Urteil des VG Berlin vom 22.11.1991, 3 A 1103.03

Entschieden
22.11.1991
Schlagworte
Schüler, Englisch, Jugend und sport, Wissenschaft und forschung, Geschichte, Notengebung, Unterricht, Benotung, Zeugnis, Schule
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Gericht: VG Berlin 3. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 19.02.2009

Aktenzeichen: 3 A 1103.03

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger ist Vater der am 22. November 1991 geborenen. Sie besuchte im Schuljahr 2007/2008 den bilingualen, englischsprachigen Zweig der Jahrgangsstufe 10 der G. in Berlin-Reinickendorf. Nachdem sie dort in der Jahrgangsstufe 7 gemäß Darstellung des Beklagten drei Wochenstunden, in der Jahrgangsstufe 8 zwei Wochenstunden und in der Jahrgangsstufe 9 eine Wochenstunde zusätzlichen Englischunterricht erhalten hatte, folgte ihr Stundenplan in Englisch in der Jahrgangsstufe 10 demjenigen der Regelklassen. In den Jahrgangsstufen 8 und 10 wurde ferner das Fach Geografie, in der Jahrgangsstufe 10 das Fach Geschichte in englischer Sprache unterrichtet.

2Mit Zeugnis vom 15. Juli 2008 erhielt die Tochter des Klägers für das 2. Schulhalbjahr 2007/2008 in den Fächern Englisch, Französisch, Geschichte und Biologie die Note „5“, in allen anderen Fächern die Note „4“. Verzeichnet waren 19 versäumte Unterrichtstage, davon 13 Tage unentschuldigt. Hinzu kamen 22 versäumte Unterrichtsstunden, davon 20 unentschuldigt, sowie 6 Verspätungen. Ausweislich der „Informationen über das Arbeits- und Sozialverhalten“ vom 15. Juli 2008 waren die Lernund Leistungsbereitschaft sowie die Zuverlässigkeit der Tochter des Klägers „gering ausgeprägt“, was den niedrigsten der vier in dem Formular vorgegebenen Ausprägungsgrade darstellt. Derzeit besucht sie als Gastschülerin eine Schule in den USA.

3Den Widerspruch des Klägers gegen die Benotung der Leistungen seiner Tochter in den Fächern Englisch und Geschichte mit „mangelhaft“ in dem Zeugnis vom 15. Juli 2008 wies die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Widerspruchsbescheid vom 13. November 2008 zurück. Am 13. Dezember 2008 hat der Kläger Klage erhoben. In dem gerichtlichen Erörterungstermin vom 28. Januar 2009 hat er seine Angriffe auf die Benotung im Fach Englisch beschränkt. Mit am 3. Februar 2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat er demgegenüber erklärt, er wolle die „Klagebegrenzung widerrufen bzw. die Klage wieder erweitern“ und auch die Note im Fach Geschichte angreifen.

4Der Kläger ist der Auffassung, dass die Notengebung die Besonderheiten des bilingualen Unterrichts nicht berücksichtige. Zu Unrecht habe der Englischlehrer höhere Anforderungen als in einer Regelklasse gestellt. Dies sei ein Beurteilungsfehler, da Schüler des bilingualen Zweiges nach denselben Kriterien benotet werden müssten wie Schüler der Regelklassen. Zur Begründung seiner Auffassung bezieht der Kläger sich auf eine von ihm zu den Gerichtsakten gereichte Studie von Wolfgang Zydatiß. Wegen deren Inhalts wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. Der Kläger räumt ein, dass aus der Studie nicht unmittelbar auf die Fehlerhaftigkeit der Englischnote seiner Tochter geschlossen werden könne. Die Studie zeige aber, dass zwischen den Zensuren im bilingualen Zweig und der tatsächlichen Sprachkompetenz ein extremes Missverhältnis bestehe, indem die Lehrkräfte sich bei der Benotung im bilingualen Zweig am Leistungsstand der jeweiligen Lerngruppe statt an einem sachgerechten Vergleichsmaßstab orientierten. Bei richtiger Betrachtung sei die Vergabe der Englischnote „5“ selbst für schlechte Schüler des bilingualen Zweigs nahezu ausgeschlossen, da sie dem Leistungsstand einer Regelklasse immer noch weit voraus seien.

5Der Kläger weist darauf hin, dass die Leistungen seiner Tochter in Englisch in der Jahrgangsstufe 9 noch mit der Note „3“ bewertet worden seien. In den Klassenarbeiten des 2. Schulhalbjahrs der Jahrgangsstufe 10 habe sie sich (wohl: im Verhältnis zum 1.

des 2. Schulhalbjahrs der Jahrgangsstufe 10 habe sie sich (wohl: im Verhältnis zum 1. Schulhalbjahr, für das ihre schriftlichen Leistungen in dem Zeugnis vom 1. Februar 2008 mit „5“ bewertet wurden) auf „4+“ und „4-“ gesteigert. Vom Fachlehrer habe der Kläger keine weiteren Hinweise auf die mangelhaften Leistungen seiner Tochter erhalten. Die Englischprüfung für den mittleren Schulabschluss habe sie mit der Note „3“ abgeschlossen. Ihre Englischleistungen seien bei der Anbahnung ihres USA-Aufenthalts als „hoch“ eingestuft worden; hieran habe sich bis heute nichts geändert. Wenn der Beklagte die Englischnote der Jahrgangsstufe 10 von „5“ auf „4“ heraufsetze, wolle die Tochter des Klägers die dann mögliche Nachprüfung in Biologie wahrnehmen, um den mittleren Schulabschlusses erwerben zu können.

6Die Beanstandung der Note im bilingual unterrichteten Fach Geschichte stützt der Kläger darauf, dass das von dem Geschichtslehrer behauptete Unverständnis der Tochter des Klägers gegenüber grundlegenden geschichtlichen Fragestellungen angesichts ihrer achtbaren schriftlichen Leistungen nicht habe vorliegen können. Vielmehr habe der Fachlehrer überhöhte Anforderungen an die mündliche Sprachkompetenz gestellt. Im Übrigen ergebe sich arithmetisch die Zeugnisnote „5“ selbst dann nicht, wenn man die von der Schule vorgegebene allgemeine Gewichtung schriftlicher und mündlicher Leistungen zugrunde lege. Die Tochter des Klägers habe schriftliche Leistungen mit einem Durchschnitt von 2,67 erbracht, was selbst bei Gewichtung mit einem Anteil von nur 30 % an der Gesamtnote die mit 70 % zu gewichtende mündliche Note „5“ aufwiege.

7Der Kläger beantragt mit am 11. Februar 2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz,

8„unter Aufhebung der bisherigen Beurteilung wird das beklagte Land kostenpflichtig verurteilt, die von der Tochter des Klägers zum Abschluss des 10. Schuljahres erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Erwägungen neu zu beurteilen.“

9Die „nachstehend aufgeführten Erwägungen“ beschränken sich auf Beanstandungen der Note im Fach Englisch.

10 Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11die Klage abzuweisen.

12 Er hält die Notengebung im Fach Englisch für rechtsfehlerfrei. Die Tochter des Klägers habe schwach mangelhafte mündliche Leistungen erbracht und nur vereinzelt oder gar nicht im Unterricht mitgearbeitet. Die Anforderungen im bilingualen Zweig seien, bedingt durch den vermehrten Unterricht, höher als in einer Regelklasse. Sowohl für die Englischals auch für die Geschichtsnote hat der Beklagte eine ausführliche Begründung des Fachlehrers zu den Gerichtsakten gereicht, auf die die Kammer Bezug nimmt.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte sowie den Verwaltungsvorgang verwiesen. Dieser hat vorgelegen und ist soweit wesentlich Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe

14 Über die Klage konnte mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter 87a Abs. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO) befinden.

15 Die Klage ist zulässig, soweit der Kläger sich gegen die Englischnote seiner Tochter richtet. Das Rechtsschutzbedürfnis ist selbst dann gegeben, wenn man ein über den bloßen Wunsch nach Notenverbesserung hinausgehendes Interesse fordert. Wenn die Benotung in Englisch von „5“ auf „4“ angehoben würde, eröffnete sich nämlich für die Tochter des Klägers die Möglichkeit zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses. Dieser setzt gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sek-I-VO) vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 28), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2007 (GVBl. S. 677), neben Mindestleistungen in den Prüfungsfächern die Erfüllung schulartspezifischer Abschlussbedingungen voraus. Am Gymnasium können sie u.a. durch mangelhafte Leistungen in höchstens zwei Fächern bei ansonsten mindestens ausreichenden Leistungen erbracht werden 53 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Sek-I-VO). Diese Voraussetzung wäre für die Tochter des Klägers noch erfüllbar, wenn es ihr nach etwaiger Heraufsetzung ihrer Englischnote in einer Nachprüfung im Fach Biologie (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sek-I-VO) gelänge, ihre dortige Note von „5“ auf mindestens „4“ zu verbessern.

16 Soweit der Kläger hingegen in dem Erörterungstermin vom 28. Januar 2009 seine

16 Soweit der Kläger hingegen in dem Erörterungstermin vom 28. Januar 2009 seine Beanstandung der Note im Fach Geschichte ausdrücklich fallen gelassen hat, stellt dies eine wirksame Teilrücknahme der Klage und Beschränkung des Klagegegenstands nur noch auf die Englischnote dar. Bei Anfechtung eines Zeugnisses kann der Streit auf eine bestimmte Zeugnisnote beschränkt werden, da der Regelungsgehalt des Zeugnisses insoweit teilbar ist. Hieran muss der Kläger sich allerdings festhalten lassen. Sein am 3. Februar 2009 bei Gericht eingegangener „Widerruf“ der teilweisen Klagerücknahme ist unwirksam, da Prozesserklärungen grundsätzlich unwiderruflich sind. Der Kläger konnte die Klage auch nicht mehr zulässig erweitern. Der Widerspruchsbescheid vom 13. November 2008, zur Post gegeben am gleichen Tag, war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen und setzte die einmonatige Klagefrist des § 74 VwGO in Gang, die bei Klageerweiterung am 3. Februar 2009 abgelaufen war. Dies führt dazu, dass der Kläger mit seinen erneuten Einwendungen gegen die Geschichtsnote ausgeschlossen ist. Überdies hat er die Klage durch den am 11. Februar 2009 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz wiederum auf die Beanstandung der Note im Fach Englisch beschränkt. Laut dem Klageantrag sollen die „nachstehend aufgeführten Erwägungen“ für den Umfang des Rechtsschutzbegehrens maßgeblich sein. Nachstehend aufgeführt sind in dem Schriftsatz vom 11. Februar 2009 nur Beanstandungen der Note im Fach Englisch.

17 Die Klage ist hinsichtlich der Note im Fach Englisch unbegründet.

18 Die Notengebung ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar, da dem Fachlehrer aufgrund seines Fachwissens und seiner pädagogischen Fähigkeiten einerseits und der auf persönlicher Wahrnehmung beruhenden Kenntnis der Leistungen der Schüler andererseits ein Beurteilungsspielraum zusteht. Seine Entscheidung kann nur auf Beurteilungsfehler überprüft werden, die darin liegen könnten, dass er von unrichtigen Tatsachen ausgegangen ist, allgemeine Grundsätze der Leistungsbewertung verletzt hat oder die Beurteilung willkürlich erscheint. Solche Fehler liegen in Bezug auf die Bewertung der Englischleistungen der Tochter des Klägers nicht vor.

19 Dass der Fachlehrer bei der Bildung der Englischnote von unrichtigen Tatsachen ausgegangen sei oder seine Beurteilung willkürlich erscheine, macht der Kläger selbst nicht geltend. Aber auch die von ihm dafür gehaltene Verletzung allgemeiner Grundsätze der Leistungsbewertung liegt nicht vor.

20 Zunächst einmal ist allein die Zugehörigkeit eines Schülers zu einem bilingual unterrichteten Klassenverband kein Beleg für - gegenüber einem Schüler einer Regelklasse - bessere Leistungen. Dies wird für die Tochter des Klägers unterstrichen durch die schlüssige Darstellung des Fachlehrers, wonach ihre Leistungen in Englisch - und übrigens auch in Geschichte - selbst in einer vorgestellten Regelklasse angesichts ihrer fehlenden Mitarbeit, die nur wegen vereinzelter Mitarbeit nicht mit „6“ habe bewertet werden müssen, mit „mangelhaft“ zu bewerten gewesen wären. Damit ist von vornherein der Argumentation des Klägers der Boden entzogen, wonach seine Tochter in einer vorgestellten Regelklasse eine „4“ erhalten hätte. Einwendungen gegen die Darstellung des Fachlehrers von der nahezu fehlenden Bereitschaft zur mündlichen Mitarbeit hat der Kläger im gerichtlichen Verfahren nicht erhoben. Im Gegenteil hat er im Erörterungstermin eingeräumt, dass seine Tochter wiederholt der Schule ferngeblieben sei, da ihr der Fahrtweg von ihrem zwischenzeitlichen Wohnsitz in Potsdam für eine Sportstunde zu weit erschienen sei. Er hat ferner schriftsätzlich zugestanden, dass sie am Unterricht in der 0. Stunde nicht teilgenommen habe. Die Informationen über das Arbeits- und Sozialverhalten der Tochter des Klägers vom 15. Juli 2008 belegen, dass sie erhebliche Defizite in ihrer Lern- und Leistungsbereitschaft sowie ihrer Zuverlässigkeit aufwies. In beiden Punkten erhielt sie den geringsten der vier vorgesehenen Ausprägungsgrade. Hierdurch wird die Einschätzung des Fachlehrers bestätigt.

21 Unzutreffend ist auch die Auffassung des Klägers, wonach die Leistungen seiner Tochter mit den vorgestellten Leistungen eines vorgestellten Schülers aus einem anderen Unterrichtsverband zu vergleichen seien. Hierbei übersieht er, dass das seiner Tochter zu erteilende Zeugnis gemäß § 58 Abs. 2 SchulG über die von ihr im Unterricht erbrachten Leistungen und den Stand ihrer Kompetenzentwicklung Auskunft zu geben hat. Die etwaigen Leistungen gedachter anderer Schüler haben insoweit keine Bedeutung. Für eine Fehleinschätzung der individuellen Leistungen der Tochter des Klägers wiederum gibt es keinen Anhaltspunkt, siehe oben.

22 Soweit der Beklagte darauf hinweist, dass im bilingualen Zweig höhere Anforderungen bestehen als in einer Regelklasse, bezieht sich dies nicht auf die Strenge der Notengebung, sondern auf das Unterrichtsniveau. Dieses ist im bilingualen Zweig notwendig höher als in den Regelklassen, weil die Schüler des bilingualen Zweigs

notwendig höher als in den Regelklassen, weil die Schüler des bilingualen Zweigs mehrere Jahre lang verstärkt in englischer Sprache unterrichtet worden sind. Wie der Beklagte unter Bezugnahme auf das entsprechende Einrichtungsschreiben der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport vom 28. Juni 2000 schlüssig vorgetragen hat, erhalten die Schüler des bilingualen Zweigs der G. in der Jahrgangsstufe 7 drei Wochenstunden, in der Jahrgangsstufe 8 zwei Wochenstunden und in der Jahrgangsstufe 9 eine Wochenstunde zusätzlichen Englischunterricht. Zudem werden in den Jahrgangsstufen 8 und 10 das Fach Geografie sowie in der Jahrgangsstufe 10 das Fach Geschichte in englischer Sprache unterrichtet. Soweit der Kläger im gerichtlichen Verfahren geringfügig abweichende Angaben zum Umfang des zusätzlichen Unterrichts in englischer Sprache gemacht hat, können die Unterschiede auf sich beruhen, da sie in der Sache nichts ändern. Jedenfalls folgt aus dem Umstand, dass der Tochter des Klägers in erheblichem Maße zusätzlicher Unterricht in englischer Sprache erteilt worden ist, eine wesentlich tiefere Durchdringung der englischen Sprache, als dies in den Regelklassen geleistet werden kann. Dementsprechend ist das Niveau des Englischunterrichts im bilingualen Zweig höher. Die Ausrichtung der Notengebung auf den (gerade) insoweit erreichten Leistungsstand ist folgerichtig. In gleicher Weise erwerben Leistungskursschüler durch die ihnen zugute kommende verbesserte Stundenausstattung gegenüber Grundkursschülern einen Leistungsvorsprung. Bei der Notengebung müssen (auch) sie sich an ihrem eigenen Leistungsstand messen lassen und nicht am Niveau eines vorgestellten Grundkursschülers.

23 Nichts Anderes ergibt sich aus dem von dem Kläger in Anspruch genommenen Aufsatz von Zydatiß, „Die Gerechtigkeitsfalle bilingualer Bildungsgänge“. Der Verfasser führt aus, dass die höhere Sprachkompetenz der Schüler im bilingualen Zweig unbestreitbar sei. Dennoch würden viele solche Schüler zur Jahrgangsstufe 11 in eine Regelklasse wechseln, da ihre „besseren“ Leistungen sich im Notensystem nicht abbilden ließen. Die hieraus entwickelte Forderung von Zydatiß ist nur schulpolitischer Art und hat keine Auswirkungen in rechtlicher Hinsicht: Er hält eine Vergleichbarkeit in der Beurteilung der erzielten Fachleistungen für wünschenswert. Nach seiner Untersuchung würde eine Beurteilung aller Schüler nach ein und demselben Maßstab bedeuten, dass zwei Drittel der Schüler in den Regelklassen eine „5“ oder sogar „6“ im Englischunterricht erhalten müssten, während 53 % der bilingual unterrichteten Schüler eine „1“ oder „2“ erhielten. Dass einer solchen Verfahrensweise das geltende Bewertungsverfahren entgegenstehe, indem es sich an der sozialen Bezugsnorm einer bestimmten Lerngruppe orientiere, räumt Zidatiß ein. Folgerichtig erhebt er in seinen abschließenden Betrachtungen zur Qualitätssicherung des bilingualen Unterrichts die Forderung nach Veränderung der Maßstäbe in der Notengebung gar nicht erst. Dies übersieht der Kläger bei seiner Berufung auf die Ausführungen von Zidatiß. Überdies lassen sich jene abstrakten Ausführungen nicht zur Begründung der Fehlerhaftigkeit (gerade) der Note der Tochter des Klägers heranziehen. Erst recht kann keine Rede davon sein, dass die dem Kläger vorschwebende Herstellung der Vergleichbarkeit der Noten aller Englischschüler des Gymnasiums gerade durch Heraufsetzung der Noten bilingual unterrichteter Schüler - und nicht etwa zu Lasten der Schüler der Regelklassen bei unveränderter Notengebung in den bilingualen Klassen - erfolgen müsste.

24 Nicht weiterführend ist der Hinweis des Klägers darauf, dass seine Tochter in der Jahrgangsstufe 9 eine „3“ in Englisch erhalten habe. Aus diesem Umstand lässt sich kein Schluss auf die Rechtsfehlerhaftigkeit der Zeugnisnote in der Jahrgangsstufe 10 ziehen. Zudem waren die schriftlichen Leistungen der Tochter des Klägers in Englisch ausweislich des Zeugnisses vom 10. Juli 2007 bereits in der Jahrgangsstufe 9 mit „4“ zu bewerten. Die im 2. Halbjahr der Jahrgangsstufe 10 von der Tochter des Klägers gezeigten schriftlichen Leistungen wiederum lagen entgegen der Angabe des Klägers nicht bei „4+“ und „4-“, sondern „4+“ und „5“. Dies weist die insoweit unwidersprochen gebliebene Stellungnahme des Fachlehrers aus. Dass die Tochter des Klägers in den Prüfungen für den mittleren Schulabschluss als Gesamtnote eine „3“ erhalten habe, besagt nichts über ihre Leistungen im Unterricht der Jahrgangsstufe 10, wobei der Fachlehrer in seiner Stellungnahme zusätzlich darauf hingewiesen hat, dass die mündlichen Leistungen für den mittleren Schulabschluss (auch nur) mit „4“ bewertet worden seien. Dass der Fachlehrer andererseits die Englischkenntnisse der Tochter des Klägers in einem Gutachten für den Schulbesuch in den USA als gut eingestuft habe, hat er schlüssig damit erklärt, dass er das Gutachten sehr wohlwollend verfasst habe, um ihr nicht die Chance eines Auslandsaufenthalts zu nehmen. Hieraus kann der Kläger nichts für die tatsächlichen Leistungen seiner Tochter im Englischunterricht herleiten. Ebenso wenig sind die von ihm angestellten Vergleiche des Notenspiegels der von seiner Tochter besuchten Klasse mit dem vermeintlichen Durchschnitt der Berliner Schulen sachdienlich. Soweit der Notenspiegel unter jenem Durchschnitt liegen sollte, ist dies noch kein Anzeichen für Rechtsfehler bei der Notengebung.

25 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich der Benotung im Fach Geschichte unbegründet wäre. Die der Tochter des Klägers erteilte Geschichtsnote „5“ ist rechtsfehlerfrei zustande gekommen. Der Fachlehrer hat hierzu eine schlüssige Stellungnahme abgegeben. Diese weist aus, dass die schriftlichen Leistungen im 1. Halbjahr mit „3-“ sowie für einen Praktikumsbericht mit „1-“ zu bewerten waren, im 2. Halbjahr mit „4“. Hieraus ist entgegen der Ansicht des Klägers kein Durchschnitt von 2,67 zu bilden und in die Zeugnisnote für das 2. Schulhalbjahr einzustellen. Zwar werden der Zeugnisnote im 2. Schulhalbjahr die Leistungen des gesamten Schuljahres zugrunde gelegt; dies hat jedoch unter besonderer Berücksichtigung der Lern-, Leistungs- und Kompetenzentwicklung zu geschehen 18 Abs. 4 Satz 2 Sek-I-VO). Die Entwicklung verlief im Fall der Tochter des Klägers ungünstig, ihre schriftlichen Leistungen haben sich im 2. Halbjahr erheblich verschlechtert. Da schriftliche Leistungen zudem gemäß dem von dem Beklagten vorgelegten Beschluss der Fachkonferenz Geschichte/PW/Erdkunde vom 24. August 2007 in der Jahrgangsstufe 10 (nur) mit einer Gewichtung von durchschnittlich 30 % in die Gesamtnote eingehen, ist die Gesamtnote „5“ angesichts der konstant schwach mangelhaften mündlichen Leistungen der Tochter des Klägers von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

26 Unsubstantiiert sind die Einwendungen des Klägers gegen die Darstellung des Fachlehrers, wonach die Geschichtsnote nicht auf fehlenden Sprachkenntnissen, sondern auf einem mangelhaften bis ungenügenden Verständnis grundlegender geschichtlicher Fragestellungen beruhe. Hiergegen bringt der Kläger nur denkbar allgemein vor, dass solide Sprachkenntnisse eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg im Unterricht seien. Damit wird die Darlegung des Fachlehrers nicht erschüttert. Allerdings setzt der Kläger sich mit seiner Darstellung, wonach seine Tochter wenig im Geschichtsunterricht mitgearbeitet habe, weil ihr ausreichende Englischkenntnisse fehlten, in Widerspruch zu seiner übrigen Argumentation, wonach diese Kenntnisse (gerade) vorhanden seien.

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28 Beschluss

29 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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