben worden sind. Auf Bescheide über die Feststellung des GdB ist
  • die Feststellung des GdB werden aber keine Sozialleistun-gen erbracht oder Beiträge erhoben

SozG Augsburg - S 12 KR 252/07

Sozialgericht Augsburg vom 27.05.2008
Inhalt
  • Krankenversicherung werden grundsätzlich als Sach- oder Dienstleistungen erbracht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch
  • gewartet wird, bis die Leistung zwingend erbracht werden muss, damit der mit ihr angestrebte Erfolg noch

VG Wiesbaden - 4 E 641/07

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 12.12.2007
Inhalt
  • diesem gegenüber lediglich mal eine Gefälligkeit erbracht. Dabei handele es sich um eine Gefälligkeit
  • , wie sie auch schon von manchen anderen Gästen erbracht worden sei. Ein Entgelt habe Frau F nie

VG Düsseldorf - 2 K 85/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24.06.2003
Inhalt
  • Sachbearbeiter wirklich hervorragende Leistungen erbracht habe. Diese herausragenden Leistungen könne der Kläger
  • bessere Leistung erbracht hat, als ein Beamter der eine einfache lediglich geringe Anforderungen

BSG - S 1 AL 31/05

Bundessozialgericht vom 06.05.2009
Inhalt
  • Blockform BAB ohne Neuberechnung der Fahrkosten unverändert weiter erbracht werde. Den Widerspruch wies die
  • BAB unverändert weiter erbracht wird. Daraus ergibt sich nicht zwingend, dass eine Berücksichtigung
  • ; vielmehr soll die bewilligte BAB unverändert weiter erbracht werden. Eine ausdrückliche Aussage zur

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 44/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2008
Inhalt
  • tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind. Bei unangemessener Höhe der
  • erbracht, soweit diese angemessen sind. Vorliegend haben die Kläger an die Stadtwerke monatlich
  • Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit und solange diese angemessen sind (vgl. BSG vom

VG Berlin - 3 A 1103.03

Verwaltungsgericht Berlin vom 22.11.1991
Inhalt
  • schriftliche Leistungen mit einem Durchschnitt von 2,67 erbracht, was selbst bei Gewichtung mit einem Anteil
  • habe schwach mangelhafte mündliche Leistungen erbracht und nur vereinzelt oder gar nicht im
  • erbracht werden (§ 53 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Sek-I-VO). Diese Voraussetzung wäre für die Tochter des

VG Saarlouis - 1 L 1586/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 15.10.2007
Inhalt
  • die entsprechenden qualifizierenden Leistungsnachweise erbracht. Im Wortlaut der Verordnung sei
  • Weiterbildung zum Meister. Diese Weiterbildung habe er erbracht und mit dem Abschlusszeugnis belegt. Seine
  • er (naturgemäß) auch keine, eine solche Eignungsfeststellung ersetzende, Prüfungsleistungen erbracht

OLG Köln - 19 U 181/06

Oberlandesgericht Köln vom 02.03.2007
Inhalt
  • Rechnungsunterlagen entsprechende Zusatzleistungen erbracht wurden und hierfür eine gesonderte Vergütung
  • Willen der Mietvertragsparteien zu vergütende Zusatzleistung erbracht. Ausweislich der
  • Rechnungen wurde diese Zusatzleistung in neun Fällen (außer im Fall 2) erbracht und mit jeweils insgesamt

OLG Hamm - 8 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 14.10.2009
Inhalt
  • , die zwischenzeitlich höhere Ausschüttungen erbracht hätte als diejenigen, die von dem L KG
  • % oder einen geringeren feststellbaren regelmäßigen Ertrag erbracht hätte; diejenige Anlageform, die
  • erbracht und eine entsprechende Schadensschätzung ermöglicht hätten, nicht gewählt hätte. Sein

OLG Hamm - 30 U 77/98

Oberlandesgericht Hamm vom 17.02.1999
Inhalt
  • Verschuldens. Insoweit obliege den Beklagten der Beweis fehlenden Verschuldens, der nicht erbracht worden
  • Beweis haben die Beklagten und die Streitverkündete nicht erbracht. aa) 4546Zur Ermittlung der
  • ). Auch diesen Beweis haben die Beklagten nicht erbracht. aa) 5657Schon die konkrete Wettersituation für

VG Düsseldorf - 13 K 4475/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.01.2011
Inhalt
  • Beihilfeleistungen in deutlich höherem Umfang erbracht worden. § 26 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV
  • auch in der wohnortnäheren Universitätsklinik G hätte erbracht werden können. 29Eine Einbeziehung
  • Krankenhäusern nach § 108 SGB V erbracht werden. Zu diesen zugelassenen Krankenhäusern gehören vor allem

HessVGH - 5 UE 3215/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.2006
Inhalt
  • erbracht habe. 6Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2000 wies das Hessische Landesvermessungsamt
  • Unterlagen des Katasteramtes - die er auch bezahlt habe - erbracht worden. Mit den von seinem Büro
  • , könne nur der die Gebühr in Anspruch nehmen, der die Leistung erbracht habe. Demnach stehe ihm die

OLG Oldenburg - 1 U 63/01

Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.09.2001
Inhalt
  • Zahlung an seinen Vertragspartner erbracht werden mußte. Der Beklagte ist sodann spätestens aufgrund
  • erhebliche Teilleistung von 100.000 DM erbracht, was gegen eine endgültige Erfüllungsverweigerung
  • erbracht und auch nicht angetreten worden. Der Senat hat auch keine Veranlassung gesehen, den als Zeugen